www.messereinwanderung.de (YouTube)

Es ist nicht sehr schön, über derartiges sprechen und dies weiter verbreiten zu müssen. Die Zeiten sind aber bedingt durch die Regierung Merkel so schlecht geworden, dass auch mehr als deutliche Ansprachen notwendig sind.

Dies sieht zutreffend auch so die AfD, die sich die Mühe gemacht hat Angriffe auf Leben und Unversehrtheit in einer Übersicht zu erfassen, dem Grunde nach wissen wir dies schon alle. Die Straßen sind unsicher geworden durch Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Messerattacken und Aggression infolge der Migration. Wer behauptet, durch die Migration sei die Kriminalität nicht gestiegen, sagt nicht die Wahrheit.

Mit dem unten eingestellten Video veröffentlichte nunmehr die AfD-Fraktion im Bundestag zum Thema „Innere Sicherheit“ eine Deutschlandkarte mit Messer-Überfällen, Messer-Körperverletzungen und ähnlichen Messer-Delikten, beginnend mit dem 01.10.2017. Gleichzeitig fordert die Oppositionspartei die statistische Erfassung der Straftaten. Bekanntlich gibt es nur 4 Bundesländer, die die Straftaten auch erfassen bezogen auf die Nationalität. Alle anderen wollen dies nicht, möglicherweise aus Gründen der Vertuschung.

Mietrecht: Wer muss über die Betriebskosten abrechnen bei Eigentümerwechsel?

Wir haben in der Vergangenheit die Vertretung eines Mieters übernommen, der für 2 Jahre von der Hausverwaltung des Eigentümers/Vermieters jeweils eine Betriebskosten-abrechnung für jedes Jahr erfolglos angemahnt hat. Der Mieter ist ursprünglich davon ausgegangen, dass er es immer noch mit der im Mietvertrag genannten Vertragspartei auf Vermieterseite zu tun hat. Später musste er jedoch feststellen, dass der Eigentümer wechselte und sich hierbei Alteigentümer und Neueigentümer bzw. die für den Neueigentümer auftretende Hausverwaltung die Vornahme der Betriebskostenabrechnungen hinausschoben mit der Begründung fehlender Unterlagen bzw. Zuständigkeit.

In seiner Entscheidung vom 14.09.2000 zum Aktenzeichen III ZR 211/99, die noch heute Gültigkeit hat, wurde vom Bundesgerichtshof, dem höchsten Zivilgericht in Deutschland, bei Eigentümerwechsel während eines Abrechnungszeitraumes nach folgenden Grundsätzen befunden:

Ist der Abrechnungszeitraum zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs bereits abgeschlossen, so muss der Veräußerer über die Betriebskosten abrechnen. Noch Zahlungsansprüche stehen dem Veräußerer zu. Für ein Guthaben des Mieters muss der Veräußerer einstehen.

Wochen Rückblick auf die 24. KW (YouTube)

COMPACTTV als freies Medium hat auch die letzte Woche und die Geschehnisse kommentiert mit Ausblick auf die Zukunft. Natürlich wurde das Thema des Streites zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer aufgegriffen. Dabei möge bedacht werden, dass die CSU und leider Horst Seehofer wider besseren Wissens seit 2015 die rechtswidrigen, 100-fachen Grenzübertritte deckt, durch Nichtstun praktisch fördert. Der Mann und alle Unterstützer hat sich leider große Schuld aufgeladen, trägt Verantwortung für die sehr schlechte Situation im Land und Aussicht auf weitere Verschlechterung. Wird er nun diesmal standhalten? Wir haben schon gesehen, erneut wurde eine Frist eingeräumt, die möglicherweise von tausenden Migranten unter Rechtsbruch genutzt werden wird. Man traut sich kaum zu denken, was in knapp 10 Tagen sein wird. Die Vergangenheit betrachtend ist zu befürchten irgendein fauler Kompromiss.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.