Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Familienrecht: Keine Abstammungsklärung bei bereits vorliegendem Abstammungsgutachten

13. April 2017

In § 1598 a BGB wurde in Anlehnung an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2007 ein Anspruch auf Abstimmungsklärung eingeführt. Dieser Anspruch soll unbefristet gelten, das heißt er ist nicht an die Frist für eine Vaterschaftsanfechtung von zwei Jahren gebunden.

Familienrecht: Erwerbsobliegenheit trotz Schwerbehinderung und Rente?

16. Februar 2017

Bei einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem minderjährigen Kind gelten strenge Regeln.

Im Rahmen der sogenannten Erwerbsobliegenheit kann der Unterhaltsschuldner verpflichtet sein, berufsfremde Tätigkeiten aufzunehmen oder Gelegenheitsarbeiten, gegebenenfalls muss er den Wohnort oder den Beruf wechseln, eine Nebenbeschäftigung aufnehmen.

Familienrecht: Verlust des Trennungsunterhaltsanspruch nach Einzug beim neuen Partner?

13. Januar 2017

Nach der Trennung von Eheleuten steht dem bedürftigen Ehepartner grundsätzlich Trennungsunterhalt zu, Voraussetzung ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen.
In § 1579 Nr. 2 BGB ist geregelt, dass ein Unterhaltsanspruch zu versagen oder herabzusetzen ist, wenn der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.
Gängige Rechtsprechung ist, dass eine neue Lebensgemeinschaft nicht vor Ablauf von 2 Jahren als verfestigt gilt.

Familienrecht: Herausgabe von Haushaltsgegenständen bei Trennung

07. November 2016

Ein Streitpunkt zwischen getrennt lebenden Eheleuten kann die geforderte Herausgabe von Haushaltsgegenständen sein. In einem vom Oberlandesgericht Brandenburg entschiedenen Fall stritten die getrennt lebenden Eheleute über Haushaltsgegenstände. Der Ehemann verlangte von der Ehefrau, die noch in der vormals gemeinsamen Ehewohnung lebt, die Herausgabe einzelner Gegenstände.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.