Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Geheimplan: Sturm auf Europa – kommen da wirklich „Flüchtlinge“?

29. Februar 2024

Seit dem Beginn des Asyl-Tsunamis 2015 wird von den gleichgeschalteten Systemmedien für Migranten jeglicher Art die Bezeichnung „Flüchtlinge“ verwendet. Aber sind das wirklich alle? Werden sie – wie uns suggeriert wird – alle politisch verfolgt und fliehen sie alle vor Not und Tod in ihrer Heimat?

Rentenvergleich

03. Januar 2023

„Wir beuten die Bürger in der Bundesrepublik nicht mehr aus, als es in anderen Ländern der Fall ist.
Wir nehmen Ihnen nur mehr weg!“

Habecksche Logik – Die Regierung

Sozialrecht: Angehörigen-Entlastungsgesetz bringt ab 2020 Unterhaltsentlastung

26. März 2020

Zum 01.01.2020 ist das sogenannte Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft getreten.

Mit diesem Gesetz sollen Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem SGB XII unterhaltsverpflichtet sind, entlastet werden.
Bisher war es so, dass derjenige, der heute Sozialhilfe bekommt in vielen Fällen befürchten muss, dass das Sozialamt Angehörige zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Wenn Eltern pflegebedürftig werden und nicht genug Geld für die Pflege vorhanden ist, übernimmt das Sozialamt die Kosten, dies ist die sogenannte Hilfe zur Pflege.

Bisher war es so, dass sich bei entsprechenden Einkommenssituationen der Kinder das Sozialamt das Geld von den Angehörigen zurückgeholt hat.
Hier greift nun das Angehörigen-Entlastungsgesetz. Wenn der Unterhaltsverpflichtete im Jahr bis zu 100.000 € verdient, müssen dem Sozialamt die entstandenen Kosten nicht mehr erstattet werden.

Ab 01.01.2020 wird grundsätzlich vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen die Jahreseinkommensgrenze von brutto 100.000 € nicht überschreitet.

Schulte Anwaltskanzlei
Antje Schmidt
Fachanwältin für Sozialrecht

Sozialrecht: Ein Spaziergang in der Arbeitspause mit Folgen

20. Februar 2020

Häufig wird die Mittagspause auch dazu genutzt, private Besorgungen zu machen oder einfach nur sich die Beine zu vertreten.

Das Hessische Landessozialgericht hatte sich im Juni vorigen Jahres mit einem folgenschweren Spaziergang in der Mittagspause zu befassen.

Der Versicherte konnte seine Arbeitszeit weitgehend frei bestimmen, mittags hatte er das Firmengebäude für einen Spaziergang verlassen. Während dieses Spaziergangs stolperte er nun über eine Steinplatte und verletzte sich an den Handgelenken und Knie.
Es erfolgte eine Unfallmeldung bei der Berufsgenossenschaft.
Es kam dann, wie es kommen musste. Die Berufsgenossenschaft erkannte den Unfall nicht als Arbeitsunfall an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Versicherte während einer Pause verunglückt ist und er in dieser Pause keine betriebsdienliche Tätigkeit verrichtet hat.
Auch der Einwand des Versicherten, dass er aufgrund seiner Arbeitsbelastung die Pause zur Fortsetzung der Arbeit, das heißt zu seiner Regenerierung brauchte, half nicht.

Auch eine Klage vor dem Sozialgericht blieb ohne Erfolg.

Sozialrecht: Autismustherapie für ein Grundschulkind - Kosten müssen vom Sozialamt übernommen werden

16. Januar 2020

Im November vorigen Jahres hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass das Sozialamt auch die Kosten für eine Autismustherapie für ein Grundschulkind übernehmen muss.

In dem entschiedenen Verfahren litt das 8-jährige Mädchen an frühkindlichem Autismus und einer Verhaltensstörung. Das Mädchen besuchte eine Inklusionsklasse an einer Grundschule, wo eine 1:1 Betreuung erfolgte.
Eine darüber hinausgehende Autismustherapie lehnte das Sozialamt ab mit der Begründung, dass die Eltern dafür selbst verantwortlich wären. Sie würden über entsprechende finanzielle Mittel verfügen. Zudem würde es beim Sozialamt in Bremen eine interne Weisungslage geben, wonach für die Schule keine zusätzliche Unterstützung durch das Autismustherapiezentrum gewährt werden soll.
Sowohl die Klassenlehrerin des Mädchens als auch die behandelnden Ärzte befürworteten die Autismustherapie. Auch wenn im Rahmen einer solchen Therapie insbesondere soziale und lebenspraktische Fähigkeiten vermittelt würden, ändere dies nichts daran, dass diese Therapie auch das schulische Lernen fördere.

Sozialrecht: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirk-ungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II sind teilweise verfassungswidrig

05. Dezember 2019

Das Bundesverfassungsgericht hat am 05.11.2019 zur Verfassungsmäßigkeit der im SGB II vorgesehenen Sanktionen bei Verletzung der Mitwirkungspflichten entschieden.
Demnach kann der Gesetzgeber erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen. Er darf die Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem vorübergehend staatliche Leistungen entzogen werden. Da es hier um einen erheblichen Eingriff geht, gelten für eine solche Sanktionierung strenge Anforderungen der Verhältnis-mäßigkeit. Es müsse dem Betroffenen auch möglich sein, in zumutbarer Weise wieder die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Leistung nach einer Minderung wieder fließt.
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seiner Entscheidung vom 05.11.2019 zwar die Höhe einer Leistungsminderung von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs bei Verletzung bestimmter Mitwirkungs-pflichten nicht beanstandet.
Allerdings hat er auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse die Sanktionen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die Minderung nach wieder-holten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt.
Nach § 31 Abs. 1 SGB II verletzen erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld II, die keinen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen, ihre Pflichten,

Sozialrecht: Anspruch auf Bescheid über das Ergebnis der Betriebsprüfung

17. Oktober 2019

Die Rentenversicherung prüft bei Arbeitgebern in regelmäßigen Abständen, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem SGB IV, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen, dazu gehört die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich am 19.09.2019 mit der Problematik Betriebsprüfungen befasst.
Demnach müssen Betriebsprüfungen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt beendet werden. Dieser muss den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhalten. Dadurch sollen Betriebe mehr Rechtssicherheit erlangen.
Das Bundessozialgericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass weder die „Kopf-und-Seele“ Rechtsprechung der einzelnen Senate des Bundessozial-gerichtes noch die Betriebsprüfungen, die mangels Beanstandungen ohne Bescheid beendet wurden, Vertrauensschutz vermitteln.

In den 4 vom BSG entschiedenen Verfahren hatten sich mittelständische Unternehmen gegen die festgestellte Sozialversicherungspflicht der Geschäftsführer gewandt.
Das BSG hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das familiäre Näheverhältnis zwischen Geschäftsführern und Mehrheitsgesellschaftern einer GmbH daran nichts ändert.

Sozialrecht: Besteht Unfallversicherungsschutz auch während eines Unfalls an einem "Probearbeitstag"?

12. September 2019

In der heutigen Arbeitswelt ist es nicht selten, dass ein Arbeitssuchender in einem Unternehmen einen Probearbeitstag verrichtet.
Was oder besser gesagt wie ist man an einem solchen Probearbeitstag abgesichert, wenn es zu einem Unfall kommt?

Mit einem solchen Fall hatte sich das Bundessozialgericht in einer Verhandlung am 20.08.2019 zu befassen. Der Kläger in dem Verfahren hatte sich auf eine Stelle als Lkw-Fahrer bei einem Entsorgungsdienst von Lebensmittelabfällen beworben. Im Rahmen des Vorstellungsgesprächs war mit dem Unternehmer ein Probearbeitstag vereinbart wurden. Der Kläger sollte mit dem Lkw mitfahren und Abfälle einsammeln. Eine Vergütung dafür sollte er nicht erhalten.
Nun ist der Kläger unglücklicherweise an diesem Probearbeitstag vom Lkw gestützt und zog sich unter anderem auch Verletzungen am Kopf zu. Der Unfallversicherungsträger lehnte es ab, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass der Kläger ja nicht in den Betrieb des Unternehmers eingegliedert war, vielmehr war es nur ein Probearbeitstag.
Bereits das Sozialgericht und auch das Landessozialgericht haben richtigerweise das Vorliegen eines versicherten Arbeitsunfalls festgestellt. Auch wenn kein Arbeitsverhältnis besteht, kann eine Beschäftigung vorliegen, wenn der dann Verletzte für ein fremdes Unternehmen tätig wird. Der Unternehmer habe an dem Probearbeitstag ein Eigeninteresse, da zahlreiche Bewerber bereits nach kurzer Mitarbeit wieder absprangen.

Sozialrecht: Neuregelung des Krankengeldanspruchs durch das sogenannte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

15. August 2019

Wann man Anspruch auf Krankengeld von der Krankenkasse hat, ist in dem SGB V geregelt. In den letzten Jahren hat konkret der § 46 einige Änderungen erfahren.
Diese waren auch notwendig, da es immer noch Lücken im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Krankengeld gab.
Im Jahre 2015 gab es bereits eine Änderung dahingehend, dass der Anspruch auf Krankengeld bereits von dem Tag der ärztlichen Feststellung an entsteht und auch bis zu dem Tag bestehen bleibt, an dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird.
Für die Weitergewährung von Krankengeld ist entscheidend, dass die ärztliche Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt. Beachtlich ist, dass ein Samstag in diesem Zusammenhang nicht als Werktag gilt.

Nunmehr wurde durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz eine Änderung vorgenommen, die ab 11.05.2019 gilt.
Demnach soll für Versicherte, deren Mitgliedschaft vom Krankengeldbezug abhängt, der Anspruch auf Krankengeld auch dann bestehen bleiben, wenn die weitere Arbeitsunfähigkeit nicht rechtzeitig am nächsten Werktag attestiert wird, wenn diese Feststellung spätestens innerhalb eines Monats nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird.

Sozialrecht: Gesetzlich Krankenversicherte haben auch bei einer chronischen Lungenwegserkrankung keinen Anspruch auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung

01. August 2019

Das Bundessozialgericht hat sich im Mai diesen Jahres mit der Frage der Kostenübernahme des Arzneimittels „Nicotinell“ zur Raucherentwöhnung befasst.

Die gesetzlich krankenversicherte Klägerin in dem Verfahren litt unter anderem an einer chronisch obstruktiven Lungenwegserkrankung und begehrte von ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme bzw. Versorgung mit dem Arzneimittel zur Raucherentwöhnung.

Sie ist damit aber letztlich in allen Instanzen gescheitert.

Das Bundessozialgericht hat noch einmal klargestellt, dass Arzneimittel zur Raucherentwöhnung kraft Gesetzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sind.

Hintergrund ist insbesondere auch, dass das Behandlungsziel, nämlich die Raucherentwöhnung durch nichtmedikamentöse Maßnahmen erreicht werden kann (vgl. Bundessozialgericht, Pressemitteilung Nr. 18 vom 28.05.2019).

Schulte Anwaltskanzlei
Antje Schmidt
Fachanwältin für Sozialrecht

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.