Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Anspruch gegen die Krankenkasse aufgrund nicht zeitgerechter Entscheidung

16. November 2017

Gemäß § 13 Abs. 3 a SGB V hat die Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von 3 Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachterliche Stellungnahme, insbesondere des MDK eingeholt wird, innerhalb von 5 Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Wenn die Krankenkasse die Frist nicht einhalten kann, teilt sie dies dem Versicherten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mit. Wenn keine Mitteilung erfolgt, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt – eine sogenannte fingierte Genehmigung.
Wenn sich die Versicherten die Leistungen selbst beschaffen, das heißt auf eigene Kosten, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten verpflichtet.

Sozialrecht: Keine Kürzung des Elterngeldes wegen vorangegangener Fehlgeburt

02. November 2017

Das Bundessozialgericht hat am 16.03.2017 (B 10 EG 9/15 R) einen Fall entschieden, wo es um eine Kürzung des Elterngeldes streitgegenständlich war. In dem konkreten Fall hat das Sozialgericht klargestellt, dass die gesundheitlichen Folgen und Krankschreibungen in Folge einer Fehlgeburt beim Elterngeld nicht berücksichtigt werden. Für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes spielt es keine Rolle, ob eine frühere Fehlgeburt zu einer Depression und Arbeitsunfähigkeit geführt hat.

Kann man Arbeitslosengeld trotz noch bestehendem Arbeitsverhältnis erhalten?

24. Oktober 2017

Für Viele ist nicht vorstellbar, dass sie trotz ungekündigtem Arbeitsverhältnis auch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben können. Es kommt aber nicht auf die Kündigung an. Es reicht vielmehr aus, dass faktisch das Beschäftigungsverhältnis beendet ist.

Seit 01.08.2017 sind fünf weitere Krankheiten als Berufskrankheiten anerkannt

11. Oktober 2017

In der Berufskrankheitenverordnung gibt es bereits eine Vielzahl von Krankheiten, die als Berufskrankheit anerkannt sind. Seit dem 01.08.2017 sind fünf weitere Krankheiten in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen worden.

Dies sind folgende:

1. Leukämie durch 1,3-Butadien
(Betroffene sind häufig Arbeitnehmer in der Kunstkautschuk- und der Gummiindustrie)
2. Harnblasenkrebs durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe
(Betroffene sind Arbeitnehmer, die Steinkohleteerpechhaltige Produkte verarbeiten oder verwenden, wie das etwa in der Aluminium- und Gießereiindustrie der Fall ist. Die Erkrankungen treten aber auch in anderen Berufsgruppen, wie z.B. bei Schornsteinfegern oder Hochofenarbeitern auf.)

Sozialrecht: Wie ein "Urlaubsspaß" zur Rückforderung von 70.000 € Witwenrente führen kann

09. Oktober 2017

Das Landessozialgericht Stuttgart hatte sich im Januar diesen Jahres mit der Rückforderung von Witwenrente im 5-stelligen Bereich zu befassen.
Eine 76-jährige Frau bezog seit mehreren Jahren Witwenrente. Während eines Urlaubs in den USA entschloss sie sich zu einer Eheschließung in Las Vegas.
Konkret hatte die Rentenversicherung im Juni 2014 von der Heirat in Las Vegas erfahren, weil die Versicherte in dem Fall bei der Rentenversicherung erneut die Gewährung einer Witwenrente beantragte. Sie trug vor, dass sie im April 2003 in Las Vegas geheiratet hat und ihr zweiter Ehemann nunmehr im Mai 2014 verstorben war.
Die Rentenversicherung bewilligte ihr daraufhin die Witwenrente. Allerdings teilte sie auch gleichzeitig mit, dass die Versicherte wegen der Wiederheirat im Jahre 2003 ab Mai 2003 keinen Anspruch mehr auf die Witwenrente nach ihrem ersten Ehemann habe und über 70.000 € zurückzahlen muss.

Sozialrecht: Kostenübernahme für die Behandlung mit einer neuartigen Chemotherapie auch wenn noch nicht feststeht, dass das Medikament für diese Behandlung zugelassen wird

27. September 2017

Das Sozialgericht Dresden war im Frühjahr diesen Jahres mit einem Eilverfahren befasst, wo es um die Kostenübernahme für eine neuartige Chemotherapie ging.
Die 48 Jahre alte Antragstellerin war an einer aggressiven Form von Brustkrebs erkrankt, dies bereits im Jahre 2008.
Nach Operation, Chemotherapie und Bestrahlung bildeten sich immer wieder Metastasen.
Der behandelnde Arzt schlug deshalb eine Behandlung mit einer neuartigen Chemotherapie im Rahmen einer Kombinationstherapie vor.
Die Krankenkasse der Antragstellerin lehnte die Übernahme der Kosten ab. Das Medikament Pertuzumab ist zwar bereits seit 2013 in Europa zugelassen.
Die Zulassung ist allerdings auf Fälle beschränkt, in denen noch keine vergleichbare Behandlung stattfand.

Beitragsfreiheit in der Krankenversicherung im Falle des Bezugs einer Betriebsrente für die Zeit vor dem regulären Renteneintritt

04. August 2017

Renten der betrieblichen Altersversorgung sind beitragspflichtige Einnahmen, wofür Krankenversicherungsbeiträge erhoben werden.
Das Bundessozialgericht hat am 20.07.2017 einen Fall entschieden, wo es um die Zahlung einer Betriebsrente aufgrund einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers ging, die der Kläger in dem Verfahren bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit Erreichen des 55. Lebensjahres erhalten hat.
Der Kläger nahm nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kurze Zeit später eine andere versicherungspflichtige Beschäftigung auf.
Seine Krankenkasse verlangte von ihm nun auch für die Zeit vor dem regulären Rentenbeginn die Nachzahlung von Krankenversicherungsbeiträgen für den Bezug der Betriebsrente.

Sozialrecht: Besteht auch Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit, wenn der Weg durch einen Aufenthalt in einer Arztpraxis unterbrochen wird?

21. Juli 2017

Der Weg zur Arbeit kann durchaus gefährlich sein. Gar nicht so selten kommt es zu Unfällen auf dem Weg zu oder von der Arbeit.
Im Gesetz ist geregelt, dass unter den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit gehören.
Der juristische Laie könnte nun annehmen, dass problemlos jeder Unfall auf dem Weg von der Arbeit oder zur Arbeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, auch wenn er diesen Weg kurz unterbricht, um z.B. Einkäufe zu tätigen.

Sozialrecht: Urlaubs- oder Weihnachtsgeld-zahlungen erhöhen nicht das Elterngeld

14. Juli 2017

Die Bemessung des Elterngeldes beschäftigt häufig die Sozialgerichtsbarkeit.

Elterngeld wird in Höhe von 67 % des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes gewährt.
Das Bundessozialgericht hatte sich am 29.06.2017 mit der Frage zu beschäftigen, ob einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen ist, das heißt zu einer Erhöhung führt.

Sozialrecht: Krankengeldanspruch auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer AU-Bescheinigung durch den Arzt

19. Juni 2017

Krankengeldzahlungen sind häufig Streitpunkt zwischen Versicherten und der Krankenkasse.

Im Juli 2015 gab es deshalb bereits eine Gesetzesänderung.
Demnach besteht ein Anspruch auf Krankengeld jetzt bereits ab dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit – AU -, nicht erst – wie bisher – ab dem Tag danach. Bei einer Folge-Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit reicht es jetzt aus, wenn diese am nächsten Werktag nach dem Ende der letzten Arbeitsunfähigkeit festgestellt wird.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.