Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Sozialrecht: Kostenübernahme für die Behandlung mit einer neuartigen Chemotherapie auch wenn noch nicht feststeht, dass das Medikament für diese Behandlung zugelassen wird

27. September 2017

Das Sozialgericht Dresden war im Frühjahr diesen Jahres mit einem Eilverfahren befasst, wo es um die Kostenübernahme für eine neuartige Chemotherapie ging.
Die 48 Jahre alte Antragstellerin war an einer aggressiven Form von Brustkrebs erkrankt, dies bereits im Jahre 2008.
Nach Operation, Chemotherapie und Bestrahlung bildeten sich immer wieder Metastasen.
Der behandelnde Arzt schlug deshalb eine Behandlung mit einer neuartigen Chemotherapie im Rahmen einer Kombinationstherapie vor.
Die Krankenkasse der Antragstellerin lehnte die Übernahme der Kosten ab. Das Medikament Pertuzumab ist zwar bereits seit 2013 in Europa zugelassen.
Die Zulassung ist allerdings auf Fälle beschränkt, in denen noch keine vergleichbare Behandlung stattfand.

Beitragsfreiheit in der Krankenversicherung im Falle des Bezugs einer Betriebsrente für die Zeit vor dem regulären Renteneintritt

04. August 2017

Renten der betrieblichen Altersversorgung sind beitragspflichtige Einnahmen, wofür Krankenversicherungsbeiträge erhoben werden.
Das Bundessozialgericht hat am 20.07.2017 einen Fall entschieden, wo es um die Zahlung einer Betriebsrente aufgrund einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers ging, die der Kläger in dem Verfahren bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit Erreichen des 55. Lebensjahres erhalten hat.
Der Kläger nahm nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kurze Zeit später eine andere versicherungspflichtige Beschäftigung auf.
Seine Krankenkasse verlangte von ihm nun auch für die Zeit vor dem regulären Rentenbeginn die Nachzahlung von Krankenversicherungsbeiträgen für den Bezug der Betriebsrente.

Sozialrecht: Besteht auch Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit, wenn der Weg durch einen Aufenthalt in einer Arztpraxis unterbrochen wird?

21. Juli 2017

Der Weg zur Arbeit kann durchaus gefährlich sein. Gar nicht so selten kommt es zu Unfällen auf dem Weg zu oder von der Arbeit.
Im Gesetz ist geregelt, dass unter den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit gehören.
Der juristische Laie könnte nun annehmen, dass problemlos jeder Unfall auf dem Weg von der Arbeit oder zur Arbeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, auch wenn er diesen Weg kurz unterbricht, um z.B. Einkäufe zu tätigen.

Sozialrecht: Urlaubs- oder Weihnachtsgeldzahlungen erhöhen nicht das Elterngeld

14. Juli 2017

Die Bemessung des Elterngeldes beschäftigt häufig die Sozialgerichtsbarkeit.

Elterngeld wird in Höhe von 67 % des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes gewährt.
Das Bundessozialgericht hatte sich am 29.06.2017 mit der Frage zu beschäftigen, ob einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen ist, das heißt zu einer Erhöhung führt.

Sozialrecht: Krankengeldanspruch auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer AU-Bescheinigung durch den Arzt

19. Juni 2017

Krankengeldzahlungen sind häufig Streitpunkt zwischen Versicherten und der Krankenkasse.

Im Juli 2015 gab es deshalb bereits eine Gesetzesänderung.
Demnach besteht ein Anspruch auf Krankengeld jetzt bereits ab dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit – AU -, nicht erst – wie bisher – ab dem Tag danach. Bei einer Folge-Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit reicht es jetzt aus, wenn diese am nächsten Werktag nach dem Ende der letzten Arbeitsunfähigkeit festgestellt wird.

Sozialrecht: Änderungen beim Merkzeichen "aG" im Zuge des Bundesteilhabegesetzes

16. Mai 2017

Der Zugang zu einem Behindertenparkplatz wurde ab 01.01.2017 neu geregelt mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes.

Grundvoraussetzung für den Zugang zum Behindertenparkausweis ist das Vorliegen der Voraussetzungen für das Merkzeichen “aG”.

Wenn dieses Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis eingetragen ist, dann stellt die entsprechende Straßenverkehrsbehörde auf Vorlage des Ausweises einen Behindertenparkausweis aus, dieser berechtigt zum Parken auf Behindertenparkplätzen.

Sozialrecht: Erhöhung des Vermögensfreibetrages ab April 2017 beim Bezug von Leistungen der Sozialhilfe

25. April 2017

Zum 01.04.2017 wurde der beim Bezug von Leistungen der Sozialhilfe geltende Vermögensfreibetrag von derzeit 2.600,00 € auf 5.000,00 € angehoben.

Der Vermögensfreibetrag spielt eine Rolle, wenn Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege bezogen wird.

Sozialrecht: Kostenlose Auslandskrankenversicherung über die Krankenkasse?

16. März 2017

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 31.05.2016 mit der Auslandskrankenversicherung befasst.
Konkret ging es um die Frage, ob der von einer Betriebskrankenkasse gewährte weltweite Versicherungs-schutz wirksam ist.

Üblich ist, dass man vor einem Auslandsaufenthalt im Urlaub eine Auslandskrankenversicherung abschließt, die die Behandlungskosten und den Rücktransport übernimmt.
In dem konkreten Fall hatte jedoch die Betriebskrankenkasse für ihre Versicherten diesen welt-weiten Auslandskrankenversicherungsschutz angeboten, der aus den Beitragsgeldern gezahlt wurde.

Sozialrecht: Übernahme der Kosten für einen Schulbegleiter im Rahmen der Eingliederungshilfe

16. Februar 2017

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich im Dezember 2016 mit der Problematik beschäftigt, ob der zuständige Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen Schulbegleiter für ein behindertes Kind zu übernehmen hat.

Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehören auch Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht.

Sozialrecht: Ist die Herabsetzung einer Verletztenrente berechtigt, wenn der Unfallverletzte eine neue prothetische Versorgung erhalten hat?

13. Januar 2017

Das Bundessozialgericht hatte im Dezember 2016 eine Entscheidung zu treffen, ob die Herabsetzung einer Verletztenrente bei einer neuen prothetischen Versorgung gerechtfertigt ist.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Der Versicherte hatte im Jahre 1998 als Schüler einen so schweren Unfall erlitten, der letztlich zur Amputation des linken Beines im Bereich des Oberschenkels führte. Er wurde mit einer Prothese versorgt. Die zuständige Unfallkasse bewilligte eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 70.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.