Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Sozialrecht: Übernahme der Kosten für einen Schulbegleiter im Rahmen der Eingliederungshilfe

16. Februar 2017

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich im Dezember 2016 mit der Problematik beschäftigt, ob der zuständige Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen Schulbegleiter für ein behindertes Kind zu übernehmen hat.

Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehören auch Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht.

Sozialrecht: Ist die Herabsetzung einer Verletztenrente berechtigt, wenn der Unfallverletzte eine neue prothetische Versorgung erhalten hat?

13. Januar 2017

Das Bundessozialgericht hatte im Dezember 2016 eine Entscheidung zu treffen, ob die Herabsetzung einer Verletztenrente bei einer neuen prothetischen Versorgung gerechtfertigt ist.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Der Versicherte hatte im Jahre 1998 als Schüler einen so schweren Unfall erlitten, der letztlich zur Amputation des linken Beines im Bereich des Oberschenkels führte. Er wurde mit einer Prothese versorgt. Die zuständige Unfallkasse bewilligte eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 70.

Sozialrecht: Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Kostenübernahme der Ausbildung eines schwerbehinderten Menschen zum Webdesigner

20. Dezember 2016

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit einem schwerbehinderten Menschen, der wegen seiner Erkrankung seinen Computer nur noch mit den Augen steuern kann, eine berufliche Ausbildung zum Webdesigner im Rahmen des Fernstudiums finanzieren muss, wenn die Chance einer beruflichen Tätigkeit besteht und die Bundesagentur (BA) andere geeignete Maßnahmen nicht benennen kann.

Sozialrecht: Ist Kindergeld Einkommen bei einem Hartz-IV-Empfänger?

15. Oktober 2016

Beim Bezug von Arbeitslosengeld II tritt sehr häufig die Frage auf, ob Kindergeld in jedem Fall einem Hartz-IVEmpfänger als Einkommen zugerechnet werden muss. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hatte sich mit einem solchen Fall zu beschäftigen, wobei das Kind hier selbst über Vermögen verfügte und im Gegensatz zu seinen Eltern keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hatte.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.