Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Zivilrecht: Darlehen oder Schenkung? Ein Vergleich half bei der Herstellung des Familienfriedens.

24. April 2018

Wir haben in einem Zivilrechtsstreit zwischen einer Oma auf der einen und ihrem Enkelsohn und dessen Lebensgefährtin auf der anderen Seite die rechtlichen Interessen der älteren Dame vertreten, der schlussendlich vor dem Landgericht Chemnitz ausgetragen werden musste.

In dem Rechtsstreit ging es darum, ob die Zuwendung eines nicht unerheblichen Geldbetrages von Seiten der Großmutter an ihren Enkelsohn und seine Lebensgefährtin, wie von unserer Mandantin behauptet als zinsloses Darlehen oder wie von der Gegenseite eingewandt als Schenkung anzusehen war.

In der Beweisaufnahme vor dem Landgericht Chemnitz musste ein Zeuge vernommen werden, der in seiner Vernehmung zu Umständen der Geldhingabe Aussagen treffen konnte, auf deren Grundlage der rechtsgeschäftliche Wille der Geldgeberin vor allem aber, wie dieser von einem objektiven Empfänger verstanden werden musste. Der vernehmende Richter hatte schon vor der Zeugenbefragung, auch weil es sich um einen Streit unter Verwandten handelte, eine gütliche Einigung wegen des Familienfriedens angeregt, was jedoch zunächst am Willen unserer Mandantin scheiterte. Während der Zeugenbefragung und auch danach bei der Besprechung des Ergebnisses der Beweisaufnahme zeigte sich, dass unsere Mandantin ihren Enkel noch immer gern hatte und ihm das Geld auch geschenkt überlassen würde, wenn nicht die Partnerin an seiner Seite wäre.

Medienrecht: Ist ein Facebook-Konto vererblich?

02. Januar 2018

Ob ein Benutzerkonto bei Facebook mit den entsprechenden Inhalten vererblich ist, kann sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher von Relevanz sein. Immerhin stirbt alle 3 Minuten ein Nutzer von Facebook. 5 % aller aktiven Accounts werden praktisch nicht betrieben, weil der Nutzer verstorben ist.

Das Kammergericht Berlin hatte sich jetzt mit der Frage auseinanderzusetzen im Urteil vom 31. Mai 2017 – 21 U 9/16 (hier). Die Klägerin war die Mutter einer verstorbenen Tochter als Erbin. Beklagt war Facebook. Die verstorbene Tochter hatte bis zum Tod bei Facebook ein Nutzerkonto. Über die Inhalte hoffte die Mutter, an Informationen zu gelangen über den Tod der Tochter, die von einer U-Bahn überfahren wurde und in Folge dessen verstarb. Facebook reagiert in diesen Fällen aber so, dass nach dem Tod ein Zugang Dritter nicht möglich sein soll, so dass die Mutter der verstorbenen Tochter Klage erhob beim Landgericht Berlin und gewann, Facebook legte vor dem Kammergericht Berlin Berufung ein. Auf die Berufung gab der Senat Facebook recht. Das Post- und Fernmeldegeheimnis sei gemäß Art. 10 Abs. 1 GG unverletzlich. Dieser Schutz beziehe sich auch auf Nachrichten bei Facebook. Dies finde auch Ausdruck im Telekommunikationsgesetzes (TKG). § 88 Abs. 3 S. 1 TKG untersagt es, sich oder andere über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen Telekommunikation zu verschaffen. Dieser Schutz der Daten würde auch nicht durch das Erbrecht gemäß § 1922 BGB durchbrochen.

Kaufrecht: Gewährleistung nach Kauf eines gebrauchten Motorrades

28. November 2017

Kürzlich konnten wir einen Mandant unterstützen, der ein gebrauchtes Motorrad von einem privaten Verkäufer erworben hatte. Nach Prüfung und Aufarbeitung des Sachverhalts durch die Schulte Anwaltskanzlei war festzustellen, dass der Mandant zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt war.

Kaufrecht: Gewährleistung nach Gebrauchtwagen-Kauf

27. Oktober 2017

Die Schulte Anwaltskanzlei konnte einem Mandanten zum erfolgreichen Abschluss eines Falles nach Kauf eines Gebrauchtwagens verhelfen. Ein Gerichtsverfahren wurde dadurch entbehrlich.

Der Mandant hatte erhebliche Motorprobleme am Gebrauchtwagen festgestellt. Juristisch durch uns begleitet, hat der Mandant auf Nachbesserung gegenüber dem Autohaus, welches den Pkw verkauft hatte, bestanden. Die Probleme waren auch seitens des Autohauses nachvollziehbar. Es folgten mehrere Reparaturversuche, schließlich sogar ein vollständiger Austausch des Motors.

Reiserecht: Fluggastentschädigung wegen Nichtbeförderung

06. Oktober 2017

Wir haben bereits in unserem letzten Newsletter über Fluggastrechte berichtet. Ein besonderer Fall wurde jedoch beim Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden (Aktenzeichen: 31 C 857/14 (17)). Ein Fluggast hat seinen Flug im Ergebnis dadurch verpasst, dass er am Flugsteig durch die Airline abgewiesen wurde.

Reiserecht: Entschädigung für Flugausfälle oder Verspätungen

14. Juli 2017

Flugunternehmen schulden ihren Fluggästen im Geltungsbereich der europäischen Fluggastrechte-Verordnung Entschädigungszahlungen für Flugverspätungen oder Flugausfälle. Hier war zuletzt insbesondere auch AirBerlin immer wieder in den Schlagzeilen. Auch unsere Kanzlei hat wiederholt Mandanten gegen AirBerlin vertreten und Entschädigungszahlungen durchsetzen können.
Die Fluggastrechte-Verordnung findet Anwendung für Passagiere von Flügen, die in der EU angetreten werden oder von Flügen, die von einer Fluggesellschaft mit Sitz in der EU bzw. Island, Norwegen oder Schweiz durchgeführt werden und die EU als Ziel haben.

Bankrecht: Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig

14. Juli 2017

Der Bundesgerichtshof hat bereits vor einiger Zeit entschieden, dass Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen unzulässig sind. Strittig zwischen Banken und Darlehensnehmern blieb jedoch, ob diese Bearbeitungsentgelte gegenüber einem Unternehmen gefordert werden durfte. Die jahrelange Praxis der Erhebung von Bearbeitungsentgelten wurde von den Banken natürlich auch gegenüber Unternehmern an den Tag gelegt.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.