Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

OWi-Recht: Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens

25. April 2017

In Lichtenau waren große Baumaßnahmen erforderlich. Der Verkehr wurde umgeleitet. Im Rahmen dessen soll durch eine mobile Beschilderung die zulässige Höchst-geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert worden sein. Da die Mandantschaft aus einer Nebenstraße einfuhr war für sie die Beschilderung nicht erkennbar.

Erbrecht: Formvorschriften zum gemeinsamen Testament

25. April 2017

Ehepartner können ein gemeinschaftliches Testament auch ohne notarielle Beurkundung handschriftlich erstellen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass unter den Text Ort, Datum und Unterschriften gesetzt werden müssen.
Hinterbliebene versuchen gegebenenfalls solche testamentarischen Anordnungen anzufechten, insbesondere die Formanforderungen an Testamente bilden hier einen Ansatzpunkt für solche rechtlichen Angriffe.

BA-Chef Weise: »Flüchtlinge sind keine Antwort auf unseren Fachkräftemangel«

25. April 2017

Seit September 2015 wird den Deutschen vorgebetet, dass die »Flüchtlinge« wertvoller als Gold seien und sie die Lösung für den Fachkräftemangel und die alternde Gesellschaft seien. Doch plötzlich stimmt das nicht mehr.

Familienrecht: Keine Abstammungsklärung bei bereits vorliegendem Abstammungsgutachten

13. April 2017

In § 1598 a BGB wurde in Anlehnung an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2007 ein Anspruch auf Abstimmungsklärung eingeführt. Dieser Anspruch soll unbefristet gelten, das heißt er ist nicht an die Frist für eine Vaterschaftsanfechtung von zwei Jahren gebunden.

Mietrecht: Mietminderung wegen Baulärm

11. April 2017

Häufiger Streitpunkt in Mietverhältnissen sind Lärmbeeinträchtigungen bei Bauvorhaben in der Nachbarschaft. Mieter sehen sich bei erheblichem Lärm starken Beeinträchtigungen ausgesetzt, Erholung in der Wohnung fällt schwer oder ist gar nicht möglich. Vermieter weisen häufig darauf hin, dass der Lärm aus bestimmten Gründen hinzunehmen ist oder nicht beseitigt werden kann. Grundsätzlich ist es aber möglich, dass die Miete aufgrund von Baulärm in der Nachbarschaft gemindert wird.

Versicherungsrecht: Studie wirft BU-Versicherern Marktversagen vor

05. April 2017

Etwa ein Viertel aller Deutschen hat derzeit eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Eine Studie des Informationsdienstleisters PremiumCircle Deutschland wirft den BU-Versicherern hingegen vor, dass Versicherungen im Zweifel fast immer eine Möglichkeit finden, die Zahlung zu verweigern. Dies berichtet das Journalisten-Netzwerk correctiv. So könne weder der Kunde noch der Vermittler abschätzen, ob der Versicherer tatsächlich zahle.

Arbeitsrecht: Erfolgreiche Kündigungsschutzklage

30. März 2017

Dem Mandanten wurde das Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt. Er tat das Richtige in seiner Situation, beauftragte uns mit der Erhebung der Kündigungsschutzklage. Nachdem zunächst die beklagte Arbeitgeberin über ihre Prozessbevollmächtigte die Verteidigungsbereitschaft anzeigte, kam kurze Zeit später die Aufforderung, der Mandant solle zur Arbeit erscheinen. Die Kündigung würde zurückgenommen. Nach kurzer Rücksprache wurde die Rücknahme der Kündigung angenommen. Das bedeutet die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, als ob es nie gekündigt worden wäre. Arbeitsrechtlich war dies natürlich ein optimales Ergebnis, insbesondere für den Mandanten, Ehemann und Familienvater sehr wertvoll.

Arbeitsrecht: Erfolgreiche Kündigungsschutzklage

30. März 2017

Dem Mandanten wurde das Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt. Er tat das Richtige in seiner Situation, beauftragte uns mit der Erhebung der Kündigungsschutzklage. Nachdem zunächst die beklagte Arbeitgeberin über ihre Prozessbevollmächtigte die Verteidigungsbereitschaft anzeigte, kam kurze Zeit später die Aufforderung, der Mandant solle zur Arbeit erscheinen. Die Kündigung würde zurückgenommen. Nach kurzer Rücksprache wurde die Rücknahme der Kündigung angenommen. Das bedeutet die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, als ob es nie gekündigt worden wäre. Arbeitsrechtlich war dies natürlich ein optimales Ergebnis, insbesondere für den Mandanten, Ehemann und Familienvater sehr wertvoll.

ideaSpektrum 7.2017

23. März 2017

55 % der Bürger in Europa gegen den Zuzug von Muslimen

55 % der Bürger in 10 europäischen Ländern befürworten einen Zuzugsstopp für Muslime, fand das britische Beratungsunternehmen Chatham House heraus.

Verkehrsrecht: Abgasaffäre jetzt auch bei Renault!

21. März 2017

Wie RT Deutsch am 16. März mitteilte, unterstellt die französische Anti-Betrugs-Behörde Renault „betrügerische Strategien” beim Abgastest. Einige Praktiken sollen seit 27 Jahren angewendet worden sein. Die französische Antibetrugsbehörde DGCCRF wirft dem Hersteller vor, mit Hilfe einer illegalen Software die Ergebnisse von Abgastest manipuliert zu haben. Die von Renault eingebaute Software soll die Arbeitsweise des Motors bei offiziellen Abgastests verändert haben. Die Folge soll ein verringerter Ausstoß von Stickoxiden (NOx) gewesen sein. Diese niedrige Schadstoffbelastung soll sich allerdings jedoch auf den Teststand beschränken. Im Straßenverkehr seien die Emissionen wieder deutlich angestiegen.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.