Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Mietrecht: Heute so morgen so im Interesse des Mandanten

23. Oktober 2018

Wir vertraten in einem Mietrechtsstreit ein Rentnerehepaar, dem zweimal fristlos hilfsweise zuletzt ordentlich das Mietverhältnis zum 30.11.2018 gekündigt worden ist. Der wichtige Grund für die fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB wurde darauf gestützt, dass unsere Mandanten ihre vertraglich übernommenen Sorgfalts- und Instandhaltungspflichten nicht erfüllten und dadurch eine erhebliche Gefährdung der Mietsache eingetreten wäre. In dem vor dem Amtsgericht Chemnitz aus der 2. fristlosen hilfsweise ordentlichen Kündigung geführten Räumungsprozess verteidigten sich die Beklagten damit, dass ein Grund für eine fristlose hilfsweise ordentliche Beendigung des Mietverhältnisses nicht vorliegen würde. Während des Verfahrens entschlossen sich jedoch dann unsere Mandanten auf Anraten ihrer Ärztin in ein Objekt des betreuten Wohnens überzusiedeln, was während des laufenden Räumungsverfahrens und noch 3 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses durch eine ordentliche Kündigung erfolgte. Die Vermieterin nahm daraufhin die Klage zurück.

Darf ich sonntags arbeiten? (YouTube)

22. Oktober 2018

Diese Frage stellt sich nicht nur in Arbeitsverhältnissen, in Gesundheitsfragen oder im Einzelhandel, sondern die Frage stellt sich auch beim Lesen der Bibel.

Die Schöpfungsgeschichte aus dem ersten Buch Mose, dem ersten Buch des Alten Testamentes der Bibel kennen wir alle. Nachdem unser Gott die Schöpfung erschaffen hatte heißt es dann für den siebten Tag:

„So wurden vollendet Himmel und Erde mit ihrem ganzen Heer.
Und so vollendete Gott am siebenten Tage seine Werke, die er machte, und ruhte am siebenten Tage von allen seinen Werken, die er gemacht hatte.
Und Gott segnete den siebenten Tag und heiligte ihn, weil er an ihm ruhte von allen seinen Werken, die Gott geschaffen und gemacht hatte.
So sind Himmel und Erde geworden, als sie geschaffen wurden.“

Britische islamkritische Journalistin in München (YouTube)

19. Oktober 2018

Die freie Informationsplattform http://www.pi-news.net hat am 17.10.2018 ein interessantes Interview veröffentlicht. Dieses Mal ist es auf englisch, denn Michael Stürzenberger Interviewpartnerin war die britische, islamkritische Journalistin Katie Hopkins. Früher war diese Reporterin beim TV-Sender BBC, arbeitete beim britischen Daily Mail. Als sie begann, die Wahrheiten über die Islamisierung in England zu berichten, wurde sie von den Mainstreammedien ausgeschlossen. Seitdem verbreitet sie ihre Erkenntnisse und Warnungen im Internet weiter.

Was sie berichtet aus England, macht Angst und bange. Sie berichtet von der Unterdrückung der Islamkritik durch Politik und Medien, je stärker die Kritik umso größer die Repressionen. Sie sieht England in einer sehr schwierigen Situation, befindet sich an einem Scheidepunkt.

Familienrecht: Eigenmächtige Abhebung vom Sparbuch des Kindes durch einen Elternteil begründet Auskunftsanspruch bei gemeinsamer elterlicher Sorge

18. Oktober 2018

Zur elterlichen Sorge gehört auch die Vermögenssorge für das Kind.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte im Januar diesen Jahres einen Fall zu entscheiden, wo ein Elternteil vom Sparbuch des gemeinsamen Kindes einen erheblichen Betrag, das heißt konkret 15.000 € abgehoben hatte.

Die Eltern des 8-jährigen Jungen waren miteinander verheiratet, lebten aber getrennt, der Junge lebte bei seiner Mutter. Beide Eltern waren sorgeberechtigt. Die Kindesmutter hatte eigenmächtig – ohne den Kindesvater zu informieren – vom Sparvermögen des gemeinsamen Sohnes 15.000 € abgehoben. Daraufhin verlangte der Kindesvater verständlicherweise Auskunft über den Verbleib des Vermögens. Die Mutter weigerte sich Auskunft zu erteilen, so dass ein Gerichtsverfahren die Folge war.

Das zunächst zuständige Amtsgericht hatte lediglich dem Kind einen Anspruch auf Auskunft über den Verbleib seines Vermögens zuerkannt. Unter den gegebenen Umständen könnte diesem bei einer unberechtigten Vermögens-verfügung ein Schadensersatzanspruch gegen seine Mutter zustehen. Der Vater legte gegen diese Entscheidung Rechtsmittel ein, da er selbst keinen Auskunftsanspruch erhalten hatte.

Das Oberlandesgericht Oldenburg schlug sich nun zurecht auf die Seite des Kindesvaters.

Der letzte müsste es kapiert haben - von Erdogan-Anhängern bedroht und angefeindet (YouTube)

17. Oktober 2018

Kein Fernsehen zu schauen, tut der Seele gut. Denn überwiegend ist dies bei unseren Altmedien verschenkte Lebenszeit, versuchte Manipulation. Haben sich die Altmedien schon einmal gefragt, wie es zu dem Begriff „Lügenpresse“ kam?

Aber nicht alles ist schlecht. Stern TV hat eine Sendung gemacht mit dem deutsch-türkischen Profiboxer Ünsal Arik. Dieser ist als deutsch-türkischer Profiboxer in seiner Gewichtsklasse Europameister, ein sehr sympathischer und mutiger Mann, Erdogan-Kritiker. Mit ihm machte sich eine Reporterin des benannten Altmedienprogramms auf nach Köln zur Eröffnung der unsäglichen Moschee. Es ist kaum vorstellbar, dass dem Zuschauer nicht über die wahren Verhältnisse die Augen geöffnet werden.

Versicherungsrecht: Kündigung der Aachener Bausparkasse AG abgewendet - Verträge bestehen weiter!

16. Oktober 2018

Der Mandant wollte Bausparer werden und schloss bei der HUK zwei Bausparverträge ab. Diese wurden „verkauft“ an die Aachener Bausparkasse AG, die in jüngster Zeit wegen der Kündigungen alter Bausparverträge unangenehm aufgefallen war.

Die Kündigungen seiner Verträge wollte der Mandant nicht hinnehmen und wandte sich an die Rechtsanwälte der Schulte Anwaltskanzlei, Clausstraße 72, 09126 Chemnitz. Nachdem die Aachener Bausparkasse AG außergerichtlich nicht bereit war, die Kündigungen zurückzunehmen wurde vor dem Amtsgericht Aachen Klage erhoben auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigungen und Fortbestand der Verträge.

Dies war dem Grunde nach zunächst relativ einfach. Denn das Vorgehen der Aachener Bausparkasse AG entsprach nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Auf die streitgegenständlichen Verträge ist Darlehensrecht anzuwenden, damit auch §§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB“:https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__489.html. Danach ist eine Bausparkasse nur berechtigt, die Verträge zu kündigen nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten. Wie der Bundesgerichtshof im Urteil vom 21. Februar 2017, Aktenzeichen XI ZR 88/16 feststellte, beginnt die Zehnjahresfrist zu laufen mit der jeweiligen zuteilungsreife, das war im Fall des Mandanten 2012 und 2016.

Deine ersten zwölf Wochen

15. Oktober 2018

Am vergangenen Wochenende fand ein sogenanntes Kooperationsseminar von KALEB e.V. in Bad Blankenburg statt. KALEB ist ein bundesweiter christlicher Verein, in dem sich Menschen für das Lebensrecht, insbesondere des ungeborenen Lebens einsetzen. Dort wurde unter anderem ein kleines Heftchen verteilt, welches die obige Überschrift trägt. Darin werden die ersten zwölf Wochen des menschlichen Lebens in wenigen Worten beschrieben.

Das Baby im Bauch seiner Mutter ist am

1. Tag
nur so groß wie ein Nadelstich in einem Blatt Papier, hat dennoch alle genetischen Eigenschaften festgelegt in ca. 30.000 Genen

10. Tag
nistet es sich in die Gebärmutter ein

22. Tag
ist es so groß wie eine kleine, 2 mm große Ameise, das Herz fängt an zu schlagen

28. Tag
so groß wie ein Marienkäfer und wiegt so viel wie eine Briefmarke

„Abschied von Deutschland" von Prof. Jost Bauch - Buchvorstellung Interview (YouTube)

12. Oktober 2018

Der Soziologe Prof. Jost Bauch hat ein neues Buch herausgebracht mit dem Titel „Abschied von Deutschland – Eine politische Grabschrift“. Das Buch wird vorgestellt im Interview mit Prof. Max Otte, erfolgreicher Unternehmer und Betreiber des Senders Privatinvestor-TV https://www.privatinvestor.de/medien.

Beide sind schon sehr auffällig gewesen durch sehr gute, analytisch bestechende Beiträge, Vorträge, Bücher.

Prof. Bauch beklagt, dass es in Deutschland keine Funktionseliten mehr gibt im positiven Sinne, das heißt Menschen, die dankbar sind für ihre persönlichen Fähigkeiten und gaben, diese weitergeben wollen, die Grenzen ihres Könnens ausreizen. Stattdessen herrscht vor der „Massenmensch“, der mit sich selbst zufrieden ist, der aber nichts macht, dessen Lebensstil ein dahinleben ist.

Leider fördern die Massenmedien auch diesen sogenannten Massenmenschen, der letztendlich zu einer dissoziativen Gesellschaft führt, das heißt ein Zerfall der Gesellschaft in verschiedene gesellschaftliche Gruppen, die sich permanent bekämpfen und dort die Kräfte lassen. Das erleben wir ja jetzt schon durch die unterschiedlichen Ethnien, die durch die von Dorothea Merkel zugelassene Massenmigration auf dem Weg ist, das Land zu zerstören.

Familienrecht: Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens zwecks Unterhaltszahlung

11. Oktober 2018

Wenn eine einvernehmliche Lösung hinsichtlich der Erlangung eines Titels zwecks Kindesunterhalt über das Jugendamt nicht möglich ist, bleibt regelmäßig nur der Gang vor das Gericht.

Beim Gericht gibt es nun zwei Möglichkeiten um den Unterhalt festsetzen zu lassen.
Zum Einen gibt es ein vereinfachtes Verfahren zwecks Unterhaltsfestsetzung, was letztlich der Rechtspfleger beim Gericht bearbeitet. Hier findet regelmäßig keine Verhandlung statt und es werden nur begründete Einwendungen des Unterhaltsschuldners berücksichtigt. Wenn Einwendungen erhoben werden oder diese nicht hinterlegt sind, dann wird mittels Beschluss der Unterhalt festgesetzt.
Die andere Variante ist der Antrag auf Unterhaltsfestsetzung über das streitige Verfahren, wofür der Richter/die Richterin zuständig ist. Hier findet regelmäßig ein Verhandlungstermin statt.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte sich mit einem Fall zu befassen, wo ein Jugendamt beim Amtsgericht Nürnberg gegen den Vater eines minderjährigen Kindes den zu zahlenden Mindestunterhalt im vereinfachten Verfahren festsetzen lassen wollte. Der zuständige Rechtspfleger hat mittels Beschluss den Unterhalt auch festgesetzt. Dagegen hat der Vater Beschwerde eingereicht.

„Wo war die Kirche im Juli 1938?" (Israelaktuell.de)

10. Oktober 2018

Im Juli vor 80 Jahren fand eine Konferenz in der französischen Kleinstadt Evian-les-Bains, im dortigen Hotel Royal statt. In dem seriösen Hotel hatten sich Vertreter aus 32 Nationen versammelt, um die durch Nazi-Deutschland verursachte jüdische Flüchtlingskrise zu lösen. Bis 1938 bestand Hitlers Plan für das „Judenproblem“ darin, das Eigentum jüdischer Bürger zu konfiszieren und in die Nationen zu deportieren, die bereit wären, sie aufzunehmen.

Allein die Dominikanische Republik erklärte sich bereit, eine größere Anzahl an jüdischen Flüchtlingen aufzunehmen. Zunächst war die Sprache von 100.000 Personen, letztlich waren es zwischen 1940 und 1945 rund 800 Juden aus Deutschland, Polen und Österreich. Was war mit den anderen, teilnehmenden Nationen? Die Briten warten nur bereit Juden aufzunehmen, wenn ihr Mandat für Palästina nicht für die jüdischen Flüchtlinge geöffnet würden. Dem stimmte der Präsident der USA, Roosevelt, zu. Die Kanadier meinten, ihr Land sei nicht groß genug, die Australier rühmten sich des Antisemitismus, wollten aber keine Menschen aufnehmen. Im Ergebnis wollten die westlichen Länder keine jüdischen Flüchtlinge in ihr Land lassen, diskutierten stattdessen den deutschen Vorschlag, diese nach Madagaskar zu schicken. Lateinamerikanische Länder zeigten sich kooperativer, Brasilien machte aber zur Bedingung für die Juden das Konvertieren zum Katholizismus.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.