Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Nach sexueller Gewalt eines Migranten - Frauen-Demo in Bottrop (YouTube)

24. Januar 2018

Wieder einmal wurde sexuelle Gewalt von einem Migranten gegen eine deutsche Frau ausgeübt. Diese wollte spätabends in einem Bottroper Park joggen. Dabei wurde gegen sie massive sexuelle Gewalt ausgeübt.

Zu Recht gab es Empörung, aber auch Gleichgültigkeit bis sinngemäß in die Richtung, sie sei ja selber schuld, als Frau abends noch herauszugehen. Das geht natürlich gar nicht.

Es ist bezeichnend, dass eine bottroper Frau, Mona Maja sich zu diesen unerträglichen Zuständen auf einem YouTube-Video zu Wort meldete. Es geschah das unglaubliche. Ihre Videos wurden mittlerweile 100-tausendfach aufgerufen. Es gibt mehr als 95 % positive Reaktionen. Dabei versucht das Netzdurchsuchungsgesetz, und damit Herr Maas und die Linken, sie zu sperren und damit mundtot zu machen.

Mona Maja ist eine sehr gute Frau, mutig und hat das Herz auf dem rechten Fleck. Sie hat für den 4. März 2018 eine Frauendemonstration in Bottrop angemeldet, zeigt auf diese Weise die unerträglichen Zustände und den Protest. Es ist beachtlich und kaum in Worte zu fassen, welches Engagement, welcher Mut, welches unglaubliche Gerechtigkeitsempfinden und welcher Kampfgeist diese Frau treibt. Mittlerweile gibt des mehrere Videos, deren Anschauung sich lohnt. Eines zeigen wir im Rahmen dieses Blog-Beitrages

Arbeitsrecht: Arbeitnehmer wird auch durch das Bundesdatenschutzgesetz geschützt

23. Januar 2018

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat unter dem 27.07.2017 – 2 AZR 681/16 – ein arbeitnehmerfreundliches Urteil gesprochen. Dem Kläger in diesem Verfahren war es nicht erlaubt, die betriebliche EDV-Anlagen zu privaten Zwecken zu nutzen. Es war ein sogenannter Keylogger eingerichtet. Mit diesem war es dem Arbeitgeber möglich genau nachzuverfolgen, zu welchem Zeitpunkt welche Taste vom Kläger genutzt wurde. Außerdem wurden Protokolle und Screenshots gefertigt.

Nach Auswertung wurde dem Arbeitnehmer fristlos, hilfsweise fristgemäß gekündigt. Dies mit der Behauptung, er hätte während der Arbeitszeit den Dienst-PC privat genutzt.

Hier konnte das Bundesarbeitsgericht aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mitgehen. Der Einsatz des Keyloggers war der Arbeitgeberin nach § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht erlaubt. Es fehlte bereits an dem durch die konkreten Tatsachen begründeten Anfangsverdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung. Die Datenerhebung durch einen Keylogger bedeutet einen erheblichen Eingriff in das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung. Es werden dabei alle Eingaben über die Tastatur eines Computers einschließlich des Zeitpunkts der Eingabe sowie des zeitlichen Abstandes zwischen 2 Eingaben erfasst und gespeichert. Die so gewonnenen Daten liefern nahezu ein umfassendes Profil, sowohl der privaten als auch der dienstlichen Nutzung. Darüber hinaus können besondere Arten von personenbezogenen Daten im Sinne von § 3 Abs. 9 BDSG oder auch andere sensible Daten wie z.B. Benutzernamen, Passwörter für geschützte Bereiche, Kreditkartendaten, PIN-Nummern etc. protokolliert werden, ohne dass dies für die verfolgten Kontroll- und Überwachungszwecke erforderlich wäre. Der Kläger hatte weder Veranlassung noch die Möglichkeit, bestimmte Inhalte als privat oder gar höchst persönlich zu kennzeichnen und sie damit dem Zugriff des Arbeitgebers zu entziehen. Dieser ohnehin schon gravierende Eingriff wurde noch dadurch verstärkt, dass die Arbeitgeberin regelmäßig Screenshots fertigte.

Grace to Grace - Hillsong Worship (YouTube)

22. Januar 2018

Wer sich nicht so gut auskennt im Englischen, dem sei Grace to Grace übersetzt. Es heißt auf Deutsch „Gnade um Gnade“ und ist ein Lied der australischen Gruppe Hillsong Worship. Das verlinkte Video ist ein Mitschnitt des Konzertes im Jahr 2017 in Sydney. Über 11.000.000 Menschen haben dieses Video schon aufgerufen.

Warum schauen so viele Menschen ein solches Musikvideo? Zum einen ist es von der Musikalität und von der Aufmachung ganz hervorragend und geht zu Herzen. Es spricht zum anderen die Menschen deswegen an, weil es sich um christliche Musik handelt, die etwas zum Ausdruck bringt, was auch Bestandteil des christlichen Glaubens ist.

Die Gruppe Hillsworship begann 1983 zusammen Musik zu machen. Viele Mitglieder können selber auf eine individuelle, erfolgreiche Karriere schauen. Viele Songs und Alben wurden veröffentlicht, die Videos haben Millionen von Klicks.

Wir wünschen Ihnen gute Woche.

Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt

KenFM Gespräch mit: Prof. Rainer Mausfeld (YouTube)

19. Januar 2018

Der Journalist Ken Jebsen war jahrelang für den Rundfunk Berlin-Brandenburg tätig. Aufgrund seiner kritischen Betrachtung zu 9/11, die so gar nicht in den Mainstream passte, fiel er in Ungnade. Er gründete das Internetportal KenFM und betreibt dieses seit dem Jahr 2011 mit zunehmenden Erfolg. Dabei fasst er mit seinen Mitarbeitern immer wieder kritische Themen an, die von den Mainstream-Medien ignoriert werden. Oft hat er hochinteressante Interviewpartner, die den Blick auf die Dinge der Welt weiten und damit dem User neue Sichtweiten und Perspektiven öffnet. Oftmals sind die präsentierten Wahrheiten auch schmerzhaft. Ken Jebsen leistet aber mit seiner Arbeit einen wertvollen Beitrag. Ich kann jedem nur empfehlen, das Portal einmal zu besuchen.

So lud Ken Jebsen zu einem Interview auch Prof. Dr. Rainer Mausfeld ein. Dieser ist Professor für Allgemeine Psychologie und hat sich in seinen Forschungen auch beschäftigt mit den Fragen Demokratie, Psychologie der Menschen und deren Verhaltensweise.

Er hat sich die Fragen gestellt, wie es einer sehr kleinen Gruppe von Menschen gelingt, die Massen global über Jahrzehnte für die eigenen Ziele arbeiten zu lassen, so wie es jetzt z.B. Frau Merkel tut. Das ist aber nur möglich, wenn diese mit Macht ausgestatteten Menschen Techniken der Gehirnwäsche beherrschen und zur Anwendung bringen. Es ist anders nicht zu erklären, dass Völker sich für einen Krieg begeistern lassen.

Strafrecht: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Verringerung des Strafmaßes um 1/4

18. Januar 2018

Nach § 142 des Strafgesetzbuches (StGB) – umgangssprachlich Unfallflucht – wird mit Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer als Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

1. zu Gunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeuges und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder

2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellung zu treffen.

Das wurde unserer Mandantin von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen. Nach dem daraufhin vom Amtsgericht Chemnitz erlassenen Strafbefehl sollte Sie eine Geldstrafe von 2000 € bezahlen bei Entziehung der Fahrerlaubnis für 12 Monate.

„Kontrollverlust" - Erfolgsautor Thorsten Schulte zu Gast bei COMPACT Live (YouTube)

17. Januar 2018

Wir haben Thorsten Schulte schon in der Vergangenheit vorgestellt. Im Internet wurde er zunächst bekannt als Börsenmakler unter dem Namen „Silberjunge“. Er war jahrelang CDU-Mitglied und hatte Zugang in die höchsten Etagen von Politik, Wirtschaft, Fernsehen und Rundfunk.

Früh merkte er allerdings, dass die Politik von Merkel und Schäuble Deutschland und Europa in den Abgrund stürzt. Dies begann massiv mit den falschen Versprechungen zu Griechenland, ging weiter über die sogenannte „Energiewende“, den illegalen Kriegsbeteiligungen Deutschlands in der Welt und schließlich in der uferlosen, illegalen Migration.

Er sah es als seine Pflicht an, dass Wort zu ergreifen, tat dies öffentlich. Es gibt viele gute Videos auf seiner Homepage, die absolut sehenswert sind. Schließlich musste Thorsten Schulte sein Wissen über das Buch „Kontrollverlust“ weitergeben. Das Buch war und ist ein absoluter Erfolg, stand und steht auf der Bestsellerliste. Nunmehr begannen aber Funk und Fernsehen sowie Politik gegen Thorsten Schulte zu arbeiten. Er wurde schlecht gemacht, wurde geschnitten, wurde nicht mehr angehört oder eingeladen.

Das Buch ist sehr wertvoll und lesenswert, wir danken Thorsten Schulte, dass er unter Inkaufnahme persönlicher Nachteile die Wahrheit veröffentlicht hat.

Dennoch ist Thorsten Schulte nach wie vor ein begehrter Interviewpartner und Fachmann. Wenn auch nicht mehr in den Mainstream-Medien, dann aber in vernünftigen, alternativen Formaten, vielfach zu sehen im Internet. Es lohnt sich einfach.

Sozialrecht: Ist der Wegfall des Kindergeldes für ein erwachsenes behindertes Kind gerechtfertigt?

16. Januar 2018

Gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG haben Eltern eines erwachsenen Menschen mit Behinderung Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.
Außerstande sich selbst zu unterhalten, ist ein behindertes Kind, wenn es ihm aufgrund der Behinderung unmöglich ist, seinen Lebensbedarf durch eigene Erwerbstätigkeit zu bestreiten. Hiervon geht man regelmäßig aus, wenn im Schwerbehindertenausweis des Kindes das Merkmal „H“ (hilflos) eingetragen ist oder das Kind in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeitet.

Nun ist es so, dass das Kind auch eine Erwerbsminderungs-rente erhalten kann.
Häufig ist es dann in diesen Fällen so, dass die Familienkassen einen Anspruch auf Kindergeld ablehnen, wenn die finanziellen Mittel des erwachsenen behinderten Kindes den jeweils maßgeblichen Grundfreibetrag übersteigen. Im Jahre 2017 betrug dieser Grundfreibetrag 8.820 €.

Gerade im letzten Jahr gab es verstärkt Fälle, wo die Familienkasse den Anspruch auf Weiterzahlung des Kindergeldes bei behinderten Kindern geprüft hat. Häufig erfolgte eine Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit der Begründung, dass das Kind – trotz Vorliegen eines entsprechenden Schwerbehindertenausweises und des dort eingetragenen Merkzeichen „H“ im Stande wäre, seinen Unterhalt selbst zu bestreiten.
Die Feststellung, ob im Einzelfall weiter ein Anspruch auf Kindergeld besteht, ist nicht immer einfach und für jedes Kind individuell zu treffen. Hierbei sind viele unterschiedliche Positionen zu berücksichtigen, die bei einer überschlägigen Berechnung durch die Familienkasse keine Rolle spielen.

Gott sorgt auch für irdische Gerechtigkeit - Pastor Jakob Tscharntke (YouTube)

15. Januar 2018

Ist das nicht ein gutes Thema, wünschen wir uns dies nicht alle? Auf der Welt passieren viele Ungerechtigkeiten, Kriege werden provoziert und durchgeführt, Mächtige unterdrücken Schwächere, der Mensch lügt und betrügt, macht sich selber etwas vor. Ist es dann nicht gut, wenn unser Gott für Gerechtigkeit sorgt? Das tut er sicher am Ende der Zeit im Gericht, tut er aber auch stets zu unseren Lebzeiten. Es ist doch eine große Erleichterung zu wissen, dass wenn alle weltlichen Regeln und Korrekturen versagen, am Ende Gerechtigkeit geschaffen werden wird. Das ist auch dann so, wenn wir es nicht sofort sehen und uns fragen, warum es manchen sehr gut geht, obwohl sie sich nicht um ein gottgefälliges Leben bemühen.

Am Sonntag den 14. Januar 2018 hat zu dieser Überschrift Pastor Tscharntke von der Evangelischen Freikirche Riedlingen gepredigt, unten das Video auf YouTube. Der Predigttext steht im 1. Buch Moses, Kap. 30 ab Vers 25. Dort heißt es bis zum Vers 36 wie folgt:

Steuerrecht: Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte

12. Januar 2018

Haben Sie schon einmal etwas von Cum-Ex-Geschäften gehört? Wenn nein, gehören Sie zu der Mehrheit der Deutschen. Denn dieses Thema wurde von der Politik totgeschwiegen. Worum es sich handelt sehen Sie im Video: Cum-Ex-Geschäfte

Das bedeutet also, dass insbesondere zu Zeiten der Finanzminister Per Steinbrück von der SPD und auch Wolfgang Schäuble von der CDU milliarden und aber milliarden Euro durch inkorrekte Geschäfte dem Staat und damit dem Steuerzahler entzogen wurde. Die Rede ist von bis zu 30.000.000.000 €. Bisher gab es auch schon Strafverfahren und Ermittlungsverfahren, mittlerweile soll in 417 Fällen ermittelt werden. Einige Banken haben freiwillig schon zurückgezahlt.

Für mich der eigentliche Skandal ist, dass nach vielen Experten diese unlauteren Geschäfte schon seit Jahren, um nicht zu sagen seit Jahrzehnten, bekannt sein mussten, also auch Leuten wie Steinbrück oder Schäuble. Diese wollen natürlich davon nichts gewusst haben, streiten alles ab. Die politische Verantwortung wird nicht übernommen, vielmehr sind sich CDU und SPD in diesem Thema einig, wen wundert’s.

Deutsch-türkisches Geheimabkommen - Skandal (YouTube)

11. Januar 2018

Beitragsbemessungsgrenzen jedes Jahr erhöht werden und dennoch die Leistungen sinken, Sie keinen Facharzttermin bekommen, Behandlungen nicht genügend sind?

Darauf gibt es bestimmt viele Antworten, die auch nicht leicht und schnell zu finden sind. Es gibt aber auch Dinge, die zeitnah umgesetzt werden und sofort zu einer spürbaren finanziellen Entlastung und Leistungssteigerung führen können. Vielen Menschen ist unbekannt, dass es seit Jahrzehnten zwischen Deutschland und der Türkei praktisch geheim ein Sozialversicherungsabkommen gibt. Danach wird die vollständige Familie eines Türken, der in Deutschland sozialversichert beschäftigt ist, krankenversichert, auch wenn diese gar nicht in Deutschland leben sondern in der Türkei. Arbeitet hier also ein Gastarbeiter, ist seine Frau oder möglicherweise mehrere Frauen und zahlreiche Kinder in der Türkei, werden deren Krankenbehandlungen, sei es ärztliche Versorgung, Krankenhausbehandlungen oder medikamentöse Therapien von der Deutschen Krankenversicherung, den AOKs, der Barmer usw. bezahlt. Damit aber noch nicht genug. Zu der Familie dieses Türken gehören auch seine Eltern. Das ist vollkommen systemfremd. Denn kein Elternteil ist bei dem arbeitenden Kind mitversichert. Insofern liegt also eine krasse Benachteiligung des deutschen Arbeitnehmers vor.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.