Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Medizinrecht: Tragischer ärztlicher Behandlungsfehler, Schmerzensgeld

30. Januar 2017

Der Mandant suchte seine Hautärztin auf. Eine dieser verdächtig vorkommende Hautveränderung wurde entfernt und zur Untersuchung in die Pathologie übersandt. Der Pathologe teilte schriftlich mit, dass es kein Hautkrebs gewesen sei. Welch ein Aufatmen bei dem Mandanten! Ca. zwei Jahre später zeigte sich an derselben Stelle erneut ein dunkler Fleck. Der Mandant suchte erneut seine Hautärztin auf, die die Verfärbung im Narbenbereich als unproblematisch ansah. Wiederum einige Zeit später nahm der Mandant an einem Hautscreening an einer Universitätsklinik teil. Die dortigen Behandler untersuchten erneut die Verfärbung, der Schock für den Mandanten war gewaltig: Diagnose Hautkrebs!

Versicherungsrecht: Zu geringe Auszahlung in der Lebensversicherung

25. Januar 2017

Der Kläger schloss im Jahre 1993 zwei kapitalbildende Lebensversicherungen ab. Diese wurden fällig zum 01.01.2013. Die beklagte Versicherung nahm eine Auszahlung vor, die nach der Überzeugung des Klägers zu niedrig war. Er forderte den beklagten Versicherer auf, den Rechenweg zur Ermittlung des Anteils an den Bewertungsreserven darzulegen.

Ordnungswidrigkeitenrecht: Geschwindigkeitsüberwachungsgerät eso ES 3.0, Fahrverbot verhindert

23. Januar 2017

Aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 32 km/h sollte unser Mandant eine Geldbuße zahlen von 160 € bei gleichzeitigem Fahrverbot von einem Monat. Da dieser als Selbstständiger ein großes Unternehmen zu führen hatte mit viel Reisetätigkeit, war das Fahrverbot natürlich sehr ungünstig. Da nach der zwischenzeitlich eingesehenen Akte aber auch Zweifel aufkamen an der Ordnungsgemäßheit der Messung, wurde diesbezüglich ein Sachverständigengutachten eingeholt.

Sozialrecht: Ist die Herabsetzung einer Verletztenrente berechtigt, wenn der Unfallverletzte eine neue prothetische Versorgung erhalten hat?

13. Januar 2017

Das Bundessozialgericht hatte im Dezember 2016 eine Entscheidung zu treffen, ob die Herabsetzung einer Verletztenrente bei einer neuen prothetischen Versorgung gerechtfertigt ist.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Der Versicherte hatte im Jahre 1998 als Schüler einen so schweren Unfall erlitten, der letztlich zur Amputation des linken Beines im Bereich des Oberschenkels führte. Er wurde mit einer Prothese versorgt. Die zuständige Unfallkasse bewilligte eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 70.

Mietrecht: Prüfung von Betriebskostenabrechnungen

13. Januar 2017

Zum Jahresende erhalten Mieter die Abrechnung zu den Betriebskosten des Vorjahres. Mieter können in vielen Fällen jedoch nicht ohne Weiteres einschätzen, ob die Abrechnungen realistisch und rechtlich korrekt sind. Hier sind die Belege und Rechnungen zu prüfen, auf denen die Abrechnung letztlich beruht. Dabei können viele Fragen geklärt werden, etwa ob die zu verteilenden Gesamtkosten überhaupt angefallen sind oder ob die Art und Weise der Verteilung der Kosten angemessen und zulässig ist.

Familienrecht: Verlust des Trennungsunterhaltsanspruch nach Einzug beim neuen Partner?

13. Januar 2017

Nach der Trennung von Eheleuten steht dem bedürftigen Ehepartner grundsätzlich Trennungsunterhalt zu, Voraussetzung ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen.
In § 1579 Nr. 2 BGB ist geregelt, dass ein Unterhaltsanspruch zu versagen oder herabzusetzen ist, wenn der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.
Gängige Rechtsprechung ist, dass eine neue Lebensgemeinschaft nicht vor Ablauf von 2 Jahren als verfestigt gilt.

Kfz-Miete: Haftung des Mieters

13. Januar 2017

Unsere Kanzlei hat kürzlich den Mieter eines Kleintransporters vertreten. Das Vermietungsunternehmen forderte hier Schadensersatz wegen einer angeblich durch unseren Mandant verursachten Beschädigung. Der Mieter hatte vertraglich einen Selbstbehalt bei etwaigen Schäden vereinbart. Die Möglichkeit, gegen ein höheres Entgelt eine volle Haftungsfreistellung zu erlangen, hatte der Mieter nicht genutzt.

Verkehrsrecht: Abgasskandal VW - Urteile zur Manipulations-Software

10. Januar 2017

Im sogenannten Abgasskandal sollen in Deutschland bundesweit mehr als 600 Klagen bei Gericht eingereicht worden sein. Nicht nur, dass die Kläger gute Gründe haben zur Klageerhebung, vielmehr gab es auch einige, erfreuliche Urteile, so dass die Chancen gar nicht schlecht stehen.
Das Landgericht München I hat in seinem Urteil vom 14.04.2016 der Klage eines Käufers mit der sogenannten Manipulations-Software ausgestatteten Pkw stattgegeben und den Händler sowohl zur Rückzahlung des Kaufpreises als auch zur Erstattung sonstiger Kosten verurteilt.

Ordnungswidrigkeitenrecht: Amtsgericht Mannheim: Messung Blitzersäule nicht verwertbar!

03. Januar 2017

In Deutschland sind tausende stationärer und mobiler Messgeräte im Einsatz, eines davon bei uns in Chemnitz auf der Zwickauer Straße. Bei dieser Blitzersäule handelt es sich um das Messgerät PoliScan Speed, welches sowohl Geschwindigkeitsüberschreitungen als auch Rotlichtverstöße erfassen soll. Tausende Chemnitzer haben die Ergebnisse in Form eines Verwarn – oder Bußgeldes kennengelernt.

Versicherungsrecht: Geld zurück bei Widerspruch

28. Dezember 2016

Privaten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen, die zwischen Mitte 1994 und Ende 2007 abgeschlossen wurden, können noch heute widersprochen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen eindeutig erklärt. Das Widerspruchsrecht ist selbst dann nicht erloschen, wenn der Vertrag schon vollständig abgewickelt wurde.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.