Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Verkehrsrecht: Bosch-Abgasreinigung: Diesel absolut Spitze!

27. Juni 2018

Viele, darunter angebliche Umweltaktivisten und Schützer, Politiker und EU-Funktionäre wünschen dem Diesel das Ende. Die Automobilindustrie ist an dieser Kampagne zum Teil selber schuld. Denn Hunderttausendfach wurden Käufer und Behörden betrogen. Das geht gar nicht und gehört bestraft.
Bosch hat sich dem Thema angenommen und eine neue Abgasreinigung entwickelt. Mit einem neuen Motorsteuergerät, Abgasturbolader, neuer Sensorik, AdBlue-Modul und Abgasanlage ist es gelungen, die Stickoxide auf nur 13 mg/km (!) zu senken. Dies im realen Straßenverkehr. Wenn man sich überlegt, dass auch noch im Jahr 2020 120 mg/km erlaubt wären, eine absolute Sensation. Bestätigen sich diese Ergebnisse, hat der Diesel gar kein Problem, die kommenden Grenzwerte einzuhalten. Dies ist ein wichtiger Durchbruch für die Automobilindustrie und auch für Bosch.

Warum aber erst jetzt? Dem Grunde nach wurden keine neuen Systeme oder Bauteile entwickelt, prinzipiell kannte man alles schon. Ohne große Mehrkosten wäre der Skandal in der Vergangenheit verhindert worden!
Nun werden die Menschen, Firmen und auch der Steuerzahler die Zeche zahlen müssen. Sicher ist aber, dass der Diesel gebraucht wird als verbrauchsarmer, komfortabler Antrieb. Selbst für CO2-Fanatiker ein unschlagbares Argument.

Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt

Familienrecht: Darf ein 10-Jähriger auf der PlayStation Gewaltspiele spielen? - Pflichten der Eltern

26. Juni 2018

Im Oktober vorigen Jahres hat sich das Amtsgericht Bad Hersfeld (Beschluss vom 27.10.2017) mit der Frage beschäftigen müssen, ob ein 10-Jähriger auf der PlayStation Gewaltspiele spielen darf und welche Pflichten hier den Eltern obliegen.
In dem entschiedenen Fall hatten die Kindeseltern über die Ausgestaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge ein Verfahren beim Gericht angestrengt. Im Rahmen der Anhörung durch das Familiengericht hat der 10-jährige Junge auch zu seinen Freizeitaktivitäten Angaben gemacht und unter anderem erklärt, dass er eine Spiele-Konsole PlayStation 4 besitze, die er letztes Jahr zu Weihnachten von seinen Eltern geschenkt bekommen habe.
Als vorhandene Spiele benannte er unter anderem das Spiel „Grand Theft Auto (GTA) 5“ und „Call of Duty“. Der Junge gab weiter an, dass sein Vater auch über eine PlayStation verfüge, auf der spielen könnte. Das Gericht hatte nun eigene Recherchen angestellt, was den Zugang zu den Spielen anbelangte. Demnach unterliegen die 2 genannten Spiele einer USK-Einstufung ab 18 Jahren.

Die Kindesmutter erklärte gegenüber dem Gericht, das insbesondere das Spiel „GTA“ auch von vielen anderen gleichaltrigen Kindern, das heißt Klassenkameraden ihres Sohnes gespielt werde. Der Inhalt bzw. die Brutalität in dem konkreten Konsolenspiel, sei ihr bekannt, ebenso dass dieses erst ab 18 erlaubt sei. Es sei aber nunmehr eingerissen, dass ihr Sohn dieses Spiel nutze. Sie erklärte weiter, dass sie sich auch kaum vorstellen könne, wie denn ihr Sohn reagiert, wenn er dieses Spiel nicht mehr spielen darf, seine Klassenkameraden hingegen schon.

Die Brücke - Ein Vater muss eine folgenschwere Entscheidung treffen! (YouTube)

25. Juni 2018

Nur 06:21 Minuten lang, aber dennoch ein tiefgründiges und zu Herzen gehendes Video von Jochen Riecke.

Die Geschichte ist schnell erzählt:

Der Vater arbeitet als Brückenmeister und ist verantwortlich für das Aufziehen und Absenken einer einen Fluss überquerenden Brücke. Er liebt seinen ca. 10-jährigen Sohn über alles, der mit dem Vater auf Arbeit ist. Der Film zeigt dann die Gäste im gut besetzten Zug und deren Eigenarten und Charaktere, Einsame, Selbstsüchtige, eine Drogenabhängige, also solche mit schlechten Charaktereigenschaften wie Du und ich. Der Zug fährt nunmehr auf die Brücke zu. Damit dieser nicht entgleist muss die Brücke gesenkt werden.

www.messereinwanderung.de (YouTube)

22. Juni 2018

Es ist nicht sehr schön, über derartiges sprechen und dies weiter verbreiten zu müssen. Die Zeiten sind aber bedingt durch die Regierung Merkel so schlecht geworden, dass auch mehr als deutliche Ansprachen notwendig sind.

Dies sieht zutreffend auch so die AfD, die sich die Mühe gemacht hat Angriffe auf Leben und Unversehrtheit in einer Übersicht zu erfassen, dem Grunde nach wissen wir dies schon alle. Die Straßen sind unsicher geworden durch Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Messerattacken und Aggression infolge der Migration. Wer behauptet, durch die Migration sei die Kriminalität nicht gestiegen, sagt nicht die Wahrheit.

Mit dem unten eingestellten Video veröffentlichte nunmehr die AfD-Fraktion im Bundestag zum Thema „Innere Sicherheit“ eine Deutschlandkarte mit Messer-Überfällen, Messer-Körperverletzungen und ähnlichen Messer-Delikten, beginnend mit dem 01.10.2017. Gleichzeitig fordert die Oppositionspartei die statistische Erfassung der Straftaten. Bekanntlich gibt es nur 4 Bundesländer, die die Straftaten auch erfassen bezogen auf die Nationalität. Alle anderen wollen dies nicht, möglicherweise aus Gründen der Vertuschung.

Mietrecht: Wer muss über die Betriebskosten abrechnen bei Eigentümerwechsel?

21. Juni 2018

Wir haben in der Vergangenheit die Vertretung eines Mieters übernommen, der für 2 Jahre von der Hausverwaltung des Eigentümers/Vermieters jeweils eine Betriebskosten-abrechnung für jedes Jahr erfolglos angemahnt hat. Der Mieter ist ursprünglich davon ausgegangen, dass er es immer noch mit der im Mietvertrag genannten Vertragspartei auf Vermieterseite zu tun hat. Später musste er jedoch feststellen, dass der Eigentümer wechselte und sich hierbei Alteigentümer und Neueigentümer bzw. die für den Neueigentümer auftretende Hausverwaltung die Vornahme der Betriebskostenabrechnungen hinausschoben mit der Begründung fehlender Unterlagen bzw. Zuständigkeit.

In seiner Entscheidung vom 14.09.2000 zum Aktenzeichen III ZR 211/99, die noch heute Gültigkeit hat, wurde vom Bundesgerichtshof, dem höchsten Zivilgericht in Deutschland, bei Eigentümerwechsel während eines Abrechnungszeitraumes nach folgenden Grundsätzen befunden:

Ist der Abrechnungszeitraum zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs bereits abgeschlossen, so muss der Veräußerer über die Betriebskosten abrechnen. Noch Zahlungsansprüche stehen dem Veräußerer zu. Für ein Guthaben des Mieters muss der Veräußerer einstehen.

Wochen Rückblick auf die 24. KW (YouTube)

20. Juni 2018

COMPACTTV als freies Medium hat auch die letzte Woche und die Geschehnisse kommentiert mit Ausblick auf die Zukunft. Natürlich wurde das Thema des Streites zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer aufgegriffen. Dabei möge bedacht werden, dass die CSU und leider Horst Seehofer wider besseren Wissens seit 2015 die rechtswidrigen, 100-fachen Grenzübertritte deckt, durch Nichtstun praktisch fördert. Der Mann und alle Unterstützer hat sich leider große Schuld aufgeladen, trägt Verantwortung für die sehr schlechte Situation im Land und Aussicht auf weitere Verschlechterung. Wird er nun diesmal standhalten? Wir haben schon gesehen, erneut wurde eine Frist eingeräumt, die möglicherweise von tausenden Migranten unter Rechtsbruch genutzt werden wird. Man traut sich kaum zu denken, was in knapp 10 Tagen sein wird. Die Vergangenheit betrachtend ist zu befürchten irgendein fauler Kompromiss.

Sozialrecht: Keine Berücksichtigung eines Unterhaltstitels beim ALG II bei offensichtlichem Nichtbestehen einer Unterhaltspflicht

19. Juni 2018

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 17.04.2018 – L 11 AS 1373/14 – entschieden, dass Behörden und Sozialgerichte einen bestehenden Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen müssen, wenn offensichtlich keine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht.
In dem entschiedenen Fall hatte ein Hartz-IV-Empfänger geklagt, der sich im Rahmen einer notariellen Vereinbarung verpflichtet hatte, seiner Ehefrau nach der Trennung monatlich 1.000 € Unterhalt zu zahlen. Mit Erreichen des 60. Lebensjahres hatte er Anspruch auf eine Betriebsrente von rund 260 €/Monat, wobei diese Rente als Unterhaltszahlung direkt an seine getrenntlebende Ehefrau überwiesen wurde.
Das zuständige Jobcenter rechnete nun die Betriebsrente trotzdem als Einkommen bei ihm an und bewilligte ihm in der Folge geringere Leistungen. Dagegen wandte der Kläger ein, dass die Betriebsrente zur Erfüllung der notariell titulierten Unterhaltsverpflichtung direkt an seine Ehefrau gezahlt werde und nicht an ihn. Deshalb dürfe sie auch nicht als Einkommen bei ihm angerechnet werden.
Letztlich hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass in dem besonderen Fall eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Klägers nicht besteht. Zwar sollen Behörden und Sozialgerichte grundsätzlich von eigenständigen Ermittlungen zum Unterhaltsanspruch entlastet werden und vorhandene Unterhaltstitel der Bedarfsberechnung zugrunde legen. Hintergrund ist, dass im Regelfall davon auszugehen ist, dass ein titulierter Unterhaltsanspruch auch besteht.

6000 Punkte für den Himmel (YouTube)

18. Juni 2018

Ich habe Ihnen für diese Woche ein Video eingestellt, welches schon um die Welt gegangen ist. Es geht um die Frage was getan werden muss, um nach dem Tod nicht in die Hölle sondern das ewige Leben im Himmel zu erreichen.

Eine Hauptperson in dem Video ist Herr Weber. Er ist ein guter, rechtschaffender Mensch. Er bemühte sich und hatte das Lebensmotto „Tue Recht und scheue Niemand“. Es war ein ganz normales Leben, in dem er sich auch wie wir um das Gute bemühte.

Identitäre Intervention im Deutschen Theater Berlin (YouTube)

15. Juni 2018

Am Deutschen Theater in Berlin wurde das Theaterstück „Gala Global“ aufgeführt. Die Künstler wurden sogar mit einem Preis ausgezeichnet. Dem erstaunten Publikum präsentierten sich diese als „Weltbürger“ ohne eigene Identität, was als Ideal dargestellt wurde. Der Globalismus wurde verherrlicht.

Leider stand auch wie zu erwarten die Abschaffung der Nationen auf der Agenda. Dies alles auf Steuerzahlungskosten für ein linkes Minderheitenpublikum ohne jeden Bezug zur wahren Realität und zu den Menschen.

Die Schauspieler spulten nur auswendig gelernte Texte ab, Fragen wurden mit Schweigen quittiert, Gespräche kamen nicht zustande.

Dieses „Theater“ nahmen die Identitären zum Anlass, ihre Sicht der Dinge auf friedliche Art und Weise darzustellen. Es handelte sich um eine gut durchdachte, öffentlich wirksame Darstellung, Hinweise auf das verquerte Denken und den Versuch der Manipulationen.

Das eingestellte Video dauert nicht lange, es lohnt sich dieses anzuschauen. Junge Menschen denken überhaupt nicht daran, ihre Identität und damit ein Teil ihres Lebens aufzugeben. Es sollten mehr Menschen so denken und sich für die Dinge einzusetzen, für die es sich zu kämpfen und zu leben lohnt.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein gesegnetes Wochenende.

Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt

„Nicht die Gesellschaft, Gott schuf uns unterschiedlich" (TV-Video)

14. Juni 2018

Sie kennen sicherlich Muhammad Ali, den wohl größten Boxer aller Zeiten. Geboren am 17.01.1942 war er ab dem Jahr 1964 mehrfacher Weltmeister im Schwergewicht. Die unglaublichen Kämpfe gegen Sonny Liston, Karl Mildenberger, Joe Frazier oder George Foreman sind für viele noch ein Begriff. Es lohnt sich, diese Kämpfe noch einmal anzuschauen, mit welchem Herz diese bestritten wurden, welche unnachahmliche Boxtechnik Ali hatte.

Muhammad Ali war aber nicht nur ein von Gott begnadeter Boxer, sondern auch ein besonderer Mensch. Er war intelligent, klug und hatte das Herz auf dem richtigen Fleck. Dies zeigt das eingestellte Video, welches das BBC-Interview aus dem Jahr 1971 zeigt. Der Journalist, schon damals scheinbar durch ideologischen Gendergedanken beeinflusst wollte Ali zu einem Statement für Multikulti und gegen Rassismus bewegen. Der Moderator hatte aber nicht gerechnet mit der Herzenshaltung und Intelligenz von Ali. Denn dieser wusste ganz genau, dass nicht die Gesellschaft, sondern Gott die Menschen unterschiedlich schuf. Für ihn war ganz klar, und dies wusste er auch wohl zu begründen, dass ein Mischmasch weder gewollt noch natürlich ist.

Das TV-Video ist sehr gut anzuschauen, mit Untertiteln untermauert, erweitert den Horizont. Viel Freude beim Anschauen.

Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.