Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

30 Milliarden Euro Kosten der Migration im Jahr 2016!

11. August 2017

Wie am 23.06.2017 die Internetzeitung www.freiewelt.net bekanntgab, kostet nach Angaben des Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Zuwanderung allein im Jahr 2016 30 Milliarden Euro. Die bis dahin bekannt gegebene Zahl von 21,3 Milliarden Euro ist damit falsch und viel zu niedrig. Die unglaublichen finanziellen Dauerlasten sind kaum abschätzbar.

Arbeitsrecht: Kündigung nach § 9 Mutterschutzgesetz (MuSchG)

08. August 2017

Gemäß § 9 Abs. 1 Mutterschutzgesetz ( MuSchG ) ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Dies wissen die meisten werdenden Mütter, sollten es zumindest wissen.

Nach § 9 Abs. 3 MuSchG kann aber die oberste Landesbehörde ausnahmsweise die Kündigung für zulässig erklären. Dazu bedarf es eines Antrages und einer umfangreichen Begründung. Zudem muss es sich um einen besonderen Fall handeln, das heißt um einen absoluten Ausnahmefall. Hier sind die Anforderungen an den Arbeitgeber noch strenger als die nach § 626 BGB, wo „nur“ ein „wichtiger Grund“ verlangt wird. Mit dieser Thematik haben sich zahlreiche Gerichte beschäftigt, die wichtigen und guten Entscheidungen haben wir für Sie heraus gesucht.

Beitragsfreiheit in der Krankenversicherung im Falle des Bezugs einer Betriebsrente für die Zeit vor dem regulären Renteneintritt

04. August 2017

Renten der betrieblichen Altersversorgung sind beitragspflichtige Einnahmen, wofür Krankenversicherungsbeiträge erhoben werden.
Das Bundessozialgericht hat am 20.07.2017 einen Fall entschieden, wo es um die Zahlung einer Betriebsrente aufgrund einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers ging, die der Kläger in dem Verfahren bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit Erreichen des 55. Lebensjahres erhalten hat.
Der Kläger nahm nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kurze Zeit später eine andere versicherungspflichtige Beschäftigung auf.
Seine Krankenkasse verlangte von ihm nun auch für die Zeit vor dem regulären Rentenbeginn die Nachzahlung von Krankenversicherungsbeiträgen für den Bezug der Betriebsrente.

Rückkehrwelle nach Syrien

04. August 2017

In einer Pressekonferenz vom 30.06.2017 in Genf teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, mit, dass in den ersten 6 Monaten bereits mindestens 440.000 Syrer , die ihr Land verlassen hatten, in die Heimat zurückgekehrt sind. Schwerpunkte für die Rückkehr sind die Regionen Aleppo, Hama, Homs und Damaskus. Dies deswegen, weil diese Regionen weitestgehend befriedet und in sicherer Hand sind. Dies schafft Vertrauen und die Möglichkeit, die Heimat, Hab und Gut wieder aufzusuchen.

Versicherungsrecht: Verkehrsunfall mit Simson S 51

01. August 2017

Der minderjährige Mandant fuhr auf seinem Moped in Hainichen in Fahrtrichtung Frankenberg. Ordnungsgemäß näherte er sich einem Kreuzungsbereich an. Da er vorfahrtsberechtigt war und sich keine sonstigen Gefahren auftaten, wollte er nunmehr den Kreuzungsbereich mit seinem Moped Simson S 51 überqueren. Womit er nicht rechnen konnte war das Fehlverhalten seines Unfallgegners. Dieser hatte die Absicht, mit seinem PKW die Fahrspur benutzt vom Mandanten zu kreuzen, übersah dabei das Moped, so dass es zur Kollision kam.

Neue Studie zum „Massenzustrom" an Flüchtlingen

28. Juli 2017

Der Historiker Hans-Peter Schwarz hat sich in seinem Buch „Die neue Völkerwanderung nach Europa. Über den Verlust politischer Kontrolle und moralischer Gewissheiten“ Wahrheiten geschrieben, die die Menschen schon lange am eigenen Leib erfahren haben und die aufmerksame Kritiker, wie die AfD schon seit Jahren erkannt und sich für eine Änderung der Verhältnisse eingesetzt haben. Dennoch gebührt der mutigen Veröffentlichung seiner Studie Respekt. Er sieht bei Beibehalten des jetzigen Kurses keinen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen.

Verkehrsrecht: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen zwei rückwärts ausparkenden Fahrzeugen auf einem Parkplatz

25. Juli 2017

Auf einem Parkplatz passierte das, was täglich in Deutschland hundertfach geschieht. Auf einem Parkplatz parken 2 Fahrzeuge rückwärts aus, es kommt zur Kollision. Es stellt sich die Frage, wer den Schaden zu begleichen hat.

Gemäß § 9 Abs. 5 der Straßenverkehrsordnung – StVO – besteht zu Lasten des rückwärtsfahrenden der Beweis des 1. Anscheins der mangelnden Sorgfalt und damit des Alleinverschuldens. Wollte er davon herunterkommen, musste der so genannte Vollbeweis für das Gegenteil geführt werden. Das blieb oftmals ohne Erfolg. Folge davon war die Schadenteilung, das heißt jede Partei trägt die Hälfte des Schadens der anderen Partei. Denn gegen jeden Rückwärtsfahrenden sprach der Anscheinsbeweis gemäß § 9 Abs. 5 StVO.

Sozialrecht: Besteht auch Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit, wenn der Weg durch einen Aufenthalt in einer Arztpraxis unterbrochen wird?

21. Juli 2017

Der Weg zur Arbeit kann durchaus gefährlich sein. Gar nicht so selten kommt es zu Unfällen auf dem Weg zu oder von der Arbeit.
Im Gesetz ist geregelt, dass unter den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit gehören.
Der juristische Laie könnte nun annehmen, dass problemlos jeder Unfall auf dem Weg von der Arbeit oder zur Arbeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, auch wenn er diesen Weg kurz unterbricht, um z.B. Einkäufe zu tätigen.

Fremd im eigenen Land!

21. Juli 2017

So empfinden es wie auch viele Deutsche nunmehr auch die Mehrheit der Franzosen. Nach einer Umfrage der französischen Zeitung „Le Monde“ fühlen sich 60 % fremd im eigenen Land. 65 % der Befragten sind der Meinung, dass es in Frankreich zu viele Ausländer gebe. Die Mehrzahl der Einwanderer gäbe sich nicht ausreichend Mühe zu integrieren, sagen 61 % ( https://deutsch.rt.com/ http://www.freiewelt.net ).
Es kann nur empfohlen werden, sich auf YouTube ein Bild zu machen über die Verhältnisse in Paris. Ganze Vorstädte befinden sich im Ausnahmezustand, das Militär ist im Einsatz, Gewalt an der Tagesordnung.

Verkehrsrecht: HWS-Schleudertrauma nach Verkehrsunfall

18. Juli 2017

Häufige Verletzung bei einem Verkehrsunfall ist das Schleudertrauma. Wer dies je erlebt hat weiß, wie stark die Schmerzen sind. Oftmals wollen Versicherer nicht zahlen mit dem Argument, dass die Beschleunigungskräfte nicht stark genug gewesen wären, um ein Schleudertrauma hervorzurufen. Das bedeutet dann viel Ärger und eine große Enttäuschung für den Verletzten.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.