Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Datenschutzverordnung ist reines Zensur-und Machtinstrument! (YouTube)

30. Mai 2018

Seit dem 25.05.2018 gilt in ganz Europa die EU-Datenschutzgrundverordnung. Sinn dieses Gesetzes soll sein ein vernünftiger, sorgfältiger Umgang mit Daten.

Wir tun jetzt einmal so, als ob dies tatsächlich der Sinn sein sollte der EU-Datenschutz Grundverordnung. Es gibt dazu aber auch noch ganz andere Meinungen, so die von Dirk Müller „Mister Dax“, Betreiber der unabhängigen Finanzinformationsplattform Cashkurs (www.cashkurs.com). Welche Meinung vertritt Herr Müller, ein in der Regel sehr kompetenter Beobachter und Mensch, der das Herz am rechten Fleck hat. Er sieht, nach diesseitiger Überzeugung zu Recht, die Datenschutzverordnung auch als Zensur-und Machtinstrument. Die Anforderungen sind derart hoch und abstrus, dass kleinere Firmen oder Blogger diese nicht bewältigen können. Angesichts hoher Geldbußen verbreiten diese ihre Meinung dann nicht mehr über das Internet, sondern ziehen sich zurück. Das ist gewollt, so dass nur noch die großen Player ihre Meinung verbreiten können wie z.B. ARD und ZDF, Bildzeitung und Ähnliches. Armes Deutschland.

Es wundert im Übrigen nicht, dass SPD und Grüne die EU-Datenschutz-Grundverordnung toll finden. Wieder bezeichnend und erschreckend ist, dass Frau Merkel im Prinzip dies überhaupt nicht interessiert und sie nur halbherzig gegen die Umsetzung vorging, obwohl Deutschland die Macht gehabt hätte, diesen Wahnsinn zu verhindern. Jetzt kann man spekulieren, warum Frau Merkel dies nicht gemacht hat? Man kann sicherlich sagen, wer für Meinungsvielfalt und Demokratie ist, für die Menschen, kann das Gesetz nicht gut finden.

Wieder ein Schritt weg von einem freiheitlich demokratischen Staat hin zu einer DDR-Verhältnissen vergleichbaren Meinungsdiktatur.

Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt

Pensionskassen haben eine Finanzierungslücke - Folgen der Merkelschen Misswirtschaft kommt jetzt auch bei den Pensionskassen an

29. Mai 2018

Viele Versicherungsnehmer haben es schon am eigenen Leibe gespürt, insbesondere die einer kapitalbildenden Lebensversicherung. Stets kommen Mitteilungen, dass der in Aussicht gestellte Auszahlbetrag sich deutlich reduziert. Vielfach bekommen die Versicherungsnehmer weniger ausbezahlt, als sie eingezahlt haben. Schon das ist eine Folge der Fehlentwicklung und falschen Entscheidungen von Europa und von Frau Merkel, was zu einer schleichenden Enteignung der Bürger führt und zu einer Reduzierung des Volksvermögens.

Jetzt hat es auch die Pensionskassen erwischt. Von 137 deutschen Pensionskassen steht 1/3 unter unterschiedlich intensiver Beobachtung der Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen. Das ist alarmierend. Den Pensionskassen fehlt das nötige Kleingeld, so dass einige ohne zusätzliches Kapital von außen nicht mehr ihre vollen Leistungen erbringen werden können. Die Lage ist noch ernster als vor zwei Jahren. Bleiben die unnatürlichen, künstlichen Zinsen auf dem aktuellen Niveau, wird sich die Lage noch verschärfen.

Der zusätzliche Skandal ist, dass gerade die CDU/CSU einschließlich Frau Merkel immer die private Vorsorge propagiert hat, um mögliche Deckungslücken in der Zukunft zu schließen. Nunmehr wird das Instrument der Pensionskasse schleichend enteignet, und damit das Vermögen der Menschen. Das wissen die Entscheider in der EU und auch Frau Merkel ganz genau. Das wird aber in Kauf genommen. Insofern ist es schon verwunderlich, dass überhaupt noch Leute die jetzige Regierung gewählt haben.

Wie müssen wir Dinge beurteilen? (YouTube)

28. Mai 2018

Am 20. Mai 2018 war Pfingsten. Ach war das schön. Das Wetter war in Ordnung, es war frei und wir konnten uns erholen.

Pfingsten wird 50 Tage nach Ostersonntag gefeiert und ist das dritthöchste christliche Fest im Kirchenjahr nach Weihnachten und Ostern. Was ist zu Pfingsten vor 2000 Jahren geschehen? Jesus war gekreuzigt worden und gestorben, war nicht mehr auf der Welt. Die Jünger waren einsam und verlassen, ängstlich und unruhig. Gott hat dann den Heiligen Geist den Jüngern gegeben. Sie fassten neuen Mut, konnten unbekannte Sprachen sprechen, zogen in die Welt hinaus und erzählten von Jesus.

Die Erklärung 2018 mit Vera Lengsfeld in Junge Freiheit-TV (YouTube)

25. Mai 2018

Sie kennen sicherlich die „Junge Freiheit“, eine der großen wahrheitsliebenden, werterhaltenden Wochenzeitungen in Deutschland. Eine der wenigen Zeitungen, die bei den regelmäßigen, quartalsmäßigen Erhebungen, keine rückläufigen Käufer zahlen aufweist, vielmehr steigende. Dies alles im Gegensatz zu solchen Blättern wie FOCUS, Spiegel, FAZ und ähnliche. Warum ist dies so? Die „Junge Freiheit“ schreibt die Wahrheit, das was die Menschen interessiert. Die Menschen sind es leid, Dinge lesen zu müssen wo sie genau wissen, zumindestens spüren, dass diese nicht der Wahrheit entsprechen.

Die „Junge Freiheit“ betreibt auch einen TV-Kanal, der oftmals und viele gute Beiträge produziert und sendet. Darunter nunmehr auch der Beitrag wie unten eingestellt.

Seit einigen Wochen sorgt die „Erklärung 2018“ der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld für Furore. Am vergangenen Mittwoch wurde die „Gemeinsame Erklärung“ mit über 150.000 Unterschriften dem Bundestags-Petitionsausschuss übergeben. Um eine öffentliche Anhörung durchzusetzen, müssen 50.000 innerhalb einer Monatsfrist erneut per Brief, per Fax oder durch Eingabe in die Maske des Petitionsausschusses Ihre Unterstützung bekunden. Dabei müssen Name und Adresse angegeben werden. Die Monatsfrist läuft vom Moment der Freischaltung an, nach diesseitiger Kenntnis ab dem 23.05.2018.

Familienrecht: Besteht eine Unterhaltsverpflichtung während des Freiwilligen Sozialen Jahres?

24. Mai 2018

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 04.04.2018 (Aktenzeichen: 2 UF 135/17) einen Fall entschieden, wo es um die Berechtigung einer Unterhaltsverpflichtung während eines Freiwilligen Sozialen Jahres ging.

Kindesunterhalt wird geschuldet bis zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit des Kindes, das heißt also auch während einer Ausbildung, wenn das Kind seinen Bedarf nicht z.B. durch eine Ausbildungsvergütung selbst decken kann.
Das Freiwillige Soziale Jahr stellt jetzt keine Ausbildung dar.

In dem vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall war der Kindesunterhaltsanspruch des Sohnes des Antragsgegners streitig, der mit 17 1/2 Jahren ein Freiwilliges Soziales Jahr beim Deutschen Roten Kreuz begann. Die Kindeseltern lebten in Trennung, der Sohn lebte im Haushalt der Mutter.
Da der Sohn noch minderjährig war, hat die Kindesmutter für ihn den Kindesunterhaltsanspruch gerichtlich geltend macht. Das zunächst angerufene Amtsgericht hat den Kindesvater auch zur Unterhaltszahlung verpflichtet.
Hiergegen hat er Beschwerde eingelegt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte nunmehr die grundsätzliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters während des Freiwilligenjahres. Geändert wurde das Urteil des Amtsgerichts nur bezüglich der Höhe des Kindesunterhaltes.

Rückblick 13. bis 19.05.2018 - COMPACT TV (YouTube)

23. Mai 2018

COMPACT TV bringt in ihrem Rückblick Beiträge zu

- Asylchaos – „Erklärung 2018“ wird Petition im Bundestag
- Höcke in Dresden – Thüringens AfD-Chef setzt auf Kapitalismuskritik
- Demokratiefeinde – EU erzwingt Sperrklausel bei Europawahl
- Sperrfeuer – Washingtons Hardliner gegen Entspannung in Korea
- Brauner Schmutz – AfD-Antwort auf CSU-Beschimpfungen
- Kalter Krieg – USA und Pakistan auf Konfrontationskurs

Die wichtigen weltlichen Dinge hat COMPACT aufgenommen und in ihren Wochenrückblick gepackt. Dies inhaltlich zutreffend, ausreichend im Umfang mit der notwendigen Informationsdichte, die Tatsachen schildernd und nichts beschönigend. Dies attraktiv präsentiert und zum nachdenken anregend.

COMPACT TV hat sich vorgenommen, jede Woche einen Rückblick zu präsentieren.

Wir wünschen Ihnen weiterhin eine gute Woche.

Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt

AfD-Abgeordneter Martin Reichardt in der Debatte zum Familienhaushalt (YouTube)

22. Mai 2018

Martin Reichardt ist geboren 1969, evangelisch-lutherisch, verheiratet und hat 3 Kinder. Er war Offizier bei der Bundeswehr, hat Pädagogik studiert und war 15 Jahre lang leitender Angestellter. Nunmehr ist er Mitglied im Deutschen Bundestag. Dort ist er Obmann für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Schon in seiner Rede im Februar 2018, die knapp 140.000 Mal aufgerufen wurde bei YouTube, hat sich der AfD-Abgeordnete vehement für die Familien und gegen die Kinderarmut eingesetzt.

In der neuerlichen Rede zum Familienhaushalt am 17.05.2018 übte er zu Recht deutliche Kritik in Richtung der Familienministerin und Frau Merkel. Dies auch zu Recht, wie die Zahlen zeigen. Für die Familienpolitik sind gerade mal mickrige 10 Milliarden Euro übrig, wohingegen der Bund offiziell im Jahr 2018 knapp 22 Milliaden Euro für Migranten ausgeben will und muss. Die Zahl dürfte zu niedrig sein, es fehlen auch noch die Ausgaben von Ländern und Kommunen, so dass man auf rund 50 Milliarden Euro in diesem Jahr kommen wird. Es ist eine Schande, dass gerade mal 10 % davon für Familien und Kinder ausgegeben wird. Die Verantwortlichen sollten sich was schämen.

Insiderin Vera Lengsfeld packt aus über Merkel, GroKo, illegale Migration und Meinungszensur (YouTube)

18. Mai 2018

Mehr als 173.000 Aufrufe dieses Videos – das zeigt das Interesse der Menschen an der Wahrheit. Sie wollen wissen, was in unserem Land los ist, was Merkel dazu treibt, Deutschland kaputtzumachen.

Dazu muss man verstehen, woher Merkel kommt und welchen Weg sie gemacht hat. Mit der CDU hat sie dem Grunde nach nichts zu tun. Der Werdegang und die Entwicklung zeigen eine Tendenz zur Zerstörung.

Warum haben in den letzten 10 Jahren 700.000 Leistungsträger, das heißt Facharbeiter, Ingenieure, Selbstständige usw. Deutschland verlassen? Sie halten es einfach nicht mehr aus, erkennen die negative zerstörerische Entwicklung. Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum Merkel sich beteiligt an illegalen Kriegen? Warum äußert sich Merkel nicht empört zu den deutschlandweit täglich stattfindenden sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen durch Migranten? Warum lässt sie zu, dass Menschen über das Mittelmeer fahren um illegal einzuwandern, dabei aber ihr Leben verlieren, weit mehr als 3000. Ich kann mich nicht erinnern gehört zu haben alles unternehmen zu wollen, die Menschenleben zu retten. Warum hat sich Merkel nicht bei den Angehörigen und Opfern des schrecklichen Berliner Anschlages oder andere Anschläge gemeldet, vielleicht sogar entschuldigt für eigenes Versagen?

Steuerrecht: Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung von Grundvermögen

17. Mai 2018

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 10.04.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14 die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen erwartungsgemäß mit dem allgemeinen Gleichheitssatz für unvereinbar und somit für verfassungswidrig erklärt. Die Bewertung gilt als maßgeblich für die Erhebung der Grundsteuer in Deutschland vom Grundstückseigentümer und wirkt sich indirekt auch auf die Nebenkostenabrechnung der Mieter aus. Dem Gericht lagen zwar nur westdeutsche Fälle vor, so dass sich die Verfassungsrichter formal auf die westdeutschen Einheitswerte von 1964 bezogen, jedoch wird dies genauso für die neuen Bundesländer mit den Einheitswerten von 1935 Gültigkeit entfalten.

Interview mit Finanzexperten Markus Krall (YouTube)

16. Mai 2018

Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ unterhält auch einen eigenen Kanal, genannt „JF-TV“. Es lohnt sich, die dortigen Videos mit wichtigen Hintergrundinformationen anzuschauen. Hier erfahren Sie Wahrheiten, die in den Altmedien wie ZDF oder ARD nicht präsentiert werden.

Am 05.05.2018 hat JF-TV ein Interview geführt mit dem Finanzexperten und Buchautor Markus Krall auf dem „Neuen Hambacher Fest“. Es geht um die Analyse der jetzigen Situation des Euro, der EU und Deutschlands in den nächsten 1 bis 2 Jahren. Insofern sieht es nicht gut aus, es wird zu einem Crash kommen. Das kann aber auch gar nicht anders sein, wenn man nur etwas darüber nachdenkt. Schon seit Jahren kauft die EZB in uferlosen Mengen Schrottpapiere auf, die sich bei der EZB und damit letztendlich auch bei uns als Steuerzahler ansammelt. Warum gibt es soviel Schrottpapiere? Weil es an einer gesunden Bereinigung des Marktes seit Jahren fehlt und ein hoher Prozentsatz an grundsätzlich unter natürlichen Marktbedingungen nicht überlebensfähigen Unternehmen existieren. Letztendlich hält die EZB durch ihre Maßnahmen und das „Gelddrucken“, das heißt das schaffen von Geld aus dem Nichts ohne jeglichen Gegenwert das jetzige System nur noch mühsam am Leben. Es muss zwingend zu einem Crash kommen.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.