Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Arbeitsrecht: Erfolgreiche Entfristungsklage

16. Februar 2017

Der Mandant sprach in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit vor und wollte prüfen lassen, ob die Nichtzahlung von Feiertagen in der Vergangenheit korrekt war. Dazu legte er einen befristeten Arbeitsvertrag vor, der einmalig verlängert wurde und nunmehr nach dem Willen der Arbeitgeberin durch Zeitablauf enden sollte.

Familienrecht: Erwerbsobliegenheit trotz Schwerbehinderung und Rente?

16. Februar 2017

Bei einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem minderjährigen Kind gelten strenge Regeln.

Im Rahmen der sogenannten Erwerbsobliegenheit kann der Unterhaltsschuldner verpflichtet sein, berufsfremde Tätigkeiten aufzunehmen oder Gelegenheitsarbeiten, gegebenenfalls muss er den Wohnort oder den Beruf wechseln, eine Nebenbeschäftigung aufnehmen.

OWi-Recht: Verfahrenseinstellung bei vorgeworfener Ordnungswidrigkeit

16. Februar 2017

Die Mandantin fährt auf der Annaberger Straße in stadtauswärtiger Richtung. Sie wechselt von der linken in die rechte Fahrspur in der Absicht, kurze Zeit später rechts abzubiegen. Plötzlich und ohne erkennbaren Grund leitet der Vorausfahrende eine starke Bremsung ein. Die Mandantin reagierte sofort und bremste voll, das ABS arbeitete perfekt, zu einer Berührung der Fahrzeuge kam es nicht.

Sozialrecht: Übernahme der Kosten für einen Schulbegleiter im Rahmen der Eingliederungshilfe

16. Februar 2017

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich im Dezember 2016 mit der Problematik beschäftigt, ob der zuständige Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen Schulbegleiter für ein behindertes Kind zu übernehmen hat.

Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehören auch Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht.

Arbeitsrecht: Erfolgreiche Entfristungsklage

08. Februar 2017

Der Mandant sprach in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit vor und wollte prüfen lassen, ob die Nichtzahlung von Feiertagen in der Vergangenheit korrekt war. Dazu legte er einen befristeten Arbeitsvertrag vor, der einmalig verlängert wurde und nunmehr nach dem Willen der Arbeitgeberin durch Zeitablauf enden sollte.

Carlo Ancelotti

02. Februar 2017

„ Ich bete noch immer fast jeden Abend. Als Trainer habe ich kaum Zeit, in die Kirche zu gehen, aber ich führe meine Zwiegespräche mit Gott.“

Der Trainer des FC Bayern München, Carlo Ancelotti, im „Zeit“-Magazin (13.10.)

Zitiert: Carlo Ancelotti vom FC Bayern München – und Gott

Medizinrecht: Tragischer ärztlicher Behandlungsfehler, Schmerzensgeld

30. Januar 2017

Der Mandant suchte seine Hautärztin auf. Eine dieser verdächtig vorkommende Hautveränderung wurde entfernt und zur Untersuchung in die Pathologie übersandt. Der Pathologe teilte schriftlich mit, dass es kein Hautkrebs gewesen sei. Welch ein Aufatmen bei dem Mandanten! Ca. zwei Jahre später zeigte sich an derselben Stelle erneut ein dunkler Fleck. Der Mandant suchte erneut seine Hautärztin auf, die die Verfärbung im Narbenbereich als unproblematisch ansah. Wiederum einige Zeit später nahm der Mandant an einem Hautscreening an einer Universitätsklinik teil. Die dortigen Behandler untersuchten erneut die Verfärbung, der Schock für den Mandanten war gewaltig: Diagnose Hautkrebs!

Versicherungsrecht: Zu geringe Auszahlung in der Lebensversicherung

25. Januar 2017

Der Kläger schloss im Jahre 1993 zwei kapitalbildende Lebensversicherungen ab. Diese wurden fällig zum 01.01.2013. Die beklagte Versicherung nahm eine Auszahlung vor, die nach der Überzeugung des Klägers zu niedrig war. Er forderte den beklagten Versicherer auf, den Rechenweg zur Ermittlung des Anteils an den Bewertungsreserven darzulegen.

Ordnungswidrigkeitenrecht: Geschwindigkeitsüberwachungsgerät eso ES 3.0, Fahrverbot verhindert

23. Januar 2017

Aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 32 km/h sollte unser Mandant eine Geldbuße zahlen von 160 € bei gleichzeitigem Fahrverbot von einem Monat. Da dieser als Selbstständiger ein großes Unternehmen zu führen hatte mit viel Reisetätigkeit, war das Fahrverbot natürlich sehr ungünstig. Da nach der zwischenzeitlich eingesehenen Akte aber auch Zweifel aufkamen an der Ordnungsgemäßheit der Messung, wurde diesbezüglich ein Sachverständigengutachten eingeholt.

Sozialrecht: Ist die Herabsetzung einer Verletztenrente berechtigt, wenn der Unfallverletzte eine neue prothetische Versorgung erhalten hat?

13. Januar 2017

Das Bundessozialgericht hatte im Dezember 2016 eine Entscheidung zu treffen, ob die Herabsetzung einer Verletztenrente bei einer neuen prothetischen Versorgung gerechtfertigt ist.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Der Versicherte hatte im Jahre 1998 als Schüler einen so schweren Unfall erlitten, der letztlich zur Amputation des linken Beines im Bereich des Oberschenkels führte. Er wurde mit einer Prothese versorgt. Die zuständige Unfallkasse bewilligte eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 70.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.