Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Illegale Einwanderung - „Desaster für den Rechtsstaat" (YouTube)

27. November 2018

Auf www.pi-news.net war jetzt ein Interview des ehemaligen Verteidigungsministers und immer noch führenden Staatsrechtler Deutschlands, Professor Rupert Scholz zu sehen. Wir haben Ihnen das Interview als YouTube-Video unten eingestellt.

In den weniger als 2 Minuten analysiert er messerscharf, was Dorothea Merkel und die Regierung seit dem Jahr 2015 in Sachen Migration angerichtet haben. Er nennt es ein „Desaster für den Rechtsstaat“.

Bei der Zulassung des Übertretens der Grenzen unseres Landes mit angeblichen „Flüchtlingen“ missachtete die Bundesregierung das Abkommen von Dublin III, den Vertrag von Schengen, das Asylverfahrensgesetz und insbesondere Artikel 16 Grundgesetz. Nach seiner Ansicht war so gut wie keine einzige „Asyl-Einreise“ verfassungskonform, vielfache Rechtsverstöße der Bundesregierung liegen auf der Hand. Das bedeutet, es handelt sich um Rechtsbrüche, illegale Grenzübertritte und Aufenthalte, gar Straftaten.

IDENTITÄRE HILFSORGANISATION "AHA" HILFT IN SYRIEN UND LIBANON - Hilfe vor Ort ist mehr als ein Wort (Youtube)

26. November 2018

Am 24.11.2018 gab es wiederum einen interessanten Beitrag auf www.pi-news.net. Vorgestellt wurde die Alternative Hilfe oder kurz AHA! https://aha-europe.com. Deren Arbeit in Syrien ist ein positives Beispiel und eine Abgrenzung von all dem Negativen, was in Sachen „Hilfsorganisationen“ oder „Entwicklungshilfe“ läuft. Letztere wollen möglicherweise auch etwas Gutes für die Menschen vor Ort, wollen aber insbesondere ihre Ideologien importieren, wie z.B. das „teuflische“ Gender, Förderung der Homosexualität usw.. AHA! macht das, was vernünftige Leute schon lange wissen: Hilfe vor Ort auf Augenhöhe. Dies aus humanitären Gründen, aber auch um die Völkerwanderung bzw. Migration zu stoppen, ja um syrische Menschen in ihr Land zurückzuholen. Denn wie die Kirchen betonen, brauchen Sie dringend die jungen Menschen zum Wiederaufbau der zerstörten Strukturen.

AHA! zeigt auf, dass

Migrationspakt - das kann einfach nicht wahr sein! (YouTube)

23. November 2018

In der Sitzung des Petitionsausschusses wurde heute der Antrag der AfD-Fraktion eine Petition zum UN-Migrationspakt zu veröffentlichen mehrheitlich angenommen. Dadurch können die deutschen Bürger nun auf der Internetplattform des Bundestages die Petition öffentlich mitzeichnen. Dies ist die erste Annahme eines Antrages der AfD im Bundestag überhaupt. Eine gute Arbeit der AfD, etwas Positives.

Auf www.epochtimes.de war am 22.11.2018 zu lesen, dass „die Beharrlichkeit der AfD hat sich ausgezahlt. Es ist eine demokratische Notwendigkeit, dass die Bürger nun eine öffentliche Debatte führen können“, so Johannes Huber, Obmann im Petitionsausschuss für die AfD-Fraktion.

„Angesichts der knappen Zeit bis zur möglichen Unterzeichnung am 10./11.12. erfährt dies besondere Dringlichkeit“, so der Politiker. Bundesregierung soll sich der Stimme bei der UN-Generalversammlung enthalten.

Sozialrecht: Handynutzung hat tragische Folgen und kostet Unfallversicherungsschutz

22. November 2018

Grundsätzlich besteht bei Unfällen auf dem Weg zur oder von der Arbeit Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.
Allerdings gibt es auch Ausnahmen, wann der Versicherungsschutz nicht greift.

Einen solchen Fall hat aktuell das Sozialgericht Frankfurt am Main am 18.10.2018 entschieden. Eine 56-jährige Frau war in einem großen Hotel als Hausdame beschäftigt. Auf dem Heimweg vom Hotel war sie beim Überqueren eines unbeschränkten Bahnübergangs von der Bahn erfasst wurden. Dies hatte tragische Folgen, die Frau erlitt unter anderem Frakturen im Kopfbereich und eine Hirnblutung. Sie musste viele Monate stationär behandelt werden.
Der Unfall war der BG als Wegeunfall gemeldet worden, diese erkannte den Unfall jedoch nicht als Arbeitsunfall an. Hintergrund war, dass die Berufsgenossenschaft vom Ordnungsamt Unterlagen zum Unfallhergang beigezogen hatte. In diesen Unterlagen war unter anderem eine Auswertung einer Videoaufzeichnung sowie Zeugenaussagen.

Gender-Gaga - krank im Kopf? (YouTube)

22. November 2018

Unter dem Titel

„Gender-Gaga: Wofür unsere Steuergelder verschwendet werden!“

kann die Rede des Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier von der AfD-Fraktion angeschaut werden. Es lohnt sich unbedingt, diese etwas mehr als 4 Minuten anzusehen. Es könnte wirklich lustig sein, wenn es nicht so traurig wäre. Es geht um den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über knapp 10 Milliarden Euro. Verantwortlich dafür ist der Bundesminister Dr. Gerd Müller von der CSU. Millionen werden ausgegeben für Projekte „Gender“ in der ganzen Welt, in unserem Deutschland leiden Millionen von Menschen an Armut. Die Krönung ist, dass von den zitierten rund 20 Geldverschwendungsprojekten auch noch eine Reihe zugutekommen sollen solchen Ländern wie China, Indien und Marokko, die es nun wirtschaftlich wirklich nicht nötig haben. Es wundert mich, dass solche Länder dies überhaupt zulassen. Nicht umsonst gibt es Kommentare der Zuschauer wie z.B.

Verkehrsrecht: Dieseldiskussion - Lüge als Basis?

20. November 2018

Die freie Internetzeitung pi-news (www.pi-news.net) hatte am 15.11.2018 Lob für die Sendung Stern-TV bei RTL. Denn in dieser Sendung kam Prof. Dr. Dieter Köhler zu Wort, ein anerkannter Lungenfacharzt, Fachmann und Sachverständiger. Dieser brachte es im Mainstream-Fernsehen auf den Punkt: Alles reine Ideologie!

Bei den in Europa geltenden Grenzwerten ist in Europa noch niemand zu Tode gekommen, wird auch niemand zu Tode kommen. Dies bestätigt auch der Chefarzt Prof. Martin Hetzel aus Mainz. Die Belastung mit Stickstoffdioxid ist vollkommen unschädlich, eine Verschärfung für Dieselfahrzeuge im Straßenverkehr vollkommen sinnlos, rein politisch motiviert.

Wenn Sie am 4. Advent, dem 23.12.2018 auf dem Adventskranz vier Kerzen anmachen, ist die Belastung mit Stickstoffdioxid deutlich höher. Am Arbeitsplatz sind in Deutschland 950 µg erlaubt!

In Deutschland, Europa und auf der Welt gibt es Millionen Freiwillige, die Obiges bestätigen – die Raucher. Der Rauch einer Zigarette hat eine 10 Millionen mal höhere Feinstaubbelastung, eine 10.000 mal höhere Belastung mit Stickstoffdioxid. Dennoch sterben nicht alle sofort, wie Umweltaktivisten, Teile der Politik und Mainstream-Medien glauben machen wollen.

„Dagegen sollten wir aufstehen" (YouTube)

19. November 2018

Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ www.jungefreiheit.de veröffentlichte in der Ausgabe vom 12.10.2018 unter der obigen Überschrift ein Interview mit dem preisgekrönten Regisseur, Produzenten und Drehbuchautor vieler Kino- und TV-Filme zu seinem neuen Film „Das schweigende Klassenzimmer“. Es handelt sich um ein packendes Geschichtsdrama, das auf einer wahren Begebenheit beruht. Dieses ist zum Glück auch auf DVD erhältlich.
Die Geschichte spielt 1956 in Stalinstadt, dem heutigen Eisenhüttenstadt. Abiturienten in der Wochenschau sehen die dramatischen Bilder vom Aufstand der Ungarn in Budapest. Dieser wurde blutig niedergeschlagen. Die Schüler entscheiden sich aus Solidarität, im Unterricht eine Schweigeminute einzulegen. Der Mut als „Freiheitskämpfer“ macht sie nunmehr zu Staatsfeinden in der DDR.
Viele haben die unerträglichen Repressionen am eigenen Leibe in der DDR miterlebt. Ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Repression in unserem Deutschland auch wieder auf dem Vormarsch, hat der Film nicht erstaunliche Parallelen zur Gegenwart?
Der Film hat das Potenzial zum Film des Jahres zu werden. Ich habe Ihnen unten den Trailer eingestellt, der neugierig macht. Unbedingt sehenswert!

Über den UN-Migrationspakt (YouTube)

16. November 2018

Kennen Sie Jasina? Sie wurde bekannt durch ihre sowohl inhaltlich als auch künstlerisch hervorragenden Videos. Es versteht sich von selbst, dass derartige besondere Menschen zum kritischen Betrachten berufen sind. Leider wird Derartiges in Deutschland immer mehr bestraft. So wurde Jasinas Kanal einfach gesperrt. Stück für Stück wird damit aus unserem Land und damit Menschen freies und kritisches Denken herausgeschnitten. „Dumme“ Menschen sind einfacher zu führen als Humankapital.

Sozialrecht: Krankenkasse muss Kosten für hochwertige Hörgeräte im Falle eines Projektleiters einer Großbaustelle übernehmen

15. November 2018

Bei Schwerhörigkeit besteht ein Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung. Wenn aufgrund der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit eine besondere Hörgeräteversorgung erforderlich ist, hat die gesetzliche Rentenversicherung die Mehrkosten für eine höherwertige Hörgeräteversorgung zu tragen, um Einschränkungen bezüglich der Erwerbsfähigkeit zu vermeiden.

Aktuell hat das Hessische Landessozialgericht am 25.10.2018 einen solchen Fall entschieden.
Ein 55-jähriger Schwerhöriger hatte bei der Deutschen Rentenversicherung die Bewilligung neuer Hörgeräte – Kostenpunkt 4.300 € – beantragt.
Zur Begründung hatte er ausgeführt, dass er als Projektleiter in einem Ingenieurbüro für Versorgungstechnik berufsbedingt auf ein sehr gutes Hörverstehen angewiesen sei, so dass auch darauf abgestimmte hochwertige Hörgeräte zu bewilligen wären.

Die Krankenkasse war der Ansicht, dass eine berufsbedingte Notwendigkeit für eine höherwertige Hörgeräteversorgung nicht bestehe.
Die Rentenversicherung hatte 6 Jahre vorher noch Hörgeräte als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gewährt. Nunmehr hatte die Rentenversicherung den Antrag an die gesetzliche Krankenkasse des Versicherten weitergeleitet.

Lindners Erkenntnis: Im Herbst 2015 war nicht alles in Ordnung! – Video Migrationspakt

14. November 2018

Da kann man sich nur wundern. Dem einen kommen die Erkenntnisse früher, dem anderen später. Leider gehört der führende Politiker der FDP zu den Menschen, die angeblich erst jetzt zu einer Erkenntnis kommen.
Entsprechend der Meldung in dem freien Medium www.epochtimes.de vom 11. November 2018 ist ein Geheimpapier auf. Das war so geheim, dass es niemals veröffentlicht werden durfte. In diesem inoffiziellen Dokument des Innenministeriums aus dem Herbst 2015 wird festgestellt dass es keine rechtlichen Bedenken gegen die Schließung der Grenze kam zur Verhinderung der illegalen Massenmigration. Diese Erkenntnisse sollten und wurden vor der Öffentlichkeit geheim gehalten.
Lindner erklärte dazu: „Die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Regulierungspraxis von Frau Merkel. Für das Land zentrale Fragen werden in abgeschotteten und verdunkelten Runden debattiert. Die Entscheidung, ob unser Land über das geordnete rechts-und Grenzregime hinaus Flüchtlinge aufnehmen soll, hätte aber öffentlich und parlamentarisch debattiert werden müssen.“ Warum Herr Lindner erst jetzt zu dieser Erkenntnis kommt, die er in der „Welt am Sonntag“ von sich gab, erschließt sich dem Leser nicht.
Vielleicht kennt Herr Lindner auch nicht die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort. Am 11. November 2018 war in der ebenfalls freien Zeitung https://philosophia-perennis.com folgender Brief eine Mitarbeiterin zu lesen, davon einige Auszüge:

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.