Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Sachsen-Chor am Gaza-Streifen (YouTube)

06. Mai 2019

Der Verein Sächsische Israel Freunde e. V. https://www.zum-leben.de hat auf dem Herzen, die Bedeutung des Landes Israel, dass es hat für alle Christen und alle Menschen in dieser Welt, zu verbreiten. Dazu werden zahlreiche Aktivitäten entfaltet. Es gibt die berühmten Handwerkerreisen, bei denen Handwerker aus Sachsen und Deutschland auf ihre Kosten in ihrer Freizeit nach Israel reisen und Handwerkerdienste erbringen, vielfach für Holocaustüberlebende. Dadurch wird eine wichtige Versöhnungsarbeit geleistet für das Unrecht, das ausgehend vom deutschen Volk über die Juden gebracht wurde. Eine andere wichtige Arbeit sind die Reisen nach Israel organisiert über www.israelreisen.de . So können Christen und Interessierte aus Deutschland Land und Leute kennenlernen, erfahren wo Jesus gelebt hat, dass besondere an dem Land erspüren. Eine weitere wichtige Arbeit ist z.B. die vierteljährlich herausgegebene Zeitschrift „ZUM LEBEN“. Darin können sie lesen, wie die Verhältnisse in Israel und im Nahen Osten wirklich sind, werden feststellen, dass die überwiegende Berichterstattung in den Mainstreammedien tendenziös und falsch ist. Das Vorwort schreibt regelmäßig unser Geschäftsführer Willi Gotter, so auch in der 1. Zeitschrift für das Jahr 2019, wo er ausführte:

„Liebe Freunde,
ich wünsche Ihnen/Euch allen ein gesegnetes Restjahr 2019!

Der Autor der Bibel, der allmächtige Gott, lebt. Mit dieser Feststellung endete 2018. Dies gilt auch für 2019! Ich freue mich sehr, dass wir in diesem Jahr wieder gemeinsam biblische Schätze mit ihm heben dürfen. Er wendet sich uns zu. Das Wort, „In Christus liegen verborgen alle Schätze der Weisheit und der Erkenntnis“ (Kolosser 2,3), ist für mich ein Wort, das wirklich Mut macht, tiefer in der Bibel zu graben. „Der Jesus des Neuen Testaments ist in unseren Gemeinden ganz gut präsent“, sagte mir jüngst ein Pastor.

Interview mit Hans-Georg Maaßen- Sie müssen aufwachen!

03. Mai 2019

Gestern war auf dem freien Medium https://kopp-report.de ein super Interview mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu sehen. Ich habe Ihnen das Video unten eingestellt. Es ist absolut sehenswert, könnte Ihnen aber zunächst die gute Laune vor dem Wochenende verderben. Denn dieser analysiert die Zeit seit dem Jahr 2015 und Blick in die Zukunft. Die Zukunft sieht düster aus.

Täglich kommen nach wie vor 700-800 Menschen, zur Hälfte ohne Papiere und auch illegal in unser Land. Wir wissen nicht wer diese Menschen sind, es sind viele Terroristen unter ihnen, die geübt sind im Töten. Noch hat die Polizei und der Verfassungsschutz die Situation einigermaßen im Griff, wer weiß wie lange noch. Die Masse der Menschen bedeutet im Jahr immerhin einen Umfang von einer Stadt wie Kassel. Wie soll diese integriert werden? Hans-Georg Maaßen wusste von Anfang an, dass dies schwierig würde, wenn nicht sogar unmöglich. Er hatte sich vor dieser Zeit mit dieser Thematik beschäftigt, hat davor gewarnt. Das bedeutet aber auch, dass die Politik entweder vollkommenen Unsinn erzählt oder gelogen hat. Bei dieser Situation wird eine Integration nie gelingen, es sei denn unser Land wird noch erhebliche Anstrengungen unternehmen. Wahrscheinlich werden sich Parallelgesellschaften bilden.

Keine doppelte Zuordnung von rentenrechtlichen Erziehungszeiten bei gleichzeitiger Inanspruchnahme von Elternzeit

02. Mai 2019

Wenn beide Elternteile nach der Geburt eines Kindes für den selben Zeitraum Elternzeit in Anspruch nehmen und in dieser Zeit gleichberechtigt an der Erziehung beteiligt sind, stellt sich die Frage, wie die Zuordnung der Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung vorzunehmen ist.

Das Thüringer Landessozialgericht hat im Januar diesen Jahres (Urteil vom 10.01.2019 – L 2 R 760/17) einen solchen Fall entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Eltern nach der Geburt der gemeinsamen Tochter für den selben Zeitraum Elternzeit in Anspruch genommen. Die Kindererziehungszeit war in der Folge durch die Rentenversicherung einvernehmlich für diesen Zeitraum vollumfänglich der Kindesmutter zugeordnet wurden. Der Vater beantragte zusätzlich, dass auch ihm die Kindererziehungszeit zugeordnet wird.
Dies wurde von der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland abgelehnt, auch seine hiergegen gerichtete Klage wurde vom Sozialgericht abgewiesen.
Im Berufungsverfahren hat nunmehr das Thüringer Landessozialgericht die Berufung zurückgewiesen und damit die Auffassung der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland bestätigt. Die Zuordnung der Kindererziehungszeiten für den selben Zeitraum bei beiden Elternteilen ist demnach nicht mit den gesetzlichen Vorschriften vereinbar. Zur Anrechnung der Kindererziehungszeiten findet sich eine Regelung in § 56 SGB VI.

Schenkung: Wenn das eigene Geld Umwege geht

30. April 2019

In jüngster Vergangenheit trat eine betagte Rentnerin mit einem nicht alltäglichen Fall an uns heran. Der Erbe der verstorbenen Bekannten unserer Mandantin verlangte von dieser die Rückzahlung eines beträchtlichen Geldbetrages. Die Summe von knapp über € 50.000,00 hat sich unsere Mandantin kurz nach dem Tode der Bekannten auf der Grundlage einer unbeschränkten Verfügungsberechtigung auch über den Tod hinaus von dem in ihrem Besitz und auf den Namen der Verstorbenen lautenden Sparkassenbuch überwiesen.

Das Geld auf dem Sparbuch der Verstorbenen wiederum stammte von einem Sparkonto unserer betagten Mandantin, über welches wiederum die Verstorbene die unbeschränkte Verfügungsberechtigung hatte. Auf Nachfrage, wie der Betrag von knapp über € 50.000,00 vom Sparkonto unserer Mandantin auf ein Sparkonto der damals noch lebendigen Bekannten und das Sparbuch in den Besitz unserer Mandantin gelangt sei, konnte in zwei Gesprächen und unter Durchsicht der Sparbücher folgende plausible Erklärung gefunden werden:

Kurz nachdem unsere betagte Mandantin von einer Rehabilitationskur zurückgekehrt war, kam die damals noch lebendige Bekannte mit einer Sparkassenmitarbeiterin zu dieser in die Wohnung. Man habe dort gemeinsam auf unsere Mandantin eingeredet (wörtlich „Sie kaputt geredet“) und ihr wurde etwas zur Unterschrift vorgelegt. Was konkret besprochen und ihr zur Unterschrift vorgelegt worden sei, daran vermochte sich unsere Mandantin heute nicht mehr genau zu erinnern. Es wären wohl ihre Sparbücher geholt worden und sie hätte dabei etwas unterschrieben, dass die damals noch lebendige Bekannte über die Konten verfügen kann. Knapp ein halbes Jahr später hätte die Bekannte ein eigenes Sparbuch angelegt und mit der vorher erteilten Vollmacht den Betrag von knapp über € 50.000,00 vom Sparkonto unserer Mandantin auf das gerade angelegte eigene Sparkonto überwiesen. Das Sparbuch muss sie dann zu den Unterlagen der betagten Rentnerin gelegt haben, so dass das Ganze unserer Mandantin zunächst nicht aufgefallen war.

„Unplanned“(Trailer YouTube)

29. April 2019

Beim Lesen des Magazins „ethos“ www.ethos.ch Ausgabe 4/2019 fiel mir ein Artikel auf zu dem im März 2019 angelaufenen Film „Unplanned“ („Ungeplant“).

Der Film erzählt die wahre Geschichte der ehemaligen Direktorin einer Abtreibungsklinik, Abby Johnson. Der Trailer für den Film „Unplanned“, den ich Ihnen unten eingestellt habe, wurde allein auf YouTube über 3 Millionen Mal angeklickt.

Auf https://www.kath.net heißt es dazu unter anderem:
„Der Film basiert auf der Autobiographie von Abby Johnson, die sie 2010 veröffentlicht hat. Die deutsche Ausgabe trägt den Titel „Lebenslinie: Warum ich keine Abtreibungsklinik mehr leite“. Johnson schildert darin ihren Weg von der Direktorin einer Planned Parenthood Klinik zur Lebensschützerin.

Der Film wird ab 29. März in den USA in 800 Kinos gezeigt.

Als der Trailer im Januar der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, sprach Abby Johnson über ihre Arbeit bei Planned Parenthood. Sie war damals davon überzeugt, dass sie Frauen helfen würde. Ihr Leben habe sich geändert, als sie selbst bei einer Abtreibung mitwirkte und dabei auf dem Bildschirm des Ultraschallgeräts sehen musste, wie ein 13 Wochen altes ungeborenes Baby um sein Leben kämpfte. „Ich verstand die Ungeheuerlichkeit meines Tuns“, sagte sie wörtlich.

„Collateral Murder“ - das Böse des Menschen (YouTube)

26. April 2019

Auf dem Sender https://de.sputniknews.com wurde am 17.04.2019 berichtet über den EU-Abgeordnete Martin Sonneborn, von den Angehörigen seiner Partei „Die PARTEI“, der am 15.04.2019 im EU-Parlament seinen Parlamentskollegen ins Gewissen geredet. Als Mitglied des Kulturausschusses empfiehlt Sonneborn einem besonders gut gefüllten EU-Parlament den Film „Collateral Murder“:

„Produziert wurde er von der US-Armee, veröffentlicht hat ihn der WikiLeaks-Vertrieb von Julian Assange.“

Das Video zeigt die Luftangriffe in Bagdad vom 12.07.2007 durch zwei Kampfhubschrauber der US-Armee. Bei diesen Angriffen wurden mindestens elf Männer, darunter ein Fahrer und ein Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters getötet. Drei Kinder wurden verletzt. Am 05.04.2010 veröffentlichte WikiLeaks auf einer Pressekonferenz die an Bord der Apache-Hubschrauber aufgenommenen Videoaufnahmen des Vorfalls.

Wenn Sie sich in der Lage sehen, den Realitäten und Grausamkeiten des Krieges aussetzen zu können, müssen Sie diesen Film anschauen. Denn er ist Realität. Er zeigt zum einen unschuldige Menschen, bei denen angeblich feindliche Handlungen gesehen wurden mit der Folge, dass aus großer Entfernung von dem Hubschrauber das Feuer eröffnet wurde. Bis auf eine Person, die schwer verletzt liegen blieb, wurden offensichtlich alle durch das Feuer getötet. Die Hubschrauberbesatzung und das Einsatzkommando überlegt noch, ob dieser schwerverletzte Mann auch mit einer neuen Salve getötet werden soll. In dem Moment fahren irakische Bürger mit einem Kleintransporter vor. Offensichtlich wollten sie diesem schwer verletzten Menschen helfen.

Die Renaissance des Nazi-Islam-Paktes(YouTube)

24. April 2019

Am 23. April 2019 wurde auf dem freien und unabhängigen Internetportal http://www.pi-news.net von Michael Stürzenberger unter der obigen Überschrift ein wunderbarer, aufklärerischer Artikel eingestellt. Mitte März haben die beiden NPD-Politiker Udo Voigt und Karl Richter zusammen mit anderen national-sozialistisch orientierten Personen die islamische Terror-Miliz Hisbollah im Libanon besucht. Der Artikel ist unbedingt lesenswert. Unter anderem steht darin folgendes:

„Dabei drückten sie bei einem Treffen in Beirut den radikalen Mohammedanern ihre Verbundenheit aus, deren Ziel vor allem die Auslöschung des israelischen Staates ist und die sich als bekennende Judenhasser durch ihren Hitlergruß solidarisch mit dem Holocaust-Verantwortlichen zeigen.

Die Hisbollah werde laut Facebook-Bericht von Richter „nur in Israel und bei pro-zionistischen Handlangern im Westen“ als Terror-Organisation angesehen. „Im Libanon“ hingegen könne man darüber „nur den Kopf schütteln“……………………………..

Für Richter ist es allen Ernstes „der Betrachtung allemal wert“, inwieweit das „Erfolgsmodell der Hisbollah“ auch „rechten Parteien“ in Europa „zum Vorbild dienen“ könnte. Denn der „Erfolg“ beginne „immer an der Basis“, indem „die Herzen der Landsleute“ gewonnen werden.

Es ist eine dreiste Vereinnahmung, dass Richter von „rechten“ Parteien spricht. Rechtskonservative demokratische Parteien werden mit der radikal-islamischen Terrormiliz absolut nichts zu tun haben wollen. Es sind vielmehr national-sozialistisch orientierte, also im Prinzip linksradikale Parteien, die die Nähe zum Islam wie damals Hitler und die Nazis suchen. Auch die Jerusalem Post hat dieses Treffen von Islamfaschisten mit National-Sozialisten aufmerksam verfolgt.“

Urheberrecht: Bilderklau

23. April 2019

Kürzlich kam eine junge Frau zu uns, die auf ihrer gewerblich genutzten Internetseite auf einer Unterseite ein urheberrechtlich geschütztes Lichtbild, was ihr nicht bekannt war, für einen Zeitraum von etwa 4 Monaten genutzt hat. Aus Zeitgründen hatte sie bei Google Suche dieses Bild heruntergeladen. Sie wurde daraufhin abgemahnt und aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Daneben wurde sie, wie in einem solchen Fall üblich, zum Schadensersatz sowie Erstattung der Rechtsanwaltskosten von ca. € 3.300,00 aufgefordert.

Wir mussten hier schnell reagieren.

Es wurde im Rahmen eines schriftlichen Beratungsmandates für unsere Mandantin eine Unterlassungserklärung vorformuliert, die vorbehaltlich der Tatsache, dass die Unterlassungsgläubigerin alleinige Inhaberin der Nutzungsrechte an dem von Ihnen genannten Lichtbild ist, von unserer Mandantin übernommen und abgegeben worden ist. Ein entsprechender Nachweis wurde angefordert.

Leiden, Sterben und Auferstehung Jesu (YouTube)

18. April 2019

Sind Sie über Karfreitag und Ostern schon ausgeplant oder ist auch noch Zeit, abends gemütlich einen Film anzuschauen? Dann empfehle ich Ihnen den von uns unten eingestellten Film über das Leben von Jesus Christus. Dieser Film wurde produziert und veröffentlicht von Campus für Christus, eine weltweit tätige christliche Organisation, gute Leute. Der Film wurde schon beinahe 500.000 mal aufgerufen, was eindeutig für ihn spricht.

Am Karfreitag wurde Jesus gekreuzigt, am Ostersonntag ist er auferstanden. Das ist natürlich auch Teil des Films, der sich orientiert hat an dem Evangelium des Lukas, welches Sie finden im Neuen Testament der Bibel. Ab dem Kapitel 22 werden die Geschehnisse historisch genau geschildert. Genauso ist es geschehen, denn nicht nur die Bibel berichtet mehrfach davon, sondern auch andere historische Schriften wie die der Römer. Nach der Übersetzung von Martin Luther in der Fassung 1984 lesen Sie in den Kapiteln 22-24 des Lukasevangeliums dazu folgendes:

„Der Verrat des Judas
22
1 Es war aber nahe das Fest der Ungesäuerten Brote, das Passa heißt.
2 Und die Hohenpriester und Schriftgelehrten trachteten danach, wie sie ihn töten könnten; denn sie fürchteten sich vor dem Volk.
3 Es fuhr aber der Satan in Judas, genannt Iskariot, der zur Zahl der Zwölf gehörte.

Sozialrecht: Verbesserungen bei der Mütterrente ab 2019

17. April 2019

Im Juli 2014 wurde die sogenannte Mütterrente eingeführt. Vorher bekamen Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden ein Erziehungsjahr pro Kind, das heißt einen Entgeltpunkt auf die Rente angerechnet.
Eltern, deren Kinder nach 1992 geboren wurden, bekamen 3 Erziehungsjahre, das heißt 3 Entgeltpunkte. Hier erfolgte eine offensichtliche Ungleichbehandlung. Konkret wurden hier 2 Rentenpunkte dem Rentenkonto gutgeschrieben. Insoweit wurde angepasst, dass auch die Elternteile mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, mehr Entgeltpunkte angerechnet bekamen.
Nun erfolgte eine Nachbesserung zum 01.01.2019.
Künftig bekommen alle Mütter und Väter für vor 1992 geborene Kinder pro Kind bis zu einem halben Jahr Erziehungszeit zusätzlich bei der Rente angerechnet, dies entspricht einem halben Rentenpunkt.
Seit 01.07.2018 hat ein Rentenpunkt im Osten einen Wert i.H.v. 30,69 € und im Westen einen solchen i.H.v. 32,03 €.
Pro Kind sind nunmehr bis zu 30 Monate Kindererziehungszeit möglich, was zweieinhalb Rentenpunkten entspricht.

Wer bereits eine Rente erhält muss jetzt keinen gesonderten Antrag auf die Mütterrente stellen, vielmehr wird rückwirkend ab Januar 2019 automatisch bis Mitte des Jahres ein neuer Rentenbescheid erlassen und es erfolgt die Nachzahlung.
Wer ab 01.01.2019 neu in Rente gegangen ist, hat die Mütterrente von der ersten Rentenzahlung an erhalten.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.