Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Flüchtlingslügen 2018 (YouTube)

28. September 2018

Der „Junge Freiheit Verlag“ hat über seine JF-TV eine neue Dokumentation erarbeitet zum Stand der Asylkrise. Es wird gefragt, was in diesem Sommer wirklich in Südspanien geschah, als die neue, sozialistische Regierung an die Macht kam.

Im Jahr 2006 hat Spanien gezeigt, wie man mit illegaler Migration umgehen kann. Spanische Boote patrouillierten an den Grenzen, verhinderten die Überfahrt aus Afrika und führten konsequent die Migranten in die Herkunftsländer zurück. Mit diesen wurden Wirtschaftsabkommen geschlossen als Gegenleistung für die Verhinderung der Versuche, über die sogenannte Westroute von Afrika nach Spanien zu gelangen. Was war aber auch der Effekt? Es gab auf der sogenannten Westroute praktisch keine Menschen, die bei dem Versuch des übersetzens ertrunken sind.

Ganz anders z.B. im Jahr 2016 auf der sogenannten Route nach Italien. Gut zwei Dutzend Boote von NGO’s befanden sich ständig vor der afrikanischen Küste, was die Menschen dort motivierte, auf unsicheren Booten die Fahrt aufzunehmen. Ca. 5000 Menschen dürften ertrunken sein. Das heißt aber ganz klar: Es gibt einen Zusammenhang zwischen vielen Toten im Mittelmeer und der angeblich doch so menschenfreundlichen Aktionen der NGO’s. Das will die linke Presse zwar nicht wahrhaben, ist aber Tatsache.

Familienrecht: Abschluss eines Mietvertrages durch einen Ehepartner verpflichtet nicht den anderen Ehepartner

27. September 2018

Wenn ein Ehepartner einen Mietvertrag abschließt, so wird dadurch nicht zugleich auch der andere Ehepartner Vertragspartei des Mietvertrages. Es spielt auch keine Rolle, dass der andere Ehepartner im Mietvertrag mit benannt wird.
Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

In dem entschiedenen Fall hatte der Ehemann im Jahre 2010 einen Mietvertrag abgeschlossen. In der Folge geriet der Vermieter in Insolvenz, der Ehemann zahlte auch die Miete nicht mehr.
Der Insolvenzverwalter machte sodann im Jahre 2016 gegen die Ehefrau die rückständigen Mietzahlungen geltend. Die Ehefrau weigerte sich, hier eine Zahlung vorzunehmen, da sie den Mietvertrag nicht unterschrieben und mithin auch nicht Mieterin der Wohnung sei.
Der Insolvenzverwalter war anderer Meinung, da die Ehefrau im Mietvertrag mit benannt war. Er erhob schließlich Klage gegen die Ehefrau.
Das zunächst zuständige Amtsgericht hat die Klage des Insolvenzverwalters abgewiesen. Dieser ging dagegen in Berufung. Das Landgericht Stuttgart hat die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt. Dem Insolvenzverwalter stehe keine Anspruch auf Zahlung der rückständigen Miete gegen die Ehefrau zu.

Insider-Bericht aus Chemnitz: Verfolgungsjagden finden öfters in der Innenstadt statt - durch arabische Gangs (YouTube)

26. September 2018

Das freie Medium www.epochtimes.de veröffentlichte am 05.09.2018 das von uns unten eingestellte Video zweier Chemnitzer Insider.

Der eine wohnt in Chemnitz, der andere wohnte lange in Chemnitz. Beide kennen sich sehr gut aus, haben viele Freunde.

Wie wir alle wissen bestätigen auch diese, dass die Sicherheitslage in der Innenstadt katastrophal ist. Die Polizei scheint machtlos bis desinteressiert.

Die Chemnitzer Innenstadt sei zur No-Go-Area geworden. Dies aber deswegen, weil Ausländer andere Ausländer jagen. Es geht los bei Einbruch der Dunkelheit. Viele Menschen trauen sich nicht mehr auf die Straße.

Angesichts der Gewalt durch die arabischen Gangs und Verfolgungsjagden in der Innenstadt fühlen sich viele Bürger im Stich gelassen, erst recht von der Polizei oder auch von der Stadt Chemnitz.

Das 2. Gebot - du sollst dir kein Bildnis machen! (YouTube)

24. September 2018

Pastor Jakob Tscharntke von der EFK Riedlingen ist nicht nur intelligent und sehr belesen, vielmehr versteht er die Bibel auch geistlich und vermag dadurch Zusammenhänge aufzuzeigen, die anderen verschlossen sind. Deswegen werden seine Predigten gerne gehört, deswegen haben wir diese schon mehrfach montags auf der Homepage eingestellt.

Am 16.09.2018 wurde im 52. Teil der biblischen Heilsgeschichte der Text aus dem Alten Testament aus dem 2. Buch Mose, Kapitel 20, Verse 4-6 gesprochen. Nach der Übersetzung von Martin Luther ist dort folgendes zu lesen:

„Du sollst dir kein Bildnis noch irgendein Gleichnis machen, weder von dem, was oben im Himmel, noch von dem, was unten auf Erden, noch von dem, was im Wasser unter der Erde ist: Bete sie nicht an und diene ihnen nicht! Denn ich, der Herr, dein Gott, bin ein eifernder Gott, der die Missetat der Väter heimsucht bis ins dritte und vierte Glied an den Kindern derer, die mich hassen, aber Barmherzigkeit erweist an vielen tausenden, die mich lieben und meine Gebote halten.“

Dieses sogenannte 2. der Zehn Gebote war wahrscheinlich schon tausendfach Gegenstand von Predigten. Pastor Tscharntke hat dieses 2. Gebot erneut beleuchtet.

21.09.2018 - Demonstration und Schweigemarsch in Chemnitz

21. September 2018

Heute Abend um 18:30 Uhr findet auf der Straße der Nationen wiederum eine Demonstration statt mit anschließendem Schweigemarsch. Sie sind alle herzlich eingeladen. In der letzten Woche am Freitag erschienen dort ca. 3500 Demonstranten. Warum machen diese das?

Auslöser war das Tötungsdelikt an dem Deutsch-Kubaner Daniel Hillig am 26.08.2018. Die Menschen waren geschockt, traurig und bringen bis heute dies öffentlich zum Ausdruck. Mindestens seit dem Jahr 2015 läuft in Deutschland Einiges erheblich schief, initiiert von Dr. Dorothea Merkel und ihren Helfershelfern. Dies ist natürlich bei den Menschen angekommen, sie haben darunter massiv zu leiden. Die falschen Entscheidungen kommen in den Demonstrationen zum Ausdruck, es bedarf einer Umkehr. Das wollen die Menschen.

Strafrecht: Vorwurf fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs – Einstellung

20. September 2018

Dem Mandanten wurde vom Amtsgericht gemäß § 111 a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Was war passiert?
Für den Richter bestand der dringende Verdacht für eine fahrlässige Gefährdung im Straßenverkehr gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1 b StGB. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.
An diesen Vorwurf konnte man wirklich denken. Denn aus unerklärlichen Gründen, glücklicherweise auf einer unbefahrenen Nebenstraße, war der Mandant mit seinem Fahrzeug von der Fahrbahn abgekommen und hatte einen Zaun beschädigt. Dies wurde nunmehr zurückgeführt auf eine Übermüdung, auf jeden Fall auf eine bestehende Fahrtauglichkeit vor Antritt der Fahrt.

Petition: „Migrationspakt stoppen! (YouTube)

19. September 2018

Der Österreicher Martin Sellner bringt mit dem Video unter dem oben angegebenen Titel etwas zutage, was viele Menschen gar nicht wissen, was bewusst und unbewusst von den Altmedien verschwiegen wird.

Am 11.12.2018 sollen bei der UNO von 192 Staaten ein sogenannter „Migrationspakt“ gegengezeichnet werden. Für Deutschland macht dies der deutsche Vertreter bei der UNO, Herr Christoph Heusgen. Keiner kennt den Mann, niemand hat ihn beauftragt dies zu unterschreiben, er ist demokratisch nicht legitimiert. Dennoch stellt er sich an, die sogenannte „New Yorker Erklärung“ zu unterschreiben. Was darin steht, wird von Martin Sellner gut aufgearbeitet, ist erschreckend. Der Vermischung der Völker und damit der Auflösung der europäischen Völker einschließlich der Deutschen soll durch grenzenlose Migration ein Ende bereitet werden. Wer sich dagegen wehrt, soll bestraft werden.

Sozialrecht: Sind Zeiten einer bezahlten unwiderruflichen Freistellung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes zu berücksichtigen?

18. September 2018

Das Bundessozialgericht hatte sich am 30.08.2018 mit einem Fall zu beschäftigen, wo es um die Bemessung des Arbeitslosengeldes ging.

In dem entschiedenen Fall war die Klägerin als Pharmareferentin beschäftigt. Sie hatte mir ihrer Arbeitgeberin durch Aufhebungsvertrag einvernehmlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.04.2012 vereinbart. Ab 01.05.2011 war sie gemäß der Regelung im Arbeitsvertrag unwiderruflich von ihrer Arbeitsleistung freigestellt. Während der Freistellung erhielt sie ihre monatliche Vergütung weiter. Sie hatte sich im Aufhebungsvertrag verpflichtet, der Arbeitgeberin in der Freistellungsphase unentgeltlich zur Beantwortung von Fragen sowie Erteilung von Informationen jederzeit zur Verfügung zu stehen. In der Folge bezog die Klägerin bis 24.03.2013 Krankentagegeld. Ab 25.03.2013 war ihr von der zuständigen Arbeitsagentur Arbeitslosengeld in Höhe von zunächst 28,72 € täglich bewilligt worden. Die Arbeitsagentur hatte hier die in der Freistellungsphase gezahlte Vergütung nicht berücksichtigt, da die Klägerin ja bereits ab 01.05.2011 aus dem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden wäre.

Das Motto von „GIVICI" lautet „Jesus first" (YouTube)

17. September 2018

In der aktuellen Ausgabe der christlichen Wochenzeitschrift IdeaSpektrum https://www.idea.de gab es einen interessanten Artikel über „GIVICI“. Es handelt sich um eine Gruppe meist freikirchlicher Christen aus Deutschland, die mithilfe des Internets eine weltweite Hauskirchenbewegung gründen wollen. Der Name steht für Global.Video.Church, eine Kirche die sich als solche versteht für jedermann, zu jeder Zeit, überall. Das Motto ist sehr gut „Jesus first“. Das Ziel ist es, in ganz Deutschland, Österreich und in der Schweiz Hauskirchen zu haben, bald auch in den USA und anderen Ländern, möglichst in allen Sprachen und Nationen, so wie es im Missionsbefehl im Neuen Testament der Bibel, im Buch Matthäus Kap. 28, Verse 19 und 20 wo es heißt:
„Darum gehet hin und mache zu Jüngern alle Völker: Taufe sie im Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes und lehret sie halten alles, was ich euch befohlen habe. Und siehe, ich bin bei euch alle Tage bis an der Welt Ende.“

Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag: Etwaige Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militäranschlägen gegen das Assad-Regime in Syrien wäre völkerrechts- und grundgesetzwidrig!

14. September 2018

Bekanntlich betreibt der Deutsche Bundestag Wissenschaftliche Dienste. Am 10.09.2018 wurde die Arbeit

„Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien“

abgeschlossen und am gleichen Tag veröffentlicht. Alle Arbeiten des „Wissenschaftliche Dienste“ können nachgelesen werden unter https://www.bundestag.de/analysen.

Jeder einigermaßen klar Denkende und auch nur einigermaßen in Rechtsfragen gebildete Deutscher bekam schon ein komisches Bauchgefühl beim Lesen der Mitteilungen, Frau von der Leyen prüfe etwaige Einsätze der Tornados in Syrien, der Bundestagsabgeordnete der CDU Herr Röttgen, man sollte doch darüber nachdenken. Diese und andere sind wieder einmal sehr unangenehm aufgefallen.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.