Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Geschwindigkeitsmessung mit "PoliScan Speed" - Wegfall des Fahrverbotes

31. Juli 2018

Ein Fahrverbot von einem Monat gemäß § 25 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist dann besonders hart, wenn man auf die Fahrerlaubnis beruflich angewiesen ist. So war es bei dem Mandanten, der als Führungskraft der mittleren Ebene sehr viel im Außendienst unterwegs war. Umso unangenehmer war der Vorwurf des Landes Brandenburg, er habe außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h überschritten, was eine Verletzung der Vorschriften § 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG; 11.3.6 Bußgeldkatalog-Verordnung, § 4 Abs. 2 BKatV, § 25 Abs. 2 a StVG bedeuten sollte. Mit anderen Worten drohte eine Geldbuße i.H.v. 145 € zzgl. 28,50 € Gebühren und Auslagen. Das war aber nicht das Schlimmste, sondern das Fahrverbot gemäß § 25 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Danach droht immer dann ein Fahrverbot, wenn innerhalb eines Jahres eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h erfolgte. So war es bei dem Mandanten.

Mit diesem Anliegen wandte sich der Mandant an die Rechtsanwälte der Schulte Anwaltskanzlei in Chemnitz. Ihm war es besonders wichtig, das Fahrverbot zu Fall zu bringen. Besonderes Problem war insofern, als die Angelegenheit mittlerweile im Amtsgericht Lübben im Spreewald anhängig war, von dort aus wurde auch schon ein Termin bestimmt. Eile war daher geboten.

Der Fremde aus biblischer Sicht - Predigt Jakob Tscharntke (YouTube)

30. Juli 2018

Zur Zeit geht es in der sehr hörenswerten Predigtreihe der Evangelische Freikirche Riedlingen um die Heilsgeschichte im Alten Testament. Am 15.07.2018 ging es im Wesentlichen um die 10. Plage, die Gott über den Pharao und Ägypten hat kommen lassen, die Einsetzung des Passafestes und den Auszug des Volkes Israel. Diese Geschichte noch einmal zu lesen und zu hören, lohnt sich schon an sich. Sie zeigt, wie groß, mächtig und voller Liebe Gott ist, aber auch wie gerecht und hart gegenüber den Feinden. Unser Gott ist alles andere als ausschließlich der „Kuschelgott“, wie manche, auch Pfarrer und Bischöfe glauben machen wollen.

Interessant an dieser Predigt ist aber insbesondere für mich noch einmal zu hören, wie die Bibel mit „Fremden“ umgeht. Es wird messerscharf unterschieden zwischen dem – im hebräischen – „Nechar“ und dem „Ger“. Der „Nechar“ – im Griechischen im Übrigen der „lodrios“, verdeutscht „Hallodri“ – ist der Fremde, der sich nicht oder nicht vollständig integriert hat, der Unpassende, der Außenseiter, der nicht dazugehört und auch nicht dazugehören will. Entsprechend dem natürlichen, von Gott gegebenen Empfinden wird dieser freundlich und höflich, aber auch distanziert und sehr vorsichtig wahrgenommen, er hat keinesfalls die gleichen Rechte wie alle Anderen, die dem Volk angehören. Der „Ger“ ist dagegen der Fremde, der zu seinem neuen Volk dazugehören will, der sich der Sprache, Sitten und Gebräuche, dem Glauben annimmt und im Prinzip sich von den Übrigen des Volkes nicht unterscheidet.

Kampf im Klassenzimmer: Deutsche Schüler in der Minderheit (YouTube)

27. Juli 2018

Im Jahr 2015 gab es in den Mainstream-Medien eine interessante Dokumentation, das Video wurde unten eingestellt. Es handelt über eine Schule, deren Lehrer, Schüler und deren Eltern in Essen, Stadtteil Karnap. Der Ausländeranteil beträgt dort 70 %. Die Religion hat den Schulhof erobert. Deutsche Schüler ziehen sich zurück, Türken bleiben regelmäßig unter sich.

Als ein großes Problem werden die fehlenden und schlechten Sprachkenntnisse der Migranten dargestellt.

Die Türken sprechen auf dem Schulhof in der Muttersprache, gegenüber Deutschen treten sie brutal auf, bezeichnen diese als Nazis, obwohl diese nur die Meinung sagen. Das führt bei den Deutschen zum Rückzug.

Immer wieder hört man von den ausländischen Schülern: „Deutsche sind Scheiße!“

Wenn die Lehrer darüber mit den ausländischen Eltern sprechen, beschweren diese sich und verlangen, man solle sich in die Religion nicht einmischen.

Strafrecht: Liste des Verfalls - gefährlichsten Orte in Chemnitz

26. Juli 2018

Der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann stellte eine kleine Anfrage an die Sächsische Staatsregierung. Unter Anderem fragte er, über welche Straßen und Plätze sich derzeit in Sachsen gefährliche Orte nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 SächsPolG erstreckt. In diesem § 19 Abs. 1 heißt es:

(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen,

1.
um im einzelnen Falle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren oder eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen,
2.
wenn sie sich an einem Ort aufhält, an dem erfahrungsgemäß Straftäter sich verbergen, Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, sich ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen oder der Prostitution nachgehen,
3.
wenn sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen,
4.
wenn sie an einer Kontrollstelle angetroffen wird, die von der Polizei eingerichtet worden ist, um Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 35 Abs. 2) oder im Sinne des § 28 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Versammlungsgesetz – SächsVersG) vom 25. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 54), in der jeweils geltenden Fassung, zu verhindern,

Schlepper im Mittelmeer - der Skandal wird offenkundig

25. Juli 2018

Die neue italienische Regierung ist nicht bereit, die rechtswidrigen, ja tödlichen Zustände im Mittelmeer weiterhin stillschweigend hinzunehmen. Durch die Entscheidung, keine Schlepperboote mehr anlanden zu lassen, ist das Schleppertum im Mittelmeer deutlich zurückgegangen, wurden insbesondere Menschenleben gerettet.

Interessant ist, dass durch diese Entscheidung nach und nach der ganze Skandal zum Tragen kommt.

Entgegen dem, was die Mainstream-Medien den Menschen glauben machen wollte, handelte es sich nicht um Hilfebedürftige in Seenot. Vielmehr wurde eine Seenot ähnliche Situation bewusst provoziert, was internationalem Seerecht widerspricht.

Entgegen dem, was die Mainstream-Medien den Menschen glauben machen wollte, fordert das internationale Seerecht nur, in Seenot gekommene Menschen aufzunehmen und an den nächsten Hafen an Land zu bringen. Dies wäre in der Regel Nordafrika, Libyen. Es gibt weder einen Anspruch noch ein Recht, über Hunderte von Kilometern an das europäische Festland zu fahren.

Es ist ja jetzt rausgekommen, dass viele Schiffe, die sich am Schleppertum beteiligt haben, überhaupt nicht ordnungsgemäß unter Flagge liefen, teilweise lächerliche Konstruktionen gewählt wurden. Lächerlich, sicherlich aber rechtswidrig.

Familienrecht: Gilt die Jugendamtsurkunde auch nach dem 18. Geburtstag?

24. Juli 2018

Wer einem Kind zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, kann bei Einigkeit zwischen den Eltern kostenlos eine Urkunde durch das Jugendamt errichten lassen.
Die Jugendamtsurkunde ist ein Vollstreckungstitel, das heißt aus dieser kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden.
In der Jugendamtsurkunde wird entweder ein Festbetrag des zu zahlenden monatlichen Unterhaltes beurkundet oder aber die Zahlung des jeweiligen Mindestunterhaltes oder eines Prozentbetrages des Mindestunterhaltes für das Kind nach der jeweiligen Altersstufe.

Die 3. Altersstufe gilt für Kinder von 12 bis 17 Jahren. Es stellt sich dann die Frage, was passiert, wenn das Kind seinen 18. Geburtstag hat.
Hier ist beachtlich, dass nicht etwa mit dem 18. Geburtstag die Jugendamtsurkunde ungültig ist.
Es ist ganz selten, dass in einer Jugendamtsurkunde eine exakte Datumsangabe aufgenommen wird, etwa bis wann die Urkunde gilt.
Die meisten Jugendamtsurkunden gehen mithin über den 18. Geburtstag des Kindes hinaus.
Ab Volljährigkeit des Kindes wird der Unterhalt dann nach der 4. Altersstufe der Unterhaltstabelle geschuldet.

Beachtlich ist aber, dass ab Volljährigkeit beide Eltern für den Kindesunterhalt im Verhältnis ihrer Einkünfte haften. Der Tabellenunterhalt aus der 4. Altersstufe wird also nach Abzug des vollen Kindergeldbetrages entsprechend der Einkommensverhältnisse der Eltern gequotelt.

FREIE WELT TV - „Lückenpresse" u.a. (YouTube) - Teil 2

23. Juli 2018

Das freie Informationsmedium www.freiewelt.net betreibt auch einen YouTube-Kanal. Auf diesem werden unter dem Format „Das Ganze Bild“ in regelmäßigen Abständen aktuelle Themen behandelt und Interviews geführt. Eine Bereicherung in dieser noch von lückenhaften und fehlerhaften Berichterstattung geprägten Medienlandschaft.

Heute stellen wir den den 2. Teil dieses Interviews zur Verfügung wieder mit interessanten Aussagen und Themen.

Lohmann bezeichnet Gender als eine verrückte, linke Ideologie die zum Ziel hat, das Geschlecht, die Religion, die Nation und die Familie zu beseitigen, also alles was zu den Menschen gehört, was ihnen Identität und Stabilität gibt. Letztendlich steht dahinter die Rebellion gegen Gott und die Wirklichkeit. Diese will man manipulieren, abschaffen.

Zum Thema Lebensschutz hat sich der Papst positiv geäußert, dieser lehnt Abtreibung ausdrücklich ab.

Das Einmischen der Bischöfe in die Tagespolitik ist überhaupt nicht kirchlich, wird zurecht abgelehnt. Denn die Bischöfe haben schon von der Bibel her Autorität in Glaubens- und Sittenfragen, nicht in Fragen der Klimapolitik, des Umweltschutzes oder des Mindestlohnes.

Willy Wimmer: Vorbereitung zum Krieg gegen Russland

20. Juli 2018

Über http://www.pi-news.net wurden jetzt erneut Videoaufzeichnungen aus Leipzig veröffentlicht, die eine massive Truppenverlegung amerikanischer Panzer in den Osten belegt. Was soll das? Soll hier ein Krieg vorbereitet werden, den niemand will?

Nunmehr hat sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer auch zu diesem Thema geäußert im Rahmen des NATO-Gipfels. In einem kurzen Statement, das Video haben wir unten eingestellt, hat sich Wimmer dazu erneut geäußert. In dem Interview unter https://deutsch.rt.com stellt er fest, dass die Regierung und allen voran Frau Merkel seit 1999 und dem völkerrechtswidrigen Krieg mit Hunderttausenden von Toten gegen Jugoslawien auf dem Verfassungsauge blind sind. Nunmehr soll durch Steuererhöhungen ein Aufmarsch gegen Russland finanziert werden, den niemand in Deutschland und Europa will, für Kriege, zu denen wir Deutschen in der NATO oder in der EU im Interesse Dritter, sei es der Angelsachsen oder der Franzosen gezwungen werden.

Versicherungsrecht: Unfallversicherung „Die Haftpflichtkasse VVaG" zahlt - erst - nach Klageerhebung!

19. Juli 2018

Die Mandantin hatte bei „Die Haftpflichtkasse VVaG“ eine Unfallversicherung abgeschlossen. Schon kurze Zeit später stürzte sie im Garten und zog sich eine komplizierte Fraktur des linken Armes zu. Leider verblieb ein nicht unbeträchtlicher Dauerschaden.

Aber es gab ja die Unfallversicherung, die bei Zahlung die finanziellen Aufwendungen und den seelischen Schmerz erleichtern könnte. Die Mandantin hatte aber nicht mit der Reaktion des Unfallversicherers gerechnet. Denn dieser lehnte eine Zahlungspflicht ab.

Zum Glück wandte sich die Mandantin an Schulte Anwaltskanzlei in Chemnitz, Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht. Da eine Zahlungspflicht bestand und außergerichtlich der Versicherer sich nicht bewegte, wurde vor dem Landgericht Chemnitz Klage erhoben. Die vom Unfallversicherer vertretene – fehlerhafte – Auffassung führte entgegen § 28 Abs. 3 und 4 VVG nicht zum Ausschluss.

Es dauerte dann auch nicht lange, bis sich telefonisch beim Fachanwalt für Versicherungsrecht, Rechtsanwalt Schulte LL.M. der Prozessbevollmächtigte des beklagten Unfallversicherers meldete und vergleichsweise die Zahlung eines guten Betrages anbot.

Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung - Bundestags-Gutachten: Russland wahrt das Völkerrecht in Syrien! (YouTube)

18. Juli 2018

Der Bundestag unseres Landes, der Bundesrepublik Deutschland, unterhält einen Wissenschaftlichen Dienst. Wir hatten darüber schon berichtet im Zusammenhang der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Migrationszustände. Jetzt hat der Wissenschaftliche Dienst erneut ein Gutachten erstellt, diesmal wurden Aspekte der russischen, amerikanischen und israelischen Beteiligung am Syrienkonflikt völkerrechtlich untersucht.

Das vollständige Gutachten können Sie jederzeit nachlesen. In der Einführung heißt es wie folgt:

„Seit Beginn des Syrienkonflikts im Jahre 2011 intervenieren zahlreiche Staaten und nicht-staatliche Akteure in Syrien.

Mittlerweile weist der Syrienkonflikt auch Züge eines Stellvertreterkrieges auf. Die Gründe für eine Beteiligung am Konflikt sind vielfältig; völkerrechtliche Rechtfertigungen seitens der beteiligten Staaten gibt es indes nicht immer. Einige Akteure beanspruchen eine dauerhaft (Militär-)Präsenz in Syrien, um vor Ort in den Konflikt eingreifen zu können – andere wiederum beschränken sich auf eine Intervention von außen. Im Folgenden werden Aspekte der russischen, amerikanischen und israelischen Beteiligung am Syrienkonfikt völkerrechtlich untersucht.“

Die Beteiligung Russlands wird im wissenschaftlichen Dienst in seinem Gutachten unter anderem wie folgt bewertet:

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.