Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Ein Recht auf Leben - Der Schweigemarsch in Annaberg-Buchholz (YouTube)

01. Juli 2019

Auf Homepage von „Lebensrecht Sachsen e. V.“ wurde ein Beitrag zum 10. Schweigemarsch für das Leben vom 25. Mai 2019 in Annaberg-Buchholz veröffentlicht. Dazu gibt es einen sehr guten Beitrag von Deutsches Christliches Fernsehen , das Video habe ich Ihnen unten eingestellt.

Rund 700 Teilnehmer haben beim 10. „Schweigemarsch für das Leben“ im erzgebirgischen Annaberg-Buchholz für das Lebensrecht ungeborener Kinder sowie alter, behinderter und kranker Menschen demonstriert. Wieder einmal gab es eine Gegendemonstration, überwiegend sehr junge bis kindhafte Menschen sinnlose Parolen schreiend. Die Polizei war mit rund 300 Einsatzkräften vor Ort und garantierten den doch überwiegend friedlichen Verlauf.

In der sehr guten christlichen Wochenzeitung „ideaSpektrum“ www.idea.de hieß es unter Anderem:

„Wie die Vorsitzende von „Lebensrecht Sachsen“, Susanne Georgi (Zwönitz), der Evangelischen Nachrichtenagentur idea sagte, startete der Marsch zunächst mit rund 500 Teilnehmern, weitere 200 kamen auf der Strecke dazu. Viele hätten mit weißer und schwarzer Kleidung Unschuld bzw. Trauer symbolisiert. Insgesamt sei die Veranstaltung ohne Zwischenfälle abgelaufen. Neben einer Ansprache des Pfarrers Theo Lehmann (Chemnitz) sei ein gemeinsames Grußwort von Landesbischof Carsten Rentzing und Bischof Heinrich Timmerevers (beide Dresden) verlesen worden. Der Musiker Jörg Swoboda (Buckow bei Berlin) habe „speziell für uns“ ein Lied mit dem Titel „Kindersterblichkeit“ komponiert und getextet. Wie Georgi weiter sagte, möchte sie als neue Vorsitzende „über das Thema Lebensschutz auf einer neutralen Ebene mit jedem reden, egal wer es ist“. Die Gesundheitsberaterin und fünffache Mutter stimmte vor 23 Jahren selbst einer Abtreibung zu. Die Ärzte hätten ihr damals erklärt, angesichts ihrer angespannten gesundheitlichen Situation wäre eine Abtreibung „das Vernünftigste“. Heute wolle sie „Frauen davor bewahren, das erleben zu müssen, was ich erleben musste“. Zugleich respektiere sie aber ihr Gegenüber mit seiner Entscheidung und erlaube sich, „die Frohe Botschaft der Bibel als positive Zusage auszusprechen, denn nur Gott ist der Richter“.

Dr. Markus Krall | Megacrash voraus: Banksystem 2020 am Stress-to-Break Punkt (Video)

28. Juni 2019

Am 04.06.2019 veröffentlichte die SOLIT Gruppe den Vortrag von Dr. Markus Krall, der nach zwei Wochen mehr als 150000 Aufrufe hatte.

Dr. Markus Krall ist promovierter Diplom-Volkswirt und Autor der beiden Manager Magazin-Bestseller „Der Draghi-Crash“ sowie „Wenn schwarze Schwäne Junge kriegen“ . Er hat seit über 25 Jahre Erfahrung in der Finanzindustrie. Weiter heißt es in der Vorstellung:

„Nach dem Beginn seiner Karriere im Vorstandsstab der Allianz AG in München arbeitete er als Berater in der Boston Consulting Group, baute als Partner Oliver Wyman in Deutschland wesentlich mit auf, wechselte 2003 schließlich als Senior Partner und Leiter der Risikopraxis zu McKinsey und war anschließend als Chief Risk Officer und Mitglied des Vorstands wesentlich für die erfolgreiche Sanierung der Converium Re, der achtgrößten Rückversicherungsgesellschaft der Welt, mitverantwortlich. Als Senior Partner bei Roland Berger organisierte er die Initiative zur Gründung einer Europäischen Ratingagentur und war Gründungspartner und Geschäftsführer von KDB Krall Demmel Business Consulting, einer auf Risikomanagement spezialisierten Boutique. Aktuell ist Dr. Markus Krall als Managing Director und Leiter des Bereichs Financial Institutions bei goetzpartners tätig.“

In seinem Vortrag referiert er auf spannende Art und Weise über die immer weiter aufkeimenden Folgen der zahlreichen und allumfassenden Staatseingriffe in den Markt. Einleitend zum Video ist u.a. zu lesen:

„Bereits jetzt wird offensichtlich, dass sämtliche Märkte von der Politik systematisch ausgehebelt und zu Planwirtschaftsgebilden umgeformt werden. Energie-, Wohnungs- und Gesundheitsmarkt waren dabei erst der Anfang – das aktuelle Ziel: die Automobilindustrie. Die Folgen dieser Eingriffe sind verheerend und treten immer mehr zu Tage. Aber: Lernen aus den gemachten Fehlern? Fehlanzeige! Statt einer Einsicht der Politik über ihr eigenes Versagen wurde stattdessen schnell ein anderer Schuldiger gefunden: Der Markt!“

Anhebung des Kindergeldes zum 01.07.2019 und Auswirkungen auf den Kindesunterhalt

27. Juni 2019

Zum 01.07.2019 wird das Kindergeld um 10,00 € je Kind angehoben. Damit beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind 204,00 €, für das dritte Kind 210,00 € und ab dem vierten Kind werden 235,00 € gezahlt.

Die Anhebung des Kindergeldes hat auch Auswirkungen auf die Zahlung von Kindesunterhalt.
Beim Kindesunterhalt wird das hälftige Kindergeld von dem jeweiligen Tabellenbetrag in Abzug gebracht.
Wenn also ein Elternteil zur Barunterhaltszahlung an das von ihm getrennt lebende Kind verpflichtet ist, wird vom Tabellenbetrag aus der Unterhaltstabelle das hälftige Kindergeld noch in Abzug gebracht.

Merkel-Regime immer dreister: Hunderte neue Häuser für Asylbewerber – Notunterkünfte für Deutsche (YouTube)

26. Juni 2019

Der Blog https://www.anonymousnews.ru veröffentlichte am 28. April 2019 einen Beitrag unter obiger Überschrift. Es ging wiederum um das Thema Asylbewerber und die in diesem Zusammenhang immer wieder aufkommenden Ungerechtigkeiten. Man muss wirklich aufpassen, sich hier nicht zu versündigt und ungerecht und wütend zu werden. Tatsache ist aber, dass es eine große Wohnungsnot gibt in Deutschland. Viele Menschen finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Es gibt viele Obdachlose. Diese Probleme abzustellen ist die Politik nicht in der Lage. Stattdessen wird wie im Sozialismus von Enteignung gesprochen. Komischerweise ist für Fremde aus anderen Ländern, die vielfach illegal nach Deutschland kommen und im Prinzip die Deutschen und ihre Demokratie zutiefst ablehnen, ausreichend Wohnraum vorhanden.

Wir kennen alle die neu gebauten Häuser, die frisch renovierten Unterkünfte, die jetzt teilweise leer stehen. Auf einmal waren Milliarden vorhanden, die in die Zuwanderung gesteckt werden ohne die Deutschen zuvor zu fragen. Dies alles zulasten vieler Deutscher, die sich am Existenzminimum bewegen. Die Schulen verrotten, das Internet ist zu langsam, die Straßen werden immer schlechter, Brücken dürfen nicht mehr überfahren werden.
In dem Artikel heißt es unter anderem:

Mietrecht: Keine Mietminderung, wenn der Mieter den Handwerker nicht in die Wohnung zur Mangelbeseitigung lässt

25. Juni 2019

In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10.04.2019 zum Aktenzeichen VIII ZR 12/18 wurde von diesem selbstverständliches ausgesprochen. Macht der Mieter Mietminderungen wegen Mängeln geltend, lässt aber die Handwerker nicht in die Wohnung, ist er ab diesem Zeitpunkt zur Mietminderung nicht mehr berechtigt.

Der Leitsatz lautet: Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Handwerker zu dulden, ist er ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich zu einer weiteren Minderung nicht mehr berechtigt und entfällt ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht in der Weise, dass einbehaltene Beträge sofort nachzuzahlen sind und von den ab diesem Zeitpunkt fälligen Mieten ein Einbehalt nicht mehr zulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter die Mangelbeseitigung unter Berufung darauf verweigert, dass er im Hinblick auf einen anhängigen Rechtsstreit über rückständige Miete (hier: Prozess mit dem Rechtsvorgänger des Vermieters) den bestehenden mangelhaften Zustand aus Gründen der Beweissicherung erhalten will.

Lob auf Chemnitz und den Sächsischen Freiheitswillens – Die Rede von Dr. Markus Krall auf dem zweiten Neuen Hambacher Fest (Video)

24. Juni 2019

Markus Krall: „Wäre Hambach heute ein Bundesland, würde es wohl Sachsen heißen.“
Am 7. und 8. Juni 2019 fand unter der Initiative von Max Otte das „Neue Hambacher Fest“ https://neues-hambacher-fest.de statt.

Der erste Tag war der Patriotenwanderung hinauf zum Schloss gewidmet. Hier versammelten sich die Teilnehmer, um unter Anlehnung der Ereignisse um 1832, dem Beginn des Vormärz, gemeinsam zum Schloss zu wandern. Damals (27. Mai – 01. Juni 1832) wie heute geht es um nationale Einheit, Freiheit und Volkssouveränität.

Mit flatternden Deutschlandfahnen griffen die die Freiheit und unser Land liebenden Menschen das zweite Jahr in Folge die Tradition auf, bürgerlichen Protest gegen Unterdrückung und Knechtschaft durch ihren Marsch zum geschichtsträchtigen Hambacher Schloss zu demonstrieren.

Damals wie heute sind Menschen, die die ihnen von unserem Gott verliehene Freiheit bewahren wollen, Angriffen ausgesetzt.
Die Eröffnungsrede hielt wie das letzte Jahr Dr. Markus Krall. Eine wunderbare Rede, das Video habe ich Ihnen unten eingestellt. Ich fange einmal von hinten an. Am Schluss seiner wunderbaren Rede zitierte er Dietrich Bonhoeffer https://www.dietrich-bonhoeffer.net mit seinem Spruch:

Einreise per Flugzeug: Regierung schweigt weiter zu Flüchtlingszahlen (YouTube)

21. Juni 2019

Am 12.06.2019 veröffentlichte die sehr gute Wochenzeitung „Junge Freiheit“ https://jungefreiheit.de einen interessanten Artikel unter der obigen Überschrift und zugleich ein Video. Das Video haben wir Ihnen unten eingestellt.

Danach weigert sich die Bundesregierung, Informationen zu veröffentlichen, wie viele Flüchtlinge mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen. Entsprechende Zahlen hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm bereits mehrfach erfragt. Nicht repräsentativ aber dennoch einigermaßen gesichert muss man annehmen, dass Migranten im Umfang von 30 % auf dem Luftweg nach Deutschland kommen. Ist das nicht ein Skandal?

Haben Sie einmal überlegt, wie lange Sie gespart haben für Ihren letzten Flug oder den der Familie? Vielleicht konnten Sie diesen auch bisher nicht bezahlen trotz harter Arbeit. Andere werden eingeflogen, ohne Papiere, ohne Nachweis der Identität, möglicherweise das Wort „Asyl“ sagend. Geht man davon aus, dass 300.000 Migranten im Jahr nach Deutschland kommen, würden rund 100.000 Migranten mit dem Flugzeug kommen, das entspricht jeden Tag eine vollbesetzte Maschine.

Der stellvertretende Fraktionschef der AfD im Bundestag Leif-Erik Holm beschäftigt sich seit längerem mit dem Thema.
Als sich Holm kürzlich bei der Bundesregierung nach den aktuellen Zahlen erkundigte, wurde ihm mitgeteilt, es handele sich um eine geheime Verschlusssache, er könne keine Auskunft bekommen. Können Sie so etwas verstehen? Ich vermute, die Verantwortlichen und damit auf Frau Merkel wollen einfach diesen Skandal verschweigen. Warum sollten diese Informationen geheim, schützenswert sein?

Wer ist im Rechtssinne Mutter eines Kindes, das durch eine Leihmutter ausgetragen wird?

20. Juni 2019

Der Bundesgerichtshof hatte sich im März diesen Jahres mit der rechtlichen Problematik der Leihmutterschaft auseinanderzusetzen.

Entschieden werden musste über folgenden Sachverhalt:
Beteiligte des Rechtsstreites waren die in Deutschland lebenden Ehegatten, die die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen. In der Ukraine war eine mit dem Sperma des Ehemannes befruchtete Eizelle der Ehefrau einer ukrainischen Leihmutter eingesetzt worden. Im Dezember 2015 brachte die Leihmutter das Kind in der Ukraine zur Welt.
Der Ehemann hatte schon vor der Geburt des Kindes in der deutschen Botschaft in Kiew die Vaterschaft mit Zustimmung der Leihmutter anerkannt. Durch das ukrainische Standesamt wurden nach der Geburt die deutschen Ehegatten als Eltern registriert. Eine entsprechende Geburtsurkunde wurde ausgestellt. Die Ehegatten kehrten mit dem Kind nach Deutschland zurück. In Deutschland wurde dann die Auslandsgeburt entsprechend der ukrainischen Geburtsurkunde beurkundet.
Später ging ein Antrag der deutschen Botschaft auf Beurkundung der Auslandsgeburt ebenfalls beim Standesamt ein. Erst hier wurde dem Standesamt bekannt, dass das Kind von einer Leihmutter geboren wurde.
Die Standesamtaufsicht hat sodann beim Amtsgericht beantragt, dass das Standesamt angewiesen wird, eine Berichtigung des Eintrags im Geburtenregister vorzunehmen und die Leihmutter als Mutter des Kindes einzutragen. Dies wollten die Ehegatten nicht akzeptieren und gingen dagegen in Beschwerde. Diese blieb ohne Erfolg, auch die Rechtsbeschwerde scheiterte letztlich vor dem Bundesgerichtshof.

Iranischer Ex-Moslem über Naivität linker Gutmenschen zum Islam (YouTube)

19. Juni 2019

Auf der Informationsplattform http://www.pi-news.net wurde am 10. Juni 2019 ein sehr guter Artikel des PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger veröffentlicht. Darin beschreibt der Journalist, wie der ehemalige Moslem Amir, der aus dem Iran stammt und mittlerweile zum Christentum konvertiert ist, dass unten eingestellte Originalvideo „Gespräche junger linker Gegendemonstranten“, aufgenommen in Weimar, kommentiert.

Stürzenberger schreibt weiter: „Amir besitzt ein großes Wissen über den Koran sowie die Sunna und ist geradezu fassungslos über die schier grenzenlose Naivität dieser jungen linken Gutmenschen zum Islam.“

Es ist wirklich erschreckend, schauen Sie sich bitte das Video an. Mit gesunden Menschenverstand sind die Äußerungen der Gegendemonstranten in Weimar nicht mehr zu erklären. Der Grad der Unkenntnis, Naivität, Beeinflussung durch Propaganda und Dummheit ist kaum mehr verständlich.

Mietrecht: Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei nicht renoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und seinem Vormieter unwirksam

18. Juni 2019

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 22. August 2018 zum Aktenzeichen VIII ZR 277/16 entschieden, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer nicht renoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt auch dann unwirksam ist, wenn der Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen.

Nach dieser Rechtsprechung hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen im Falle einer dem Mieter nicht renoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt, der ihn so stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen. Denn eine solche Vornahmeklausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führt dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsste, als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.