Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Birgit Kelle: Gender-Mainstreaming ist „wirre Ideologie" (YouTube)

15. Dezember 2017

Birgit Kelle, geboren am 31.01.1975, ist verheiratet und Mutter von 4 Kindern.

Sie arbeitete als Redakteurin und Moderatorin, zeigte schon früh Interesse an gesellschaftlichen Entwicklungen. Mit der gesellschaftlichen Debatte um Frauenquote und Betreuungsgeld wurde Birgit Kelle endgültig einer breiten Öffentlichkeit als Vorkämpferin für ein neues Frauen- und Familienbild bekannt. Sie lehnt die gesetzliche Frauenquote ab und kämpfte für die Einführung des Betreuungsgeldes, war und ist präsent in zahlreichen Fernsehsendungen als begehrter Interviewpartner. Sie spricht sich für die traditionelle Ehe aus und lehnt die steuerrechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ab. Sie ist eine der wichtigsten und mutigen Kämpferin gegen die Ideologie des Gender. Warum macht sie dies? Zum einen wohl aus der Erkenntnis, dass es der natürlichen und Gott gewollten Ordnung entspricht, dass Mann und Frau einander zugeordnet und die Grundlage für die Familie und nicht zuletzt für eine stabile Gesellschaft sind. Zum anderen hat sie das Ergebnis der Umsetzung der Ideologie erkannt, das heißt die Zerstörung von Identitäten, der Familien und der Gesellschaft.

Versicherungsrecht: Parkplatzunfall und Rückwärtsfahren

14. Dezember 2017

Unsere Mandantin hatte die Absicht, mit ihrem Fahrzeug in die Innenstadt von Chemnitz zu fahren. Deswegen fuhr sie rückwärts mit ihrem Fahrzeug auf dem Parkplatz aus der Parkbox heraus und hielt das Fahrzeug an. Dies war jederzeit gefahrlos möglich, weil der gesamte rückwärtige Raum vollkommen frei war und sich keinerlei Gefahr auftrat, worüber sich die Mandantin ständig durch Orientierung versichert. Nunmehr stand das Schalten in den Vorwärtsgang an. Auf einmal gab es einen Schlag am Fahrzeug hinten rechts und ein entsprechendes Geräusch. Nachdem die Mandantin den Ausparkvorgang beendet hatte und nunmehr das Losfahren nach vorne anstand, hatte offensichtlich ein anderer Fahrzeugführer sein Fahrzeug aus einer gegenüberliegenden Parkbox rückwärts herausgefahren. Dieser hatte offensichtlich nicht den rückwärtigen Verkehr beobachtet, sich nicht nach hinten orientiert, so dass er gegen das stehende Fahrzeug der Mandantin fuhr.

Vladimir Putin - exklusives Interview für RT Deutsch mit Oliver Stone (YouTube)

13. Dezember 2017

Der oscargekrönte US-Filmemacher Oliver Stone gab RT Deutsch exklusiv ein Interview. Thema war sein Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dem aktuellen amerikanisch-russischen Verhältnis. In dem Interview bezeichnet er Putin als den ultimativen Verhandlungsführer der glaubt, alles besprechen zu können ohne zu vergessen Grenzen zu setzen oder nationale Interessen nicht zu berücksichtigen. Als Putin an die Macht kam, war Russland am Boden. Es herrschte das reinste Chaos. Von 1991-2000 war Russland kein souveräner Staat mehr. Es war dabei, seine Souveränität komplett zu verlieren. Es kamen Menschen daher, die machten was sie wollten, das Land wurde geplündert. Mehrfach wurde versucht, ihn zu ermorden.

Versicherungsrecht: Versicherer klagt ungerechtfertigt Beiträge ein

12. Dezember 2017

Die Mandantin war Versicherungsnehmerin einer Hausratsversicherung, versichert bei HDI Gerling Firmen und Privatversicherung AG. Der Versicherer erhob Klage mit der Behauptung des Bestehens offener Prämienforderung i.H.v. 55,22 €. Die Mandantin sei dreimal unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 38 VVG ( Versicherungsvertragsgesetz ) angemahnt und zur Zahlung aufgefordert wurden. Da Zahlung nicht erfolgte wurde das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet, nach Widerspruch das Klageverfahren und der angeblich offene Beitrag nebst Kosten und Zinsen beim Amtsgericht Annaberg eingeklagt.
Die Mandantin erteilte Schulte Anwaltskanzlei das Mandat für die Verteidigung. Dazu trug sie vor, vor Fälligkeit der Versicherungsprämie eine Rechnung nie erhalten zu haben. Auch habe sie weder eine Mahnung erhalten noch eine sonst wie gestaltete Zahlungsaufforderung. Wie die Beklagte Mandantin in einem Telefongespräch mit dem Versicherer erfuhr, seien von der Klägerin gefertigte Mahnschreiben zurückgekommen. Die fehlende Zustellung sei aber nicht von ihr zu verantworten. Denn sie wohnte nach wie vor unter der bekannten und angegebenen Adresse. Erstmals erfuhr sie von einer angeblich offenen Hauptforderung durch einen Mahnbescheid. Wegen der angeblichen Fälligkeit der Forderung und nachfolgender Zinsen und Kosten wurde zudem die Einrede der Verjährung erhoben. Einem geforderten Zinssatz i.H.v. 9 % wurde entgegengetreten.

Ach, dass du den Himmel zerrissest (YouTube)

11. Dezember 2017

Diese Überschrift gab Pastor Jakob Tscharntke von der EFK Riedlingen seiner Predigt vom 10. Dezember 2017, die Sie sich hier auf YouTube anschauen können. Die Predigt beschäftigt sich mit Versen aus dem 63. und 64. Kapitel des Buches des Propheten Jesaja aus dem Alten Testament der Bibel. Jesaja war eine Person der Zeitgeschichte und lebte ca. 739-686 vor Christus in Jerusalem und Umgebung. Er stammte offenbar aus einer vornehmen Familie, hatte ohne weiteres Zutritt zum König. Er war verheiratet und hatte 2 Söhne. Da er in Jerusalem aufgewachsen war, war er eine passende Wahl eines politischen und geistlichen Ratgebers für die Nation, des damaligen jüdischen Volkes.

Jesaja prophezeite während der Zeit des geteilten Reiches und richtete seine Hauptbotschaft an das Südreich Juda. Er verurteilte den Ritualismus seiner Zeit und den Götzendienst, in den so viele aus dem Volk verfallen waren. Er sah voraus, dass Juda aufgrund seines Abwendens von Gott demnächst in die babylonische Gefangenschaft geraten sollte.

Die Predigt basiert auf folgenden Versen beginnend mit Jesaja 63,15:

Gerhard-Löwenthal-Preis für Sabatina James (YouTube)

08. Dezember 2017

Wer ist Sabatina James? Sie ist 1982 in Pakistan geboren. Ihre Eltern sind Muslime. Im Alter von 10 Jahren kam sie nach Österreich in ein kleines Dorf. Sie besuchte ein Gymnasium, passte sich dem westlichen Lebensstil an. Nunmehr begannen die Konflikte zwischen 2 Religionen, dem Islam und dem Christentum. Von Seiten Ihres Elternhauses erfuhr sie psychische und physische Gewalt, landete schließlich 1999 unter einem Vorwand hinter den Mauern einer Koranschule in Pakistan. Dort lehrte man ihr den Haass auf den Westen, sie erfuhr am eigenen Leib die Wertlosigkeit einer Frau. Sie wurde geschlagen und misshandelt, gegen ihren Willen mit ihrem Cousin verheiratet. Da sie das nicht wollte, floh sie nach Europa und konvertierte vom Islam zum Christentum. Im Jahr 2001 sprachen in der Folge ihr Vater und ein muslimischer geistlicher das Todesurteil über sie aus. Sie musste wieder fliehen, lebt seitdem unter Schutz. Ihr Aufenthaltsort wird geheim gehalten.

Der mutigste Mann des UN-Menschenrechtsrates (YouTube)

07. Dezember 2017

In der 36. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates vom 25. September 2017 konnte die Welt Zeuge werden eines mutigen Mannes. Dieser wandte sich gegen die Verurteilung und Diffamierung von Israel und kritisierte die Palästinensische Autonomiebehörde. Die im Ratsaal sitzenden PLO-PA-Mitglieder waren angesichts dieser Offenheit und Wahrheit schockiert. Das YouTube-Video zeigt einen Ausschnitt der Sitzung und ist sehenswert. Wir empfehlen, die Funktion „Untertitel“ einzuschalten. Der mutige Mossab Hassan Yousef gab folgende Erklärung ab:

„Danke, Herr Präsident.

Ich ergreife das Wort im Auftrag von UN-Watch

Mein Name ist Mosab Hassan Yousef. Ich bin in Ramallah als Mitglied der Hamas aufgewachsen.

Ich richte meine Worte an die Palästinensische Autonomiebehörde, die behauptet, der „alleinige legitime Vertreter“ des palästinensischen Volkes zu sein.

Ich frage Sie: Woher nehmen Sie Ihre Legitimität?
Das palästinensische Volk hat Sie nicht gewählt und hat Sie nicht dazu bestimmt, es zu vertreten. Sie sind selbst ernannt.

Sozialrecht: Greift der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auch bei einem Unfall auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier?

07. Dezember 2017

Nach dem Gesetz sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge der Ausübung ihrer Arbeitstätigkeit. Allerdings kann ein Arbeitsunfall auch vorliegen, wenn der Arbeitnehmer nicht seiner Arbeit nachgeht.
Neben den klassischen Wegeunfällen, also den Unfällen auf dem Weg zur Arbeit und von der Arbeit nach Hause, ist dies bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen der Fall, wie – ganz aktuell – einer Weihnachtsfeier.
Hier müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Es muss sich bei der Weihnachtsfeier um eine Gemeinschaftsveranstaltung des Betriebes handeln, das heißt die Feier muss allen Beschäftigten des Betriebes, in Einzelfällen auch einer Abteilung offenstehen. Zu der Weihnachtsfeier müssen ausdrücklich alle eingeladen sein. Sinn der Veranstaltung ist, eine Förderung der Betriebsgemeinschaft herbeizuführen, man spricht auch davon, dass das sogenannte „Wir-Gefühl“ gestärkt werden soll.

Unser Ministerpräsident Tillich im Interview mit RT Deutsch (YouTube)

06. Dezember 2017

In der 48. Kalenderwoche fand in St. Petersburg das Deutsch-Russische Rohstoff-Forum statt. Daran nahm auch der sächsische CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich teil. Dieser gab RT Deutsch ein Interview, welches sehr sehenswert ist. Der Ministerpräsident hätte das Interview nicht gegeben, wenn er RT Deutsch nicht für seriös halten würde.
Auf Fragen betonte er, dass der sächsische Mittelstand wenig Verständnis und Sympathien mit den Sanktionen hat. Es gibt über Jahrzehnte aufgebaute, vertrauensvolle Beziehungen und unternehmerische Verflechtungen zwischen Sachsen und den russischen Regionen.

Sozialrecht: Auch Reparaturkosten können zuschussfähig sein

05. Dezember 2017

Nach den gesetzlichen Bestimmungen übernimmt die Pflegekasse grundsätzlich die Reparaturkosten von Hilfsmitteln, wie z.B. einem Rollstuhl. Soll die Wohnung des Pflegebedürftigen behindertengerecht umgebaut und das Wohnumfeld nach den individuellen Bedürfnissen verbessert werden, gewährt die Pflegekasse einen Zuschuss. Wenn in diesem Zusammenhang Reparaturen notwendig waren, wurden diese Kosten bisher nicht von der Pflegekasse bezuschusst. Das Bundesozialgericht hat am 25.01.2017 (Az.: B 3 P 4/16 R; B 3 P 2/15 R) entschieden, dass im Falle der Bezuschussung des behindertengerechten Umbaus der Wohnung durch die Pflegekasse auch später angefallene Reparaturkosten zuschussfähig sein können. Insgesamt dürfen aber die Umbaumaßnahmen und die geltend gemachten Reparaturkosten den gesetzlichen Zuschusshöchstbetrag nicht überschreiten.

Schulte Anwaltskanzlei
Antje Schmidt
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.