Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Familienrecht: Eigenmächtige Abhebung vom Sparbuch des Kindes durch einen Elternteil begründet Auskunftsanspruch bei gemeinsamer elterlicher Sorge

18. Oktober 2018

Zur elterlichen Sorge gehört auch die Vermögenssorge für das Kind.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte im Januar diesen Jahres einen Fall zu entscheiden, wo ein Elternteil vom Sparbuch des gemeinsamen Kindes einen erheblichen Betrag, das heißt konkret 15.000 € abgehoben hatte.

Die Eltern des 8-jährigen Jungen waren miteinander verheiratet, lebten aber getrennt, der Junge lebte bei seiner Mutter. Beide Eltern waren sorgeberechtigt. Die Kindesmutter hatte eigenmächtig – ohne den Kindesvater zu informieren – vom Sparvermögen des gemeinsamen Sohnes 15.000 € abgehoben. Daraufhin verlangte der Kindesvater verständlicherweise Auskunft über den Verbleib des Vermögens. Die Mutter weigerte sich Auskunft zu erteilen, so dass ein Gerichtsverfahren die Folge war.

Das zunächst zuständige Amtsgericht hatte lediglich dem Kind einen Anspruch auf Auskunft über den Verbleib seines Vermögens zuerkannt. Unter den gegebenen Umständen könnte diesem bei einer unberechtigten Vermögens-verfügung ein Schadensersatzanspruch gegen seine Mutter zustehen. Der Vater legte gegen diese Entscheidung Rechtsmittel ein, da er selbst keinen Auskunftsanspruch erhalten hatte.

Das Oberlandesgericht Oldenburg schlug sich nun zurecht auf die Seite des Kindesvaters.

Der letzte müsste es kapiert haben - von Erdogan-Anhängern bedroht und angefeindet (YouTube)

17. Oktober 2018

Kein Fernsehen zu schauen, tut der Seele gut. Denn überwiegend ist dies bei unseren Altmedien verschenkte Lebenszeit, versuchte Manipulation. Haben sich die Altmedien schon einmal gefragt, wie es zu dem Begriff „Lügenpresse“ kam?

Aber nicht alles ist schlecht. Stern TV hat eine Sendung gemacht mit dem deutsch-türkischen Profiboxer Ünsal Arik. Dieser ist als deutsch-türkischer Profiboxer in seiner Gewichtsklasse Europameister, ein sehr sympathischer und mutiger Mann, Erdogan-Kritiker. Mit ihm machte sich eine Reporterin des benannten Altmedienprogramms auf nach Köln zur Eröffnung der unsäglichen Moschee. Es ist kaum vorstellbar, dass dem Zuschauer nicht über die wahren Verhältnisse die Augen geöffnet werden.

Versicherungsrecht: Kündigung der Aachener Bausparkasse AG abgewendet - Verträge bestehen weiter!

16. Oktober 2018

Der Mandant wollte Bausparer werden und schloss bei der HUK zwei Bausparverträge ab. Diese wurden „verkauft“ an die Aachener Bausparkasse AG, die in jüngster Zeit wegen der Kündigungen alter Bausparverträge unangenehm aufgefallen war.

Die Kündigungen seiner Verträge wollte der Mandant nicht hinnehmen und wandte sich an die Rechtsanwälte der Schulte Anwaltskanzlei, Clausstraße 72, 09126 Chemnitz. Nachdem die Aachener Bausparkasse AG außergerichtlich nicht bereit war, die Kündigungen zurückzunehmen wurde vor dem Amtsgericht Aachen Klage erhoben auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigungen und Fortbestand der Verträge.

Dies war dem Grunde nach zunächst relativ einfach. Denn das Vorgehen der Aachener Bausparkasse AG entsprach nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Auf die streitgegenständlichen Verträge ist Darlehensrecht anzuwenden, damit auch §§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB“:https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__489.html. Danach ist eine Bausparkasse nur berechtigt, die Verträge zu kündigen nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten. Wie der Bundesgerichtshof im Urteil vom 21. Februar 2017, Aktenzeichen XI ZR 88/16 feststellte, beginnt die Zehnjahresfrist zu laufen mit der jeweiligen zuteilungsreife, das war im Fall des Mandanten 2012 und 2016.

Deine ersten zwölf Wochen

15. Oktober 2018

Am vergangenen Wochenende fand ein sogenanntes Kooperationsseminar von KALEB e.V. in Bad Blankenburg statt. KALEB ist ein bundesweiter christlicher Verein, in dem sich Menschen für das Lebensrecht, insbesondere des ungeborenen Lebens einsetzen. Dort wurde unter anderem ein kleines Heftchen verteilt, welches die obige Überschrift trägt. Darin werden die ersten zwölf Wochen des menschlichen Lebens in wenigen Worten beschrieben.

Das Baby im Bauch seiner Mutter ist am

1. Tag
nur so groß wie ein Nadelstich in einem Blatt Papier, hat dennoch alle genetischen Eigenschaften festgelegt in ca. 30.000 Genen

10. Tag
nistet es sich in die Gebärmutter ein

22. Tag
ist es so groß wie eine kleine, 2 mm große Ameise, das Herz fängt an zu schlagen

28. Tag
so groß wie ein Marienkäfer und wiegt so viel wie eine Briefmarke

„Abschied von Deutschland" von Prof. Jost Bauch - Buchvorstellung Interview (YouTube)

12. Oktober 2018

Der Soziologe Prof. Jost Bauch hat ein neues Buch herausgebracht mit dem Titel „Abschied von Deutschland – Eine politische Grabschrift“. Das Buch wird vorgestellt im Interview mit Prof. Max Otte, erfolgreicher Unternehmer und Betreiber des Senders Privatinvestor-TV https://www.privatinvestor.de/medien.

Beide sind schon sehr auffällig gewesen durch sehr gute, analytisch bestechende Beiträge, Vorträge, Bücher.

Prof. Bauch beklagt, dass es in Deutschland keine Funktionseliten mehr gibt im positiven Sinne, das heißt Menschen, die dankbar sind für ihre persönlichen Fähigkeiten und gaben, diese weitergeben wollen, die Grenzen ihres Könnens ausreizen. Stattdessen herrscht vor der „Massenmensch“, der mit sich selbst zufrieden ist, der aber nichts macht, dessen Lebensstil ein dahinleben ist.

Leider fördern die Massenmedien auch diesen sogenannten Massenmenschen, der letztendlich zu einer dissoziativen Gesellschaft führt, das heißt ein Zerfall der Gesellschaft in verschiedene gesellschaftliche Gruppen, die sich permanent bekämpfen und dort die Kräfte lassen. Das erleben wir ja jetzt schon durch die unterschiedlichen Ethnien, die durch die von Dorothea Merkel zugelassene Massenmigration auf dem Weg ist, das Land zu zerstören.

Familienrecht: Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens zwecks Unterhaltszahlung

11. Oktober 2018

Wenn eine einvernehmliche Lösung hinsichtlich der Erlangung eines Titels zwecks Kindesunterhalt über das Jugendamt nicht möglich ist, bleibt regelmäßig nur der Gang vor das Gericht.

Beim Gericht gibt es nun zwei Möglichkeiten um den Unterhalt festsetzen zu lassen.
Zum Einen gibt es ein vereinfachtes Verfahren zwecks Unterhaltsfestsetzung, was letztlich der Rechtspfleger beim Gericht bearbeitet. Hier findet regelmäßig keine Verhandlung statt und es werden nur begründete Einwendungen des Unterhaltsschuldners berücksichtigt. Wenn Einwendungen erhoben werden oder diese nicht hinterlegt sind, dann wird mittels Beschluss der Unterhalt festgesetzt.
Die andere Variante ist der Antrag auf Unterhaltsfestsetzung über das streitige Verfahren, wofür der Richter/die Richterin zuständig ist. Hier findet regelmäßig ein Verhandlungstermin statt.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte sich mit einem Fall zu befassen, wo ein Jugendamt beim Amtsgericht Nürnberg gegen den Vater eines minderjährigen Kindes den zu zahlenden Mindestunterhalt im vereinfachten Verfahren festsetzen lassen wollte. Der zuständige Rechtspfleger hat mittels Beschluss den Unterhalt auch festgesetzt. Dagegen hat der Vater Beschwerde eingereicht.

„Wo war die Kirche im Juli 1938?" (Israelaktuell.de)

10. Oktober 2018

Im Juli vor 80 Jahren fand eine Konferenz in der französischen Kleinstadt Evian-les-Bains, im dortigen Hotel Royal statt. In dem seriösen Hotel hatten sich Vertreter aus 32 Nationen versammelt, um die durch Nazi-Deutschland verursachte jüdische Flüchtlingskrise zu lösen. Bis 1938 bestand Hitlers Plan für das „Judenproblem“ darin, das Eigentum jüdischer Bürger zu konfiszieren und in die Nationen zu deportieren, die bereit wären, sie aufzunehmen.

Allein die Dominikanische Republik erklärte sich bereit, eine größere Anzahl an jüdischen Flüchtlingen aufzunehmen. Zunächst war die Sprache von 100.000 Personen, letztlich waren es zwischen 1940 und 1945 rund 800 Juden aus Deutschland, Polen und Österreich. Was war mit den anderen, teilnehmenden Nationen? Die Briten warten nur bereit Juden aufzunehmen, wenn ihr Mandat für Palästina nicht für die jüdischen Flüchtlinge geöffnet würden. Dem stimmte der Präsident der USA, Roosevelt, zu. Die Kanadier meinten, ihr Land sei nicht groß genug, die Australier rühmten sich des Antisemitismus, wollten aber keine Menschen aufnehmen. Im Ergebnis wollten die westlichen Länder keine jüdischen Flüchtlinge in ihr Land lassen, diskutierten stattdessen den deutschen Vorschlag, diese nach Madagaskar zu schicken. Lateinamerikanische Länder zeigten sich kooperativer, Brasilien machte aber zur Bedingung für die Juden das Konvertieren zum Katholizismus.

Erbrecht: Testamentsgestaltung

09. Oktober 2018

In einem Beratungsgespräch wollte eine alleinstehende Mandantin die für sie günstigste Neufassung eines Testamentes ergründen. Anlass des Änderungswunsches war, dass der einzige testamentarisch eingesetzte wie auch gesetzliche Erbe, ihr Adoptivsohn, auf Grund fehlenden Kontaktes nicht mehr allein bedacht werden sollte. Neben dem Adoptivsohn sollte nunmehr auch der Bruder Erbe werden und das Eigenheimgrundstück (Wert ca. 100.000,00 €) erhalten. Der Wert der Immobilie entsprach etwa dem Wert des gegenwärtigen Barvermögens. Unsere Mandantin übte ein handwerkliches Hobby gemeinsam mit einer Freundin und deren Kinder aus, die im Falle ihres Ablebens die Utensilien der Töpferwerkstatt erhalten sollten.

Wir haben als Ergebnis des Beratungsgespräches unserer Mandantin einen schriftlichen Formulierungsvorschlag für ein neues Testament gemacht und darin dem einzelnen Erben im ersten Schritt (Erbeinsetzung) keinen einzelnen Vermögensgegenstand zugewiesen, sondern beide zu gleichen Erbanteilen zu Erben eingesetzt und jedoch im zweiten Schritt eine Teilungsanordnung in Sinne der Vorstellung der Mandantin angeraten. Hintergrund hierfür war die Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 BGB, der die Gefahr bei Zuweisung eines einzelnen Gegenstandes umgeht, dass darin dann keine Erbeinsetzung gesehen würde.

Die Töpferwerkstatt wurde im Wege eines Vermächtnisses übertragen.

Worauf wir die Mandantin bei einer solchen Gestaltung aber auf jeden Fall hinweisen mussten, ist die Konsequenz, dass der Bruder im Erbfalle Erbschaftssteuer bei einem Freibetrag von 20.000,00 € von 20 % auf das Erbe gleich 16.000,00 € an den Fiskus zu zahlen hätte (§§ 15 Abs. 1 Satz 1, 16 Abs. 1 Nr. 5, 19 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz.

„Dürfen sich Christen wehren?"- Pastor Jakob Tscharntke

08. Oktober 2018

Wir hatten schon in der Vergangenheit die Evangelische Freikirche Riedlingen und deren Pastor Jakob Tscharntke vorgestellt. Seit dem Jahr 2007 werden alle Predigten der Freikirche auf der Homepage www.efk-riedlingen.de eingestellt, seit dem Jahr 2018 sogar mit Video. So besteht die Möglichkeit, zu wichtigen Themen Predigten des Pastors Tscharntke noch einmal nachzuvollziehen.

Am 14.05.2017 hatte die Predigt die Überschrift

„Dürfen sich Christen wehren?“

Predigttext war aus dem Alten Testament der Bibel das 1. Buch Mose, Kapitel 14, Verse 13-20 wo es wie folgt heißt:

13 Da kam einer, der entronnen war, und sagte es Abram an, dem Hebräer, der da wohnte im Hain Mamres, des Amoriters, des Bruders von Eschkol und Aner. Diese waren mit Abram im Bund. 14 Als nun Abram hörte, dass seines Bruders Sohn gefangen war, wappnete er seine Knechte, dreihundertundachtzehn, in seinem Hause geboren, und jagte ihnen nach bis Dan 15 und teilte seine Schar, fiel des Nachts über sie her mit seinen Knechten und schlug sie und jagte sie bis nach Hoba, das nördlich der Stadt Damaskus liegt. 16 Und er brachte alle Habe wieder zurück, dazu auch Lot, seines Bruders Sohn, mit seiner Habe, auch die Frauen und das Volk. 17 Als er nun zurückkam von dem Sieg über Kedor-Laomer und die Könige mit ihm, ging ihm entgegen der König von Sodom in das Tal Schawe, das ist das Königstal. 18 Aber Melchisedek, der König von Salem, trug Brot und Wein heraus. Und er war ein Priester Gottes des Höchsten 19 und segnete ihn und sprach: Gesegnet seist du, Abram, vom höchsten Gott, der Himmel und Erde geschaffen hat; 20 und gelobt sei Gott der Höchste, der deine Feinde in deine Hand gegeben hat. Und Abram gab ihm den Zehnten von allem.

„Revolution Chemnitz" Einschätzung der Geschehnisse (YouTube)

05. Oktober 2018

Die Mainstream Medien haben getobt, man könnte fast sagen „triumphiert“. Denn – endlich – hätte sich das bestätigt, was immer schon behauptet wurde. Der Osten, Sachsen, Chemnitz ist rechts, von Nazis durchsetzt. Dies bestätige sich durch die Festnahme der „Mitglieder“ der sogenannten „Revolution Chemnitz“.

Was war passiert? Sieben Männer, schon abgetan als Rechtsterroristen hätten eine Revolution und den Umsturz der Regierung geplant. Dies sei durch das beherzte Eingreifen der Bundesanwaltschaft und der Polizei verhindert worden.

Nach allem, was an die Öffentlichkeit gedrungen ist, haben diese Männer sich tatsächlich in ihren Gedanken und Telefonaten auf Naziebene bewegt. Das geht gar nicht, muss und wird auch bestraft werden. Dass diese verwirrten und fehlgesteuerten Menschen allerdings in der Lage gewesen wären, einen Umsturz herbeizuführen, ist doch eher ins Reich der Phantasie einzuordnen. Bei den Hausdurchsuchungen wurden anstatt „halbautomatischer Waffen“ nur ein Luftgewehr beschlagnahmt, keine weiteren Waffen, die auch nur ansatzweise eine „Revolution“ hätte herbeiführen können.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.