Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Sozialrecht: Krankengeldanspruch auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer AU-Bescheinigung durch den Arzt

19. Juni 2017

Krankengeldzahlungen sind häufig Streitpunkt zwischen Versicherten und der Krankenkasse.

Im Juli 2015 gab es deshalb bereits eine Gesetzesänderung.
Demnach besteht ein Anspruch auf Krankengeld jetzt bereits ab dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit – AU -, nicht erst – wie bisher – ab dem Tag danach. Bei einer Folge-Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit reicht es jetzt aus, wenn diese am nächsten Werktag nach dem Ende der letzten Arbeitsunfähigkeit festgestellt wird.

Junge Freiheit Nr. 3/17 - 13.Januar 2017

19. Juni 2017

Steuerquote
Gieriger Staat
von Thorsten Polleit

Ein Finanzwissenschaftler des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung warnt: Die Steuerbelastung unter der Merkel-Regierung steigt. 2017 werde sie zwar noch bei 22,3 % der Wirtschaftsleistung liegen, in der nächsten Legislaturperiode aber schon bei 22,7 %. Eine Erhöhung der Steuerquote um 0,5 Prozentpunkten ist gewaltig:

Familienrecht: Ist eine Sorgeregelung ohne Weiteres abänderbar?

19. Juni 2017

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hatte sich im vorigen Jahr mit einem Fall zu beschäftigen, wo ein Vater die Rückübertragung der elterlichen Sorge von der Mutter auf sich begehrt hat.
Dem waren bereits mehrere Gerichtsverfahren vorausgegangen.
Im Rahmen der Scheidung war die elterliche Sorge für die Kinder auf den Vater übertragen worden – im Jahre 2009.
Im Jahre 2010 war die elterliche Sorge für die beiden Kinder dann im Rahmen eines Eilverfahrens auf die Mutter zurückübertragen worden.

Das ist Völkermord, die Bundesregierung schweigt

19. Juni 2017

Am Himmelfahrtstag 2017 war ein Buskonvoi 250 km südlich von Kairo/Ägypten mit Christen unterwegs. Bewaffnete Islamisten hielten die Busse an und forderten die Insassen auf, auszusteigen. Dann forderten sie die Herausgabe von Schmuck, Geld und Mobiltelefonen und verlangten von den Christen, zum Islam überzutreten. Als diese sich weigerten, wurden sie der Reihe nach durch einen Schuss in den Kopf oder in den Hals getötet, auch Kinder.

Mietrecht: Unwirksame Klausel bzgl. Schönheitsreparaturen

19. Juni 2017

Unser Mandant hatte die Absicht, als Mieter den bestehenden Wohnungsmietvertrag zu kündigen. Dabei stellte sich auch die Frage, welche Schönheitsreparaturen durch ihn zu leisten waren. Im Mietvertrag aus 2001 war die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen dem Mieter auferlegt worden. Jedoch hat sich seither die Rechtsprechung stark zu Gunsten der Mieter geändert.

Junge Freiheit Nr. 49/16 - 2. Dezember 2016

19. Juni 2017

Acht Millionen erhalten staatliche Leistungen

Knapp acht Millionen Personen in Deutschland haben am Ende des vergangenen Jahres staatliche Mindestsicherungsleistungen erhalten. Dies entspricht einem Anteil von 9,7 Prozent der Bevölkerung. Laut Statistischem Bundesamt lag der Wert im Vorjahr noch bei 9,1 Prozent. Stark gewachsen sei im Vergleich zum Jahr 2014 besonders die Zahl derjenigen, die Leistungen nachdem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Hier stieg die Zahl von 363.000 auf rund 975.000 (12,2 Prozent). 73,1 Prozent der Empfänger staatlicher Unterstützung erhielten Arbeitslosengeld II, 13 Prozent bezogen Sozialhilfe.

55 % der Bürger in Europa gegen den Zuzug von Muslimen

15. Juni 2017

55 % der Bürger in Europa gegen den Zuzug von Muslimen

55 % der Bürger in 10 europäischen Ländern befürworten einen Zuzugsstopp für Muslime, fand das britische Beratungsunternehmen Chatham House heraus. In Polen sind 71 % aller Einwohner dafür, gefolgt von Österreich (65 %) und Belgien (64 %).

Arbeitsrecht: Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

13. Juni 2017

Das Bundesarbeitsgericht hat in dem Urteil vom 02.11.2016 seine Rechtsprechung zum Weisungsrecht weiterentwickelt. In dem zu beurteilenden Sachverhalt war der Arbeitnehmer arbeitsunfähig krankgeschrieben, folgt einer Einladung zu einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit nicht. Die daraufhin vom Arbeitgeber ausgesprochene Abmahnung ist Gegenstand des Rechtsstreites gewesen.
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GEZ-Gebühren

08. Juni 2017

Im Jahr 2014 hat die Nachfolgeorganisation der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) 720.000 Zwangsvollstreckungen betrieben und 25,5 Millionen Mahnungen verschickt. Rechnerisch hat damit jeder 2. eine Mahnung erhalten, weil er angeblich nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt hat. Das heißt, die GEZ, die heute heißt „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ hat in der Bevölkerung keine Akzeptanz, wird von den Menschen abgelehnt.

Versicherungsrecht: 20 % der Riester-Verträge ruhen

06. Juni 2017

In Deutschland gibt es rund 16,5 Mio. Riester – Verträge. Diese sollen zur Altersversorgung beitragen. Nunmehr teilte das Finanzministerium auf eine Anfrage mit, dass ca. jeder fünfte Vertrag nicht mehr bedient wird und damit ruht.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.