Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Mietrecht: Überprüfung von Betriebskostenabrechnungen in Wohnraummietverhältnissen

20. März 2018

Regelmäßiger Streitpunkt in Mietverhältnissen sind die alljährlichen Betriebskostenabrechnungen. Die Mieter durchschauen in vielen Fällen weder die Abrechnung geschweige denn die vom Vermieter auf Verlangen auszuhändigenden Belege.

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 07.02.2018 zum Aktenzeichen VIII ZR 189/17 mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung von Belegeinsicht in Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen im Falle einer Nachforderung des Vermieters beschäftigt. Nach der höchsten zivilgerichtlichen Instanz muss nicht der Mieter darlegen, warum eine Abrechnung falsch ist, sondern der Vermieter trägt für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der Betriebs- und Heizkosten die Darlegungs- und Beweislast. Außerdem muss der Vermieter seinem Mieter immer die Einsichtnahme in alle Abrechnungsunterlagen ermöglichen, damit der Mieter diese vernünftig überprüfen kann. Dazu gehörten nach Ansicht des Bundesgerichtshofes in dem zu entscheidenden Fall auch die Einsichtnahme in die vom Vermieter erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjektes hinsichtlich der Heizkosten.

Geschichte der Woche (Video)

19. März 2018

Die Stiftung Missionswerk Werner Heukelbach hat auf seiner Homepage auch wunderbare Videos. Ein beeindruckendes davon sehen Sie unten zu Beginn dieser Woche zu dem Ausspruch von Jesus Christus im Buch Matthäus im Neuen Testament der Bibel, Kapitel 24, Vers 35 wo Jesus sagt:

„Himmel und Erde werden vergehen; aber meine Worte werden nicht vergehen.“

Dieses sagte Jesus nicht lange Zeit vor seinem Tod, den wir auch bald am Karfreitag, den 30.03.2018 bedenken. Im Kapitel 24 des Matthäus-Evangeliums, Verse 3 – 14 spricht Jesus noch über die Entwicklung der Welt:

24 1 Und Jesus ging aus dem Tempel fort und seine Jünger traten zu ihm und zeigten ihm die Gebäude des Tempels. 2 Er aber sprach zu ihnen: Seht ihr nicht das alles? Wahrlich, ich sage euch: Es wird hier nicht ein Stein auf dem andern bleiben, der nicht zerbrochen werde.
3 Und als er auf dem Ölberg saß, traten seine Jünger zu ihm und sprachen, als sie allein waren: Sage uns, wann wird das geschehen? Und was wird das Zeichen sein für dein Kommen und für das Ende der Welt?
4 Jesus aber antwortete und sprach zu ihnen: Seht zu, dass euch nicht jemand verführe. 5 Denn es werden viele kommen unter meinem Namen und sagen: Ich bin der Christus, und sie werden viele verführen. 6 Ihr werdet hören von Kriegen und Kriegsgeschrei; seht zu und erschreckt nicht. Denn das muss so geschehen; aber es ist noch nicht das Ende da. 7 Denn es wird sich ein Volk gegen das andere erheben und ein Königreich gegen das andere; und es werden Hungersnöte sein und Erdbeben hier und dort. 8 Das alles aber ist der Anfang der Wehen.

Dieselfahrverbote sind nur die Spitze des Eisbergs (YouTube)

16. März 2018

Viele kennen Florian Homm. Er ist Börsenexperte, kritischer Geist und mutiger Mann. Denn er spricht Wahrheiten aus.

So hat er sich geäußert zu den drohenden Fahrverboten für 11.000.000 Dieselautos in Deutschland. Für Florian Homm ist klar und er begründet dies auch, dass Ursache dafür die ungesunde Nähe zwischen der Politik und Regierung Merkel und der Automobilindustrie ist. Das hatte nicht zuletzt zur Folge, dass die Deutsche Automobilwelt in Sachen Innovation weit hinter Japan und China zurückliegt. Damit aber nicht genug. Den Deutschen, erst recht den Politikern ist noch nicht ganz klar, welche Umwälzung auf die Automobilindustrie zukommen wird. Ein Elektroauto verfügt nur noch über 25 entscheidende Bauteile, so dass große Teile der jetzt bekannten Produktion nicht mehr benötigt wird. Es wird eine schwere Übergangsphase für die Automobilbranche in den nächsten 10 Jahren geben, ohne dass man weiß, wie es ausgeht.

Die Zeche zahlt aber wie immer und wie scheinbar von der Politik auch bewusst einkalkuliert, zumindestens fahrlässig in Kauf genommen, der kleine Bürger. Es ist traurig und kaum verständlich, dass es immer noch Leute gibt, die die Altparteien unterstützen.

Wir wünschen Ihnen ein gesegnetes Wochenende.

Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt

OWi-Recht: „Rotlichtverstoß" Kreuzung Bahnhofstraße/Augustusburger Straße

15. März 2018

Unser Mandant befuhr die Bahnhofstraße in Chemnitz und hatte die Absicht, an der Kreuzung zur Augustusburger Straße nach links abzubiegen.
Die Lichtsignalanlage zeigte zunächst für die Mandantschaft Rot. Schließlich gab es für das Linksabbiegen Grünlicht, so dass abgebogen wurde in die Augustusburger Straße mit weiteren Fahrtverlauf Richtung Clausstraße.

Umso größer war die Überraschung des Erhaltes eines Anhörungsschreibens des Ordnungsamtes der Stadt Chemnitz, Abteilung Zentraler Bußgeldstelle. In diesem Anhörungsschreiben wurde dem Mandanten zur Last gelegt, das Rotlicht missachtet zu haben. Die Rotlichtphase hätte schon länger gedauert als 1 Sekunde, vorgeworfen wurden 9,88 Sekunden.

Der Mandant beauftragte uns, die Schulte Anwaltskanzlei. Wir wandten uns an die Bußgeldstelle, beantragten zunächst Akteneinsicht und wiesen den Vorwurf zurück.
Die Stadt Chemnitz erkannte offensichtlich durch unser Schreiben die Fehlerhaftigkeit des Vorwurfes. Deswegen wurde das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG eingestellt. Das Ergebnis war sehr gut, wir können zufrieden sein.

Frauen in Gefahr (YouTube)

14. März 2018

Unter dieser Überschrift befasst sich Junge Freiheit-TV in der Reportage mit der Frage, was in Deutschland los ist. Mütter die aufschreien, Frauen die sich bewaffnen. Die Beantragung kleiner Waffenscheine ist explodiert, rund 600.000 wurden bisher ausgegeben. Nach der polizeilichen Kriminalstatistik ist die Gewalt ab dem Jahr 2015 insbesondere der nicht-deutschen Tatverdächtigen sprunghaft angestiegen. Es gibt in Deutschland Frauendemos, wann hat es so etwas schon gegeben, nach dem Mord an der jungen Frau in Kandel ein von den Verantwortlichen erstelltes und veröffentlichtes sogenanntes Manifest. 10 Forderungen der Frauen von Kandel zur Wiederherstellung von Schutz und Sicherheit in Deutschland, wonach sie fordern:

1. Die unverzügliche und wirksame Sicherung der deutschen Staatsgrenze und den sofortigen Stopp jedweder Zuwanderung nach Deutschland. Schluss mit Multikulti!

2. Die schnellstmögliche Beendigung des Aufenthalts illegaler Migranten und deren Rückführung in ihre Heimatländer oder in heimat- und kulturverwandte Schutzzonen. Das Asylgrundrecht stellt kein Recht auf Einreise dar. Abschiebung jetzt!

3. Die sofortige Ausweisung von Ausländern bei strafbaren Handlungen nach dem deutschen Gesetz – selbst bei geringfügigen Delikten. Null Toleranz!

Warum wir alles verlieren werden - Banken-Insider verrät die Gründe (YouTube)

13. März 2018

Unter dieser Überschrift veröffentlichte www.missionmoney.de am 27.02.2018 das Interview mit dem allseits anerkannten Fachmann Dr. Markus Krall von Goetzpartners (www.goetzpartners.com).
Warum hat dieses Video seit dem 27.02.2018 rund 240.000 Aufrufe? Ganz einfach, Interessierte spüren, dass unser System, auf dem die Regierung Merkel seit Jahren reitet, am Ende ist. Es wird wahrscheinlich zu einem Crash kommen, der alles bisher dagewesene in den Schatten stellt. Wahrscheinlich wird der Euro keinen Bestand haben, was Fachleute schon vor mehr als 10 Jahren prognostizierten. Alle Euroländer in Europa werden große Probleme bekommen, insbesondere aber Deutschland. Die Haftungsrisiken, die die Regierung einging, belaufen sich bisher auf rund 3.000.000.000.000 €, eine Summe, die auch Deutschland nicht mehr beherrscht. Das Schlimme ist, dass die ganze Entwicklung nur die kleinen Leute trifft, eine Umverteilung erfolgte von den Armen zu den Megareichen. Es ist vollkommen unverständlich, dass Parteien wie CDU/CSU oder Linke sowie die SPD so etwas überhaupt zulassen konnten. Das zeigt zumindestens, dass diesen nicht zu trauen und möglicherweise Ihnen auch das Schicksal der Menschen in Deutschland egal ist. Das Schlimme ist weiterhin, dass nicht die Reichen und Megareichen die Zeche zahlen werden müssen, sondern die kleinen Leute und der Mittelstand. Wann wachen die Menschen endlich auf? Dieser große Crash wird wahrscheinlich auch auf anderen Gebieten wie gesellschaftlicher Zusammenhalt, Kultur, Bildung usw. große Veränderungen mit sich bringen. Lassen Sie uns dies dann als Chance begreifen und das Feld nicht den bisherigen Verursachern überlassen.

Ein peinliches Kapitel - die rechtliche Abstammung unseres Erlösers (YouTube)

12. März 2018

Unter dieser Überschrift veröffentlichte die Evangelische Freikirche Riedlingen die Predigt ihres Pastors Jakob Tscharntke vom 04.03.2018. Wie kann es aber zu einer solchen Überschrift kommen? Predigttext war das Kapitel 38 im 1. Buch Mose, dem 1. Buch der Bibel aus dem Alten Testament. Darin ist folgendes zu lesen:

1 Es begab sich um diese Zeit, dass Juda hinabzog von seinen Brüdern und gesellte sich zu einem Mann aus Adullam, der hieß Hira. 2 Und Juda sah dort die Tochter eines Kanaaniters, der hieß Schua, und nahm sie zur Frau. Und als er zu ihr einging, 3 ward sie schwanger und gebar einen Sohn, den nannte er Er. 4 Und sie ward abermals schwanger und gebar einen Sohn, den nannte sie Onan. 5 Sie gebar abermals einen Sohn, den nannte sie Schela; und sie war in Kesib, als sie ihn gebar.
6 Und Juda gab seinem ersten Sohn Er eine Frau, die hieß Tamar. 7 Aber Er war böse vor dem HERRN, darum ließ ihn der HERR sterben. 8 Da sprach Juda zu Onan: Geh zu deines Bruders Frau und nimm sie zur Schwagerehe, auf dass du deinem Bruder Nachkommen schaffest. 9 Aber da Onan wusste, dass die Kinder nicht sein Eigen sein sollten, ließ er’s auf die Erde fallen und verderben, wenn er einging zu seines Bruders Frau, auf dass er seinem Bruder nicht Nachkommen schaffe. 10 Dem HERRN missfiel aber, was er tat, und er ließ ihn auch sterben.
11 Da sprach Juda zu seiner Schwiegertochter Tamar: Bleibe eine Witwe in deines Vaters Hause, bis mein Sohn Schela groß wird. Denn er dachte, vielleicht würde der auch sterben wie seine Brüder. So ging Tamar hin und blieb in ihres Vaters Hause.
12 Als nun viele Tage verlaufen waren, starb Judas Frau, die Tochter des Schua. Und nachdem Juda ausgetrauert hatte, ging er hinauf, seine Schafe zu scheren, nach Timna mit seinem Freunde Hira von Adullam.

Gefahr des politischen Islams - Teil 2 (YouTube)

09. März 2018

Es war doch regelrecht ein Genuss, Imad Karim zu hören über seine Jugend in seinem Heimatland Libanon, christlich geführt, liberal, weltoffen, früher die „Schweiz des Orients“. Mehr und mehr nahm mit dem Bevölkerungswachstum der Muslims deren Einfluss zu und drängte die Christen zurück, bis der Libanon nunmehr das ist, was er heute ist – leider.

Es war wunderbar zu hören, wie Karim Deutschland liebt, er hat sich bewusst für Deutschland entschieden, liebt das Land noch heute. Deutschland ist für ihn das Land seiner Werte, die es mit allen Mitteln zu verteidigen gilt. Es schmerzt ihn aber sehr, die jetzige Entwicklung zu sehen, er warnt vor der Blindheit und dem verschließen der Augen vor dem politischen Islam. Ein gläubiger Muslime muss 17 mal am Tag die in den Suren niedergelegte Bitte aussprechen, dass Gott ihn vor den Irrwegen der Juden und Christen schützen möge. Eindringlich beschreibt Karim, wie er mit seiner Familie immer wieder gezwungen war, bei Familienfesten im Gebet die Juden und Christen zu verfluchen. Das hat sich bis heute nicht geändert.

In muslimischen Schulen wird immer noch gelehrt, Spanien wird irgendwann zurückerobert. Der Islam ist geprägt von einem gewaltsamen Eroberungsdrang. Solange an muslimischen Universitäten menschenverachtende Inhalte gelehrt werden, wird der Islam sich nicht verändern.

Vor diesen Realitäten darf Deutschland nicht die Augen verschließen.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien dennoch ein gesegnetes Wochenende.

Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt

Sozialrecht: Keine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit

08. März 2018

Wenn ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag abschließt oder das Arbeitsverhältnis selbst kündigt und dann Arbeitslosengeld beantragt, geht das Arbeitsamt im Regelfall von einem versicherungswidrigen Verhalten aus und verhängt eine Sperrzeit. Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt 12 Wochen.
Das Bundessozialgericht hat im September vorigen Jahres (B 11 AL 25/16 R) entschieden, dass eine Sperrzeit jedoch nicht eintritt, wenn ein Arbeitnehmer am Ende der Altersteilzeit entgegen seiner ursprünglichen Planung nicht sofort die Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil – bedingt durch eine Gesetzesänderung – die Rente zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Anspruch genommen werden kann.
Konkret hatte die Klägerin in dem entschiedenen Fall im Jahre 2006 mit ihrer Arbeitgeberin einen Altersteilzeitvertrag abgeschlossen, der das bestehende unbefristete Arbeitsverhältnis in ein bis zum 30.11.2015 befristetes Arbeitsverhältnis umwandelte. Die Klägerin hatte ursprünglich beabsichtigt, nach Ende der Freistellungsphase vorzeitig die Altersrente in Anspruch zu nehmen. Nachdem zum 01.07.2014 durch eine Gesetzesänderung die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte eingeführt wurde, nahm sie von ihrem ursprünglichen Ansinnen Abstand und meldete sich zum 01.12.2015 arbeitslos. Die Bundesagentur lehnte die Zahlung von Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit für einen Zeitraum von 12 Wochen ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Klägerin ihr Beschäftigungsverhältnis ohne wichtigen Grund selbst gelöst hätte.
Die Klage vor dem Sozialgericht blieb erfolglos, im Berufungsverfahren hat das Landessozialgericht die Sperrzeit auf 6 Wochen verkürzt. Die Bundesagentur ging dagegen in Revision. Das Bundessozialgericht hat letztlich die Revision zurückgewiesen.
Es hat darauf hingewiesen, dass das Verhalten der Klägerin den Eintritt einer Sperrzeit nicht rechtfertigt. Zwar habe sie ihr Beschäftigungsverhältnis dadurch gelöst, dass sie durch eine Altersteilzeitvereinbarung das unbefristete Arbeitsverhältnis in ein befristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt hat. Letztlich ist sie dann nach dem Ende der Freistellungsphase zum 01.12.2015 beschäftigungslos geworden.

Gefahr des politischen Islams - Teil 1 (YouTube)

07. März 2018

Beatrix von Storch hat Imad Karim getroffen. Karim ist Journalist und einem Millionenpublikum als Dokumentarfilmer bekannt, ist arabischer Abstammung und kennt die Verhältnisse, den Islam und die Muslime sehr genau.

Die Mainstream-Medien haben sich offensichtlich selber auferlegt, nicht kritisch über den Islam zu berichten. Jeder Diskurs wird erstickt. Die Nazikeule wird überall geschwungen. Warum eigentlich? Ist es nicht erlaubt, öffentlich über den Islam und dessen Ziele zu sprechen?

FreieWeltTV hat sich an dieses Thema herangetraut, was in 2 Teilen ausgestrahlt wurde. Den 1. Teil sehen Sie hier und heute, der 2. Teil wird von uns Freitag eingestellt. Bis dahin eine gute Zeit zum Nachdenken, zum Beobachten, zum Sprechen und Diskutieren. Ihre

Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.