Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Sozialrecht: Besteht auch Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit, wenn der Weg durch einen Aufenthalt in einer Arztpraxis unterbrochen wird?

21. Juli 2017

Der Weg zur Arbeit kann durchaus gefährlich sein. Gar nicht so selten kommt es zu Unfällen auf dem Weg zu oder von der Arbeit.
Im Gesetz ist geregelt, dass unter den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit gehören.
Der juristische Laie könnte nun annehmen, dass problemlos jeder Unfall auf dem Weg von der Arbeit oder zur Arbeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, auch wenn er diesen Weg kurz unterbricht, um z.B. Einkäufe zu tätigen.

Fremd im eigenen Land!

21. Juli 2017

So empfinden es wie auch viele Deutsche nunmehr auch die Mehrheit der Franzosen. Nach einer Umfrage der französischen Zeitung „Le Monde“ fühlen sich 60 % fremd im eigenen Land. 65 % der Befragten sind der Meinung, dass es in Frankreich zu viele Ausländer gebe. Die Mehrzahl der Einwanderer gäbe sich nicht ausreichend Mühe zu integrieren, sagen 61 % ( https://deutsch.rt.com/ http://www.freiewelt.net ).
Es kann nur empfohlen werden, sich auf YouTube ein Bild zu machen über die Verhältnisse in Paris. Ganze Vorstädte befinden sich im Ausnahmezustand, das Militär ist im Einsatz, Gewalt an der Tagesordnung.

Verkehrsrecht: HWS-Schleudertrauma nach Verkehrsunfall

18. Juli 2017

Häufige Verletzung bei einem Verkehrsunfall ist das Schleudertrauma. Wer dies je erlebt hat weiß, wie stark die Schmerzen sind. Oftmals wollen Versicherer nicht zahlen mit dem Argument, dass die Beschleunigungskräfte nicht stark genug gewesen wären, um ein Schleudertrauma hervorzurufen. Das bedeutet dann viel Ärger und eine große Enttäuschung für den Verletzten.

Reiserecht: Entschädigung für Flugausfälle oder Verspätungen

14. Juli 2017

Flugunternehmen schulden ihren Fluggästen im Geltungsbereich der europäischen Fluggastrechte-Verordnung Entschädigungszahlungen für Flugverspätungen oder Flugausfälle. Hier war zuletzt insbesondere auch AirBerlin immer wieder in den Schlagzeilen. Auch unsere Kanzlei hat wiederholt Mandanten gegen AirBerlin vertreten und Entschädigungszahlungen durchsetzen können.
Die Fluggastrechte-Verordnung findet Anwendung für Passagiere von Flügen, die in der EU angetreten werden oder von Flügen, die von einer Fluggesellschaft mit Sitz in der EU bzw. Island, Norwegen oder Schweiz durchgeführt werden und die EU als Ziel haben.

Sozialrecht: Urlaubs- oder Weihnachtsgeld-zahlungen erhöhen nicht das Elterngeld

14. Juli 2017

Die Bemessung des Elterngeldes beschäftigt häufig die Sozialgerichtsbarkeit.

Elterngeld wird in Höhe von 67 % des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes gewährt.
Das Bundessozialgericht hatte sich am 29.06.2017 mit der Frage zu beschäftigen, ob einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen ist, das heißt zu einer Erhöhung führt.

Verkehrsrecht: Mitführen eines Smartphones mit aufgerufener „Blitzer-App"

14. Juli 2017

Auch das Mitführen eines betriebsbereiten Mobiltelefons mit einer aufgerufenen „Blitzer-App” erfüllt den Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 b StVO. Dies entschied aktuell das OLG Rostock im Beschluss vom 22.02.2017 – 21 Ss OWi 38/17 und schloss sich damit der Entscheidung des OLG Celle, veröffentlicht in Neue Juristische Wochenschrift 2015, 3733 an. In dem Verfahren wurde der Betroffene vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von 75 € verurteilt.

Bankrecht: Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig

14. Juli 2017

Der Bundesgerichtshof hat bereits vor einiger Zeit entschieden, dass Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen unzulässig sind. Strittig zwischen Banken und Darlehensnehmern blieb jedoch, ob diese Bearbeitungsentgelte gegenüber einem Unternehmen gefordert werden durfte. Die jahrelange Praxis der Erhebung von Bearbeitungsentgelten wurde von den Banken natürlich auch gegenüber Unternehmern an den Tag gelegt.

Bargeldverbot stoppen!

14. Juli 2017

Regierungen und Banken versuchen derzeit alles, um Bargeld in Verruf zu bringen und Deutschland von der schrittweisen Abschaffung zu überzeugen. Die Begründungen, die angeführt werden, sind nachweislich ohne ausreichende Substanz und sollen die eigentlichen Absichten überdecken: vollständige Kontrolle über alle Geldbewegungen, totaler Verlust der Privatsphäre, Möglichkeit des sofortigen Zugriffs auf das Gesparte mit der Möglichkeit der Verhängung von Minuszins und Enteignung, Macht der vollständigen Existenzvernichtung durch elektronische Löschung, unabänderliche Abhängigkeit von Banken und Kreditkarteninstituten für den Zahlungsverkehr bei Schaffung von monopolartigen Strukturen zu Lasten der Menschen.

Verkehrsrecht: Deutsche kaufen Autos auf Pump

11. Juli 2017

Nach der Veröffentlichung in „ACE Lenkrad” vom 01.05.2017 nehmen Deutsche im Schnitt 13.286 € an Krediten auf für den Kauf eines neuen Autos. Im Mittel zahlen Sie dafür 3,16 % Zinsen. 2011 lag der Zinssatz mit 5,78 % fast doppelt so hoch.

Asylsuchende in der EU

06. Juli 2017

Rund 1,2 Millionen Menschen stellten 2016 einen Erstantrag auf Asyl in einem EU-Staat. So verteilten sich die Asylbewerber auf die Länder:

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.