Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Arbeitsrecht: Darf der Arbeitnehmer eine unbillige Weisung des Arbeitgebers missachten?

20. Februar 2018

Gemäß § 106 der Gewerbeordnung kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung bestimmen. Dabei hat er nach billigem Ermessen zu entscheiden. Diese Vorschrift gibt dem Arbeitgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Das ist auch gut so, denn ansonsten funktioniert die Wirtschaft nicht.

Kann sich aber der Arbeitnehmer weigern, Weisungen des Arbeitgebers zu folgen?

Nach der Rechtsprechung war schon immer klar, dass der Arbeitnehmer eine nichtige Weisung nicht befolgen muss. So kann sich der Kraftfahrer ohne rechtliche Konsequenzen weigern, über die gesetzlichen Lenkzeiten den Lkw zu führen. Würde er für seine Weigerung abgemahnt oder gar gekündigt, gewinnt er den Prozess beim Arbeitsgericht.

Jetzt war immer die Frage, wie sich denn der Arbeitnehmerverhalten muss bei unbilligen Weisungen, die nicht nichtig sind. Hier es erst einmal die große Frage, was überhaupt „unbillig“ bedeutet. Wird aber angenommen, eine solche liegt vor, hat bisher nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) im Urteil vom 22. Februar 2012 – 5 AZR 249/11 – der Arbeitnehmer zunächst auch der unbilligen Weisung zu folgen. Gleichzeitig muss er Klage einreichen beim Arbeitsgericht auf Feststellung, dass die Weisung unbillig war und er diese nicht ausführen muss. Mit dieser Problematik hatte sich nunmehr auch der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichtes in der Entscheidung vom 14. September 2017 – 5 AS 7/17 – zu beschäftigen. Der 10. Senat war der Auffassung, dass der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, Klage zu erheben im Arbeitsgericht, sondern abwarten darf. Stellt sich bei einer Klage des Arbeitgebers dann heraus, dass der Arbeitgeber zu Recht die Weisung erteilt hatte, diese also nicht unbillig war, hat der Arbeitnehmer ein entsprechendes Problem.

40 Tage Fasten und Gebet - zu nationaler Buße und Neuanfang

19. Februar 2018

Es gibt den Verein „Christen an der Seite Israels e.V.“. Die Mitglieder und Freunde wissen, dass nach der Aussage der Bibel die Juden das auserwählte Volk Gottes sind, vergleiche z.B. im Neuen Testament der Römerbrief von Paulus, Kapitel 11 ab dem Vers 28. Das gibt den Christen Anlass, den Juden und dem Staat Israel zur Seite zu stehen. Dies durch geistliche und praktische Solidarität, Vertiefung des biblischen Verständnisses und die Bekämpfung von Antisemitismus und Antiisraelismus in Kirche und Gesellschaft.

Nun kann es ja sein, dass viele, insbesondere nicht Christen kein Verständnis dafür haben oder dies sogar ablehnen. Es lohnt sich aber darüber nachzudenken. Denn dann wird man entdecken, dass Deutschland, so wie wir es kennengelernt haben und so wie es noch ist, auf jüdisch-christlichen Wurzeln beruht.

Nun weiß jeder Deutsche auch mittlerweile, dass unser Land in großen Schwierigkeiten ist durch Verschulden der Herrschenden und eigenes Verschulden. Man spürt es an allen Ecken und Enden, Deutschland ist auf dem absteigenden Ast. Ob dies noch zu stoppen ist, wird die Zukunft zeigen.

Widerstand gegen Rundfunkbeitrag (YouTube)

16. Februar 2018

Die Regierung Merkel hat den Deutschen den Zwang auferlegt, Rundfunkbeitrag zahlen zu müssen. Dies unabhängig davon, ob überhaupt öffentlich-rechtliche Sender geschaut werden, ob der Bürger überhaupt im Besitz eines Empfangsgerätes ist. Das ist schon für sich untragbar.

Durch den Zwang, Rundfunkbeiträge zu zahlen, schwimmen die öffentlich-rechtlichen Sender im Geld. Wenn sie nicht schon zuvor ihrem journalistischen Auftrag, die 3 anderen staatlichen Gewalten zu kontrollieren, nachgekommen sind als sogenannte „4. Gewalt“, kommen die Sender ihrem Auftrag seit einigen Jahren nicht oder nur noch sehr eingeschränkt nach. Viele erkennen für sich den Versuch der öffentlich-rechtlichen Sender, die Massen zu manipulieren durch geschönte, falsche oder auch weggelassene Informationen. Ziel der Manipulation ist es, kritisches Denken und Hinterfragen zu verhindern und das als richtig zu verkaufen, was die Regierenden und Mächtigen durchsetzen wollen. Warum machen diese das? Eine sehr nachvollziehbare Erklärung ist, nicht die Leute vor den Kopf stoßen zu wollen, die für den üppigen Geldfluss sorgen. Die öffentlich-rechtlichen Sender, aber auch die übrigen Mainstream-Medien machen sich dadurch schuldig an den Menschen. Insofern braucht man sich nicht zu wundern, wenn das Wort „Lügenpresse“ die Runde gemacht hat.

Sozialrecht: Glatteistest - Pech gehabt

15. Februar 2018

Der unmittelbare Weg zur Arbeit unterliegt dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz.
Was gehört zum unmittelbaren Weg bzw. passiert, wenn man davon abweicht.
Das Bundessozialgericht hatte sich in einem aktuellen Fall am 23.01.2018 mit dieser Problematik zu befassen (Aktenzeichen: B 2 U 3/16 R).
In dem entschiedenen Fall wollte der Kläger morgens mit seinem Auto zur Arbeit fahren. Er hatte am Abend zuvor eine Meldung des Deutschen Wetterdienstes gehört, wonach in der Nacht mit überfrierender Nässe zu rechnen sei.
Nachdem er sein Wohnhaus verlassen hatte, begab er sich zunächst in das auf dem Grundstück parkende Auto.
Danach verließ er das Grundstück aber zu Fuß und ging ein paar Meter auf die öffentliche Straße, um dort die Fahrbahnverhältnisse zu prüfen. Dies wurde ihm zum Verhängnis. Auf dem Rückweg zu seinem Auto stürzte er und verletzte sich am Arm.

15.02.2017 Maischberger/Dr. Thilo Sarrazin über die Folgen unkontrollierter Migration (YouTube)

14. Februar 2018

Was ist dieser Mann ohne Grund beschimpft, beleidigt und gedemütigt worden. Dr. Thilo Sarrazin ist ein lebenserfahrener, intelligenter und nüchtern denkender Analytiker. Dies hat sich wiederum gezeigt in der Fernsehsendung vom 15.02.2017 bei Maischberger.

Thema war zum Einen die Analyse zur Wahl des demokratisch gewählten Präsidenten in der USA Donald Trump. Es ist interessant festzustellen, dass Dr. Sarrazin mit seinen Annahmen weitestgehend Recht hatte.

Noch interessanter sind aber seine nüchternen Überlegungen zu der stattfindenden Migration. Diese ist auch eine wesentliche Ursache für das Stagnieren der Löhne der arbeitenden Bevölkerung. Das insofern entstandene hohe Angebot oder Überangebot an Arbeitskräften kann zwangsläufig nur zu einem Kampf um die Arbeitsplätze über das Entgelt führen, wenn Ausbildung oder sonstige Kriterien nicht die entscheidende Rolle spielen. Mit anderen Worten, die hohe Migration geht im Wesentlichen zulasten und auf den Rücken der arbeitenden Menschen, nicht der Unternehmer, der Banken, der Reichen. Es ist schon erschütternd, dass angebliche Sozialdemokraten gegen ihre eigene Klientel Politik machen.

Bauvertragsrecht: Raus aus der Haftungsfalle

13. Februar 2018

Seit dem 1. Januar 2018 gilt der neue § 445 a des Bürgerlichen Gesetzbuches. Was hat es damit auf sich?

In Deutschland gilt gemäß § 439 BGB, dass Verbraucher einen Anspruch auf Mängelbeseitigung bzw. Lieferung einer mangelfreien Sache haben. Das bedeutete für den Verkäufer die Verpflichtung, Ersatz des fehlerhaften Materials zu leisten. Dieser Ersatz geht jedoch häufig mit sehr aufwändigen Aus- und Einbauarbeiten einher. Hier stellte sich immer die Frage, wer diese oft erheblichen Kosten zu tragen hat. Wurde z.B. fehlerhaftes Laminat verlegt, muss der Verkäufer, z.B. Obi, neues Laminat liefern. Oftmals waren die Verlegearbeiten aber aufwendiger und teurer als das Laminat selbst. Es bestand lange Streit, wer diese Arbeiten des Herausnehmens und Neuverlegens zu übernehmen hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu in der Entscheidung mit dem Az. VIII ZR 70/08 eine Grundsatzentscheidung getroffen. Danach hat der Verkäufer die Aus- und Einbaukosten zu übernehmen, aber nur, wenn es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt. Damit waren die Probleme für die Verbraucher gelöst, sie konnten in jeder Hinsicht Ersatz verlangen.

Tasha Cobbs Leonard -Your Spirit ft. Kierra Sheard (YouTube)

12. Februar 2018

Kennen Sie Tasha Cobbs? Sie wurde am 7. Juli 1981 in New York City geboren. In ihrer Heimatstadt Jesup, Georgia, arbeitete sie als Anbetungsleiterin in der Jesup New Live Ministries, gegründet von ihrem verstorbenen Vater, Bischof Fritz Cobbs. Nach dem Umzug nach Atlanta/Georgia, schloss sie sich der florierenden Dream Center Church of Atlanta an. Sie ist nun eine der Pastoren dieser Kirche.

Im Jahr 2012 produzierte sie das Stück „Grace“, welches insgesamt 12 Wochen als Billboard Song Nr. 1 landete. Diese Hymne entfesselte jedes Jahr landesweit unzählige Zuhörer, wenn sie gehört oder gesungen wurde. Es folgten weitere sehr erfolgreiche Songs. Als Grund für ihren Erfolg nannte Tasha Cobbs „Gottes Gnade“.

Frauen wehrt euch! (YouTube)

09. Februar 2018

Die Situation von Frauen in Deutschland wird immer unerträglicher. Bedingt durch die zahlreichen Vergewaltigungen, Übergriffen, ja Morden trauen sich viele Frauen abends nicht mehr auf die Straße, verlassen nur noch das Haus mit Pfefferspray oder Taschenalarm. An Joggen um 22:00 Uhr im Park ist überhaupt nicht mehr zu denken, zu Fuß nach Hause gehen in der Nacht ist zu gefährlich geworden. Es sind unerträgliche Zustände.

Es haben sich jetzt mutige Frauen zusammengetan, die dies nicht mehr hinnehmen wollen. Es gibt nunmehr die Kampagne „120 Dezibel“ gegen die importierte Gewalt. 120 Dezibel ist die Lautstärke eines handelsüblichen Taschenalarms, den heute viele Frauen bei sich tragen. So lautet auch der Aufschrei der Frauen gegen ihre Erfahrungen mit Missbrauch, Gewalt und Überfremdung. Ein sehr gutes, in sich stimmiges Video, mit einer klaren, nachvollziehbaren Aussage.

Arbeitsrecht: Urlaub bei Dauerkrankheit verfällt nach 15 Monaten

08. Februar 2018

Der Arbeitnehmer der von uns vertretenen Arbeitgeberin erkrankte im Jahr 2015. Ohne wieder zu genesen schied er zum 30. Juni 2017 nach Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente aus. Die Mandantin rechnete das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß ab und zahlte insbesondere die Urlaubsabgeltung für die Jahre 2016 und 2017. Damit gab sich der Arbeitnehmer aber nicht zufrieden. Dieser wollte auch noch angebliche 6 Urlaubstage, die er im Jahr 2015 nicht habe nehmen können aufgrund der Erkrankung, bezahlt haben.

Nach Beratung wurde die Zahlung von unserer Mandantin verweigert, so dass der Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht Chemnitz Klage erhob. In der Klageschrift ließ er behaupten, ihm stünde die Zahlung von 6 Tagen Urlaubsabgeltung zu, was sich aus § 7 Abs. 4 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) ergäbe.

Die von dem Kläger vertretene Rechtsauffassung war falsch, die Forderung unberechtigt. Im Allgemeinen verfällt der gesetzliche Urlaub ersatzlos, wenn er nicht bis zum Jahresende genommen wird. Dies gilt aber nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EaGH) und des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) nicht für den Urlaub, den der Arbeitnehmer wegen einer Erkrankung nicht nehmen konnte.

Hervorragende Rede von Petr Bystron, AfD, am 1. Februar 2018 im Bundestag (YouTube)

07. Februar 2018

Man kann zur AfD stehen wie man will. Selbst die schärfsten Gegner räumen ein, dass mit dem Einzug von über 90 Bundestagsabgeordneten der AfD eine Belebung im Bundestag stattgefunden hat. Ich kann nur jedem anraten, sich die Übertragungen aus dem Bundestag einmal im Internet über YouTube anzuschauen. Auf einmal zeigen sich gut besetzte, bis hin zu vollen Rängen. Dies deswegen, weil die meisten AfD-Bundestagsabgeordneten an den Sitzungen teilnehmen und sich die Altparteien nicht die Blöße geben wollen, nur mit mikrigen 2 oder 3 Leutchen dort vertreten zu sein. Da würde selbst der eingefleischeste Altparteienwähler ins Grübeln kommen.

Auch sind die Diskussionen und Beiträge wesentlich lebhafter geworden. Es werden auf einmal Dinge, Wahrheiten angesprochen, die man Jahrzehnte im Deutschen Bundestag in der Form nicht gehört hat. Das regt natürlich die Abgeordneten der Altparteien auf, die sich in ihrem Dasein und in ihrer Arbeit angegriffen fühlen. So kommt es zu lebhaften Disputen, die aber auch Frucht bringen.

Nun durfte am 1. Februar 2018 Petri bis Träumen seine 1. Rede als AfD-Bundestagsabgeordneter halten. Die Linken hatten in einer Fragestunde verlangt, die Türken in ihrem weiteren Vormarsch in Syrien zu stoppen.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.