Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

USA: Asylobergrenze wird auf 45.000 abgesenkt

29. November 2017

Im Jahr 2018 wird die USA max. 45.000 Asylbewerber aufnehmen. Es handelt sich hierbei um eine absolute Obergrenze. Dabei werde darauf geachtet, dass nur solche Personen einreisten, die kein Risiko für die Sicherheit des Landes darstellen (Junge Freiheit 06.10.2017).

Die USA hat zwar viermal so viele Einwohner wie Deutschland, das Land ist aber auch ca. 30 mal so groß wie unser Land. Wer schon einmal in den USA war weiß, dass es wunderbare weite menschenleeren Gegenden gibt.

Kaufrecht: Gewährleistung nach Kauf eines gebrauchten Motorrades

28. November 2017

Kürzlich konnten wir einen Mandant unterstützen, der ein gebrauchtes Motorrad von einem privaten Verkäufer erworben hatte. Nach Prüfung und Aufarbeitung des Sachverhalts durch die Schulte Anwaltskanzlei war festzustellen, dass der Mandant zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt war.

Die Völker - von Gott geschaffen - Pastor Jakob Tscharntke (YouTube)

27. November 2017

Diese Predigt hielt Jakob Tscharntke, Pastor der Evangelischen Freikirche Riedlingen am 15.10.2017. Gegenstand der Predigt war aus der Bibel das 1. Buch Mose, dort Kapitel 25. Darin wird unter anderem berichtet von Abrahams zweiter Ehe mit seiner Frau Rebekka. Diese wurd schwanger und gebar Zwillinge. Ab dem Vers 23 heißt es dann wie folgt:

„Und der HERR sprach zu ihr: Zwei Völker sind in deinem Leibe, und zweierlei Volk wird sich scheiden aus deinem Schoß; und ein Volk wird dem anderen überlegen sein, und der Ältere wird dem Jüngeren dienen. Als nun die Zeit kam, dass sie gebären sollte, siehe, da waren Zwillinge in ihrem Leibe. Der erste, der herauskam, war rötlich, ganz beharrt wie ein Feld, und sie nannten ihn Esau. Danach kam heraus sein Bruder, der hielt in der Hand die Ferse des Esau, und sie nannten ihn Jakob.“

Gender in weniger als 3 Minuten (YouTube)

24. November 2017

Bei Gender handelt es sich um eine Ideologie. Die Verfechter unterscheiden zwischen dem biologischen (Sex) und dem sogenannten „sozialen“ (Gender) Geschlecht des Menschen. Unser, das heißt auch Ihr Geschlecht und das Ihrer Kinder sollen nicht geschaffen worden sein, sondern das Ergebnis sein vor allem von sozial und kulturell geprägten Rollen als Mann oder als Frau. Dazu gibt es z.B. einen Spruch der Feministinnen: „Man wird nicht als Frau geboren, man wird zur Frau gemacht.“ Angeblich soll es keine Rolle spielen, welches Geschlecht wir biologisch haben, relevant sein nur, wie man sich fühle.

Leise, Still und heimlich hat sich leider diese Ideologie schon überall eingeschlichen. So langsam wird es auch registriert, insbesondere bei Familien mit schulpflichtigen Kindern. Denn die Ideologen haben es irgendwie geschafft, ihre Ideologie in die Lehrpläne herein zu bekommen. So werden kleine Kinder schon mit dieser Ideologie im Unterricht konfrontiert, in durchaus kindlicher Weise wird den Kindern die Ideologie ins Bewusstsein gepflanzt.

Familienrecht: Beziehung beendet - Auto zurück?

23. November 2017

Wenn eine Beziehung in die Brüche geht, werden oftmals Geschenke zurückverlangt, die in glücklicheren Zeiten gemacht wurden.
Das Landgericht Köln (Urteil vom 23.06.2017, Az.: 3 O 280/16) hatte sich mit einem solchen Fall zu befassen. Dort forderte der Kläger von seiner ehemaligen Partnerin einen Kleinwagen zurück.
Bis ins Jahr 2015 war die Beziehung glücklich.
Es wurde ein Pkw Mini One nebst Winterreifen für 6.000 € angeschafft und zwar zu dem Zweck, dass die Partnerin nach dem geplanten Umzug in eine gemeinsame Wohnung noch ihre Arbeitsstelle erreichen konnte.
Der Kläger behauptete nun, nachdem die Beziehung in die Brüche gegangen war, dass sie sich im Sommer 2014 verlobt hätten. Eine Verlobungsfeier sollte erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, wenn das Paar in die Eigentumswohnung des Klägers gezogen war. Anlässlich des Verlöbnisses habe der Kläger für seine ehemalige Partnerin den streitgegenständlichen Pkw gekauft und in Raten abgezahlt.

Erbrecht: Ergänzungen zum Testament

21. November 2017

Die Anforderungen an die Form eines Testaments sind sehr streng. Ein Testament kann nur handschriftlich oder in notariell beurkundeter Form errichtet werden. Bei einem selbst erstellten Testament muss dieses vom Erblasser vollständig mit eigener Hand geschrieben und mit Angabe zum Ort und Datum versehen sowie unterschrieben sein. Ferner kann ein Notar das Testament beurkunden. Ausnahmsweise regelt das Gesetz nur noch für Notfälle besondere Vorgaben für die Testamentserrichtung.

Ist dein Glaube für die Katz? - Falscher und echter Glaube (YouTube)

20. November 2017

In Riedlingen gibt es eine freie, evangelische Gemeinde, deren Predigten Sonntag für Sonntag angehört und angeschaut werden können. Sie wurde deutschlandweit bekannt, als ihr Pastor Jakob Tscharntke mit Beginn des unkontrollierten und für viele auch ungesetzlichen Zuzuges in unser Land im Jahr 2015 dies in einer Predigt biblisch einordnete. Die Predigt kann heute noch angehört und nachgelesen werden in dem Buch „Einordnung der Zuwanderung aus biblischer Sicht“. Es ist schlimm und man kann es kaum glauben, gegen Pastor Tscharntke wurde Strafanzeige erstattet. Glücklicherweise siegte das Recht und das Verfahren wurde eingestellt. Ich kann jedem nur empfehlen, sich die Homepage der EFk Riedlingen anzuschauen, die Predigten aufzurufen.

Alice Weidel (AfD) im Interview mit Claus Kleber

17. November 2017

Die am 6. Februar 1979 geborene Alice Weidel ist als Spitzenkandidatin der AfD in den deutschen Bundestag eingezogen. Sie ist gemeinsam mit Alexander Gauland Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion.

Viele Menschen haben ihr vertraut und sie gewählt. Nun wurde sie auch in das mit Zwangsgebühren finanzierte ZDF zum Interview mit Claus Kleber ins heute-journal eingeladen. Es ist bemerkenswert, wie der 62-jähriger versuchte, die 38-jährige Frau Weidel in Schwierigkeiten zu bringen, zu verunsichern. Sehenswert ist aber, wie Frau Weidel diese Situation bravorös meisterte, so dass schließlich selbst der „alter Hase“ sich geschlagen geben musste und richtigerweise Respekt zollte.

Anspruch gegen die Krankenkasse aufgrund nicht zeitgerechter Entscheidung

16. November 2017

Gemäß § 13 Abs. 3 a SGB V hat die Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von 3 Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachterliche Stellungnahme, insbesondere des MDK eingeholt wird, innerhalb von 5 Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Wenn die Krankenkasse die Frist nicht einhalten kann, teilt sie dies dem Versicherten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mit. Wenn keine Mitteilung erfolgt, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt – eine sogenannte fingierte Genehmigung.
Wenn sich die Versicherten die Leistungen selbst beschaffen, das heißt auf eigene Kosten, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten verpflichtet.

Die Kriminalität in Leipzig wächst! (YouTube)

15. November 2017

Im Vergleich des Jahres 2015 zum Jahr 2016 explodierte die Kriminalität in der Stadt und 20,4 %. Leipzig hat ein massives Problem mit illegalen Migranten, hauptsächlich aus Nordafrika. Doch bekanntlich gibt es in Leipzig auch eine große Anzahl krimineller Linksextremisten.

Leider sind die Probleme in Chemnitz ähnlich. Die Kriminalität ist angestiegen, Bereiche der Innenstadt wurden wegen vieler Ausländer unter besondere polizeiliche Aufsicht gestellt. Die Schulen raten Eltern an, ihre Kinder anzuhalten, abends nicht mehr in den Stadthallenpark zu gehen. Nach meiner Erinnerung wurde noch nie das Chemnitzer Stadtfest vorzeitig abgebrochen, im Jahr 2017 war es soweit. Chemnitz ist unrühmlich deutschlandweit, ja weltweit bekannt geworden, Menschen schütteln nur den Kopf, was hier los ist.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.