Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

AfD-Abgeordneter Martin Reichardt in der Debatte zum Familienhaushalt (YouTube)

22. Mai 2018

Martin Reichardt ist geboren 1969, evangelisch-lutherisch, verheiratet und hat 3 Kinder. Er war Offizier bei der Bundeswehr, hat Pädagogik studiert und war 15 Jahre lang leitender Angestellter. Nunmehr ist er Mitglied im Deutschen Bundestag. Dort ist er Obmann für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Schon in seiner Rede im Februar 2018, die knapp 140.000 Mal aufgerufen wurde bei YouTube, hat sich der AfD-Abgeordnete vehement für die Familien und gegen die Kinderarmut eingesetzt.

In der neuerlichen Rede zum Familienhaushalt am 17.05.2018 übte er zu Recht deutliche Kritik in Richtung der Familienministerin und Frau Merkel. Dies auch zu Recht, wie die Zahlen zeigen. Für die Familienpolitik sind gerade mal mickrige 10 Milliarden Euro übrig, wohingegen der Bund offiziell im Jahr 2018 knapp 22 Milliaden Euro für Migranten ausgeben will und muss. Die Zahl dürfte zu niedrig sein, es fehlen auch noch die Ausgaben von Ländern und Kommunen, so dass man auf rund 50 Milliarden Euro in diesem Jahr kommen wird. Es ist eine Schande, dass gerade mal 10 % davon für Familien und Kinder ausgegeben wird. Die Verantwortlichen sollten sich was schämen.

Insiderin Vera Lengsfeld packt aus über Merkel, GroKo, illegale Migration und Meinungszensur (YouTube)

18. Mai 2018

Mehr als 173.000 Aufrufe dieses Videos – das zeigt das Interesse der Menschen an der Wahrheit. Sie wollen wissen, was in unserem Land los ist, was Merkel dazu treibt, Deutschland kaputtzumachen.

Dazu muss man verstehen, woher Merkel kommt und welchen Weg sie gemacht hat. Mit der CDU hat sie dem Grunde nach nichts zu tun. Der Werdegang und die Entwicklung zeigen eine Tendenz zur Zerstörung.

Warum haben in den letzten 10 Jahren 700.000 Leistungsträger, das heißt Facharbeiter, Ingenieure, Selbstständige usw. Deutschland verlassen? Sie halten es einfach nicht mehr aus, erkennen die negative zerstörerische Entwicklung. Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum Merkel sich beteiligt an illegalen Kriegen? Warum äußert sich Merkel nicht empört zu den deutschlandweit täglich stattfindenden sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen durch Migranten? Warum lässt sie zu, dass Menschen über das Mittelmeer fahren um illegal einzuwandern, dabei aber ihr Leben verlieren, weit mehr als 3000. Ich kann mich nicht erinnern gehört zu haben alles unternehmen zu wollen, die Menschenleben zu retten. Warum hat sich Merkel nicht bei den Angehörigen und Opfern des schrecklichen Berliner Anschlages oder andere Anschläge gemeldet, vielleicht sogar entschuldigt für eigenes Versagen?

Steuerrecht: Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung von Grundvermögen

17. Mai 2018

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 10.04.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14 die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen erwartungsgemäß mit dem allgemeinen Gleichheitssatz für unvereinbar und somit für verfassungswidrig erklärt. Die Bewertung gilt als maßgeblich für die Erhebung der Grundsteuer in Deutschland vom Grundstückseigentümer und wirkt sich indirekt auch auf die Nebenkostenabrechnung der Mieter aus. Dem Gericht lagen zwar nur westdeutsche Fälle vor, so dass sich die Verfassungsrichter formal auf die westdeutschen Einheitswerte von 1964 bezogen, jedoch wird dies genauso für die neuen Bundesländer mit den Einheitswerten von 1935 Gültigkeit entfalten.

Interview mit Finanzexperten Markus Krall (YouTube)

16. Mai 2018

Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ unterhält auch einen eigenen Kanal, genannt „JF-TV“. Es lohnt sich, die dortigen Videos mit wichtigen Hintergrundinformationen anzuschauen. Hier erfahren Sie Wahrheiten, die in den Altmedien wie ZDF oder ARD nicht präsentiert werden.

Am 05.05.2018 hat JF-TV ein Interview geführt mit dem Finanzexperten und Buchautor Markus Krall auf dem „Neuen Hambacher Fest“. Es geht um die Analyse der jetzigen Situation des Euro, der EU und Deutschlands in den nächsten 1 bis 2 Jahren. Insofern sieht es nicht gut aus, es wird zu einem Crash kommen. Das kann aber auch gar nicht anders sein, wenn man nur etwas darüber nachdenkt. Schon seit Jahren kauft die EZB in uferlosen Mengen Schrottpapiere auf, die sich bei der EZB und damit letztendlich auch bei uns als Steuerzahler ansammelt. Warum gibt es soviel Schrottpapiere? Weil es an einer gesunden Bereinigung des Marktes seit Jahren fehlt und ein hoher Prozentsatz an grundsätzlich unter natürlichen Marktbedingungen nicht überlebensfähigen Unternehmen existieren. Letztendlich hält die EZB durch ihre Maßnahmen und das „Gelddrucken“, das heißt das schaffen von Geld aus dem Nichts ohne jeglichen Gegenwert das jetzige System nur noch mühsam am Leben. Es muss zwingend zu einem Crash kommen.

Sozialrecht: Mehrere Sperrzeiten bei Nichtbewerbung auf drei zeitnah unterbreitete Arbeitsangebote sind nicht gerechtfertigt

15. Mai 2018

Wie viele Sperrzeiten sind gerechtfertigt, wenn das Arbeitsamt einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und keine Bewerbung auf die Arbeitsangebote hin erfolgt ?
Mit dieser Frage hat sich das Bundessozialgericht am 03.05.2018 (Aktenzeichen: B 11 AL 2/17 R) auseinandergesetzt.
Entschieden wurde der Fall eines in Sachsen lebenden Klägers, der zuletzt eine Tätigkeit als Beikoch ausgeübt hatte. Er erhielt von der Bundesagentur für Arbeit an einem Tag zwei Vermittlungsangebote als Beikoch in einem Hotel im Schwarzwald und als Koch in einem Gasthaus in Sonthofen/Bayern. Einen Tag später übersandte die Bundesagentur ein weiteres Stellenangebot als Beikoch im Klinikum in Meißen-Radebeul.
Mitte Januar des Folgejahres hat der Kläger mitgeteilt, dass er sich auf keines der drei Stellenangebote beworben hat.
Die Bundesagentur hat daraufhin an einem Tag drei Sperrzeitbescheide erlassen, die dem Kläger eine 3-wöchige, eine 6-wöchige und eine 12-wöchige Sperrzeit auferlegten.

Kennen Sie Sefora Nelson? (YouTube)

14. Mai 2018

Sefora Nelson wächst in einer deutsch-italienischen Großfamilie auf. Es war daher nicht verwunderlich, dass sie mit 19 Jahren nach Chicago und später nach Frankreich zieht um dort Gesang und Theologie zu studieren. Diese Kombination finden wir in ihren Liedern immer wieder, in denen sie aus ihrem Leben, einem Leben mit Gott erzählt.

14.05.1948 - Staatsgründung Israel (YouTube)

11. Mai 2018

Ich durfte jetzt mit den Sächsischen Israelfreunden eine Israelreise machen vom 15. bis 22.04.2018. Höhepunkt waren die Feierlichkeiten der Gründung des Staates Israel nach jüdischem Kalender am 19.04.2018, nach gregorianischen Kalender, also nach unserer Zeitrechnung am 14.05.2018. Eine Station dieser Jubiläumsreise war die „Independance Hall“ in Tel Aviv, wo David Ben-Gurion den Staat Israel ausrief. Auf dem Video ist die Originalsituation zusehen. Nur eine halbe Stunde später überfielen 6 Nachbarstaaten den jungen Staat Israel. Denn die Araber wollten dem Teilungsplan der Vereinten Nationen nicht zustimmen. Es lohnt sich, sich mit der Geschichte des Staates Israel näher zu beschäftigen. Hier erkennt man die Wunder, die geschehen sind.

Wilfried Gotter von Sächsischen Israelfreunde e.V. schreibt dazu in der Zeitschrift „Zum Leben“ dazu folgendes:

Das „Neue Hambacher Fest 2018" - YouTube

09. Mai 2018

Haben Sie im Geschichtsunterricht aufgepasst, war der Vormärz überhaupt Gegenstand des Unterrichts? Ich musste es nachlesen. Der Vormärz umfasste den Zeitraum von 1830-1845. Deutschland war zu dieser Zeit kein einheitlicher Nationalstaat, sondern eine Ansammlung vieler kleiner und mittlerer Staaten, durch Zollschranken voneinander getrennt mit eigenständiger Politik. Zusammen bildeten sie das Heilige Römische Reich deutscher Nationen. Diese Epoche einschließlich der Zeit der sogenannten Restauration von 1814/1815-1830 war zudem geprägt von den Ideen der französischen Revolution und den Auswirkungen der napoleonischen Herrschaft. Nach dem Sieg über Napoleon bei Waterloo 1815 wollten die deutschen Fürsten möglichst den alten Zustand wieder herstellen. Von ursprünglich 300 Kleinstaaten blieben nur wenige Dutzend übrig, darunter auch das sehr groß gewordene Preußen. Konservative Kräfte wollten die alte Ordnung bewahren und griffen zu staatlichen Restriktionen.

Sozialrecht: Hartz-IV-Empfänger klagen mit Erfolg

08. Mai 2018

In Deutschland beziehen ca. 4.300.000 Menschen Arbeitslosengeld 2. Wer sich dagegen zur Wehr setzt, hat gute Chancen. Denn die Bescheide sind oft fehlerhaft. Wie die Boulevardpresse berichtete, gingen von rund 116.000 verhandelten Klagen im Jahr 2017 rund 40 %, das sind mehr als 46.000 Klagen, zu Gunsten oder zu mindestens teilweise zu Gunsten der Kläger aus.

Im Jahr 2017 wurde gegen Bescheide rund 640.000 mal Widerspruch erhoben, d.h. mehr als 50.000 Widersprüche im Monat. In 35 % der Fällen werde den Widersprüchen vollständig oder zumindestens teilweise stattgegeben. Hauptthemen waren insbesondere die Aufhebung oder Erstattung von Leistungen, Anrechnung von Einkommen oder Vermögen, Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung oder Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld 2. Monatlich werden ca. 9500 Klagen verhandelt.

Für das Jahr 2018 wurden die Regelsätze ALG II erhöht für Alleinstehende um 7 € und für Paare um jeweils 6 € pro Person. Es bleibt abzuwarten, ob sich daraus auch wiederum eine Klagewelle ergibt.

Leistungsempfängern kann nur empfohlen werden, belastende Bescheide nicht einfach hinzunehmen, sondern unbedingt eine Fachanwältin für Sozialrecht aufzusuchen. Die Bürger sollten sich nicht alles gefallen lassen, Rechtsschutz wird von der Verfassung garantiert.

Schulte Anwaltskanzlei
Rechtsanwältin Antje Schmidt
Fachanwältin für Sozialrecht

Sepp - Freude vor dem Tod (YouTube)

07. Mai 2018

Wenn Sie den Willen haben, ein ganz besonderes Video zu sehen, wurden Sie zu Recht jetzt an diese Stelle geführt. Sepp gibt kurz vor seinem Tod im Hospiz Zeugnis über sein Leben und wie er zu Gott gefunden hat. Das Video ist sehr ergreifend und rührt zu Tränen. Wir und bisher über 132.000 Aufrufer können nur dankbar sein für diese Worte.

„Lehre uns bedenken, dass wir sterben müssen, auf dass wir klug werden.“ – Psalm 90 Vers 12, Bibel, Altes Testament.

Wir wünschen Ihnen eine gute und besinnliche Woche.

Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.