Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Über den UN-Migrationspakt (YouTube)

16. November 2018

Kennen Sie Jasina? Sie wurde bekannt durch ihre sowohl inhaltlich als auch künstlerisch hervorragenden Videos. Es versteht sich von selbst, dass derartige besondere Menschen zum kritischen Betrachten berufen sind. Leider wird Derartiges in Deutschland immer mehr bestraft. So wurde Jasinas Kanal einfach gesperrt. Stück für Stück wird damit aus unserem Land und damit Menschen freies und kritisches Denken herausgeschnitten. „Dumme“ Menschen sind einfacher zu führen als Humankapital.

Sozialrecht: Krankenkasse muss Kosten für hochwertige Hörgeräte im Falle eines Projektleiters einer Großbaustelle übernehmen

15. November 2018

Bei Schwerhörigkeit besteht ein Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung. Wenn aufgrund der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit eine besondere Hörgeräteversorgung erforderlich ist, hat die gesetzliche Rentenversicherung die Mehrkosten für eine höherwertige Hörgeräteversorgung zu tragen, um Einschränkungen bezüglich der Erwerbsfähigkeit zu vermeiden.

Aktuell hat das Hessische Landessozialgericht am 25.10.2018 einen solchen Fall entschieden.
Ein 55-jähriger Schwerhöriger hatte bei der Deutschen Rentenversicherung die Bewilligung neuer Hörgeräte – Kostenpunkt 4.300 € – beantragt.
Zur Begründung hatte er ausgeführt, dass er als Projektleiter in einem Ingenieurbüro für Versorgungstechnik berufsbedingt auf ein sehr gutes Hörverstehen angewiesen sei, so dass auch darauf abgestimmte hochwertige Hörgeräte zu bewilligen wären.

Die Krankenkasse war der Ansicht, dass eine berufsbedingte Notwendigkeit für eine höherwertige Hörgeräteversorgung nicht bestehe.
Die Rentenversicherung hatte 6 Jahre vorher noch Hörgeräte als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gewährt. Nunmehr hatte die Rentenversicherung den Antrag an die gesetzliche Krankenkasse des Versicherten weitergeleitet.

Lindners Erkenntnis: Im Herbst 2015 war nicht alles in Ordnung! – Video Migrationspakt

14. November 2018

Da kann man sich nur wundern. Dem einen kommen die Erkenntnisse früher, dem anderen später. Leider gehört der führende Politiker der FDP zu den Menschen, die angeblich erst jetzt zu einer Erkenntnis kommen.
Entsprechend der Meldung in dem freien Medium www.epochtimes.de vom 11. November 2018 ist ein Geheimpapier auf. Das war so geheim, dass es niemals veröffentlicht werden durfte. In diesem inoffiziellen Dokument des Innenministeriums aus dem Herbst 2015 wird festgestellt dass es keine rechtlichen Bedenken gegen die Schließung der Grenze kam zur Verhinderung der illegalen Massenmigration. Diese Erkenntnisse sollten und wurden vor der Öffentlichkeit geheim gehalten.
Lindner erklärte dazu: „Die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Regulierungspraxis von Frau Merkel. Für das Land zentrale Fragen werden in abgeschotteten und verdunkelten Runden debattiert. Die Entscheidung, ob unser Land über das geordnete rechts-und Grenzregime hinaus Flüchtlinge aufnehmen soll, hätte aber öffentlich und parlamentarisch debattiert werden müssen.“ Warum Herr Lindner erst jetzt zu dieser Erkenntnis kommt, die er in der „Welt am Sonntag“ von sich gab, erschließt sich dem Leser nicht.
Vielleicht kennt Herr Lindner auch nicht die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort. Am 11. November 2018 war in der ebenfalls freien Zeitung https://philosophia-perennis.com folgender Brief eine Mitarbeiterin zu lesen, davon einige Auszüge:

Ein Hochzeitsfeuerwerk nichts für eine Herde von Jungrindern

13. November 2018

Mitarbeiter unserer Mandantin haben eine Herde von Jungrindern auf eine Weidefläche aufgetrieben, die ca. 150 m oberhalb eines für ein einmaliges Hochzeitsfeuerwerk vorgesehenen Abbrennplatzes gelegen war.

Ein zwei Tage später aufkommendes natürliches Gewitter haben die Tiere noch ertragen, durch das jedoch weitere 2 Tage darauf folgende menschlich initiierte Hochzeitsfeuerwerk zwischen 21.45 Uhr und 22.00 Uhr gerieten die 72 Jungrinder unserer Mandantin so in Panik, dass sie die Weidezäune durchbrachen. Die noch in derselben Nacht eingeleitete Suche nach den Rindern führte über einen Zeitraum von mehreren Tagen zum Einfangen der gesamten Herde, wobei sich die Rinder teilweise bis nach Tellerhäuser, unterhalb des Fichtelberges, Pöhla und an das Oberbecken in Markersbach verliefen.

Im Ergebnis dieser Suchmaßnahmen sind unserer Mandantin Aufwendungen in Höhe von mehreren tausend Euro in der Form des Einsatzes von Technik und Arbeitskräften entstanden.

Die Gegenseite lehnt die Ansprüche mit der Begründung ab, dass sich hier nur ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht habe, das Feuerwerk bei den zuständigen Ämtern angezeigt und von diesen genehmigt worden ist. Dem vermag sich unsere Mandantin jedoch nicht anzuschließen.

Das Leben vor die Wand gefahren – Video

12. November 2018

Das Missionswerke Heukelbach gibt die gute Nachricht der Bibel weiter: Jesus Christus, der Sohn Gottes, starb am Kreuz stellvertretend für uns Sünder. Er hat den Tod überwunden, stand am dritten Tag wieder auf. Wir alle dürfen dieses stellvertretende Opfer in Anspruch nehmen.
Um diese gute Nachricht zu verbreiten, nutzt das Missionswerke verschiedene Medien, unter anderem Videos. Ein solches habe ich Ihnen unten eingestellt.
Andy, 36 Jahre, spricht von seinem Leben. Obwohl ihn seine Eltern christlich erzogen haben, hat er schon als Kind gelogen und gestohlen. Mit 14 Jahren begann er, Drogen einzunehmen. Dementsprechend negativ entwickelte sich auch sein Leben.

FLÜCHTLINGSLÜGEN 2018 - Junge Freiheit TV (YouTube)

09. November 2018

Knapp 180.000 Aufrufe und beinahe 900 Kommentare hat bisher die neue Dokumentation von Junge Freiheit TV https://jungefreiheit.de „FLÜCHTLINGSLÜGEN 2018“ zu verzeichnen.

Es geht darum, was wirklich seit dem Jahr 2015 in Deutschland geschah – angebliche humanitäre Hilfe gegenüber Kriegsflüchtlingen, was jetzt in Anbetracht des UN-Migrationspaktes, der im Dezember 2018 in Marrakesch unterschrieben werden soll von Deutschland, von vielen als „geplante Umvolkung“ und damit die Zerstörung der Nationen, Völker und Kulturen, einschließlich des deutschen Volkes beschrieben. Das alles, ohne die Deutschen zu befragen, ob sie dies überhaupt wollen, geschweige denn Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Prozesse. Das alles wird in Erinnerung bleiben von der Regierungszeit von Frau Merkel.

Deswegen schreiben auch einige Kommentatoren, es handele sich „um die Vernichtung der weißen europäischen Urbevölkerung“, um eine „Invasion“, um einen „totalen Irrsinn“.

Was Europa bevorsteht - Eva Herman (YouTube)

08. November 2018

Der Countdown läuft, die Katastrophe nähert sich. Es sei erinnert, gegen den Willen der Mehrzahl der Deutschen, Europäer, soll in Marrakesch der UN-Migrationspakt unterschrieben werden. Daran wird schon über zwei Jahre gearbeitet, Dorothea Merkel ist mit federführend.
Wer jetzt glaubt, alles wäre ein „Unfall“ gewesen, man hätte gehandelt in einer nicht vorhersehbaren Notsituation, möge sich die aktuellen Nachrichten von Eva Herman anschauen. Denn schon im Jahr 2010 gab es eine Studie in der EU zum Thema Umsiedlungspolitik. Die Verfasser kamen zu dem Schluss, dass Deutschland eine weitere Einwanderung vertrage von 192 Millionen Migranten. Dann würden in Deutschland 274 Millionen Menschen leben. Ähnliche Zahlen gibt es für Frankreich, Ungarn, Holland usw.. Mit anderen Worten, diese Gedankenspiele schwirren schon lange in den Köpfen der Verantwortlichen in der EU und den Landesregierungen, also auch Dorothea Merkel. Mir tun alle Deutschen leid, die an der Nase herumgeführt wurden, geglaubt haben, helfen zu müssen in einer Notsituation ausgelöst durch einen durch den Westen mitverursachten Krieg in Syrien.

Familienrecht: Kein Anspruch auf höheren Unterhalt wegen Besuchs einer Privatschule nach Umzug

08. November 2018

Wenn die Eltern eines Kindes getrennt leben und das Kind bei einem Elternteil ständig lebt, hat der andere Elternteil eine Unterhaltspflicht zur Zahlung von Barunterhalt. Voraussetzung ist natürlich die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen.
Mit der Zahlung des Kindesunterhaltes hat dasjenige Elternteil dann seine Barunterhaltspflicht erfüllt.

Mit der Frage, ob darüber hinaus Anspruch auf höheren Unterhalt besteht, wenn das Kind eine Privatschule besucht, wo entsprechende Kosten entstehen, hat sich das Oberlandesgericht Oldenburg im September diesen Jahres befasst.
In dem zugrunde liegenden Fall war die Kindesmutter nach der Trennung mit der Tochter aus den neuen Bundesländern nach Oldenburg umgezogen. Nunmehr verlangte sie vom Kindesvater höheren Unterhalt, das heißt die Kosten, die für den Besuch einer Privatschule am neuen Wohnort der Tochter entstehen.

Absoluter Wahnsinn – Globaler Migrationspakt (YouTube)

07. November 2018

Wer sich nicht für Politik interessiert, sollte spätestens jetzt die Ohren und Augen aufmachen. Denn auf Geheiß von Dorothea Merkel soll gemeinsam mit ca. 193 Staaten am 10. und 11.12.2018 in Marrakesch ein sogenannter „Globaler Migrationspakt der Vereinten Nationen“ unterzeichnet werden. Das ist bereits in wenigen Wochen! Wie desaströs dieser Pakt für Deutschland und Europa sein wird, berichtet der Bestsellerautor Daniel Prinz im freien Medium https://www.epochtimes.de:

• Wirtschaftsmigranten weltweit sollen mit politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen gleichgestellt werden. Migration wird zum „Menschenrecht“.
• Jene Staaten, die den Pakt unterzeichnen, versichern, in Zukunft keine Migranten mehr zurückzuweisen.
• Die Unterzeichner-Staaten sagen außerdem zu, allen Migranten Zugang zu den nationalen Sozialsystemen zu gewährleisten. Gleichstellung mit all jenen, die bereits seit Jahrzehnten in die Sozialkassen eingezahlt haben.
• Förderung der Familienzusammenführung für Migranten
• Massive Ausweitung des „Kampfs gegen Rassismus“ und der Zensur. Kritiker der Massenmigration sollen mundtot gemacht und als „Nazis“ verschrien werden. Die öffentliche Meinung über Migration soll manipuliert werden.
• Kritik am Migrationspakt und seinen Folgen ist nicht erwünscht und wird als rassistisch verfolgt.

Ein Hoch auf Österreichs Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt – Petra Paulsen

06. November 2018

Gestern war auf https://www.epochtimes.de ein offener Brief von Petra Paulsen zu lesen, die mutige Lehrerin, die sich für Deutschland einsetzt. Wir haben ausdrücklich die Erlaubnis, ihre offenen Briefe bei uns zu veröffentlichen, wir gerne tun. Denn Frau Paulsen hat wirklich etwas zu sagen, bringt die Dinge auf den Punkt. Diesmal geht es um die großartige Entscheidung von Österreich, in keinem Fall den UN-Migrationspakt zu unterschreiben. Dafür hat Österreich auch gute Gründe. Denn Österreich möchte nicht in eine schwierige Situation kommen, geschweige denn abstürzen, was Deutschland dann bevorsteht bei Unterschrift.
Da das Thema so wichtig ist, möchte ich Ihnen heute Abend noch den offenen Brief weiterreichen mit folgendem Inhalt:
„Betr.: Ausstieg aus UN-Migrationspakt
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz,
als gebürtige Hamburgerin verbindet mich eine enge Liebe mit Wien und Österreich. Daher möchte ich Ihnen, der österreichischen Regierung und allen Österreichern zunächst einmal dazu gratulieren, dass Sie vor vier Tagen dem globalen UN-Migrationspakt eine Absage erteilt haben. Aus Sicht der deutschen Bundesregierung und deutscher Medien sind Sie jedoch einer Stimmungsmache, irreführenden Informationen, abstrusen Verschwörungstheorien (O-Ton Heiko Maas) und Falschmeldungen im Zusammenhang mit dem Migrationspakt erlegen.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.