Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Verkehrsrecht: Vom Strafbefehl zur Einstellung des Verfahrens

27. Juni 2017

Droht ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren ist es sehr wichtig, sofort beim Rechtsanwalt vorzusprechen. Denn in der frühen Phase des Verfahrens ist die Möglichkeit Einfluss zu nehmen am größten. Ist der Strafbefehl oder der Bußgeldbescheid einmal erlassen, wird die Situation schwieriger.

Auskunftsrecht über die persönlichen Verhältnisse des Kindes

26. Juni 2017

Wenn die Eltern eines Kindes getrennt leben, gestaltet es sich teilweise für den Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt schwierig, Auskunft über wesentliche Dinge zu erhalten.
Nach § 1686 BGB kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, wenn er daran ein berechtigtes Interesse hat und, dies ist weitere Voraussetzung, dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Arbeitsrecht: Kündigung nach Arbeitsunfall

21. Juni 2017

Aufgrund eines bis zum 01.05.2016 befristeten Arbeitsvertrages nahm die Mandantin am 01.12.2015 als Paketzustellerin die Arbeit auf. Am 10.12.2015 brach sie sich während der Arbeitszeit den Mittelfuß und war ab diesem Zeitpunkt krankgeschrieben. Die Arbeitgeberin, eine der größten Paketzusteller in Europa, hatte nichts anderes zu tun als mit Schreiben vom 30.12.2015 das Arbeitsverhältnis zu kündigen, die Kündigung noch einmal zu wiederholen mit Schreiben vom 25.11.2015. Nach der Vorstellung der Arbeitgeberin sollte eine Kündigungsfrist gelten von sieben Tagen.

Erbrecht: Notfalltestament

19. Juni 2017

Setzt zu seiner Wirksamkeit der Erfüllung gewisse Formvorschriften voraus. Insbesondere soll ein Testament entweder handschriftlich geschrieben und unterzeichnet sein oder notariell aufgesetzt worden sein. Bleibt hierfür keine Zeit oder keine Möglichkeit mehr, so kommt ein Notfalltestament als sogenanntes “Drei-Zeugen-Testament” in Betracht.

Für ein solches Notfalltestament gelten jedoch strenge Voraussetzungen.

Arbeitsrecht: Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages

19. Juni 2017

Unser Mandant sprach vor im Rahmen des Auslaufens eines befristeten Arbeitsvertrages. Er war nicht sicher, ob die Arbeitgeberin alle Zuschläge gezahlt hatte und bat um Überprüfung. Bei Sichtung der Unterlagen wurde festgestellt, dass der Arbeitsvertrag einmal verlängert wurde. Im Zusammenhang mit dieser Verlängerung änderte die Arbeitgeberin aber inhaltlich den Arbeitsvertrag ab. Dies führt nach dem Gesetz zu Unwirksamkeit der Befristung und Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses.

Sozialrecht: Krankengeldanspruch auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer AU-Bescheinigung durch den Arzt

19. Juni 2017

Krankengeldzahlungen sind häufig Streitpunkt zwischen Versicherten und der Krankenkasse.

Im Juli 2015 gab es deshalb bereits eine Gesetzesänderung.
Demnach besteht ein Anspruch auf Krankengeld jetzt bereits ab dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit – AU -, nicht erst – wie bisher – ab dem Tag danach. Bei einer Folge-Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit reicht es jetzt aus, wenn diese am nächsten Werktag nach dem Ende der letzten Arbeitsunfähigkeit festgestellt wird.

Junge Freiheit Nr. 3/17 - 13.Januar 2017

19. Juni 2017

Steuerquote
Gieriger Staat
von Thorsten Polleit

Ein Finanzwissenschaftler des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung warnt: Die Steuerbelastung unter der Merkel-Regierung steigt. 2017 werde sie zwar noch bei 22,3 % der Wirtschaftsleistung liegen, in der nächsten Legislaturperiode aber schon bei 22,7 %. Eine Erhöhung der Steuerquote um 0,5 Prozentpunkten ist gewaltig:

Familienrecht: Ist eine Sorgeregelung ohne Weiteres abänderbar?

19. Juni 2017

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hatte sich im vorigen Jahr mit einem Fall zu beschäftigen, wo ein Vater die Rückübertragung der elterlichen Sorge von der Mutter auf sich begehrt hat.
Dem waren bereits mehrere Gerichtsverfahren vorausgegangen.
Im Rahmen der Scheidung war die elterliche Sorge für die Kinder auf den Vater übertragen worden – im Jahre 2009.
Im Jahre 2010 war die elterliche Sorge für die beiden Kinder dann im Rahmen eines Eilverfahrens auf die Mutter zurückübertragen worden.

Das ist Völkermord, die Bundesregierung schweigt

19. Juni 2017

Am Himmelfahrtstag 2017 war ein Buskonvoi 250 km südlich von Kairo/Ägypten mit Christen unterwegs. Bewaffnete Islamisten hielten die Busse an und forderten die Insassen auf, auszusteigen. Dann forderten sie die Herausgabe von Schmuck, Geld und Mobiltelefonen und verlangten von den Christen, zum Islam überzutreten. Als diese sich weigerten, wurden sie der Reihe nach durch einen Schuss in den Kopf oder in den Hals getötet, auch Kinder.

Mietrecht: Unwirksame Klausel bzgl. Schönheitsreparaturen

19. Juni 2017

Unser Mandant hatte die Absicht, als Mieter den bestehenden Wohnungsmietvertrag zu kündigen. Dabei stellte sich auch die Frage, welche Schönheitsreparaturen durch ihn zu leisten waren. Im Mietvertrag aus 2001 war die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen dem Mieter auferlegt worden. Jedoch hat sich seither die Rechtsprechung stark zu Gunsten der Mieter geändert.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.