Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Politisch inkorrekte Nachrichtensendung - 36. KW COMPACT TV

04. Juli 2018

Auch die 26. Kalenderwoche hat das Magazin COMPACT (www.compact-online.de) mit seinem YouTube-Sender COMPACT TV beleuchtet und wichtige Themen herausgegriffen.

Ganz wichtig ist das erneute Beleuchten der Polizeiausbildung in unserer Bundeshauptstadt Berlin. Die katastrophalen Verhältnisse haben nicht nachgelassen. Ein sehr großer Teil der sich in Ausbildung Befindlichen sollen oder sind wohl Analphabeten. Das geht noch über die bisher bekannt gewordenen Berichte hinaus, wie die Polizei jetzt schon durch Migranten und Clans unterwandert ist und es eine zweigespaltene Berliner Polizei geben wird, die Gute, Gesetzestreue und die Korrupte.

Natürlich wurde der Streit in CDU/CSU aufgegriffen, der jetzt von den aktuellen Geschehnissen am 02./03.07.2018 überholt wurde. Ich bin sehr gespannt auf die genauen Erläuterungen zu dem angeblichen „Kompromiss“ und die Reaktion der Nachbarländer darauf. Schon am 03.07.2018 reagierte Österreich dergestalt, dass man die Ländergrenzen stärker schützen will. Denn man befürchtet große Nachteile durch das Verhalten von Deutschland. Offensichtlich gab es keine Absprache zwischen unserem Land und Österreich.

Ein weiteres Thema war unter anderem die Schlepper, insbesondere die von Lifeline. Nach und nach kommt ja jetzt der Skandal zum Tragen.

Ex-Verfassungsrichter Papier: Illegale Einreisen grundsätzlich verweigern!

03. Juli 2018

In den Mainstream-Medien, aber auch auf www.idea.de war wenig überraschendes zu lesen. Erstaunlich war, dass der Anstoß kam von der FDP-Bundestagsfraktion, die ein Rechtsgutachten beim ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier aus München in Auftrag gab. Dieses Rechtsgutachten liegt der „Rheinischen Post“, die auch couragiert genug war, Teile davon zu veröffentlichen.

Prof. Hans-Jürgen Papier kommt eindeutig zu dem Schluss, dass sich ein Asylbewerber das Zielland nicht selbst aussuchen kann. Zuständig ist nach wie vor das EU-Mitgliedsland, dass der Migrant zuerst betreten hat. Die Auffassung, dass jeder EU-Mitgliedstaat verpflichtet sei, grundsätzlich jeden Antrag eines Migranten zunächst zu prüfen und in der Folge Einreise und Aufenthalt zu gestatten, bezeichnet der ehemalige Verfassungsrichter als „oberflächlich“. Denn dadurch kann das Ziel des EU-Asylrechts, illegale Weiterreisen zu verhindern, nicht erreicht werden. Wir alle wissen auch, dass es nur sehr schwer gelingt, illegal eingereiste Menschen wieder zurückzuführen. Dadurch wird – so Prof. Papier – das „EU-Asylrecht schlicht ausgehebelt“.

Die Dublin-Verordnung würde aktuell über die „Hintertür“ ausgehebelt.

Laut www.pi-news.net vom 01.01.2018 zitierte die „WELT“ den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts:

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen nicht nur als möglich, sondern als zwingend geboten ein. In einem der „Rheinischen Post“ vorliegenden Rechtsgutachten verweist Papier auf das „tragende Regelungsprinzip des EU-Asylrechts“, wonach ein Asylbewerber sich das Zielland für seinen Schutz in der EU nicht selbst aussuchen und einen Aufenthalt in seinem „Wunschland“ erwirken könne. […]

Projekt 50plus: „Generation Erfahrung" (YouTube)

02. Juli 2018

Teilweise ist es Irrsinn, teilweise Dummheit oder bewusste Zurückhaltung der Wahrheit. Dies gilt auch, was in unserem Land gelaufen ist und was nach wie vor propagiert wird in Bezug auf die „demographische Entwicklung“.

Natürlich gibt es eine solche, natürlich wollen wir alle, dass die Deutschen mehr Kinder bekommen. Dafür macht die politische Elite aber viel zu wenig, handelt kontraproduktiv. Der Wert der Familie wird bekämpft und infrage gestellt, den Frauen wird eingeredet, sie müssten erwerbstätig sein und Karriere machen. Die armen Frauen, die dies unkritisch für sich annehmen.

Ganz zu schweigen von den tolerierten mehr als 100.000 Abtreibungen im Jahr. Seit 1990 sind dies mehr als 3 Millionen Kinder, die statistisch nicht erfassten Abtreibungen gar nicht vollständig mitgerechnet. Es handelt sich also um eine Anzahl vergleichbar mit den Einwohnern der Stadt Berlin. Da diese Kinder wiederum Kinder haben könnten, müsste die Zahl einschließlich deren Kinder auf mehr als 4 Millionen angehoben werden. Was für ein Elend für ein Land, für diese vielen Millionen Mütter und Väter, die diese Schuld mit sich herumtragen.

Diesem Wahnsinn ging aber auch einher eine Politik des „Jugendwahns“. Die Älteren, und damit sind Arbeitnehmer ab 50 Jahre (!) gemeint, wurden aus ihren Jobs herausgedrängt, teilweise sozialverträglich „entsorgt“. Dies bedeutete nicht nur eine Entwürdigung der Menschen, vielmehr auch eine wirtschaftliche Katastrophe. Denn mit dem „Kaltstellen“ der Älteren wurde auch deren Erfahrung, Wissen und Know-How kaltgestellt, was einen großen Schaden angerichtet hat. Die Wirtschaft hat dies gemerkt, die Politik schwenkt jetzt auch um. Dies aber leider nicht deswegen, um die Älteren zu würdigen und unser Land zu stärken, sondern die „Rentenformel“ drückt. Nicht aus guten und vernünftigen Motiven, vielmehr allein aus wirtschaftlichen Zwängen sollen die Menschen nunmehr am liebsten bis 70 Jahre arbeiten.

Dabei weiß jeder Vernünftige selber, dass das Lebensalter mit der Qualität der Arbeit überhaupt nichts zu tun hat. Das muss zurück in die Köpfe der Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Mutter aus Schwarzenberg bricht das Schweigen - Tochter (14) sexuell attackiert

29. Juni 2018

Die sexuellen Attacken und Messerangriffe infolge der Migration sind auch im Erzgebirge angekommen. So wurde am 16.06.2018 in Schwarzenberg ein 14-jähriges Mädchen von einem 25-30 Jahre alten Mann, mit dunklen Haaren, braunen Augen, südländischer Typ sexuell bedrängt und infolge der Gegenwehr mit einem Messer verletzt.

Die Mutter der überfallenen Jugendlichen ist nunmehr mit dem nachfolgenden Video an die Öffentlichkeit gegangen. Sie berichtet von den Geschehnissen, beklagt sich zurecht und massiv über die fehlende Unterstützung seitens der Politik und Behörden. Auf deutsch, die Familie wurde praktisch alleine gelassen von offizieller Seite. Unter anderem erzählt sie auch folgendes:

„Ich stehe auch hierfür andere Opfer und deren Familien (…). Ich habe so viele Reaktionen in den letzten Tagen bekommen, von ganz vielen Bürgern, aus der Region und nicht nur das, und die waren alle schockiert und haben teilweise ihre eigenen Geschichten dazu erzählt.“

Das heißt, es gibt viele die auch bei uns im Erzgebirge betroffen sind, was aber von den Medien aber auch von den Behörden und Politikern verschwiegen wird. Solidarität und Zuspruch erfuhr die Familie von anderen Betroffenen, ein Glück!

Ich bin sehr dankbar für diese Frau und ihren Mut, ein sehenswertes Video.

Wo sind aber eigentlich die Männer, die ihre Familien beschützen sollten?

Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Wochenende.

Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt

Dr. Gottfried Curio, Bundestagsabgeordneter der AfD (YouTube)

28. Juni 2018

Wir kennen alle die Probleme in Deutschland, die zu einem großen Teil Frau Merkel und ihre Unterstützer zu verantworten haben. Dazu zählt in erster Linie das Chaos der Migration, was unserem Land und den Menschen starken Schaden zufügt. Es kann nicht anders sein, als das von den Historikern Angela Merkel als die schlechteste Bundeskanzlerin unseres Landes, ja als solche die den größten Schaden zugefügt hat, dargestellt werden wird. Dazu bedarf es auch keines Geschichtsstudiums, man braucht nur die Menschen zu fragen, erst recht die sexuellen Opfer, körperlich Verrletzten, Beraubten. Es würde mich freuen, wenn Frau Merkel und die Verantwortlichen umkehren und sich entschuldigen.

Aber das ganze Volk ist benachteiligt worden, auch wenn man nicht direktes Opfer der Tat eines Migranten geworden ist. Die jährlichen Kosten einschließlich die der Rückführungen – wenn es zu solchen kommt – wird unser Land und die Menschen über Jahre belasten. Schon jetzt sind die Infrastrukturen und Sozialsysteme, Schulen und öffentliche Gebäude Zeichen des Niedergangs, der geplünderten Kassen.

Aber damit nicht genug. Durch Frau Merkel und ihre Anhänger sind Millionen von Menschen ins Land gekommen, es sollen auch noch Hunderttausende nachziehen, die sich zu einem erheblichen Teil weder integrieren wollen noch integrieren können. Deren Ziel ist es vielfach, auf Kosten anderer zu leben, insbesondere anders Gläubige, um dann im Ergebnis infolge der hohen Geburtszahlen das Erarbeitete den anderen wegzunehmen. Wir sehen bei den Türken, die schon in der 4. Generation bei uns leben, dass die Integration nur sehr eingeschränkt funktioniert hat.

Verkehrsrecht: Bosch-Abgasreinigung: Diesel absolut Spitze!

27. Juni 2018

Viele, darunter angebliche Umweltaktivisten und Schützer, Politiker und EU-Funktionäre wünschen dem Diesel das Ende. Die Automobilindustrie ist an dieser Kampagne zum Teil selber schuld. Denn Hunderttausendfach wurden Käufer und Behörden betrogen. Das geht gar nicht und gehört bestraft.
Bosch hat sich dem Thema angenommen und eine neue Abgasreinigung entwickelt. Mit einem neuen Motorsteuergerät, Abgasturbolader, neuer Sensorik, AdBlue-Modul und Abgasanlage ist es gelungen, die Stickoxide auf nur 13 mg/km (!) zu senken. Dies im realen Straßenverkehr. Wenn man sich überlegt, dass auch noch im Jahr 2020 120 mg/km erlaubt wären, eine absolute Sensation. Bestätigen sich diese Ergebnisse, hat der Diesel gar kein Problem, die kommenden Grenzwerte einzuhalten. Dies ist ein wichtiger Durchbruch für die Automobilindustrie und auch für Bosch.

Warum aber erst jetzt? Dem Grunde nach wurden keine neuen Systeme oder Bauteile entwickelt, prinzipiell kannte man alles schon. Ohne große Mehrkosten wäre der Skandal in der Vergangenheit verhindert worden!
Nun werden die Menschen, Firmen und auch der Steuerzahler die Zeche zahlen müssen. Sicher ist aber, dass der Diesel gebraucht wird als verbrauchsarmer, komfortabler Antrieb. Selbst für CO2-Fanatiker ein unschlagbares Argument.

Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt

Familienrecht: Darf ein 10-Jähriger auf der PlayStation Gewaltspiele spielen? - Pflichten der Eltern

26. Juni 2018

Im Oktober vorigen Jahres hat sich das Amtsgericht Bad Hersfeld (Beschluss vom 27.10.2017) mit der Frage beschäftigen müssen, ob ein 10-Jähriger auf der PlayStation Gewaltspiele spielen darf und welche Pflichten hier den Eltern obliegen.
In dem entschiedenen Fall hatten die Kindeseltern über die Ausgestaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge ein Verfahren beim Gericht angestrengt. Im Rahmen der Anhörung durch das Familiengericht hat der 10-jährige Junge auch zu seinen Freizeitaktivitäten Angaben gemacht und unter anderem erklärt, dass er eine Spiele-Konsole PlayStation 4 besitze, die er letztes Jahr zu Weihnachten von seinen Eltern geschenkt bekommen habe.
Als vorhandene Spiele benannte er unter anderem das Spiel „Grand Theft Auto (GTA) 5“ und „Call of Duty“. Der Junge gab weiter an, dass sein Vater auch über eine PlayStation verfüge, auf der spielen könnte. Das Gericht hatte nun eigene Recherchen angestellt, was den Zugang zu den Spielen anbelangte. Demnach unterliegen die 2 genannten Spiele einer USK-Einstufung ab 18 Jahren.

Die Kindesmutter erklärte gegenüber dem Gericht, das insbesondere das Spiel „GTA“ auch von vielen anderen gleichaltrigen Kindern, das heißt Klassenkameraden ihres Sohnes gespielt werde. Der Inhalt bzw. die Brutalität in dem konkreten Konsolenspiel, sei ihr bekannt, ebenso dass dieses erst ab 18 erlaubt sei. Es sei aber nunmehr eingerissen, dass ihr Sohn dieses Spiel nutze. Sie erklärte weiter, dass sie sich auch kaum vorstellen könne, wie denn ihr Sohn reagiert, wenn er dieses Spiel nicht mehr spielen darf, seine Klassenkameraden hingegen schon.

Die Brücke - Ein Vater muss eine folgenschwere Entscheidung treffen! (YouTube)

25. Juni 2018

Nur 06:21 Minuten lang, aber dennoch ein tiefgründiges und zu Herzen gehendes Video von Jochen Riecke.

Die Geschichte ist schnell erzählt:

Der Vater arbeitet als Brückenmeister und ist verantwortlich für das Aufziehen und Absenken einer einen Fluss überquerenden Brücke. Er liebt seinen ca. 10-jährigen Sohn über alles, der mit dem Vater auf Arbeit ist. Der Film zeigt dann die Gäste im gut besetzten Zug und deren Eigenarten und Charaktere, Einsame, Selbstsüchtige, eine Drogenabhängige, also solche mit schlechten Charaktereigenschaften wie Du und ich. Der Zug fährt nunmehr auf die Brücke zu. Damit dieser nicht entgleist muss die Brücke gesenkt werden.

www.messereinwanderung.de (YouTube)

22. Juni 2018

Es ist nicht sehr schön, über derartiges sprechen und dies weiter verbreiten zu müssen. Die Zeiten sind aber bedingt durch die Regierung Merkel so schlecht geworden, dass auch mehr als deutliche Ansprachen notwendig sind.

Dies sieht zutreffend auch so die AfD, die sich die Mühe gemacht hat Angriffe auf Leben und Unversehrtheit in einer Übersicht zu erfassen, dem Grunde nach wissen wir dies schon alle. Die Straßen sind unsicher geworden durch Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Messerattacken und Aggression infolge der Migration. Wer behauptet, durch die Migration sei die Kriminalität nicht gestiegen, sagt nicht die Wahrheit.

Mit dem unten eingestellten Video veröffentlichte nunmehr die AfD-Fraktion im Bundestag zum Thema „Innere Sicherheit“ eine Deutschlandkarte mit Messer-Überfällen, Messer-Körperverletzungen und ähnlichen Messer-Delikten, beginnend mit dem 01.10.2017. Gleichzeitig fordert die Oppositionspartei die statistische Erfassung der Straftaten. Bekanntlich gibt es nur 4 Bundesländer, die die Straftaten auch erfassen bezogen auf die Nationalität. Alle anderen wollen dies nicht, möglicherweise aus Gründen der Vertuschung.

Mietrecht: Wer muss über die Betriebskosten abrechnen bei Eigentümerwechsel?

21. Juni 2018

Wir haben in der Vergangenheit die Vertretung eines Mieters übernommen, der für 2 Jahre von der Hausverwaltung des Eigentümers/Vermieters jeweils eine Betriebskosten-abrechnung für jedes Jahr erfolglos angemahnt hat. Der Mieter ist ursprünglich davon ausgegangen, dass er es immer noch mit der im Mietvertrag genannten Vertragspartei auf Vermieterseite zu tun hat. Später musste er jedoch feststellen, dass der Eigentümer wechselte und sich hierbei Alteigentümer und Neueigentümer bzw. die für den Neueigentümer auftretende Hausverwaltung die Vornahme der Betriebskostenabrechnungen hinausschoben mit der Begründung fehlender Unterlagen bzw. Zuständigkeit.

In seiner Entscheidung vom 14.09.2000 zum Aktenzeichen III ZR 211/99, die noch heute Gültigkeit hat, wurde vom Bundesgerichtshof, dem höchsten Zivilgericht in Deutschland, bei Eigentümerwechsel während eines Abrechnungszeitraumes nach folgenden Grundsätzen befunden:

Ist der Abrechnungszeitraum zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs bereits abgeschlossen, so muss der Veräußerer über die Betriebskosten abrechnen. Noch Zahlungsansprüche stehen dem Veräußerer zu. Für ein Guthaben des Mieters muss der Veräußerer einstehen.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.