Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Medienrecht: Ist ein Facebook-Konto vererblich?

02. Januar 2018

Ob ein Benutzerkonto bei Facebook mit den entsprechenden Inhalten vererblich ist, kann sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher von Relevanz sein. Immerhin stirbt alle 3 Minuten ein Nutzer von Facebook. 5 % aller aktiven Accounts werden praktisch nicht betrieben, weil der Nutzer verstorben ist.

Das Kammergericht Berlin hatte sich jetzt mit der Frage auseinanderzusetzen im Urteil vom 31. Mai 2017 – 21 U 9/16 (hier). Die Klägerin war die Mutter einer verstorbenen Tochter als Erbin. Beklagt war Facebook. Die verstorbene Tochter hatte bis zum Tod bei Facebook ein Nutzerkonto. Über die Inhalte hoffte die Mutter, an Informationen zu gelangen über den Tod der Tochter, die von einer U-Bahn überfahren wurde und in Folge dessen verstarb. Facebook reagiert in diesen Fällen aber so, dass nach dem Tod ein Zugang Dritter nicht möglich sein soll, so dass die Mutter der verstorbenen Tochter Klage erhob beim Landgericht Berlin und gewann, Facebook legte vor dem Kammergericht Berlin Berufung ein. Auf die Berufung gab der Senat Facebook recht. Das Post- und Fernmeldegeheimnis sei gemäß Art. 10 Abs. 1 GG unverletzlich. Dieser Schutz beziehe sich auch auf Nachrichten bei Facebook. Dies finde auch Ausdruck im Telekommunikationsgesetzes (TKG). § 88 Abs. 3 S. 1 TKG untersagt es, sich oder andere über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen Telekommunikation zu verschaffen. Dieser Schutz der Daten würde auch nicht durch das Erbrecht gemäß § 1922 BGB durchbrochen.

Der Sinn des Lebens (YouTube)

29. Dezember 2017

Die Predigt des Pastors Jakob Tscharntke von der Evanglische Freikirche Riedlingen hatte zum Thema „Der Sinn des Lebens“. Der dazugehörige Predigttext kam aus dem Buch des Neuen Testamentes 1. Johannes 3, Verse 1-3, wo es wie folgt heißt:

„Seht, welch eine Liebe hat uns der Vater erwiesen, dass wir Gottes Kinder heißen sollen – und wir sind es auch! Darum kennt uns die Welt nicht; denn sie kennt ihn nicht.
Meine Lieben, wir sind schon Gottes Kinder; es ist aber noch nicht offenbar geworden, was wir sein werden. Wir wissen aber: Wenn es offenbar wird, werden wir ihm gleich sein; denn wir werden ihn sehen, wie er ist.
Und ein jeder, der solche Hoffnung auf ihn hat, der reinigt sich, wie auch jener rein ist.“

Verwaltungsrecht: Keine MPU unter 1,6 ‰

28. Dezember 2017

Die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) sieht vor, dass im Fall einer einmaligen Trunkenheitsfahrt ein medizinisch-psychologisches Gutachten (umgangssprachlich „Idiotentest“) zur Klärung von Eignungszweifeln jedenfalls dann einzuholen ist, wenn eine Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr festgestellt wurde.

Bei einer Trunkenheitsfahrt des Klägers wurde eine Blutalkoholkonzentration (BKA) von 1,13 ‰ festgestellt. Im nachfolgenden amtsgerichtlichen Verfahren wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung bestimmt. Mit Ablauf der Sperrfrist stellte der Kläger den Antrag, ihm die Fahrerlaubnis neu zu erteilen. Zur Überraschung forderte die Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Begutachtung. Dem kam der Kläger nicht nach und erhob Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht.

Willy Wimmer: „Wir werden nach Strich und Faden im NATO-Interesse belogen" (YouTube)

27. Dezember 2017

Am 24.03.2017 stellte der ehemalige Bundestagsabgeordnete und verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU sowie parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung in der Lutherstadt Wittenberg sein neues Buch „Die Akte Moskau“ vor und hielt dazu einen Vortrag.

Willy Wimmer kennt die politischen Verhältnisse sehr genau. Bei der Ausgestaltung der deutschen Wiedervereinigung hatte er maßgeblich mitgewirkt und als Staatssekretär die Eingliederung der NVA in die Bundeswehr begleitet. Von 1994-2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung der OSZE. Im Jahr 1999 hat er sich öffentlich gegen den völkerrechtswidrigen Kosovokrieg ausgesprochen und hatte im Jahr 2007 gegen den Einsatz der deutschen Tornado-Kampfjets in Afghanistan geklagt.

Weihnachtspredigt von Wilhelm Busch - „Was in der Weihnachtsgeschichte fehlt" (YouTube)

22. Dezember 2017

Pastor Wilhelm Busch wurde 1897 in Wuppertal-Elbafeld geboren. Obwohl er aus einer bekannten Pastorenfamilie stammte, war er in jungen Jahren alles andere als religiös. Seine Jugendzeit erlebt der er in Frankfurt am Main und machte dort auch Abitur. Als Leutnant war er im 1. Weltkrieg. Wenn man ihm als junger Offizier gesagt hätte: „Du wirst einmal in Kirchen predigen“, dann hätte er lauthals gelacht und abgewunken, denn Gott interessierte ihn damals nicht.

Das wurde allerdings anders, als er Monate später in einer Gefechtspause beim Vormarsch auf Verdun seinem Kameraden einen schmutzigen Witz erzählte. Doch der konnte nicht mehr lachen, weil ihm in dem selben Moment ein feindlicher Granatsplitter mitten ins Herz getroffen hatte, woraufhin er tot zusammenbrach. Wilhelm Busch war sofort klar: Wenn die Kameraden jetzt anders herumgesessen hätten, hätte es ihn erwischt und dann stünde er jetzt vor Gott! Nun lag neben ihm sein toter Freund. Nach langen Jahren faltete er zum 1. Mal die Hände und betete nur: „Lieber Gott, lass mich nicht fallen, ehe ich weiß, dass ich nicht in die Hölle komme.“

Sozialrecht: Arbeiten trotz Krankschreibung?

21. Dezember 2017

Wenn man sich trotz Krankschreibung wieder gesund fühlt und zur Arbeit geht, hat dies keine negativen Folgen auf den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz.
Wer sich trotz Krankschreibung auf den Weg zur Arbeit macht, vorausgesetzt man nimmt den direkten Weg, genießt in der Regel von der Haustür an den gleichen Versicherungsschutz wie alle anderen Arbeitnehmer.
Darauf hat der Spitzenverband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung hingewiesen.
Beachtlich ist allerdings, dass dies ausdrücklich nur gilt für den eigenen Arbeitgeber.
(Quelle: Deutsche Anwaltsauskunft).

Das Weltbild der Grünen (YouTube)

20. Dezember 2017

Im Sender „Phönix“ war eine Diskussion zu sehen zwischen Ska Keller (Grüne) und Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD). Thema war „Willkommenskultur gegen Abschottung“. „Phönix“ hatte zuvor die Bevölkerung gefragt. Im Ergebnis stimmten 51,8 % für weniger oder gar keine weitere Aufnahme von „Geflüchteten“, wohingegen 26,7 % sogar mehr oder deutlich mehr aufnehmen wollten. 19,4 % wollten die jetzige Situation beibehalten.

Ska Keller konnte man für die Grünen abnehmen, dass sie es gut meint. Leider wurde aber auch klar, dass sie von vollkommen falschen Voraussetzungen ausgeht und die Realitäten nicht zur Kenntnis nimmt. Für sie sind alle Menschen „Flüchtlinge“ die mehr oder weniger Kriegs-oder Krisengebieten entflohen sind. Dass dies nicht stimmt, weiß mittlerweile jeder. Sie verkennt aber auch, dass unser Land und unsere Bevölkerung an die Grenze ihrer Aufnahmebereitschaft und Aufnahmefähigkeit gelangt ist und ernsthaft der Bestand von Deutschland infrage steht. Dies analysierte Prof. Dr. Meuthen vollkommen sauber und emotionslos.

Familienrecht: Höhere Unterhaltsbeträge für Kinder ab 01.01.2018

19. Dezember 2017

Aufgrund einer Änderung der Mindestunterhaltsverordnung im September diesen Jahres ergeben sich ab dem 01.01.2018 für Kinder höhere Unterhaltsbeträge.

Damit beträgt der Mindestunterhalt ab 01.01.2018

für Kinder der 1. Altersstufe 0-5 Jahre – 348,00 €
für Kinder der 2. Altersstufe 6-11 Jahre – 399,00 €
für Kinder der 3. Altersstufe 12-17 Jahre – 467,00 €.

Dies entspricht jetzt einer Erhöhung um 6 € bzw. in der 3. Altersstufe 7 € gegenüber den aktuellen Unterhaltsbeträgen.
Ab 01.01.2019 wird es eine weitere Änderung geben.

Durch die Änderung des Mindestunterhaltes steht fest, dass die Unterhaltstabellen angepasst werden müssen.

AfD - Beatrix von Storch bringt den Bundestag zum Toben (YouTube)

18. Dezember 2017

Auch wenn man nicht mit der AfD sympathisiert, diese vielleicht ablehnt muss doch festgestellt werden: Mit dem Einzug dieser demokratisch gewählten Partei in den Bundestag ist frischer Wind gekommen. Nicht nur, dass zum großen Teil die Abgeordneten der AfD an den Sitzungen im Bundestag teilnehmen und nicht durch Abwesenheit glänzen wie die Altparteien. Vielmehr werden vielfach in erfrischender Art und Weise Probleme aufgeworfen und diskutiert von der AfD, die von den Altparteien verschwiegen werden, die aber das Volk bewegen.

Birgit Kelle: Gender-Mainstreaming ist „wirre Ideologie" (YouTube)

15. Dezember 2017

Birgit Kelle, geboren am 31.01.1975, ist verheiratet und Mutter von 4 Kindern.

Sie arbeitete als Redakteurin und Moderatorin, zeigte schon früh Interesse an gesellschaftlichen Entwicklungen. Mit der gesellschaftlichen Debatte um Frauenquote und Betreuungsgeld wurde Birgit Kelle endgültig einer breiten Öffentlichkeit als Vorkämpferin für ein neues Frauen- und Familienbild bekannt. Sie lehnt die gesetzliche Frauenquote ab und kämpfte für die Einführung des Betreuungsgeldes, war und ist präsent in zahlreichen Fernsehsendungen als begehrter Interviewpartner. Sie spricht sich für die traditionelle Ehe aus und lehnt die steuerrechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ab. Sie ist eine der wichtigsten und mutigen Kämpferin gegen die Ideologie des Gender. Warum macht sie dies? Zum einen wohl aus der Erkenntnis, dass es der natürlichen und Gott gewollten Ordnung entspricht, dass Mann und Frau einander zugeordnet und die Grundlage für die Familie und nicht zuletzt für eine stabile Gesellschaft sind. Zum anderen hat sie das Ergebnis der Umsetzung der Ideologie erkannt, das heißt die Zerstörung von Identitäten, der Familien und der Gesellschaft.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.