Der AfD-Wahlwerbespot zur Europawahl 2019! (YouTube)

Der 26.05.019 ist ein sehr wichtiger Tag für Chemnitz, Deutschland und Europa. Es finden die Kommunalwahlen und die Wahlen zum EU-Parlament statt. Damit Sie sich ein Bild machen können, nachfolgend das Kommunalwahlprogramm 2019 der AfD für Chemnitz. Darin heißt es:

„Vorwort:
Der Chemnitzer Stadtrat wird seit mehr als einem Vierteljahrhundert von den gleichen Parteien beherrscht.
Wir, die Alternative für Deutschland, wollen dieses Machtkartell überwinden.
Wir werden mehr direkte Beteiligung der Bürger an kommunalpolitischen Entscheidungen durchsetzen. Dies gilt insbesondere für Themen mit weitreichenden Folgen für die Infrastruktur und den städtischen Haushalt.
Wir werden die Selbstverwaltung der Kommune stärken. Die rechtlichen Grundlagen dafür werden wir konsequent nutzen und ausbauen.
Wir wollen eine bürgernahe und sachorientierte Kommunalpolitik mitgestalten. Deshalb lehnen wir die Praxis ab, Entscheidungen allein aus parteipolitischen Gründen zu treffen.
Als AfD-Fraktion werden wir darauf dringen, dass die Oberbürgermeisterin auch Forderungen gegenüber der Landesregierung stellt, die über die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Stadtverwaltung hinausgehen.
Wir lehnen jegliche Gewalt sei sie physischer oder verbaler Auseinandersetzungen ab!

1. Soziales – Kinder, Jugend und Schulen
Unser Hauptaugenmerk gilt der traditionellen Familie. Kinder sind der Reichtum und die Zukunft eines Volkes. Deshalb sind sie besonders unterstützenswert.
In den vergangenen Jahrzehnten sind viele vor allem junge und gut ausgebildete Menschen aus Chemnitz abgewandert. Dadurch hat sich die Altersstruktur ungünstig entwickelt. Wir benötigen ein umfangreiches Programm zur Förderung von Rückkehrern.
Wir wollen die Stadt für junge Familien attraktiv machen. Wir sind für leistungsfähige Schulen.
Das System der Förder- und Sonderschulen wollen wir erhalten, die Totalinklusion lehnen wir als bildungspolitischen Irrweg ab. Wir sind dafür, Schulessen allen Schülern kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Zur Sicherung des Bildungsniveaus und einer erfolgreichen sprachlichen und kulturellen Integration sind wir für die Einführung einer Obergrenze von 10% für Migranten (ohne gesicherte Bleibeperspektive) in den Schulklassen.
Wir setzen uns für die Einführung eines einheitlichen Sozialtickets im öffentlichen Personennahverkehr für Schüler, Auszubildende und Rentner ein.
Die finanzielle Unterstützung der Jugendarbeit in Chemnitz muss von einer ideologisch geprägten Projektförderung zu Gunsten einer politisch neutrale Jugendarbeit geändert werden.

2. Wirtschaft und Arbeit
Chemnitz war und ist ein Industriestandort, dessen Stärken wir durch gezielte Wirtschaftsförderung weiter entwickeln wollen.
Der Mittelstand und das Handwerk sind das Fundament der Wirtschaft. Gute Rahmenbedingungen und maßgeschneiderte Förderprogramme ist sind eine wichtige Aufgabe der Stadtverwaltung.
Wir sind für die Schaffung eines Dezernates für Wirtschaft und die Auflösung der Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft. Die Ansiedlung von Unternehmen wollen wir durch finanzielle Anreize beim Verkauf städtischer Gewerbeflächen und durch Unterstützung bei der Revitalisierung der noch vorhandenen Industriebrachen fördern.
In Chemnitz werden dringend gut ausgebildete Fachleute in Handwerk und Industrie gebraucht. Zur beruflichen Orientierung und Ausbildung junger Menschen werden wir uns dafür einsetzen, die Zusammenarbeit zwischen Bildungsträgern, Kammern und Verbänden sowie Unternehmen und Universität zu verbessern.
Die Universität, als wirtschaftlicher Innovationsmotor der Region ist besonders zu unterstützen. Damit können junge, gut ausgebildete Menschen dauerhaft an Stadt und Region gebunden werden.
Wir werden uns ganz besonders für die optimale Unterstützung von Existenzgründern insbesondere im Technologiesektor einsetzen.

3. Verkehr und Infrastruktur
Chemnitz ist die drittgrößte Stadt in Sachsen und das Oberzentrum der Erzgebirgsregion. Ausbau und Pflege der Verkehrswege liegen nicht nur im Interesse der Stadt, sondern auch der Region und des Landes.
Wir treten für die Komplettierung des Südringes und des Innenstadtringes unter Einhaltung der Lärmschutzbedingungen für Anwohner sowie eine Verbesserung der Anbindung der umliegenden Gemeinden durch den ÖPNV ein.
Wir unterstützen die Umsetzung des bestehenden Radwegekonzepts.
In einigen Wohngebieten ist die Parkplatzsituation dringend zu verbessern. Gemeinsam mit den Bürgern sind Lösungsvorschläge zu erarbeiten und kurzfristige Umsetzungen zu realisieren.
Wir wollen, dass im Innenstadtbereich das kostenlose Parken für 30 Minuten möglich ist. Eine Überarbeitung des Parkraumkonzepts halten wir für dringend erforderlich.
Die Straßensanierungen und Erneuerung von Versorgungsleitungen sind sehr wichtig. Ein großes Ärgernis der Bürger in der Stadt, sind die vielen Baustellen und Straßensperrungen. Wir fordern bessere Planung und Koordination der Baumaßnahmen!

4. Ordnung und Sicherheit
Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sind grundlegende Voraussetzungen für eine hohe Lebensqualität.
Die Entstehung rechtsfreier Räume muss verhindert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Innenstadt zu einem Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt.
Wir sind für eine Nulltoleranzpolitik auch gegenüber kleineren Vergehen. Die Stärkung des städtischen Ordnungsdienstes und der Polizeipräsenz ist dafür notwendig.
Drogenhandel, Taschendiebstähle, Sachbeschädigungen und politisch motivierte Straftaten dürfen nicht als Bagatelldelikte hingenommen werden, sondern müssen konsequent verfolgt werden.
Wir fordern von der Landesregierung eine konsequente Abschiebung straffällig gewordener und abgelehnter Asylbewerber.
Den Bau von Moscheen und Minaretten in Chemnitz lehnen wir ab.

5. Haushalt und Finanzen
Die Steuereinnahmen der Kommune gehören den Bürgern. Deshalb müssen sie für Zwecke verwendet werden, die der Allgemeinheit nutzen. Die Vergabe von Fördermitteln muss vollständig transparent und öffentlich werden. Das betrifft sowohl ihren Zweck, ihren Umfang und die Verwendungskontrolle.
Die bevorstehende Reform der Grundsteuer wollen wir kostenneutral für Haus- und Grundstückseigentümer sowie Mieter gestalten.
Der Anstieg und die Belastungen durch Gebühren und Abgaben muss gebremst werden.
Wir sind für eine möglichst breite Förderung von Kultur und Sport. Diese muss der finanziellen Leistungskraft der Kommune entsprechen.
Im Bereich Kultur geht die Schere zwischen steigenden Ausgaben und sinkenden Besucherzahlen weiter auseinander. Dieser Entwicklung muss durch die Umsetzung tragfähiger Konzepte entgegengewirkt werden.
Sportstätten der Stadt, die einst hervorragende Spitzensportler hervorgebracht haben, sind zu sanieren und insbesondere für den Breitensport kostenneutral zugänglich zu machen. Dies gilt zum Beispiel für das Sportforum, die Eissporthalle am Küchwald, Schwimm- und Turnhallen sowie die Radrennbahn.
Wir setzen uns für den Neubau eines Schwimm- und Erlebnisbades im Norden von Chemnitz ein, dieser Naherholungsbereich mit Küchwald, Eissporthalle und botanischem Garten sowie die Autobahnanbindung bieten hierfür beste Voraussetzungen.
Chemnitz benötigt dringend ein kurzfristig umsetzbares Tierparkkonzept und muss mehr für den Tierschutz tun insbesondere durch erforderliche Mittelbereitstellung.

6. Direkte Demokratie
Jede Kommune profitiert vom Engagement seiner Bürger. Voraussetzung dafür ist eine vollständige Transparenz aller Entscheidungen.
Wir werden dafür sorgen, dass die Chemnitzer umfassender informiert und in zukunftsweisende Entscheidungen durch Bürgerentscheide einbezogen werden.
Auch das Mittel von Petitionen wollen wir stärker nutzen.
Die Bewerbung der Stadt um den Titel „Kulturhauptstadt 2025“ ist mit umfangreichen direkten und verdeckten Kosten verbunden. Deshalb sind wir für die Durchführung einer Bürgerbefragung zu dieser Entscheidung.“

Nun können Sie selber entscheiden, ob das, was die AfD in Chemnitz sich vorgenommen hat, schlecht ist für die Stadt oder nicht. Für mich sind die allermeisten Gedanken und Forderungen sehr richtig und für unsere Stadt wünschenswert.

Von gleich großer, vielleicht noch von größerer Bedeutung ist die Wahl zum Europaparlament. Ich habe Ihnen den pfiffigen Werbespot unten als Video eingestellt.

Die AfD um Spitzenkandidat Jörg Meuthen positioniert sich im Gegensatz zu allem was wir kennen lernen mussten für mehr Freiheit und weniger Bevormundung von uns Bürgern durch Brüssel, für eine Sicherung der Sparguthaben und weniger Euro-Rettung sowie für sichere Grenzen und gegen eine ungeregelte Migration nach Europa auf Kosten Deutschlands. Was ist daran falsch? Die Frage können sie sich selber am besten beantworten. Das Europa, wie es in der jetzigen Form von Brüssel aus bevormundet und dirigiert wird, ist ein großer Schaden für die Völker unseres Kontinentes und für andere Völker in der Welt. Auf die Art und Weise kann und darf es nicht weitergehen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und eine gute Wahlentscheidung.

Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt

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