Artikel Arbeitsrecht, Wochenspiegel Chemnitz, 14.01.2012

Praxis der Abfindung bei Arbeitnehmern

Immer wieder glauben Arbeitnehmer, bei Kündigung durch den Arbeitgeber einen Anspruch auf Abfindung zu haben. Dem ist überhaupt nicht so. Denn nur in äußerst seltenen Fällen kann der Arbeitnehmer aufgrund gesetzlicher, vertraglicher oder tarifvertraglicher Regelungen eine Abfindung beanspruchen.

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Artikel Arzthaftungsrecht, Chemnitzer Amtsblatt 14.12.2011

Haftung bei Behandlungsfehler -Beweislastumkehr für den Patienten

Der Bundesgerichtshof hatte unter dem 07.06.2011, Az.: VI ZR 87/10, erneut die Gelegenheit, sich mit dem einfachen Befunderhebungsfehler auseinanderzusetzen. Dies ist deswegen von Bedeutung, weil sich u.U. daran für den Patienten erhebliche Beweiserleichterungen anknüpfen ...

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Artikel Mietrecht, Wochenspiegel Chemnitz 26.11.2011

Heizungsausfall im Winter?

Die Sommertage gehören nunmehr der Vergangenheit an. Der Winter steht vor der Tür und mit ihm die kühlen Temperaturen. Für nicht wenige Mieter beginnt dann die Zeit des Ärgers mit der Heizung. Es kommt nicht selten vor, dass Mieter plötzlich in einer kalten Wohnung stehen und die Heizkörper nicht funktionieren wollen. Grundsätzlich ist zunächst der Vermieter in der Pflicht, schnellstens den Mangel zu beseitigen ... .

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Artikel Mietrecht, Wochenspiegel Chemnitz 29.10.2011

Kündigungsfristen für Mieter

Wer als Mieter eine Wohnung angemietet hat und dann umziehen will, kann den Mietvertrag nicht einfach von heute auf morgen beenden. Grundsätzlich beträgt die Kündigungsfrist drei Monate. Dabei ist in den meisten Mietverträgen die gesetzliche Regelung wiedergegeben, nach der eine Kündigung spätestens am dritten Werktag ...

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Artikel Verkehrsrecht, Chemnitzer Amtsblatt 19.10.2011

Schadensersatz des Beifahrers - Mitverschulden bei Alkoholisierung des Fahrers?

Bekanntlich hat der Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges auch einzustehen für Schäden der sonstigen Insassen, wenn der Fahrer des Fahrzeugs schuldhaft einen Unfall verursacht. Der Verpflichtete fragt sich dann immer, ob der Beifahrer an denen zur Verletzung führenden Schadensersatz selbst schuld ist ...

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Artikel Verkehrsrecht, Blitzpunkt 08.10.2011

Fahreridentifizierung im Bußgeldverfahren - Beweisantragsrecht des Betroffenen

Vermeintliche Verkehrssünder fühlen sich oft durch die staatliche Verfolgung und auch durch Gerichte benachteiligt. Das dem nicht so sein muss und man sich dagegen wehren kann, wurde erneut gerichtlich festgestellt. Das OLG Celle hatte in der ...

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Artikel Verkehrsrecht, Wochenspiegel Chemnitz 24.09.2011

130 % - Rechtsprechung - Wirtschaftliche Vernunft - Rechtliche Vernunft

Innerhalb kurzer Zeit konnte sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut äußern zur 130 %-Rechtsprechung.

Bekanntlich kann ein Geschädigter sein Fahrzeug reparieren lassen, wenn die vom Sach-verständigen ermittelten Reparaturkosten 130 % des Wiederbeschaffungswertes nicht über-schreitet. Beträgt der Wiederbeschaffungswert z.B. 8.000 €, darf die vom Sachverständigen kalkulierte Reparatur 10.400 € nicht überschreiten. Diese Grenze ...

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Artikel Mietrecht, Wochenspiegel Chemnitz 16.07.2011

Vorsicht bei unpünktlichen Mietzahlungen

In Formularmietverträgen, welche für den größten Teil aller Mietverhältnisse verwendet werden, findet sich fast immer eine Klausel mit dem Inhalt, dass die monatliche Miete im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats an den Vermieter oder die von ihm ermächtigte Person oder Stelle zu zahlen ist. Damit der Zahlungstermin ...

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Artikel Mietrecht, Chemnitzer Amtsblatt 13.07.2011

Schadensersatzpflicht des Vermieters für irrig vorgenommene Schönheitsreparaturen

In fast allen Mietverträgen findet sich eine Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen. Grundsätzlich ist es so, dass Schönheitsreparaturen zu den Pflichten des Vermieters gehören. Nur dann, wenn im Mietvertrag eine wirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart ist, sind die Renovierungsarbeiten ...

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Artikel Arzthaftungsrecht, Chemnitzer Amtsblatt 15.06.2011

Risikospinalanästhesie

Muss ein Anästhesist über die mögliche Komplikation eines subduralen Hygroms (Flüssigkeitserguss) aufklären?

Der Bundesgerichtshof hatte sich zu befassen mit einem Behandlungsfehlervorwurf aus dem Jahre 2003. Der Kläger unterzog sich einer Krampfaderoperation unter Spinalanästhesie. Nachdem Eingriff bildeten sich im Schädel des Klägers subdurale Hygrome. Erst bei der zweiten Notaufnahme in einem anderen Krankenhaus wurden diese erkannt, bei der Auswertung der Computertomographie, der Kläger wurde sofort operiert. ..

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Artikel Verkehrsrecht, Chemnitzer Amtsblatt 18.05.2011

Mietwagenkosten - Lieber billig mieten!

Wer aufgrund eines Verkehrsunfalls sein Auto nicht nutzen kann und auf dieses angewiesen ist, darf sich ein Ersatzfahrzeug anmieten. Das war schon immer so. Früher waren die Versicherer mehr oder weniger verpflichtet, jede auch noch so hohe Unfallersatzwagenrechnung in Höhe der Haftungsquote auszugleichen. Der ...

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Artikel IT-Recht, Wochenspiegel Chemnitz 30.04.2011

Haftung für Links auf der Homepage

Nicht nur Firmen präsentieren sich im Internet über eine Homepage. So nimmt die Anzahl von privaten Webseiten von Jahr zu Jahr weiter zu. Das Design wird immer umfangreicher und lässt an Kreativität kaum Wünsche offen. Ein damit eng verbundener Problemkreis betrifft die Haftung der Seiteninhaber für Links. ...

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Artikel Familienrecht, Chemnitzer Amtsblatt 30.04.2011

Nachehelicher Unterhalt bei Aufgabe des Arbeitsplatzes durch den Unterhaltsbereichtigten während der Ehe

Seit Inkraftreten des Unterhaltsänderungsgesetzes gilt nach der Scheidung der "Grundsatz der Eigenverantwortung", d.h. jeder Ehegatte hat selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Nur im Gesetz geregelten Ausnahmefällen. ...

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Artikel Arbeitsrecht, Gemeindeblatt 15.03.2011

Verkehrsrecht: Die „allgemeine Verkehrskontrolle“

Wenn Sie am Straßenverkehr teilnehmen, dann werden Sie früher oder später mindestens einmal in Ihrem Leben in eine allgemeine Verkehrskontrolle geraten. Wenn Sie dazu ein auffälliges Fahrzeug haben oder in der Vergangenheit bereits einmal negativ aufgefallen sind, werden Sie des Öfteren dieses „Vergnügen“ haben. Dann ...

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Artikel Strafrecht, Wochenspiegel Annaberg 23.02.2011

Strafrecht: BAföG-Betrug

Unser Staat muss sparen und schaut daher bei seinen Leistungen immer genauer hin. So erhalten etwa Studenten öfters anstatt des erwünschten BAföG-Bescheides Post von der Staatsanwaltschaft. Hintergrund sind verschwiegene finanzielle Verhältnisse ...

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Artikel IT-Recht, Wochenspiegel Chemnitz 26.02.2011

Abmahnung - Haftung des Anschlussinhaber?

In Deutschland wurden allein im Jahr 2010 knapp 576.00 Abmahungen verschíckt, wobei die Zahl damit im Vergleich zu 2009 um 28 Prozent angestiegen ist. Dabei sind vor allem Musik und Filme

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Artikel Internetrecht, Blitzpunkt 22.01.2011

Abmahnfalle Bilder

Wer von Ihnen gerne durch das Internet surft, begegnet einer Vielzahl von schönen Photos und Graphiken. Für Inhaber von Websites, bei Veröffentlichungen von Nachrichten und ...

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Artikel Erbrecht,Gemeindeblatt 15.01.2011

Erbrecht: Kinderlose Ehegatten aufgepasst!

Erben ist weitaus schwieriger, als Sterben. Allerdings steht es jeden von Ihnen frei, noch zu Lebzeiten dafür Vorsorge zu treffen, dass sein letzter Wille auch über den Tod hinaus berücksichtigt wird. Wer dagegen keine Vorsorge trifft, weil er sich damit ...

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Artikel Arbeitsrecht, Chemnitzer Amtsblatt 05.01.2011

Leiharbeitnehmer aufgepasst! Diskriminierungsverbot der Leiharbeit vom Bundesarbeitsgericht bestätigt.

Seit den 01.01.2003 gilt für Zeitarbeitsfirmen im Bereich der Leiharbeit das Diskriminierungsverbot (sog. "Equal-Pay-Gebot"). Danach ist der Arbeitgeber, der bei ihm angestellte Arbeitnehmer verleiht, verpflichtet, diesen dieselbe Vergütung zu zahlen ... .

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Artikel Arzthaftungsrecht, Blick Chemnitz 08.12.2010

Ärztliche Aufklärungspflicht - Verletzung der Aufklärungspflicht führt zum Schadensersatz

Zu den Pflichten des Arztes als Grundlage der Haftung gehört die ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten. Er schuldet Auskunft ... .

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