Verkehrsrecht: „Verscherbeln" der Autobahnen und damit des Volksvermögens!

Man muss es leider so sagen: Die Regierenden werden den Bürgern noch mehr das Geld aus der Tasche ziehen. Diesmal nicht durch eine Steuer, es wird raffinierter gemacht. CDU und SPD haben es zu verantworten, dass eine zentrale Autobahn-Gesellschaft gegründet wird. Künftig sind nicht mehr die Bundesländer für den Bau zuständig, sondern die unter Kontrolle des Bundes stehende Bundesautobahn-Gesellschaft. Um den Ländern ihre Rechte abzukaufen, hat der Bund sogar Milliarden gezahlt.

Viele sind sich aber darüber einig, dass hier der Bund uns Menschen nichts Gutes will. Vielmehr soll vor allem ein größeres Investitionsfeld für private Anleger geschaffen werden. Diese Privatinvestoren soll die Möglichkeit eröffnet werden, durch sogenannte öffentlich – private Partnerschaften (ÖPP) sich an den Autobahnen zu beteiligen. Dabei verdienen sie entweder bei den Baumaßnahmen, oder als Betreiber über Maut – oder Leasingsgebühren. Für die Investoren wie die Allianz, Daimler-Benz, Siemens und Andere, ist dies auf Kosten von uns Bürgern ein tolles und sicheres Geschäft und eine stete Einnahmequelle.

Dabei muss man nicht nur bedenken, dass über die Kfz – Mineralöl – und sonstige mit dem Straßenverkehr verbundenen Steuern und Gebühren dies alles schon bezahlt ist und nunmehr der Bürger noch einmal zur Kasse gebeten wird. Hinzu kommt die Feststellung des Bundesrechnungshofes, dass die privaten Beteiligungen die Kosten im Jahr 2014 um 1,9 Milliarden € in die Höhe getrieben haben.

Dabei werden alle, die kein Auto fahren, zur Kasse gebeten. Der Transport wird teurer, damit auch Produkte und Dienstleistungen, die wir alle brauchen. Die Busfahrt in den Urlaub wird ebenfalls teurer.

Hier haben die Regierungen der Bundesländer sich zulasten ihrer Bürger auf ein schlechtes Geschäft eingelassen. Das Verhalten des Staates ist alle Mal inakzeptabel und entspricht nicht dem Wohl des Volkes, wie die Regierenden geschworen haben. Auf diese Art und Weise kann jeder einen Haushalt führen, dazu muss man nicht Schäuble heißen. Bürger, wacht auf!

Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL M.
Rechtsanwalt

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