GEZ-Gebühren

Im Jahr 2014 hat die Nachfolgeorganisation der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) 720.000 Zwangsvollstreckungen betrieben und 25,5 Millionen Mahnungen verschickt. Rechnerisch hat damit jeder 2. eine Mahnung erhalten, weil er angeblich nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt hat. Das heißt, die GEZ, die heute heißt „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ hat in der Bevölkerung keine Akzeptanz, wird von den Menschen abgelehnt. Jedes Jahr müssen 210 € pro Haushalt gezahlt werden, obwohl von vielen Menschen die öffentlich-rechtlichen Medien nicht genutzt oder abgelehnt werden, die Qualität nicht gut genug ist, Berichte nicht objektiv sind. Mit diesem Geld könnten die Menschen sinnvolle Dinge machen, z.B. die Familien einen Ausflug in einen Freizeitpark, die Bestellung eines Zeitungs-Abos, die Zahlung von Mitgliedschaften in Sportvereinen, der Stadtbibliothek mit der weitreichenden Möglichkeit, Bücher und Filme auszuleihen oder der Besuch von Weiterbildungen. Warum wird es den Menschen nicht freigestellt, frei zu wählen und dann für das Konsumieren der ausgewählten Programme zu bezahlen? So könnte der Bürger auch darüber entscheiden, ob er bereit ist, für die exorbitanten Gehälter der Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Rentenansprüche der Führungskräfte bezahlen zu wollen. Für die Ex-Intendantin vom Westdeutschen Rundfunk Monika Piel wurde eine Rückstellung gebildet von 3,2 Millionen €, für den derzeitigen Intendanten Tom Buhrow zuletzt 3,1 Millionen €. Die „Bild“-Zeitung hat ausrechnen lassen, dass Tom Buhrow im Pensionsalter wahrscheinlich kaum weniger Bezüge bekommt im Jahr als jetzt, und das sind 359.000 € im Jahr. Eine Antwort könnte sein, dass es mächtige Interessengruppen gibt, die dieses System zum eigenen Vorteil aufrechterhalten wollen. Das ist abzulehnen.

Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt

Zurück zur Übersicht

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.