Anwaltskanzlei Schulte - Rechtsanwalt Chemnitz

Schulte Anwaltskanzlei

Unsere Fachanwälte wollen Sie und Ihre Anliegen kennenlernen und betreuen Sie gerne in unseren Kanzleien in Chemnitz und Crottendorf.

Die Kanzlei

Um für unsere Mandanten das Optimale zu erreichen, gehen unsere Fachanwälte den Weg der hohen Kompetenz, Professionalität und der Serviceorientierung. Dabei bleibt für uns nach wie vor allein der Mandant das Wichtigste.

Das Team

Die Mitarbeiter der Schulte Anwaltskanzlei Chemnitz sind ein Team im positiven Sinne. Mit gegenseitiger Achtung und Unterstützung gelingt es uns, die hohe berufliche Belastung zu meistern und gerne zur Arbeit zu gehen.

Unsere Kompetenzen

Hohe Qualifikationen, lange Berufserfahrung als Rechtsanwälte und Fachanwälte, der Blick für die Realität des Lebens und soziale Kompetenz sind wesentlicher Grundstein unseres Erfolges.

Aktuelle Meldungen aus der Kanzlei

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten und Fachgebieten, Interessantes
aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen wie z.B. Versicherungs- oder Arbeitsrecht und private Meldungen.

Arbeitsrecht: Steuerschaden bei vorzeitiger Abfindungszahlung?

Nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage schlossen die Parteien einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht. Darin verständigten sie sich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung i.H.v. 47.500 € brutto. Diese sollte mit dem regulären Gehaltslauf auf das den Beendigungsmonat folgenden Kalendermonats ausbezahlt werden, das heißt im Januar 2012. Die Arbeitgeberin rechnete die Abfindung aber schon mit dem Dezember-Gehalt ab und überwies zum 31. Dezember 2011 den Nettobetrag aus der Abfindung.

Der Kläger war sauer. Denn dadurch, dass die Abfindung nicht im Jahr 2012 gezahlt wurde sondern noch im laufenden Jahr 2011, musste er mehr Steuern zahlen i.H.v. 4655,72 €. Das war natürlich viel Geld. Dafür sah er die alleinige Verantwortung bei dem beklagten Arbeitgeber und wollte von diesem den Steuerschaden ersetzt erhalten.

Das Bundesarbeitsgericht sah das in seinem Urteil vom 23. Juni 2016 – 8 AZR 757/14 nicht so. Denn wenn beide Parteien verbindlich gewollt hätten, dass frühestens gezahlt werden darf im Jahr 2012, hätten sie dieses vereinbaren müssen. So war die Arbeitgeberin frei, auch vorher zu zahlen. Dies ergibt sich übrigens auch aus den gesetzlichen Vorschriften, hier § 271 Abs. 2 BGB.

Merkels „Gesinnungsterror": Droht ein neuer Sozialismus? (YouTube)

Unter diesem Titel publiziert Eva Herman auf Ihrer offiziellen Website www.eva-herman.net erneut ein interessantes Video. Überhaupt sind die Nachrichten und Videos von Eva Herman sehr nahe an der Aktualität und an der Wahrheit, möglicherweise viel näher als die Mainstream-Medien mit der „Tagesschau“ oder z.B. dem „heuteJournal“. Sehr viele Menschen sind aufgewacht und haben gemerkt, dass die Mainstream-Medien in keinster Weise befriedigend informieren, teilweise sogar wichtige Information weglassen oder noch Schlimmeres.

Aktuell setzt sich Eva Herman mit Herrn Denis Yücel auseinander, der nach einem Jahr Haft entlassen wurde auf Intervention Deutschlands. Es war sicherlich eine harte Zeit für Herrn Yücel, die man niemanden wünscht. Ob die Türkei rechtmäßig gehandelt hat, kann nicht beurteilt werden. Hinsichtlich Herrn Yücel drängt sich aber aufgrund seiner Veröffentlichungen auf, dass dieser Deutschland hasst und sich darüber freut, wenn es Deutschland schlecht und schlechter geht und untergeht. Warum dieser die deutsche Staatsbürgerschaft nicht zurückgibt, und gänzlich in die Türkei zieht, müsste er selber gefragt werden, ganz verständlich ist dies nicht.

In dem neuesten Video setzt sich Eva Herman auseinander mit der Frage, ob insbesondere auch gefördert durch Frau Merkel auf Europa ein neuer Sozialismus zukommt. Der „Gesinnungsterror“, lässt den Schluss zu. Denn warum soll jemand ein „Rassist“ sein, wenn der Bürger sich kritisch mit der aktuellen Migration auseinandersetzt und die Ungerechtigkeiten, Fehler und Konsequenzen aufzeigt.

Arbeitsrecht: Darf der Arbeitnehmer eine unbillige Weisung des Arbeitgebers missachten?

Gemäß § 106 der Gewerbeordnung kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung bestimmen. Dabei hat er nach billigem Ermessen zu entscheiden. Diese Vorschrift gibt dem Arbeitgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Das ist auch gut so, denn ansonsten funktioniert die Wirtschaft nicht.

Kann sich aber der Arbeitnehmer weigern, Weisungen des Arbeitgebers zu folgen?

Nach der Rechtsprechung war schon immer klar, dass der Arbeitnehmer eine nichtige Weisung nicht befolgen muss. So kann sich der Kraftfahrer ohne rechtliche Konsequenzen weigern, über die gesetzlichen Lenkzeiten den Lkw zu führen. Würde er für seine Weigerung abgemahnt oder gar gekündigt, gewinnt er den Prozess beim Arbeitsgericht.

Jetzt war immer die Frage, wie sich denn der Arbeitnehmerverhalten muss bei unbilligen Weisungen, die nicht nichtig sind. Hier es erst einmal die große Frage, was überhaupt „unbillig“ bedeutet. Wird aber angenommen, eine solche liegt vor, hat bisher nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) im Urteil vom 22. Februar 2012 – 5 AZR 249/11 – der Arbeitnehmer zunächst auch der unbilligen Weisung zu folgen. Gleichzeitig muss er Klage einreichen beim Arbeitsgericht auf Feststellung, dass die Weisung unbillig war und er diese nicht ausführen muss. Mit dieser Problematik hatte sich nunmehr auch der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichtes in der Entscheidung vom 14. September 2017 – 5 AS 7/17 – zu beschäftigen. Der 10. Senat war der Auffassung, dass der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, Klage zu erheben im Arbeitsgericht, sondern abwarten darf. Stellt sich bei einer Klage des Arbeitgebers dann heraus, dass der Arbeitgeber zu Recht die Weisung erteilt hatte, diese also nicht unbillig war, hat der Arbeitnehmer ein entsprechendes Problem.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.