Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Beten für Tommy Robinson! (Video)

06. April 2020

Tommy Robinson ist Journalist und britischer Staatsbürger. Er berichtete über muslimische Kinderschänder und Vergewaltiger. Das brachte ihm nunmehr 19 Wochen Haft ein. Das nur, weil er entgegen vieler anderer die Wahrheit an die Öffentlichkeit bringen wollte. Denn er liebt die freie Rede, liebt sein Land und möchte dieses erhalten.
Das Problem ist, dass in den britischen Gefängnissen sehr viele Muslime inhaftiert sind, die nichts zu verlieren haben. Deswegen muss Tommy Robinson um sein Leben bangen. Er hat Familie, ist Vater, Ehemann.

Darf der Arbeitnehmer eine unbillige Weisung des Arbeitgebers missachten – was ist in Zeiten Corona?

03. April 2020

Gemäß § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung bestimmen. Dabei hat er nach billigem Ermessen zu entscheiden. Diese Vorschrift gibt dem Arbeitgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Das ist auch gut so, denn ansonsten funktioniert die Wirtschaft nicht.

Kann sich aber der Arbeitnehmer weigern, Weisungen des Arbeitgebers zu folgen?

Ifo-Institut: Geschäftsklimaindex ist eingebrochen (Video)

02. April 2020

Auf der lesenswerter Homepage der unabhängigen Informationsplattform „DIE FREIE WELThttps://www.freiewelt.net wurde unter der obigen Überschrift am 31.3.2020 ein Artikel zur aktuellen wirtschaftlichen Lage eingestellt.

Der Wirtschaft geht es schlecht. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Dazu gab es die Pressemitteilung des ifo-Instituts:
»Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich außerordentlich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März auf 86,1 Punkte eingebrochen, nach 96,0 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im Februar. Dies ist der stärkste jemals gemessene Rückgang im wiedervereinigten Deutschland und der niedrigste Wert seit Juli 2009. Insbesondere die Erwartungen der Unternehmen verdüsterten sich wie nie zuvor. Auch die Einschätzungen zur aktuellen Lage sind deutlich gefallen. Die deutsche Wirtschaft steht unter Schock.«

Die Woche COMPACT: Panzer gegen das Virus? (Video)

01. April 2020

Auf der Informationsplattform PINEWS http://www.pi-news.net wurde am 30.3.2020 unter der obigen Überschrift das Wochenmagazinvideo von COMPACTTV eingestellt. Hauptthema ist, wie soll es anders sein, die Corona-Krise.

Wir können beobachten, was in der Welt los ist, was in unserem Land geschieht. Es gibt massive Einschränkungen der Grundrechte, das Parlament übergibt der Regierung große Handlungsmacht. Wer sagt eigentlich, dass dies nicht missbraucht werden kann? In den Gesetzen ist dies im Einzelnen nicht angelegt. Gerade der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist äußerst kritisch zu bewerten. Der Bundestag ist – wenn auch befristet – mit 25 % der Abgeordneten beschlussfähig. Weitergehende Einschränkung der Bürger wurden diskutiert.

Mietrecht: Keine großen Hürden für die Erstellung von Nebenkostenkostenabrechnungen

31. März 2020

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29.02.2020 zum Aktenzeichen VIII ZR 244/18 ist eine Betriebskostenabrechnung bereits dann formell ordnungsgemäß, wenn sie folgende Mindestangaben enthält: Die Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung des zugrunde gelegten Verteilerschlüssels, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen.

Eine Erläuterung des angewandten Verteilerschlüssels ist laut BGH nur dann geboten, wenn dies zum Verständnis der Abrechnung erforderlich ist. Der Verteilungsmaßstab „Fläche“ sei aus sich heraus verständlich und müsse daher grundsätzlich auch nicht weiter erläutert werden. Dies gelte selbst dann nicht, wenn die Vermieterin – wie im entschiedenen Fall – verschiedene Gesamtflächen zugrunde gelegt hat, nämlich bei einigen Nebenkostenpositionen die Gesamtfläche der mehrere Gebäude umfassenden Gesamtanlage, und bei anderen Positionen lediglich die Fläche einzelner Gebäude.

Das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika ist gesegnet!

30. März 2020

Die Informationsplattform EpochTimes https://www.epochtimes.de veröffentlichte am 27. März 2020 den Gebetsaufruf des Präsidenten der vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump. Mit den Worten „In Amerika beten wir nicht die Regierung an, sondern Gott“ rief der Christ Donald Trump am 15. März 2020 zum nationalen Gebetstag seines Landes zum Gebet in der aktuellen Corona-Krise auf.

In seiner Proklamation wird er weiterhin wie folgt zitiert: „In unserer Zeit der größten Not haben sich die Amerikaner immer dem Gebet zugewandt, um uns durch Prüfungen und Zeiten der Unsicherheit zu führen.“
Nach EpochTimes proklamierte er: „Egal, wo Sie sich befinden, ich ermutige Sie, sich in einem Akt des Glaubens dem Gebet zuzuwenden…….Amerikaner aller Glaubensrichtungen und religiösen Traditionen und Hintergründe, beten Sie für alle Betroffenen, einschließlich der Menschen, die Schaden erlitten oder geliebte Menschen verloren haben.“

In der Unabhängigkeitserklärung der vereinigten Staaten von Amerika heißt es unter anderem: „Wir halten diese Wahrheiten für selbstredend, dass alle Menschen gleich geschaffen sind, dass sie von ihrem Schöpfer mit bestimmten unabdingbaren Rechten ausgestattet sind, zu denen Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören.“
In der Proklamation des nationalen Gebetstages sagte Trump wörtlich:

Wir müssen keine Angst haben – wirklich? (Video)

27. März 2020

Am 17.03.2020 interviewte die ehemalige Tagesschausprecherin Eva Herman Dr. Wolfgang Wodarg. Dr. Wodarg ist ehemaliger Bundestagsabgeordneter der SPD, Lungenfacharzt und Seuchenexperte, Leiter eines Gesundheitsamtes, war Stipendiat für die Fachbereiche Epidemiologie und Gesundheitsökonomie an der John Hopkins University, Baltimore, hatte als Dozent und Mitarbeiter an Unis und Hochschulen tiefe Einblicke in das Mainstream-Medizin-System erhalten. Er arbeitete als Schiffsarzt, Hafenarzt, seine Fachgebiete: Innere Medizin, Hygiene und Umweltmedizin. Bis heute ist er Vorstand bei Transparency International. Ein sehr qualifizierter Mann.

Das Video wurde veröffentlicht zu der Überschrift

„Krieg gegen die Bürger: Coronavirus ein Riesenfake? Eva Herman im Gespräch mit Dr. Wolfgang Wodarg“

und ist innerhalb von 8 Tagen 2.417.084 aufgerufen worden. Über 40.000 positive Kommentare sind eingegangen, 6000 waren nicht so einverstanden. Auch ein deutliches Zeichen.

Sozialrecht: Angehörigen-Entlastungsgesetz bringt ab 2020 Unterhaltsentlastung

26. März 2020

Zum 01.01.2020 ist das sogenannte Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft getreten.

Mit diesem Gesetz sollen Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem SGB XII unterhaltsverpflichtet sind, entlastet werden.
Bisher war es so, dass derjenige, der heute Sozialhilfe bekommt in vielen Fällen befürchten muss, dass das Sozialamt Angehörige zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Wenn Eltern pflegebedürftig werden und nicht genug Geld für die Pflege vorhanden ist, übernimmt das Sozialamt die Kosten, dies ist die sogenannte Hilfe zur Pflege.

Bisher war es so, dass sich bei entsprechenden Einkommenssituationen der Kinder das Sozialamt das Geld von den Angehörigen zurückgeholt hat.
Hier greift nun das Angehörigen-Entlastungsgesetz. Wenn der Unterhaltsverpflichtete im Jahr bis zu 100.000 € verdient, müssen dem Sozialamt die entstandenen Kosten nicht mehr erstattet werden.

Ab 01.01.2020 wird grundsätzlich vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen die Jahreseinkommensgrenze von brutto 100.000 € nicht überschreitet.

Schulte Anwaltskanzlei
Antje Schmidt
Fachanwältin für Sozialrecht

Alles Panikmache?! (Video)

25. März 2020

Auf der Internetplattform RT Deutsch https://deutsch.rt.com gab es am 21.03.2020 in dem Format „Der fehlende Part“ wieder einmal einen guten Videobeitrag. Ich habe Ihnen das Video unten eingestellt.

Europa und weite Teile der Welt befinden sich im Ausnahmezustand. Wie konnte es so weit kommen? Gibt es Fehleinschätzungen, Verantwortliche?

Die Journalistin und Moderatorin Margarita Bityutski hat die unglaublichen Ereignisse zusammengefasst, die sich überall abspielen. Jegliche Aktivität der Menschen kommt zum Erliegen, es gibt Stillstand. Wie lange soll das noch so weitergehen? Wer sich umschaut, muss ich erinnert fühlen an die übelsten Science-Fiction, die ich als junger Mensch gerne gesehen habe. Es ist erstaunlich, wie viele Parallelen es gibt. Der Journalist Marcus Robbin hat sich in Berlin mit Ladenbesitzern unterhalten, die um ihre Existenz bangen. Diese Selbstständigen, die um ihre Existenz bangen müssen, gibt es nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland, auch in Chemnitz. Wie so oft, herrscht auch beim Thema Corona zu Recht großes Misstrauen unter der Bevölkerung. Keiner weiß, wen man und was man glauben kann. Dafür wurde auch schon zu viel gelogen. Selbst renommierte Wissenschaftler und Virologen sind sich nicht einig, viele Fragen sind ungeklärt. Dennoch werden die Rechte der Bürger stark eingeschränkt, wie im Krieg!

Kanzleiinformation vom 24.03.2020

24. März 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mandantschaft,

hier die versprochenen Informationen für neue und laufende Fälle, natürlich auch für die bestehenden Mandate.

Wenn Sie rechtlichen Rat oder Vertretung benötigen, setzen Sie sich bitte unverzüglich mit uns in Verbindung. Dies ist jederzeit möglich unter

Tel.: 0371 / 5604850
Tel.: 037344 / 13300

Fax: 0371 / 56048510

E-Mail: anwaltskanzlei@ra-schulte.de

Skype: th.schulte1

Für eine schnelle und rechtssichere Erfassung ist es sehr wichtig, dass Sie, soweit es sich um eine neue Anfrage oder um eine Erweiterung eines bestehenden Mandates handelt, uns mitteilen

- Ihren vollständigen Namen, Anschrift und Geburtsdatum
- Telefonnummern Festnetz und Handy, gegebenenfalls Fax
- E-Mail-Adresse soweit vorhanden
- Beschreibung des Grundes Ihrer Kontaktaufnahme und des zugrunde liegenden Lebenssachverhaltes unter Beifügung aussagekräftiger Unterlagen
- soweit Fristen zu beachten sind Mitteilung des Eingangs bei Ihnen unter Beifügung einer Kopie des Zustellnachweises (Umschlag)
- Rechtsschutzversicherung mit Kopie des Versicherungsscheins
- aktuelle Bankverbindung.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.