Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

„Es war ein großer Fehler!“ (YouTube)

14. Juni 2019

Auf der Informationsplattform http://www.pi-news.net wurde ich am 8. Juni 2019 auf den Film „Borderless“ der Journalistin Lauren Southern aufmerksam. Lauren Southern hatte im Jahr 2018 ihr erstes Werk „Farmlands“ (2018) veröffentlicht, absolut sehenswert. Dieser Film zeigt den Wahnsinn, der gerade in Südafrika läuft mit einer Apartheidpolitik gegen die Weißen. Das Land Südafrika, welches ich besuchen durfte, ist leider dadurch auf dem absteigenden Ast und weit entfernt von der überragenden Stellung auf dem afrikanischen Kontinent zur Zeit, als es noch keine Apartheid gegen die Weißen gab, von den Ermordung der weißen Farmer ganz zu schweigen.

Nunmehr geht es um den Wahnsinn, der in Deutschland und Europa stattfindet. „Es war ein großer Fehler!“ – mit diesen Worten endet die fast anderthalbstündige Dokumentation „Borderless“, ein erschreckendes aber zutreffendes Resümee.

„Borderless“ ist keine rechte Doku, sondern ein gut recherchierter Journalismus.

Gemeinsam mit ihrem Team bereist sie die türkische Küste vor Lesbos, Marokko, die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla und die bulgarisch-türkische Grenze. Dabei will Southern immer herausarbeiten, wer an diesem Migrationswahnsinn verdient, wer dahinter steckt, wer Initiator ist, wer so skrupellos ist die Menschen aus ihrer Heimat weg zu führen in ein unsicheres, fremdes Land.

Auf https://arcadi-online.de ist ein Kommentar von Alexander Markovics, einem patriotischen Aktivisten, studierter Historiker sowie patriotischer Journalist aus Wien und Gründer der Identitären Bewegung Österreich zu lesen. Er absolviert zur Zeit das Masterstudium „Geschichte“ an der Universität Wien. Den Film kommentiert er unter anderem wie folgt:

Familienrecht: Steht dem getrennt lebenden Ehepartner eine Nutzungsentschädigung zu, wenn der andere das Familienauto allein nutzt?

13. Juni 2019

Im Zuge einer Trennung von Eheleuten stellt sich häufig die Frage was mit dem Familienauto geschieht. Hier handelt es sich um ein Fahrzeug, welches der gesamten Familie zur Verfügung steht, das heißt von beiden Eheleuten auch genutzt wird. Damit ist dies ein Haushaltsgegenstand.
Bei einer Trennung kann regelmäßig nur einer der Eheleute das Fahrzeug nutzen.
In einem jetzt vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Verfahren nutzte der Ehemann seit der Trennung das Familienfahrzeug allein. Die Ehefrau verlangte nunmehr gerichtlich die Zahlung einer Nutzungsentschädigung und beantragte hierfür die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, da sie wirtschaftlich nicht dazu in der Lage war die Kosten des Gerichtsverfahrens aufzubringen.
Das Familiengericht lehnte den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ab mit der Begründung, dass die Ehefrau einen Anspruch auf Zahlung eines Nutzungsentgelts während der Trennung nicht hinreichend dargelegt habe.
Entschädigungsansprüche bei Nutzung von Haushaltsgegenständen bestehen bei der ehelichen Lebensgemeinschaft regelmäßig nicht.
Im Ergebnis gilt dies auch für den Zeitraum nach der Trennung der Eheleute.
Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung würde im Übrigen auch eine vorhergehende Zahlungsaufforderung des Anspruchstellers voraussetzen.
Unabhängig davon, dass es an der Zahlungsaufforderung fehlt, habe die Ehefrau auch nicht die gerichtliche Zuweisung des Pkws an sich beantragt. In § 1361 a Abs. 3 BGB ist aber geregelt, dass dann, wenn sich die Ehegatten bei der Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben nicht einigen können, das zuständige Gericht entscheidet. Dies kann dann auch eine angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen.

Die Greta-Frage: Klimakrise oder Panikmache? (JF-TV Interview mit Sebastian Lüning) YouTube

12. Juni 2019

Die sehr gute und um Wahrheit bemühte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ https://jungefreiheit.de betreibt auch einen TV-Sender mit sehr guten, aufklärenden Beiträgen. Anfang April wurde zum Thema Klima und CO2 ein sehr gutes Interview ins Netz gestellt, welches in weniger als einem Monat über 60.000 Aufrufe hatte. Es ist sehr gut, wie die Menschen diese Berichte annehmen. Die „Junge Freiheit“ leitet ihren Beitrag unter der obigen Überschrift wie folgt ein:

„Im Jahr 2012 erschien das Buch „Die kalte Sonne“ von Dr. Sebastian Lüning und Fritz Vahrenholt – und sorgte für einige Diskussionen. Im Mittelpunkt stand die schon damals „gewagte“ These, nicht nur der Mensch, sondern auch natürliche Faktoren wie die Sonne könnten ursächlich für den irdischen Klimawandel sein. Sieben Jahre später sind solche Thesen in Zeiten von „Fridays for Future“ und dem Hype um die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg politisch inkorrekter als je zuvor. In Berlin traf JF-TV Filmemacher Marco Pino den Geologen Lüning auf ein Gespräch zum aktuellen Stand der Klima-Debatte und stellte dabei die „Greta-Frage“: Erleben wir wirklich eine Klimakrise, oder ist das alles nur Panikmache?“

Schauen Sie sich den Beitrag an, es lohnt sich. Das es eine Erderwärmung gibt, ist unstreitig. Um die Vorgänge zu verstehen und zu deuten ist es aber erforderlich, die Entwicklung der Vergangenheit anzuschauen und zu bewerten. Es gab die kleine Eiszeit, das Römerhoch, Grünland (Grönland) usw..

Es müßte geschaut werden, was die globale Durchschnittstemperatur der letzten 10000 Jahre war. Das wäre eine wissenschaftlich brauchbare Referenz für die Entwicklung heute. Das wird aber nicht gemacht, sondern die Zeit zwischen 1850 und 1900 genommen. Das ist aber falsch.

Mietrecht: Der in der Gebäudeversicherung mitversicherte Mietausfall kann im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auf den Mieter umgelegt werden

11. Juni 2019

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 06.06.2018 zum Aktenzeichen VIII ZR 38/17 entschieden, dass der im Rahmen der Gebäudeversicherung mitversicherte Mietausfall infolge eines Gebäudeschadens auf den Mieter dann umgelegt werden kann, wenn der Mieter von der Versicherung im Schadensfall einen Nutzen hat.

Davon ausgehend sind die Prämien für eine isolierte Mietausfallversicherung, die vorrangig nur die finanziellen Interessen des Vermieters dient, keine umlagefähige Betriebskostenposition. Die Prämien für eine Gebäudeversicherung, die im Schadensfall auch den Mietausfall abdeckt, sind dagegen voll umlagefähig, und somit nicht um das in der Prämie enthaltene Mietausfallrisiko zu kürzen.

Begründet wird dies damit, dass der mitversicherte Mietausfall auch vom Betriebskostenverordnungsgeber anerkannter marktüblicher Bestandteil der Gebäudeversicherung ist und den leichtfertig einen Schaden verursachenden Mieter mitschützt, weil die Versicherung und nicht der Mieter einen schadensbedingten Mietausfall zu ersetzen hat. Der Mieter, der die Gebäudeversicherung mitfinanziert, darf im Verhältnis zum Vermieter die berechtigte Erwartung haben, dass ihm seine Aufwendungen im Schadensfall in irgendeiner Weise zu Gute kommen. Er darf also vom Vermieter erwarten, für seine Zahlung eine Gegenleistung zu erhalten und im Schadensfall einen Nutzen von der Gebäudeversicherung zu haben.

„Hulapalu“ (YouTube)

07. Juni 2019

Am 11. Mai 2019 habe ich auf der freien Plattform https://www.epochtimes.de das Video des Musikers Andreas Gabalier gesehen. Er singt das Lied „Hulapalu“ in der Westfalenhalle. Es ist faszinierend zu sehen, wie fröhlich die Menschen sind, wie den überwiegend weiblichen Fans, eine hübscher als die andere, das Lied gefällt. Es ist schön, wenn Menschen, die sich mit den Härten des Alltages auseinandersetzen müssen, solch eine Freude haben. Dabei war mir gar nicht klar, dass dieses Lied in Österreich einen Riesenskandal ausgelöst hat.

Die in Österreich sich auf dem Abstieg befindliche SPÖ, vergleichbar mit der SPD in Deutschland, hat auf einer Veranstaltung verboten, das Lied des Musikers Gabalier zu spielen. Das Lied wäre angeblich frauenfeindlich, der Musiker sei angeblich „rechts“. Das ist wirklich ein Treppenwitz und zeigt, was für Menschen, was für „verkorkste Typen“, die nun überhaupt keinen Bezug mehr haben zu den Menschen, in der Politik den Mund aufmachen.

Es ist wirklich interessant, dass diese Tausenden von bildhübschen Frauen, teilweise begleitet von ihren Männern, überhaupt nichts Frauenfeindliches und schon gar nichts Rechtes sehen, im Gegenteil sich offensichtlich geehrt fühlen.

„Wer Toleranz so groß schreibt und wirklich alles andere mit Händen und Füßen tritt, was der eigenen Weltanschauung nicht entspricht, dann hat das mit Toleranz überhaupt gar nichts zu tun,“ sagt der Musiker Andreas Gabalier.

Sozialrecht: Anspruch auf Krankengeld auch während eines Auslandsurlaubs

06. Juni 2019

Was ist eigentlich, wenn man während des Bezugs von Krankengeld ins Ausland in den Urlaub fahren möchte, z.B. wenn man schon lange vor der Krankheit eine Reise gebucht hatte und der Gesundheitszustand eine solche Reise auch zulässt.
Grundsätzlich ist im Gesetz geregelt, dass ein Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung ruht, solange sich der Versicherte im Ausland aufhält. In § 16 Abs. 4 SGB V ist aber geregelt, dass der Anspruch auf Krankengeld dann nicht ruht, wenn sich der Versicherte nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit Zustimmung der Krankenkasse im Ausland aufhält.

Das Bundessozialgericht hat am 04.06.2019 einen solchen Fall entschieden.
In dem hier zugrunde liegenden Fall war der Versicherte wegen eines HWS-Syndroms lückenlos bis zum 29.09.2014 arbeitsunfähig, ab 29.07.2014 hat er Krankengeld von der Krankenkasse erhalten.
Anfang September teilte der Versicherte nunmehr der Krankenkasse mit, dass er in der Zeit vom 08.09. bis 12.09.2014 in den Urlaub nach Dänemark fahren werde. Seine behandelnde Ärztin hatte gegen diesen Kurzurlaub nichts einzuwenden. Die Krankenkasse lehnte aber eine Zustimmung zum Auslandsaufenthalt mit der Begründung ab, dass der MDK Bedenken gegen die lange Hin- und Rückreise mit dem Auto und den damit verbundenen Wirbelsäulenzwangshaltungen habe. Daraufhin zahlte die Krankenkasse für diesen Zeitraum kein Krankengeld. Die Sache landete schließlich vor dem Sozialgericht, dass die Klage zunächst abwies, das Landessozialgericht war anderer Ansicht und hat erklärt, dass der Versicherte weiterhin Anspruch auf Krankengeld auch während des Auslandsaufenthaltes hat.

Die hiergegen gerichtete Revision der Krankenkasse blieb ohne Erfolg.

Der SPD-Weg in den Untergang ist mit bornierter Arroganz gepflastert

05. Juni 2019

Unter dieser Überschrift hat www.pi-news.net am 29..05.2019 einen Artikel mit einem Video ins Netz gestellt. Die journalistische Arbeit stammt vom Journalisten und PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger, ein guter und mutiger Mann.

Was er durch seine journalistische Arbeit aber wieder an die Öffentlichkeit gebracht hat, ist erschreckend. Er versuchte auf einem Stand auf dem Leopold Corso in München ins Gespräch zu kommen. Thema war der Politische Islam. 2 hochrangige SPD-Politiker wurden angetroffen. Zum einen der Oberbürgermeister von München, zum anderen der Bundestagsabgeordnete Florian Post. Was diese sich leisteten, insbesondere letzterer, ist unfassbar, geht voll unter die Gürtellinie, als Bürger muss man sich für diese Leute schämen.
Während sich Michael Stürzenberger völlig anständig und korrekt benahm, wurde er übelste beleidigt. Eltern würden dies ihren Kindern nicht durchgehen lassen. So bezeichnete der Bundestagsabgeordnete Florian Post die Frage zum Politischen Islam als „idiotisch“. Stürzenberger wurde, wie er ausführt, entgegnet: „Es sei eine „üble, blöde Propaganda, an Dummheit nicht zu überbieten“, dass der Politische Islam in Deutschland bereits die Gesetzgebung bestimme. Von Gegengesellschaften und Scharia-Richtern scheint dieser typische SPDler noch nie etwas gehört zu haben. Zusätzlich zu seiner völligen Ahnungslosigkeit beleidigte er mich mehrfach als „Idiot“. Schon Mitte März hatte er sich bei einer Islam-Aufklärungs-Kundgebung der BPE in München einer Diskussion zum Thema Islam entzogen, indem er voll bornierter Arroganz ausrief, dass er „nicht mit Deppen diskutiere“.“

Mietrecht: Rückgabe der Mietsache durch Schlüsselübergabe per Briefkasteneinwurf

04. Juni 2019

Bei unangekündigter Schlüsselübersendung erhält der Vermieter mit Schlüsselzugang Besitz an der Mietsache. Die Mietsache ist aber erst dann zurückgegeben gem. § 546 Abs. 1 BGB, wenn der Vermieter hiervon tatsächlich Kenntnis hat.

In dem vom Landgericht Krefeld zum Aktenzeichen 2 T 27/18 behandelten Fall haben die Mieter nach deren Behauptung das Mietobjekt schon einige Wochen vor Ablauf der Kündigungsfrist geräumt und die Schlüssel mit einer Bezeichnung der Wohnung und mit der Angabe ihres Namens in einen Briefkasten der Vermieterin geworfen. Die Vermieterin als Klägerin bestreitet dies. Ein solcher Brief sei in keinem ihrer Briefkästen aufgefunden worden. Wäre dies der Fall gewesen, hätte sie die Räumungsklage nicht erhoben.

Die Mieter konnten die Erfüllung ihrer Rückgabepflicht gemäß § 546 BGB nicht beweisen. Zwar ist mit einer kommentarlosen Übersendung der Wohnungsschlüssel eine konkludente Besitzaufgabe des Mieters verbunden, wenn sich aus den Umständen keine gegenteiligen Anhaltspunkte ergeben (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.08.2006 – 10 U 46/06).

Zu Gunsten der Mieter konnte auch unterstellt werden, dass mit dem Zugang der Schlüssel der Besitz an dem Mietobjekt wieder auf die Klägerin übergegangen wäre. Die Klägerin verfügte nämlich selbst dann über den hierfür notwendigen Besitzwillen, wenn sie von dem Zugang der Schlüssel nichts wusste. Ihr natürlicher Besitzwille bezieht sich auf alle in ihrem Herrschaftsbereich befindlichen eigenen Gegenstände, ohne dass ein konkretes Bewusstsein hinsichtlich jedes einzelnen Gegenstandes (hier der Wohnung) vorhanden sein muss. Ohne die Annahme eines solchen Besitzwillens würde vorliegend nach der Besitzaufgabe durch die Mieter ein besitzloser Zustand entstehen, der den Interessen der Klägerin nicht entspricht.

Schwester Hatune: Syrien ist sicher und Verrat am Christentum

03. Juni 2019

Am 13.04.2019 erschien auf der freien und unabhängigen Nachrichtenplattform http://www.pi-news.net ein Interview von Michael Stürzenberger mit Schwester Hatune. Wer sie noch nicht kennt, hier die Vorstellung aus dem dazugehörigen Artikel:

„Schwester Hatune wurde 2010 mit dem Bundesverdienstkreuz und 2012 mit dem Stephanus-Preis für ihren weltweiten Einsatz für verfolgte Christen ausgezeichnet. Sie klärt seit über 30 Jahren über die Gefährlichkeit des Islams auf, die sie als aramäische Christin am eigenen Leib in der Türkei und bei ihren Hilfsaktionen in vielen islamischen Ländern erlebte. Mit ihrer Hatune Stiftung hilft sie Menschen, deren Leben in den Ländern bedroht wird, deren Religions-Ideologie die Vorlage dazu liefert. Genau jene Ideologie, die Pfarrer Hammans in seinem noch gemütlichen warmen Nest in Coesfeld zu verbreiten hilft. Damit fällt dieser Judas in Priesterrobe seinen Glaubensbrüdern in den Rücken. Es sind genau diese rückgratlosen Mitläufer und Speichellecker des linksgrünen Zeitgeistes in den Kirchen hierzulande, die im Gleichschritt mit den verantwortungslosen Taktgebern in Altpolitik und Mainstream-Medien den eigenen Untergang mit herbeiführen.“

Das Interview ist sehr sehenswert, denn Tatsachen werden berichtet was die Mainstream-Medien oft verschweigen.

Wer behauptet, der Islam sei durchweg friedlich, verkennt jegliche Realität. Für einen frommen Moslem ist es Gesetz, den Islam mit aller Macht und Kraft als Weltreligion durchzusetzen, notfalls auch mit Gewalt. Wenn Politiker oder andere dies leugnen, sind sie entweder nicht informiert oder sie sagen die Unwahrheit. Schwester Hatune kennt sich bestens aus, ist vernetzt und bestens informiert.

Vera Lengsfeld: So tickt Angela Merkel! (YouTube)

31. Mai 2019

Wir haben schon mehrere Beiträge von Vera Lengsfeld eingestellt. Nicht nur weil sie eine lebenserfahrene Frau und scharfe Analytikerin ist, sondern auch das Herz auf dem richtigen Fleck hat.

Geboren 1952 in Sondershausen in Thüringen, war sie Mitarbeiterin der Akademie der Wissenschaften der DDR. 1981 war sie Mitbegründerin eines ersten halblegalen Oppositionskreises in der DDR, des Pankower Friedenskreises. 1988 wurde sie verhaftet wegen versuchter Teilnahme an der offiziellen Liebknecht- und Luxemburgdemonstration mit eigenen Plakaten. Verurteilung wegen „Versuchter Zusammenrottung“. Glücklicherweise wurde sie nach einem Monat Haft in den Westen abgeschoben. 1989 kehrte sie in die DDR zurück und wurde 1990 Mitglied der ersten und letzten frei gewählten Volkskammer der DDR. In diesem Jahr erhielt sie auch den Aachener Friedenspreis. 1986 begründete sie das Bürgerbüro für die Verfolgten der DDR-Diktatur, war von 1990-2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. 2008 wurde ihr das Bundesverdienstkreuz verliehen. Sie ist Autorin zahlreicher freier Medien, betreibt ihre eigene, sehr informative Internetseite unter https://vera-lengsfeld.de. Ein Besuch lohnt sich.

So hat sie unter dem 17.09.2018 sich mit Dorothea Merkel beschäftigt und den in diesem Zusammenhang weiteren Verlauf der Auflösung des Rechtsstaates. Dies nur deswegen, weil der Chef des Verfassungsschutzes es gewagt hatte, ihr zu widersprechen. Es ist ein Zustand erreicht, der mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun hat. Dorothea Merkel schert weder die Verfassung, noch Gesetze noch Verträge. Ihr Wort soll alleiniger Maßstab sein – das ist Diktatur! Warum die CDU nicht rebelliert, ist überhaupt nicht verständlich.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.