Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

KenFM im Gespräch mit: Erwin Thoma zum Thema „Strategien der Natur“ - warum wird dies von der Politik verschwiegen?

18. Oktober 2019

Am 15. September 2019 veröffentlichte die freie Informationsplattform https://kenfm.de im Rahmen des dortigen Formates „im Gespräch“ ein Interview von Ken Jebson mit Erwin Thoma. Das Interview ist sehr interessant, ich kann Ihnen dieses nur wärmstens empfehlen.
Thoma ist Österreicher, auf dem Land großgeworden und arbeitete als Förster. Schließlich hat er sich mit 27 Jahren selbstständig gemacht und erstellt und verkauft Häuser nachhaltiger Bauweise. Diese kommen ohne Heizung aus, sind wieder verwertbar, belasten die Umwelt nicht.

Der Mann ist wirklich sehr interessant und vernünftig, offensichtlich auch sein neues Buch „Strategien der Natur“. Insbesondere hat er auch einen guten Blick auf die aktuelle Diskussion zu CO2. Im Jahr fallen auf der ganzen Welt ca. 36 Milliarden t CO2 an. Alle Fahrzeuge produzieren aber nur rund 300 Millionen t. Der Flugverkehr auf der Welt produziert rund 523 Millionen t, alle Schiffe in der Welt rund 660 Millionen t CO2.. Das zeigt, die Verhältnismäßigkeit ist nicht gegeben. Die eigentlichen Verursacher von CO2 sind die Bauwirtschaft, der militärische Bereich und die Landwirtschaft. Gerade die Herstellung von Beton, Ziegelsteine, Glas und Stahl verschlingen Unmengen an Energie. Nur die Herstellung von Zement verbraucht auf der Welt mehr Energie und produziert daher mehr CO2 als alle Autos, alle Schiffe und alle Flugzeuge zusammen. In Deutschland wird mehr als die Hälfte aller verbrauchten Energie eingesetzt in der Bauwirtschaft, für Wohnen und Heizen. Das sind die großen Stellschrauben, die zu beachten sind und nicht die Pkws.

Sozialrecht: Anspruch auf Bescheid über das Ergebnis der Betriebsprüfung

17. Oktober 2019

Die Rentenversicherung prüft bei Arbeitgebern in regelmäßigen Abständen, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem SGB IV, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen, dazu gehört die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich am 19.09.2019 mit der Problematik Betriebsprüfungen befasst.
Demnach müssen Betriebsprüfungen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt beendet werden. Dieser muss den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhalten. Dadurch sollen Betriebe mehr Rechtssicherheit erlangen.
Das Bundessozialgericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass weder die „Kopf-und-Seele“ Rechtsprechung der einzelnen Senate des Bundessozial-gerichtes noch die Betriebsprüfungen, die mangels Beanstandungen ohne Bescheid beendet wurden, Vertrauensschutz vermitteln.

In den 4 vom BSG entschiedenen Verfahren hatten sich mittelständische Unternehmen gegen die festgestellte Sozialversicherungspflicht der Geschäftsführer gewandt.
Das BSG hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das familiäre Näheverhältnis zwischen Geschäftsführern und Mehrheitsgesellschaftern einer GmbH daran nichts ändert.

Stephan Brandner: Nie wieder Sozialismus! (Video)

16. Oktober 2019

Am 27.09.2019 veröffentlichte PI NEWS http://www.pi-news.net ein Video der Bundestagsrede des AfD-Abgeordenten Stephan Brandner. Das Video habe ich Ihnen unten eingestellt. Gut, dass es solche Männer im Deutschen Bundestag gibt. Was wäre, wenn die AfD nicht die Interessen der Menschen vertreten würde? Kaum auszudenken. Deutschland ist jetzt schon leider am Ende, dass Volk gespalten, das Ergebnis der jetzigen Regierung unter Angela Merkel.

Mit guten und energischen Worten führt Brandner aus, dass der Sozialismus, der von einigen wieder propagiert wird, menschenverachtend ist, mindestens einhundert Millionen Tote gefordert hat, nicht zuletzt auch die Toten des Nationalsozialismus. Und wir müssen leider feststellen, dass Angela Merkel, Linke und Grüne den Sozialismus in unserem Vaterland vorantreiben, und dieses schreckliche Treiben von anderen Abgeordneten, leider auch nicht von dem Chemnitzer Frank Heinrich unterbunden wird, noch nicht einmal der Hauch eines Widerstandes ist bekannt.

In dem Artikel zum Video auf PI NEWS heißt es unter anderem wörtlich:

Strafrecht: Regenschirm ist nicht gleich Regenschirm

15. Oktober 2019

Wir vertraten einen Mandanten, dem der Vorwurf gemacht worden ist, dass er durch die Mitnahme eines sogenannten Selbstverteidigungsregenschirmes gegen den Straftatbestand des dort geltenden § 26 Abs. 1 VersammlG verstoßen hätte. Wer danach bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führt, ohne dazu behördlich ermächtigt zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Der Strafverhandlung voraus ging ein Strafbefehlsverfahren, dass mit einer Geldstrafe für den nicht vorbestraften Mandanten endete, wogegen der Schirmträger fristgemäß Einspruch eingelegt hat. In der schriftlichen Einlassung sowie dann in der Hauptverhandlung argumentierten wir für den Angeklagten alternativ entweder mit seinem fehlenden Vorsatz bzw. damit, dass diesem bei Begehung der Tat an der nötigen Unrechtseinsicht mangelte, er sich diese auch nicht im Vorfeld etwa durch Befragung eines Rechtsanwaltes hätte verschaffen können und somit ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vorlag, mit der Konsequenz der Schuldlosigkeit, die zu einem Freispruch hätte führen müssen.

For KING & COUNTRY - O God Forgive Us [Official Music Video]

14. Oktober 2019

O Gott vergib der USA!
Dieses Musikvideo der US-amerikanische Gruppe „For King & Country“ hat seit dem 24.5.2017 zum Zeitpunkt dieses Diktates 5.326.644 Aufrufe – nicht ohne Grund erstaunlich!

Worum geht es? Die Sänger zeigen in eindrucksvoller und einfühlsamer Art und Weise die Schuld der USA auf und damit des ganzen Volkes über einen langen Zeitraum. Sie bitten Gott um Vergebung durch dieses wunderbare Lied. Er wird es hören!

Deutsche Flüchtlingspolitik zerstört die Herkunftsländer (Video)

11. Oktober 2019

In der Ausgabe vom 17.09.2019 der Freie-Welt-TV-Sendung https://www.freiewelt.net »Das ganze Bild« begrüßt Beatrix von Storch den YouTuber Serge Menga.

Das interessante Video habe ich Ihnen unten eingestellt. Serge Menga ist Schwarzafrikaner und lebt in Deutschland. Er kam als Flüchtling mit seinen Eltern, hat das Land, die Sprache und die Menschen kennen und lieben gelernt. Deswegen war er auch empört über die Geschehnisse auf der Domplatte in Köln Silvester 2015. Viele Migranten empfinden es als einen Skandal, dass fremde Menschen unser Vaterland und die Menschen so schlecht behandeln und das dagegen nichts unternommen wird. Gerade die Migranten, die sich gut integriert haben, haben dafür Leistung gebracht die belohnt wurde. Menga kritisiert, dass dieser Mechanismus jetzt nicht mehr greift. Stattdessen bekommen alle Unterstützung und ALG 2, müssen sich nicht anstrengen. Das zerstörte Kultur in Deutschland und schädigt damit auch die gut integrierten Migranten wie Menga. Er nimmt seit Jahren kein Blatt vor den Mund, wenn es um kontroverse Themen wie Migration, gescheiterte Flüchtlingspolitik und Afrikahilfe geht.

"Intensivtäter verarschen uns: Jetzt spricht Asylantenanwalt Frank Hannig" (Video)

09. Oktober 2019

Es ist der Wahnsinn.

Auf 1984Magazin https://19vierundachtzig.com bezeichnend als „DAS SOZIALE NETZWERK für Patrioten & Andersdenkende“ wurde am 04.10.2019 das Video des Strafverteidigers und Rechtsanwaltes Frank Hannig eingestellt. Die Aufnahmen entstanden scheinbar gerade nach einem Gerichtstermin, der vorzeitig beendet wurde. Alle waren da, das Gericht, die Staatsanwaltschaft, der Anwalt, die Polizei und 16 Zeugen nicht aber der Angeklagte. Das kostet unheimlich viel Geld. Er sollte per Sitzungshaftbefehl zugeführt werden, wurde aber von der Polizei nicht angetroffen.

Der Angeklagte war 2016 ohne Papiere nach Deutschland gekommen, es sollte verhandelt werden wegen Körperverletzungsdelikten, Beamtenbeleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Einbruchsdiebstahl und anderes. In der Verhandlung stellte sich heraus, dass der Angeklagte auch zweimal vorbestraft ist, wegen Diebstahl mit Waffen und gefährlicher Körperverletzung. Nach jeder Verurteilung auf Bewährung hat er Deutschland verlassen, das 1. Mal nach Frankreich. Frankreich wollte diesen Asylbewerber nicht im Land haben, hat ihn nach Aufgreifen ins Flugzeug gesetzt und nach Deutschland zurückgeschickt. Ca. ein halbes Jahr wiederholte sich das gleiche Spiel, diesmal hat Holland ihn in unser Land zurückgeschickt.

Erbrecht: Notwendige Klärung der Testierfähigkeit des Erblassers begründet Aufhebung ärztlicher Schweigepflicht

08. Oktober 2019

Steht die Testierfähigkeit des Erblassers in Frage, so entspricht es dem mutmaßlichen Willen des Erblassers seinen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO besteht dann nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Köln in dem Beschluss vom 15.05.2018 zum Aktenzeichen 2 Wx 202/18 entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste in einem Nachlassverfahren im Jahr 2017 vor dem Amtsgericht Bonn geklärt werden, ob die Erblasserin testierfähig war und somit das vorhandene Testament wirksam war oder nicht. Zur Testierfähigkeit sollte der Arzt der Erblasserin Auskunft geben. Dieser berief sich aber auf seine ärztliche Schweigepflicht und verweigerte daher eine Aussage. Das Amtsgericht hielt die Schweigepflicht für aufgehoben, da dies dem mutmaßlichen Willen der Erblasserin entsprechen würde.

Das Oberlandesgericht Köln folgte der Ansicht des Amtsgerichts. Ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bestehe für den Arzt nicht. Zwar reiche die ärztliche Schweigepflicht auch über den Tod des Patienten hinaus.

Lisa Licentia: „Kirche geht unter die Schlepper!? Ich trete aus! Mein Appell an die Ev Kirche!“ (Video)

07. Oktober 2019

Auf der Internetseite 1984Magazin https://19vierundachtzig.com veröffentlichte Lisa Licentia ein ergreifendes Video unter der obigen Überschrift, das Video habe ich Ihnen unten eingestellt. Im Text dazu heißt es:

„Lange habe ich überlegt doch die gestrige Entscheidung der Ev. Kirche lässt mir keine andere Wahl. Ich war heute Morgen auf dem Amtsgericht und bin aus der Kirche ausgetreten. Ich unterstütze keine Schlepper. Ich unterstütze niemanden, der Menschen aufs offene Meer lockt, mit der Gefahr, dass diese sterben. Das ist kein christlicher Gedanke!
Von Lisa Licentia“

Die Frau hat es sich nicht leicht gemacht. Dieser Schritt scheint das Ergebnis eines großen, inneren Konfliktes gewesen zu sein. Das Schlimme ist, ich kann Lisa Licentia in weiten Teilen folgen und muss ihr, was das spezielle Handeln der Evangelischen Kirche angeht, zustimmen. Das was sich die evangelische Kirche in Teilen leistet, ist nach meiner Beobachtung nicht mehr vertretbar. Ich sehe zum Teil einen direkten Angriff gegen Gott. Nicht umsonst sehen viele Menschen das genauso und treten aus der Kirche aus.

Antifa im Bundestag – wer Linke oder Grüne wählt, macht sich schuldig (Video)

04. Oktober 2019

Die sogenannte „Antifa“ möchte unseren Staat, damit unsere Lebensweise und uns Menschen abschaffen. Die Mitglieder lehnen das Gewaltmonopol des Staates ab, Polizisten werden verprügelt, mit Kot beworfen. Das Drama in Hamburg war ein Werk der Antifa, geduldet von führenden Politikern. Insbesondere machen sich Linke und Grüne mit diesen Terroristen gemein.

Diese schreckliche Vereinigung, die in den USA unter Beobachtung gestellt wird, in Deutschland nicht hart genug angegangen wird, wurde dankenswerterweise von der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert. Das Video, welches PI NEWS http://www.pi-news.net am 27.09.2019 dankenswerterweise veröffentlichte, habe ich Ihnen unten eingestellt. Es ist wirklich erschreckend, wie die Mitglieder der Linken und den Grünen sich mit diesen für mich menschenverachtenden Antifa-Mitgliedern und deren Gewalttaten gemein machen, zumindestens sich nicht abgrenzen. Wie kann man Die Linke oder Die Grünen überhaupt wählen? Für mich unerklärlich. Denn dahinter steckt eine menschenverachtende Ideologie, die sich gegen jedermann richtet, der nicht ihrer Meinung ist.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.