Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

KenFM Gespräch mit: Prof. Rainer Mausfeld (YouTube)

19. Januar 2018

Der Journalist Ken Jebsen war jahrelang für den Rundfunk Berlin-Brandenburg tätig. Aufgrund seiner kritischen Betrachtung zu 9/11, die so gar nicht in den Mainstream passte, fiel er in Ungnade. Er gründete das Internetportal KenFM und betreibt dieses seit dem Jahr 2011 mit zunehmenden Erfolg. Dabei fasst er mit seinen Mitarbeitern immer wieder kritische Themen an, die von den Mainstream-Medien ignoriert werden. Oft hat er hochinteressante Interviewpartner, die den Blick auf die Dinge der Welt weiten und damit dem User neue Sichtweiten und Perspektiven öffnet. Oftmals sind die präsentierten Wahrheiten auch schmerzhaft. Kenn Jebsen leistet aber mit seiner Arbeit einen wertvollen Beitrag. Ich kann jedem nur empfehlen, das Portal einmal zu besuchen.

So lud Ken Jebsen zu einem Interview auch Prof. Dr. Rainer Mausfeld ein. Dieser ist Professor für Allgemeine Psychologie und hat sich in seinen Forschungen auch beschäftigt mit den Fragen Demokratie, Psychologie der Menschen und deren Verhaltensweise.

Er hat sich die Fragen gestellt, wie es einer sehr kleinen Gruppe von Menschen gelingt, die Massen global über Jahrzehnte für die eigenen Ziele arbeiten zu lassen, so wie es jetzt z.B. Frau Merkel tut. Das ist aber nur möglich, wenn diese mit Macht ausgestatteten Menschen Techniken der Gehirnwäsche beherrschen und zur Anwendung bringen. Es ist anders nicht zu erklären, dass Völker sich für einen Krieg begeistern lassen.

Strafrecht: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Verringerung des Strafmaßes um 1/4

18. Januar 2018

Nach § 142 des Strafgesetzbuches (StGB) – umgangssprachlich Unfallflucht – wird mit Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer als Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

1. zu Gunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeuges und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder

2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellung zu treffen.

Das wurde unserer Mandantin von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen. Nach dem daraufhin vom Amtsgericht Chemnitz erlassenen Strafbefehl sollte Sie eine Geldstrafe von 2000 € bezahlen bei Entziehung der Fahrerlaubnis für 12 Monate.

„Kontrollverlust" - Erfolgsautor Thorsten Schulte zu Gast bei COMPACT Live (YouTube)

17. Januar 2018

Wir haben Thorsten Schulte schon in der Vergangenheit vorgestellt. Im Internet wurde er zunächst bekannt als Börsenmakler unter dem Namen „Silberjunge“. Er war jahrelang CDU-Mitglied und hatte Zugang in die höchsten Etagen von Politik, Wirtschaft, Fernsehen und Rundfunk.

Früh merkte er allerdings, dass die Politik von Merkel und Schäuble Deutschland und Europa in den Abgrund stürzt. Dies begann massiv mit den falschen Versprechungen zu Griechenland, ging weiter über die sogenannte „Energiewende“, den illegalen Kriegsbeteiligungen Deutschlands in der Welt und schließlich in der uferlosen, illegalen Migration.

Er sah es als seine Pflicht an, dass Wort zu ergreifen, tat dies öffentlich. Es gibt viele gute Videos auf seiner Homepage, die absolut sehenswert sind. Schließlich musste Thorsten Schulte sein Wissen über das Buch „Kontrollverlust“ weitergeben. Das Buch war und ist ein absoluter Erfolg, stand und steht auf der Bestsellerliste. Nunmehr begannen aber Funk und Fernsehen sowie Politik gegen Thorsten Schulte zu arbeiten. Er wurde schlecht gemacht, wurde geschnitten, wurde nicht mehr angehört oder eingeladen.

Das Buch ist sehr wertvoll und lesenswert, wir danken Thorsten Schulte, dass er unter Inkaufnahme persönlicher Nachteile die Wahrheit veröffentlicht hat.

Dennoch ist Thorsten Schulte nach wie vor ein begehrter Interviewpartner und Fachmann. Wenn auch nicht mehr in den Mainstream-Medien, dann aber in vernünftigen, alternativen Formaten, vielfach zu sehen im Internet. Es lohnt sich einfach.

Sozialrecht: Ist der Wegfall des Kindergeldes für ein erwachsenes behindertes Kind gerechtfertigt?

16. Januar 2018

Gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG haben Eltern eines erwachsenen Menschen mit Behinderung Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.
Außerstande sich selbst zu unterhalten, ist ein behindertes Kind, wenn es ihm aufgrund der Behinderung unmöglich ist, seinen Lebensbedarf durch eigene Erwerbstätigkeit zu bestreiten. Hiervon geht man regelmäßig aus, wenn im Schwerbehindertenausweis des Kindes das Merkmal „H“ (hilflos) eingetragen ist oder das Kind in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeitet.

Nun ist es so, dass das Kind auch eine Erwerbsminderungs-rente erhalten kann.
Häufig ist es dann in diesen Fällen so, dass die Familienkassen einen Anspruch auf Kindergeld ablehnen, wenn die finanziellen Mittel des erwachsenen behinderten Kindes den jeweils maßgeblichen Grundfreibetrag übersteigen. Im Jahre 2017 betrug dieser Grundfreibetrag 8.820 €.

Gerade im letzten Jahr gab es verstärkt Fälle, wo die Familienkasse den Anspruch auf Weiterzahlung des Kindergeldes bei behinderten Kindern geprüft hat. Häufig erfolgte eine Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit der Begründung, dass das Kind – trotz Vorliegen eines entsprechenden Schwerbehindertenausweises und des dort eingetragenen Merkzeichen „H“ im Stande wäre, seinen Unterhalt selbst zu bestreiten.
Die Feststellung, ob im Einzelfall weiter ein Anspruch auf Kindergeld besteht, ist nicht immer einfach und für jedes Kind individuell zu treffen. Hierbei sind viele unterschiedliche Positionen zu berücksichtigen, die bei einer überschlägigen Berechnung durch die Familienkasse keine Rolle spielen.

Gott sorgt auch für irdische Gerechtigkeit - Pastor Jakob Tscharntke (YouTube)

15. Januar 2018

Ist das nicht ein gutes Thema, wünschen wir uns dies nicht alle? Auf der Welt passieren viele Ungerechtigkeiten, Kriege werden provoziert und durchgeführt, Mächtige unterdrücken Schwächere, der Mensch lügt und betrügt, macht sich selber etwas vor. Ist es dann nicht gut, wenn unser Gott für Gerechtigkeit sorgt? Das tut er sicher am Ende der Zeit im Gericht, tut er aber auch stets zu unseren Lebzeiten. Es ist doch eine große Erleichterung zu wissen, dass wenn alle weltlichen Regeln und Korrekturen versagen, am Ende Gerechtigkeit geschaffen werden wird. Das ist auch dann so, wenn wir es nicht sofort sehen und uns fragen, warum es manchen sehr gut geht, obwohl sie sich nicht um ein gottgefälliges Leben bemühen.

Am Sonntag den 14. Januar 2018 hat zu dieser Überschrift Pastor Tscharntke von der EFK Riedlingen gepredigt, unten das Video auf YouTube. Der Predigttext steht im 1. Buch Moses, Kap. 30 ab Vers 25. Dort heißt es bis zum Vers 36 wie folgt:

Steuerrecht: Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte

12. Januar 2018

Haben Sie schon einmal etwas von Cum-Ex-Geschäften gehört? Wenn nein, gehören Sie zu der Mehrheit der Deutschen. Denn dieses Thema wurde von der Politik totgeschwiegen. Worum es sich handelt sehen Sie im Video: Cum-Ex-Geschäfte

Das bedeutet also, dass insbesondere zu Zeiten der Finanzminister Per Steinbrück von der SPD und auch Wolfgang Schäuble von der CDU milliarden und aber milliarden Euro durch inkorrekte Geschäfte dem Staat und damit dem Steuerzahler entzogen wurde. Die Rede ist von bis zu 30.000.000.000 €. Bisher gab es auch schon Strafverfahren und Ermittlungsverfahren, mittlerweile soll in 417 Fällen ermittelt werden. Einige Banken haben freiwillig schon zurückgezahlt.

Für mich der eigentliche Skandal ist, dass nach vielen Experten diese unlauteren Geschäfte schon seit Jahren, um nicht zu sagen seit Jahrzehnten, bekannt sein mussten, also auch Leuten wie Steinbrück oder Schäuble. Diese wollen natürlich davon nichts gewusst haben, streiten alles ab. Die politische Verantwortung wird nicht übernommen, vielmehr sind sich CDU und SPD in diesem Thema einig, wen wundert’s.

Deutsch-türkisches Geheimabkommen - Skandal (YouTube)

11. Januar 2018

Beitragsbemessungsgrenzen jedes Jahr erhöht werden und dennoch die Leistungen sinken, Sie keinen Facharzttermin bekommen, Behandlungen nicht genügend sind?

Darauf gibt es bestimmt viele Antworten, die auch nicht leicht und schnell zu finden sind. Es gibt aber auch Dinge, die zeitnah umgesetzt werden und sofort zu einer spürbaren finanziellen Entlastung und Leistungssteigerung führen können. Vielen Menschen ist unbekannt, dass es seit Jahrzehnten zwischen Deutschland und der Türkei praktisch geheim ein Sozialversicherungsabkommen gibt. Danach wird die vollständige Familie eines Türken, der in Deutschland sozialversichert beschäftigt ist, krankenversichert, auch wenn diese gar nicht in Deutschland leben sondern in der Türkei. Arbeitet hier also ein Gastarbeiter, ist seine Frau oder möglicherweise mehrere Frauen und zahlreiche Kinder in der Türkei, werden deren Krankenbehandlungen, sei es ärztliche Versorgung, Krankenhausbehandlungen oder medikamentöse Therapien von der Deutschen Krankenversicherung, den AOKs, der Barmer usw. bezahlt. Damit aber noch nicht genug. Zu der Familie dieses Türken gehören auch seine Eltern. Das ist vollkommen systemfremd. Denn kein Elternteil ist bei dem arbeitenden Kind mitversichert. Insofern liegt also eine krasse Benachteiligung des deutschen Arbeitnehmers vor.

Doppelte Staatsbürgerschaft für Türken abschaffen

09. Januar 2018

Diese Meinung vertrat in der ideaSpektrum 36.2017 Pfarrer Reiche, von 1994-2004 Minister der SPD im Bundesland Brandenburg. Seit der Wahl sei klar, dass kein Mensch zugleich loyaler Staatsbürger in Deutschland und in der Türkei sein kann. Zudem müsse die neue Bundesregierung dafür sorgen der Türkei klarzumachen, dass die NATO eine Wertegemeinschaft ist, die mit einer islamistischen Diktatur unter Erdogan nicht mehr zusammenpasst.

Den 12 Attentätern von Barcelona sei von ihrem Imam das gesagt worden, was man laut Mohammed nach dem Koran mit den Ungläubigen machen soll. Alle in Medina von Mohammed aufgeschriebenen Suren sind voll vom Kampf gegen die sogenannten Ungläubigen (Nichtmuslime), also gegen uns. Deswegen könne man sogar von einem islamischen Terror reden.

Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt

Verkehrsrecht: „Verscherbeln" der Autobahnen und damit des Volksvermögens!

09. Januar 2018

Man muss es leider so sagen: Die Regierenden werden den Bürgern noch mehr das Geld aus der Tasche ziehen. Diesmal nicht durch eine Steuer, es wird raffinierter gemacht. CDU und SPD haben es zu verantworten, dass eine zentrale Autobahn-Gesellschaft gegründet wird. Künftig sind nicht mehr die Bundesländer für den Bau zuständig, sondern die unter Kontrolle des Bundes stehende Bundesautobahn-Gesellschaft. Um den Ländern ihre Rechte abzukaufen, hat der Bund sogar Milliarden gezahlt.

Viele sind sich aber darüber einig, dass hier der Bund uns Menschen nichts Gutes will. Vielmehr soll vor allem ein größeres Investitionsfeld für private Anleger geschaffen werden. Diese Privatinvestoren soll die Möglichkeit eröffnet werden, durch sogenannte öffentlich – private Partnerschaften (ÖPP) sich an den Autobahnen zu beteiligen. Dabei verdienen sie entweder bei den Baumaßnahmen, oder als Betreiber über Maut – oder Leasingsgebühren. Für die Investoren wie die Allianz, Daimler-Benz, Siemens und Andere, ist dies auf Kosten von uns Bürgern ein tolles und sicheres Geschäft und eine stete Einnahmequelle.

Frieden - was ist das? (YouTube)

08. Januar 2018

Eine gute und berechtigte Frage zum Beginn des Jahres 2018.

Ulrich Renz hat zu diesem Thema in der EfK Riedlingen am 07.01.2018 eine Predigt gehalten. Die Predigttexte waren aus dem Neuen Testament dem Buch Kolosser Kap. 1, Verse 15-23 und aus dem Alten Testament aus dem Buch des Jesaja Kap. 54 Vers 10. In den Predigttexten heißt es:

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.