Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

§ 20 StGB - Offener Brief an den Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank zum Attentat von Hanau

26. Februar 2020

Wolfgang Meins von der „Achse des Guten“ https://www.achgut.com veröffentliche am 22.02.2020 den offenen Brief der Herrn Prof. Dr. med. Dipl.-Psych. Wolfgang Meins, anerkannter Neuropsychologe, Arzt für Psychiatrie und Neurologie und apl. Professor für Psychiatrie, in den letzten Jahren überwiegend tätig als gerichtlicher Sachverständiger im sozial – und zivilrechtlichen Bereich, ein sehr kompetenter Mann. Ich bin froh, dass dieser den Mut hat und sich einmischt. Denn das was man liest in den Altmedien und hört von manchen Politikern, ist unerträglich. Nachfolgend abgedruckter Brief wurde am Freitag, den 21.02.2020, an Generalbundesanwalt Dr. Frank poststelle@generalbundesanwalt.de gesandt.

„Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt, sehr geehrter Herr Dr. Frank,

neben den medialen und politischen Reaktionen auf das Attentat von Hanau waren es leider vor allem auch Ihre Einlassungen, die mich als Bürger, aber auch als psychiatrischer Praktiker und Wissenschaftler in tiefe Sorge versetzt haben. Ich sehe nämlich die Gefahr, dass eine bedeutsame zivilisatorische Errungenschaft großen Schaden nehmen könnte: Der § 20 StGB, der bekanntlich die Frage der Schuldunfähigkeit definiert.

Erlauben Sie mir, auch wenn Ihnen der Inhalt natürlich geläufig ist, diesen Paragraphen kurz zu zitieren: „Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, (…) unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.“ Dazu erlauben Sie mir bitte einige Fragen.

Strafrecht: Unfallflucht – Schadenwiedergutmachung - Einstellung

13. Februar 2020

Unserem Mandanten ist ein dummes Ding passiert. Auf einem Tankstellengelände soll er ein anderes Fahrzeug beschädigt und sich unerlaubt vom Unfallort entfernt haben. Prompt kam auch der Vorwurf der Staatsanwaltschaft des Begehens der Straftat gemäß § 142 StGB.
Zur Erfüllung des Tatbestandes des unerlaubten Entfernens von Unfallort reicht es aber nicht aus, dass ein Schaden entstanden ist, der höher als 80 € ist. Vielmehr muss der Fahrer den Unfall auch bemerkt haben, optisch, akustisch oder taktil. Der Mandant bestreitet aber, von einem Unfall überhaupt etwas mitbekommen zu haben.

Entsprechend wurde argumentiert gegenüber der Staatsanwaltschaft Chemnitz. Wichtig und entscheidend war, dass wir sofort Kontakt aufgenommen haben mit der vermeintlich Geschädigten. Wir haben ihr angeboten, den Schaden auszugleichen bzw. alles für den Ausgleich über den Haftpflichtversicherer zu tun. Der Staatsanwaltschaft hat dies gefallen, sie hatte gewisse Einsicht, wollte aber nicht so ganz die Einlassung des Mandanten glauben. Dennoch war sie bereit, wegen geringer Schuld das Verfahren gemäß § 153 a StPO einzustellen gegen Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 550 €.

Strafrecht: Vorwurf unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB - Einstellung § 172 Abs. 2 StPO

06. Februar 2020

Wenn ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. So wird auch derjenige bestraft, der sich zwar nach Ablauf einer Wartefrist oder berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat, die Feststellungen aber nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht. So das Gesetz, so § 142 StGB.

Bei einer Verurteilung kommt es regelmäßig auch noch entweder zum Fahrverbot gemäß § 44 StGB oder aber bei Überschreiten eines Schadenswertes von 1.300 € zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB für mindestens sechs Monate, regelmäßig neun Monate und mehr.

Strafrecht: Warum sich die Einschaltung des Rechtsanwaltes lohnt!

22. Januar 2020

Anfang Februar 2019 lag im Erzgebirge noch viel Schnee. Die Straßen wurden beräumt, der Schnee häufte sich an den Straßenrändern an. Die dadurch versperrte Sicht war auch Grund für den Unfall, den unsere Mandantin verursachte. Beim Heranfahren an einen Kreuzungsbereich hatte sie sich durch die durch den Schnee versperrte Sicht nach links täuschen lassen und ging von freier Fahrt aus. Diese Täuschung führte aber zu einem schweren Verkehrsunfall. Denn tatsächlich kam von links ein bevorrechtigtes Fahrzeug sodass es im Kreuzungsbereich zu einer heftigen Kollision kam. Das bevorrechtigte Fahrzeug fuhr mit erheblicher Geschwindigkeit in die Fahrertür des Fahrzeuges der Mandantin herein. Das Fahrzeug wurde herumgeschleudert, die Mandantin wurde schwer verletzt.

In der Folge leitete die Staatsanwaltschaft Chemnitz ein Strafverfahren ein wegen fahrlässiger Körperverletzung, von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Fakt war aber, dass die verkehrsrechtlich unbescholtenen Mandantin einem vermeidbaren Irrtum unterlag, sie selber dadurch schwer verletzt wurde und einen hohen materiellen und immateriellen Schaden davontrug.

RT Exklusiv: Kriminelle arabische Clans – So funktioniert das Geldwäsche-System (Video)

10. Januar 2020

Die Nachrichtenplattform RTDEUTSCH https://deutsch.rt.com hat zur Kriminalität der arabischen Clans in Deutschland recherchiert und das Ergebnis am 20.12.2019 in einem Video unter der obigen Überschrift ins Internet gestellt. Im Wesentlichen geht es um die Städte Köln und Berlin, in denen ganze Straßenzüge oder Stadtteile beherrscht werden von ausländischen, kriminellen Clans. Hier ist nicht mehr die Rede von „multikulturell“ sondern von Parallelgesellschaften gepaart mit Kontrollverlust.

Wie kann wohl etwas überhaupt passieren? Es ist vielleicht eine Mischung aus Gutmenschentum, Ignoranz oder bewusstes Laufenlassen zum Schaden von Deutschland und der hier lebenden Menschen.

Für US-Präsident Trump wird gebetet! Ist er ein Straftäter? (Video)

06. Januar 2020

Der russische Sender RTDEUTSCH https://deutsch.rt.com redet von Mord, die US-Amerikaner sehen dies ganz anders, scheinbar auch viele Iraker, die durch Soleimani gequält, bekämpft, gefoltert wurde. Präsident Donald Trump hat in einer Rede in Miami/Florida erneut seine Entscheidung verteidigt, den iranischen General Qassem Soleimani töten zu lassen. Soleimani sei unter anderem für den Tod von Hunderten Amerikanern verantwortlich.

Das ist doch einmal eine gute Aufgabe für Christen in der Bibel zu forschen, ob die Tötung eines Menschen gerechtfertigt sein kann. Seien Sie nicht zu vorschnell, lassen Sie sich Zeit. Denn auch in der Bibel gibt es Aussagen zur Tötung von Menschen in einer derartigen Situation.

Strafrecht: Vorwurf des Sozialbetruges im Zusammenhang mit ALG 2 Leistungen

10. Dezember 2019

Im August dieses Jahres suchte eine Mandantin unseren rechtlichen Beistand, die im Zusammenhang mit einem Weiterbewilligungsantrag keine Angaben zu einem für die Leistungsbewilligung und deren Höhe wesentlichen Gesichtspunkt gemacht zu haben schien. Nach der rechtskräftigen Rückforderung der zu viel gezahlten ALG 2 Leistungen von ca. 700 € wurde nunmehr noch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Frau eingeleitet.

Da die Mandantin kein Geld hatte, um die gesetzlichen Gebühren eines Rechtsanwaltes zu bezahlen, haben wir für diese Beratungshilfe beantragt. Nach erfolgter Akteneinsicht und Besprechung mit der Frau wurde dieser eine Einlassung in dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren formuliert, die diese eigenverantwortlich von uns aus auch unter Berufung auf die Beratschlagung mit unserer Anwaltskanzlei bei der zuständigen Staatsanwaltschaft einreichen sollte, was von dieser dann so beherzigt worden ist.

Die Schilderungen der Beratungsperson sowie der Akteninhalt gaben für uns Veranlassung, die verspätete Mitteilung geänderter Umstände nur als leichtfertiges Versehen darzustellen und auf dieser Grundlage zumindest auf einen milden Verfahrensabschluss etwa im Sinne einer Einstellung wegen geringer Schuld oder gegen Geldauflage hinzuwirken.

Strafrecht: Regenschirm ist nicht gleich Regenschirm

15. Oktober 2019

Wir vertraten einen Mandanten, dem der Vorwurf gemacht worden ist, dass er durch die Mitnahme eines sogenannten Selbstverteidigungsregenschirmes gegen den Straftatbestand des dort geltenden § 26 Abs. 1 VersammlG verstoßen hätte. Wer danach bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führt, ohne dazu behördlich ermächtigt zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Der Strafverhandlung voraus ging ein Strafbefehlsverfahren, dass mit einer Geldstrafe für den nicht vorbestraften Mandanten endete, wogegen der Schirmträger fristgemäß Einspruch eingelegt hat. In der schriftlichen Einlassung sowie dann in der Hauptverhandlung argumentierten wir für den Angeklagten alternativ entweder mit seinem fehlenden Vorsatz bzw. damit, dass diesem bei Begehung der Tat an der nötigen Unrechtseinsicht mangelte, er sich diese auch nicht im Vorfeld etwa durch Befragung eines Rechtsanwaltes hätte verschaffen können und somit ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vorlag, mit der Konsequenz der Schuldlosigkeit, die zu einem Freispruch hätte führen müssen.

"Intensivtäter verarschen uns: Jetzt spricht Asylantenanwalt Frank Hannig" (Video)

09. Oktober 2019

Es ist der Wahnsinn.

Auf 1984Magazin https://19vierundachtzig.com bezeichnend als „DAS SOZIALE NETZWERK für Patrioten & Andersdenkende“ wurde am 04.10.2019 das Video des Strafverteidigers und Rechtsanwaltes Frank Hannig eingestellt. Die Aufnahmen entstanden scheinbar gerade nach einem Gerichtstermin, der vorzeitig beendet wurde. Alle waren da, das Gericht, die Staatsanwaltschaft, der Anwalt, die Polizei und 16 Zeugen nicht aber der Angeklagte. Das kostet unheimlich viel Geld. Er sollte per Sitzungshaftbefehl zugeführt werden, wurde aber von der Polizei nicht angetroffen.

Der Angeklagte war 2016 ohne Papiere nach Deutschland gekommen, es sollte verhandelt werden wegen Körperverletzungsdelikten, Beamtenbeleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Einbruchsdiebstahl und anderes. In der Verhandlung stellte sich heraus, dass der Angeklagte auch zweimal vorbestraft ist, wegen Diebstahl mit Waffen und gefährlicher Körperverletzung. Nach jeder Verurteilung auf Bewährung hat er Deutschland verlassen, das 1. Mal nach Frankreich. Frankreich wollte diesen Asylbewerber nicht im Land haben, hat ihn nach Aufgreifen ins Flugzeug gesetzt und nach Deutschland zurückgeschickt. Ca. ein halbes Jahr wiederholte sich das gleiche Spiel, diesmal hat Holland ihn in unser Land zurückgeschickt.

Strafrecht: Berliner Polizist packt aus! (YouTube)

10. Mai 2019

Auf https://deutsch.rt.com wurde am 02.10.2018 ein Interview mit einem Berliner Polizisten veröffentlicht. Thema war die immer häufigeren Angriffe. Gewalt gegen Polizisten zählt mittlerweile zu deren Arbeitsalltag. Die Berliner Polizei registrierte 2156 Angriffe auf ihre Einsatzkräfte, ganz besonders häufig sind Widerstandshandlungen festzustellen. Das passiert im ganz alltäglichen Dienst, sodass „ganz normale“ polizeidienstliche Handlungen nur noch vollzogen werden können unter massiven Polizeieinsatz.

Der Beamte spricht über kriminelle arabische Clans, den bisher erfolglosen Kampf gegen den offenen Drogenhandel und das erschreckende Ausmaße von Gewalt und Aggressivität. Drogendealer wissen, dass sie nicht abgeschoben werden, egal ob sie straffällig werden oder nicht. Ganze Gebiete und Stadtteile sind unkontrollierbar geworden.

Für den Insider sind die Verantwortlichen eindeutig auszumachen: Es ist die Politik, die aus offensichtlich falsch verstandener Gutmütigkeit oder Dummheit gegen diese unhaltbaren Zustände nicht vorgehen, damit Leib und Leben der Polizisten aber auch von uns Bürgern gefährden, die Stabilität in Deutschland aufs Spiel setzen. Das Sicherheit und Lebensqualität schon gesunken ist, weiß mittlerweile nahezu jeder Deutsche zu bezeugen.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.