Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Sozialrecht: Handynutzung hat tragische Folgen und kostet Unfallversicherungsschutz

22. November 2018

Grundsätzlich besteht bei Unfällen auf dem Weg zur oder von der Arbeit Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.
Allerdings gibt es auch Ausnahmen, wann der Versicherungsschutz nicht greift.

Einen solchen Fall hat aktuell das Sozialgericht Frankfurt am Main am 18.10.2018 entschieden. Eine 56-jährige Frau war in einem großen Hotel als Hausdame beschäftigt. Auf dem Heimweg vom Hotel war sie beim Überqueren eines unbeschränkten Bahnübergangs von der Bahn erfasst wurden. Dies hatte tragische Folgen, die Frau erlitt unter anderem Frakturen im Kopfbereich und eine Hirnblutung. Sie musste viele Monate stationär behandelt werden.
Der Unfall war der BG als Wegeunfall gemeldet worden, diese erkannte den Unfall jedoch nicht als Arbeitsunfall an. Hintergrund war, dass die Berufsgenossenschaft vom Ordnungsamt Unterlagen zum Unfallhergang beigezogen hatte. In diesen Unterlagen war unter anderem eine Auswertung einer Videoaufzeichnung sowie Zeugenaussagen.

Sozialrecht: Krankenkasse muss Kosten für hochwertige Hörgeräte im Falle eines Projektleiters einer Großbaustelle übernehmen

15. November 2018

Bei Schwerhörigkeit besteht ein Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung. Wenn aufgrund der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit eine besondere Hörgeräteversorgung erforderlich ist, hat die gesetzliche Rentenversicherung die Mehrkosten für eine höherwertige Hörgeräteversorgung zu tragen, um Einschränkungen bezüglich der Erwerbsfähigkeit zu vermeiden.

Aktuell hat das Hessische Landessozialgericht am 25.10.2018 einen solchen Fall entschieden.
Ein 55-jähriger Schwerhöriger hatte bei der Deutschen Rentenversicherung die Bewilligung neuer Hörgeräte – Kostenpunkt 4.300 € – beantragt.
Zur Begründung hatte er ausgeführt, dass er als Projektleiter in einem Ingenieurbüro für Versorgungstechnik berufsbedingt auf ein sehr gutes Hörverstehen angewiesen sei, so dass auch darauf abgestimmte hochwertige Hörgeräte zu bewilligen wären.

Die Krankenkasse war der Ansicht, dass eine berufsbedingte Notwendigkeit für eine höherwertige Hörgeräteversorgung nicht bestehe.
Die Rentenversicherung hatte 6 Jahre vorher noch Hörgeräte als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gewährt. Nunmehr hatte die Rentenversicherung den Antrag an die gesetzliche Krankenkasse des Versicherten weitergeleitet.

Sozialrecht: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu der Frage der Berechtigung von Sozialabgaben bei Betriebsrenten

01. November 2018

Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Jahr 2 Urteile in Sachen Betriebsrente gefällt.
Bei der sogenannten Betriebsrente beteiligt sich der Arbeitgeber an den Beiträgen für die private Absicherung des Arbeitnehmers im Rentenalter. Doch während Arbeitnehmer in der Ansparphase von Steuervorteilen profitieren, müssen auf die späteren Auszahlungen der Rente die vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge abgeführt werden. Dies sind Abgaben in Höhe von durchschnittlich fast 19 %, so dass von der betrieblichen Altersvorsorge im Schnitt 1/5 weniger bleibt.
Damit wollten sich viele Rentner verständlicherweise nicht abfinden. Einige haben gegen die Regelung im Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.
Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit für Klarheit gesorgt, dass auf die Betriebsrente weiterhin Krankenkassenbeiträge gezahlt werden müssten. Begründet wurde dies damit, dass sich durch das Prinzip der Entgeltumwandlung in der Ansparphase die Sozialabgaben vom Bruttoeinkommen reduzieren.
Diese Einzahlungen sind nach einer Privilegierung der Sozialversicherungsentgeltverordnung beitragsfrei in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung, das heißt, damit würde keine doppelte Beitragsbelastung vorliegen.

Sozialrecht: Eine Sterbegeldversicherung muss nicht für die Pflegekosten für die stationäre Unterbringung im Pflegeheim verwertet werden

04. Oktober 2018

Das Sozialgericht Gießen hatte sich am 14.08.2018 damit zu befassen, ob eine Sterbegeldversicherung für die Pflegekosten bei Unterbringung in einem Pflegeheim einzusetzen ist.
Der Sachverhalt war folgender:
Ein Mann war seit mehreren Jahren in einem Seniorenzentrum als Selbstzahler untergebracht. Im Juli 2015 beantragte seine Ehefrau bei dem zuständigen Sozialamt die Gewährung von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII. Der Beklagte Landkreis lehnte dies ab und führte zur Begründung aus, dass die Eheleute über ein Vermögen von über 11.000 € verfügen würden. Bei der Ermittlung des Vermögens wurde vom Landkreis der Rückkaufswert der Sterbegeldversicherungen von beiden Eheleuten berücksichtigt. Diese Versicherungen können ja jederzeit gekündigt werden und wären somit sofort verwertbar.

Sozialrecht: Sind Zeiten einer bezahlten unwiderruflichen Freistellung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes zu berücksichtigen?

18. September 2018

Das Bundessozialgericht hatte sich am 30.08.2018 mit einem Fall zu beschäftigen, wo es um die Bemessung des Arbeitslosengeldes ging.

In dem entschiedenen Fall war die Klägerin als Pharmareferentin beschäftigt. Sie hatte mir ihrer Arbeitgeberin durch Aufhebungsvertrag einvernehmlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.04.2012 vereinbart. Ab 01.05.2011 war sie gemäß der Regelung im Arbeitsvertrag unwiderruflich von ihrer Arbeitsleistung freigestellt. Während der Freistellung erhielt sie ihre monatliche Vergütung weiter. Sie hatte sich im Aufhebungsvertrag verpflichtet, der Arbeitgeberin in der Freistellungsphase unentgeltlich zur Beantwortung von Fragen sowie Erteilung von Informationen jederzeit zur Verfügung zu stehen. In der Folge bezog die Klägerin bis 24.03.2013 Krankentagegeld. Ab 25.03.2013 war ihr von der zuständigen Arbeitsagentur Arbeitslosengeld in Höhe von zunächst 28,72 € täglich bewilligt worden. Die Arbeitsagentur hatte hier die in der Freistellungsphase gezahlte Vergütung nicht berücksichtigt, da die Klägerin ja bereits ab 01.05.2011 aus dem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden wäre.

Sozialrecht: Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters beim Jobcenter?

11. September 2018

Es kommt gar nicht so selten vor, dass sich ein ALG II-Empfänger vom zuständigen Sachbearbeiter beim Jobcenter ungerecht behandelt fühlt.
Das Sozialgericht Mainz hatte sich im Frühjahr diesen Jahres mit einem Eilantrag zu befassen, wo sich der ALG II-Empfänger an das Sozialgericht wandte und die Zuweisung eines anderen Sachbearbeiters beim Jobcenter verlangte.

Sozialrecht: Bezahlt das Sozialamt einen Grabstein?

21. August 2018

Das Sozialgericht Mainz hatte sich im Juni diesen Jahres mit der Frage zu beschäftigen, ob das Sozialamt Kosten in Höhe von 3.100 € für einen Grabstein übernehmen muss.
Bereits im Jahre 2010 hatte die Klägerin in der Sache Bestattungskostenbeihilfe für ihre verstorbene Tochter bei dem Sozialamt der beklagten Stadt beantragt. Daraufhin war ihr ein Betrag in Höhe von 2.487,92 € für die Bestattungs- und Friedhofskosten bewilligt worden. Rund 4 Jahre später beantragte die Klägerin dann die Übernahme der Grabsteinkosten in Höhe von 3.100 € . Diesen Antrag nun lehnte die Stadt ab mit der Begründung, es bestehe kein Anspruch auf Bewilligung der Kosten für einen Grabstein. Die Stadt meinte, ein Holzkreuz sei durchaus ausreichend. Zudem sei der Grabstein mit einem Preis von 3.100 € unverhältnismäßig. Es wäre durchaus möglich Grabsteine auch für 300 € zu erwerben.

Hiergegen erhob die Klägerin zu recht Klage zum Sozialgericht Mainz. Sie verwies darauf, dass die Aufstellung eines Grabsteines auf dem örtlichen Friedhof, wo ihre Tochter beerdigt ist, üblich sei und verwies auf die Friedhofssatzung.
Das Sozialgericht Mainz hat der Klage zumindest teilweise stattgegeben und der Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.856 € zugesprochen.
Zu den Bestattungskosten gehörten im Falle der Klägerin auch die Kosten eines einfachen Grabsteines. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass religiöse Vorschriften und örtliche Gepflogenheiten bei der Übernahme von Bestattungskosten berücksichtigt werden könnten.

Sozialrecht: Wenn die Oma ihre Enkel betreut besteht keine Absicherung durch die gesetzliche Unfallversicherung

17. Juli 2018

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 19.06.2018 (B 2 U 2/17 R) entschieden, dass weder Omas, die ihre Enkel betreuen noch das Enkelkind gesetzlich unfallversichert sind.
Der Entscheidung des Bundessozialgerichts lag ein tragischer Fall zugrunde. Während der Beaufsichtigung ihres 1-jährigen Enkels war dieser in einen gut ein Meter tiefen Pool gefallen. Als Folge des Unfalls erlitt das Kind schwere Hirnschäden. Seitdem leidet es unter anderem an epileptischen Anfällen.
Über die Unfallkasse Sachsen-Anhalt war eine Unfallentschädigung und Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall beantragt. Hierzu muss man wissen, dass Kinder bei der Betreuung in einer Kindereinrichtung oder durch anerkannte Tagespflegepersonen in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sind.
Die Oma des Kindes sei aber keine Tagespflegeperson gewesen, vielmehr sei die Betreuung ihres Enkels eine reine Privatsache. Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bestehe daher nicht. Dies ist nur der Fall, wenn die Betreuung des Kindes so wie z. B. auch bei Schulkindern dem staatlichen Einflussbereich zugerechnet werde.

Sozialrecht: Keine Berücksichtigung eines Unterhaltstitels beim ALG II bei offensichtlichem Nichtbestehen einer Unterhaltspflicht

19. Juni 2018

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 17.04.2018 – L 11 AS 1373/14 – entschieden, dass Behörden und Sozialgerichte einen bestehenden Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen müssen, wenn offensichtlich keine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht.
In dem entschiedenen Fall hatte ein Hartz-IV-Empfänger geklagt, der sich im Rahmen einer notariellen Vereinbarung verpflichtet hatte, seiner Ehefrau nach der Trennung monatlich 1.000 € Unterhalt zu zahlen. Mit Erreichen des 60. Lebensjahres hatte er Anspruch auf eine Betriebsrente von rund 260 €/Monat, wobei diese Rente als Unterhaltszahlung direkt an seine getrenntlebende Ehefrau überwiesen wurde.
Das zuständige Jobcenter rechnete nun die Betriebsrente trotzdem als Einkommen bei ihm an und bewilligte ihm in der Folge geringere Leistungen. Dagegen wandte der Kläger ein, dass die Betriebsrente zur Erfüllung der notariell titulierten Unterhaltsverpflichtung direkt an seine Ehefrau gezahlt werde und nicht an ihn. Deshalb dürfe sie auch nicht als Einkommen bei ihm angerechnet werden.
Letztlich hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass in dem besonderen Fall eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Klägers nicht besteht. Zwar sollen Behörden und Sozialgerichte grundsätzlich von eigenständigen Ermittlungen zum Unterhaltsanspruch entlastet werden und vorhandene Unterhaltstitel der Bedarfsberechnung zugrunde legen. Hintergrund ist, dass im Regelfall davon auszugehen ist, dass ein titulierter Unterhaltsanspruch auch besteht.

Sozialrecht: Mehrere Sperrzeiten bei Nichtbewerbung auf drei zeitnah unterbreitete Arbeitsangebote sind nicht gerechtfertigt

15. Mai 2018

Wie viele Sperrzeiten sind gerechtfertigt, wenn das Arbeitsamt einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und keine Bewerbung auf die Arbeitsangebote hin erfolgt ?
Mit dieser Frage hat sich das Bundessozialgericht am 03.05.2018 (Aktenzeichen: B 11 AL 2/17 R) auseinandergesetzt.
Entschieden wurde der Fall eines in Sachsen lebenden Klägers, der zuletzt eine Tätigkeit als Beikoch ausgeübt hatte. Er erhielt von der Bundesagentur für Arbeit an einem Tag zwei Vermittlungsangebote als Beikoch in einem Hotel im Schwarzwald und als Koch in einem Gasthaus in Sonthofen/Bayern. Einen Tag später übersandte die Bundesagentur ein weiteres Stellenangebot als Beikoch im Klinikum in Meißen-Radebeul.
Mitte Januar des Folgejahres hat der Kläger mitgeteilt, dass er sich auf keines der drei Stellenangebote beworben hat.
Die Bundesagentur hat daraufhin an einem Tag drei Sperrzeitbescheide erlassen, die dem Kläger eine 3-wöchige, eine 6-wöchige und eine 12-wöchige Sperrzeit auferlegten.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.