Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Geschwindigkeitsmessung mit "PoliScan Speed" - Wegfall des Fahrverbotes

31. Juli 2018

Ein Fahrverbot von einem Monat gemäß § 25 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist dann besonders hart, wenn man auf die Fahrerlaubnis beruflich angewiesen ist. So war es bei dem Mandanten, der als Führungskraft der mittleren Ebene sehr viel im Außendienst unterwegs war. Umso unangenehmer war der Vorwurf des Landes Brandenburg, er habe außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h überschritten, was eine Verletzung der Vorschriften § 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG; 11.3.6 Bußgeldkatalog-Verordnung, § 4 Abs. 2 BKatV, § 25 Abs. 2 a StVG bedeuten sollte. Mit anderen Worten drohte eine Geldbuße i.H.v. 145 € zzgl. 28,50 € Gebühren und Auslagen. Das war aber nicht das Schlimmste, sondern das Fahrverbot gemäß § 25 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Danach droht immer dann ein Fahrverbot, wenn innerhalb eines Jahres eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h erfolgte. So war es bei dem Mandanten.

Mit diesem Anliegen wandte sich der Mandant an die Rechtsanwälte der Schulte Anwaltskanzlei in Chemnitz. Ihm war es besonders wichtig, das Fahrverbot zu Fall zu bringen. Besonderes Problem war insofern, als die Angelegenheit mittlerweile im Amtsgericht Lübben im Spreewald anhängig war, von dort aus wurde auch schon ein Termin bestimmt. Eile war daher geboten.

OWi-Recht: Schweigen ist Gold!

12. April 2018

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, auf der A 93 als Führer eines Lastkraftwagens mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t bei einer Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h auf einer Autobahn den Mindestabstand von 50 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten zu haben. Der tatsächlich nur eingehaltene Abstand von 39 m zum vorausfahrenden Fahrzeug führte zu einem Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von 80 € und einem Punkt in Flensburg.

Da der Mandant von Beruf Lkw-Fahrer ist, war ihm sehr an der Einstellung des Verfahrens gelegen. Schulte Anwaltskanzlei wurde beauftragt, die Verteidigung in dieser Bußgeldangelegenheit zu übernehmen. Mit Einsicht in die auf Antrag übersandte amtliche Ermittlungsakte konnte festgestellt werden, dass die gegenständliche Messung mit einem Verkehrs-Kontroll-System vom Typ VKS 3.0 (Version 3.2 3D) erfolgte. Zur Überprüfung des Messverfahrens haben wir ein Sachverständigengutachten bei einem Sachverständigen für Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen im Straßenverkehr sowie Rotlichtüberwachungsanlagen in Auftrag gegeben. Dies war deswegen möglich, da der Rechtsschutzversicherer des Mandanten für die Übernahme der Kosten Deckungszusage gab. Bei der Sachverständigenüberprüfung, insbesondere bei der Sichtung des beigezogenen Videos stellte sich heraus, dass das Betroffenenfahrzeug in einem Standbild der Videoaufzeichnung ordnungsgemäß innerhalb des Auswertebereiches erkennbar war. Der Videostream ließ aber keine Identifizierung des Fahrers zu. Ohne die Identifizierung des Fahrers hätte gegen unseren Mandanten kein Bußgeldbescheid erlassen werden dürfen.

Das Problem lag aber leider in einem anderen Bereich.

OWi-Recht: „Rotlichtverstoß" Kreuzung Bahnhofstraße/Augustusburger Straße

15. März 2018

Unser Mandant befuhr die Bahnhofstraße in Chemnitz und hatte die Absicht, an der Kreuzung zur Augustusburger Straße nach links abzubiegen.
Die Lichtsignalanlage zeigte zunächst für die Mandantschaft Rot. Schließlich gab es für das Linksabbiegen Grünlicht, so dass abgebogen wurde in die Augustusburger Straße mit weiteren Fahrtverlauf Richtung Clausstraße.

Umso größer war die Überraschung des Erhaltes eines Anhörungsschreibens des Ordnungsamtes der Stadt Chemnitz, Abteilung Zentraler Bußgeldstelle. In diesem Anhörungsschreiben wurde dem Mandanten zur Last gelegt, das Rotlicht missachtet zu haben. Die Rotlichtphase hätte schon länger gedauert als 1 Sekunde, vorgeworfen wurden 9,88 Sekunden.

Der Mandant beauftragte uns, die Schulte Anwaltskanzlei. Wir wandten uns an die Bußgeldstelle, beantragten zunächst Akteneinsicht und wiesen den Vorwurf zurück.
Die Stadt Chemnitz erkannte offensichtlich durch unser Schreiben die Fehlerhaftigkeit des Vorwurfes. Deswegen wurde das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG eingestellt. Das Ergebnis war sehr gut, wir können zufrieden sein.

OWi-Recht: Neues Bestrafungsinstrument Fahrverbot für die Bürger - § 44 Abs. 1 StVG!

10. November 2017

In Zeiten 100-tausendfacher illegaler Einwanderung ist dies schon ein starkes Stück. Zum Ende der unsäglichen GroKo beschert diese insbesondere ihren Altbürgern eine neue Sanktionsmöglichkeit.

Bisher konnten die Gerichte gemäß § 44 Abs. 1 StGB ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verhängen, wenn jemand wegen einer Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges verurteilt wurde. Diese harte Nebenstrafe ist gefürchtet und bedrohte so manche Existenz. Das reichte den Damen und Herren der GroKo scheinbar nicht. Zum Einen wurde die maximale Verbotsfrist auf 6 Monate angehoben. Zum Anderen ist es den Gerichten nunmehr erlaubt, „auch wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde“ ein Fahrverbot zu verhängen, „wenn sie zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint oder hierdurch die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung vermieden werden kann.“

OWi-Recht: Bußgeldbescheid wegen Handybenutzung - Einstellung des Verfahrens

15. August 2017

Die Handybenutzung im Straßenverkehr ist gemäß § 23 Abs. 1 a der Straßenverkehrsordnung (StVO) verboten. Dort heißt es:

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil – oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht oder bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

Ein Verstoß bedeutet ein Bußgeld von 60 € und einen Punkt im Fahreignungsregister des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg. Dieser wird dort auch erst nach 2,5 Jahren gelöscht.

OWi-Recht: Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens

16. Mai 2017

Unsere Mandantin stand mit dem von ihr geführten Fahrzeug als letztes Fahrzeug einer Fahrzeugschlange vor einer roten Ampel. Ein Fahrzeug aus dem Gegenverkehr wollte in eine Einmündung links abbiegen, was durch das Fahrzeug geführt von der Mandantin nicht möglich war. Deswegen orientierte diese sich nach hinten um ein Stück zurückzusetzen. Da die Straße frei war, ließ sie das Fahrzeug ca. 2 m auf der abschüssigen Straße zurückrollen. Als dies geschehen war hielt sie das Fahrzeug an, das Fahrzeug aus dem Gegenverkehr konnte einbiegen. Nun wartete die Mandantin darauf, dass die Lichtzeichenanlage auf Grün umspringt sodass die Fahrt fortgesetzt werden kann. Auf einmal gab es von hinten einen Schlag.

OWi-Recht: Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens

25. April 2017

In Lichtenau waren große Baumaßnahmen erforderlich. Der Verkehr wurde umgeleitet. Im Rahmen dessen soll durch eine mobile Beschilderung die zulässige Höchst-geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert worden sein. Da die Mandantschaft aus einer Nebenstraße einfuhr war für sie die Beschilderung nicht erkennbar.

OWi-Recht: Verfahrenseinstellung bei vorgeworfener Ordnungswidrigkeit

16. Februar 2017

Die Mandantin fährt auf der Annaberger Straße in stadtauswärtiger Richtung. Sie wechselt von der linken in die rechte Fahrspur in der Absicht, kurze Zeit später rechts abzubiegen. Plötzlich und ohne erkennbaren Grund leitet der Vorausfahrende eine starke Bremsung ein. Die Mandantin reagierte sofort und bremste voll, das ABS arbeitete perfekt, zu einer Berührung der Fahrzeuge kam es nicht.

Ordnungswidrigkeitenrecht: Geschwindigkeitsüberwachungsgerät eso ES 3.0, Fahrverbot verhindert

23. Januar 2017

Aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 32 km/h sollte unser Mandant eine Geldbuße zahlen von 160 € bei gleichzeitigem Fahrverbot von einem Monat. Da dieser als Selbstständiger ein großes Unternehmen zu führen hatte mit viel Reisetätigkeit, war das Fahrverbot natürlich sehr ungünstig. Da nach der zwischenzeitlich eingesehenen Akte aber auch Zweifel aufkamen an der Ordnungsgemäßheit der Messung, wurde diesbezüglich ein Sachverständigengutachten eingeholt.

Ordnungswidrigkeitenrecht: Amtsgericht Mannheim: Messung Blitzersäule nicht verwertbar!

03. Januar 2017

In Deutschland sind tausende stationärer und mobiler Messgeräte im Einsatz, eines davon bei uns in Chemnitz auf der Zwickauer Straße. Bei dieser Blitzersäule handelt es sich um das Messgerät PoliScan Speed, welches sowohl Geschwindigkeitsüberschreitungen als auch Rotlichtverstöße erfassen soll. Tausende Chemnitzer haben die Ergebnisse in Form eines Verwarn – oder Bußgeldes kennengelernt.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.