Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Familienrecht: Gerichtliche Anordnung des Wechselmodells?

02. Februar 2018

Häufiger Streitpunkt zwischen den getrennt lebenden Eltern eines Kindes ist die Umgangsregelung. Wenn keine einvernehmliche Regelung erzielt werden kann, eine Vermittlung des Jugendamtes nicht weiter hilft, bleibt nur eine Antragstellung beim Familiengericht.
Gemäß § 1684 Abs. 3 BGB kann das Familiengericht den Umfang des Umgangsrechts und seine Ausübung näher regeln.
Durch Änderung der Lebensumstände oder aus sonstigen Gründen kann es erforderlich sein eine solche Umgangsregelung abzuändern.
Das Kammergericht Berlin hatte sich im vorigen Jahr mit einem Fall zu beschäftigen, wo die Eltern eines 5-jährigen Kindes über die Abänderung eines im Jahre 2014 gerichtlich geschlossenen Umgangsvergleichs stritten (KG, Beschluss vom 10.04.2017 – 16 UF 8/17). Das Kind hielt sich überwiegend bei der Mutter auf. Der Vater strebte nunmehr an, dass das Kind von beiden Eltern im gleichen Umfang betreut wird, das sogenannte paritätische Wechselmodell. Davon erhoffte er sich eine Verbesserung der zwischen den Eltern seit Jahren bestehenden Konfliktbelastung. Sein Antrag blieb erfolglos.

Familienrecht: Stoppt die Gender-Ideologie

30. Januar 2018

Die UNO treibt aktiv die Gender-Ideologie voran. Dies teilweise verdeckt und nicht sogleich erkennbar, teilweise offen. Nun ist die UNO eine Institution, in der Völker und Menschen miteinander reden. Das ist zu begrüßen. Auf der anderen Seite darf man nicht vergessen, dass geschätzte 150 Länder der ca. 200 Mitgliedsländer keine Demokratien, ja Diktaturen oder gar verbrecherische Systeme sind.

Leider wird versucht, auch die Gender-Ideologie in Deutschland voranzutreiben. Parteien und Kirchen haben das für mich Antigöttliche und damit Antimenschliche dieser Ideologie noch nicht erkannt. Die „Initiative Familien-Schutz“ führt dazu unter anderem folgendes zutreffend aus:

„Die frühkindliche Bindung an die Mutter wird durch den milliardenteuren Krippenplatzausbau bedroht, Mütter sollen auf Teufel komm raus in den Arbeitsmarkt gedrängt werden. Durch hohe Belastungen mit Steuern und Abgaben sind immer mehr Familien auf 2 Einkommen angewiesen.

Familienrecht: Umgang mit Großeltern muss dem Kindeswohl entsprechen

03. Januar 2018

In § 1685 Abs. 1 BGB ist geregelt, dass auch Großeltern ein Umgangsrecht haben mit ihrem Enkelkind , wenn der Umgang dem Wohl des Kindes dient.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich im Oktober vorigen Jahres (Beschluss vom 23.10.2017 – Az.: 3 UF 120/17 ) mit der Frage zu beschäftigen, ob Großeltern bei einem zerrütteten Verhältnis zwischen den Großeltern und den Eltern des Kindes ein Umgangsrecht mit ihrem Enkel haben.
Im konkreten Fall hatten sich die Großeltern mit ihrer Tochter, der Kindesmutter, überworfen. Sie verlangten regelmäßigen Umgang mit ihrem 7-jährigen Enkel.

Familienrecht: Höhere Unterhaltsbeträge für Kinder ab 01.01.2018

19. Dezember 2017

Aufgrund einer Änderung der Mindestunterhaltsverordnung im September diesen Jahres ergeben sich ab dem 01.01.2018 für Kinder höhere Unterhaltsbeträge.

Damit beträgt der Mindestunterhalt ab 01.01.2018

für Kinder der 1. Altersstufe 0-5 Jahre – 348,00 €
für Kinder der 2. Altersstufe 6-11 Jahre – 399,00 €
für Kinder der 3. Altersstufe 12-17 Jahre – 467,00 €.

Dies entspricht jetzt einer Erhöhung um 6 € bzw. in der 3. Altersstufe 7 € gegenüber den aktuellen Unterhaltsbeträgen.
Ab 01.01.2019 wird es eine weitere Änderung geben.

Durch die Änderung des Mindestunterhaltes steht fest, dass die Unterhaltstabellen angepasst werden müssen.

Familienrecht: Beziehung beendet - Auto zurück?

23. November 2017

Wenn eine Beziehung in die Brüche geht, werden oftmals Geschenke zurückverlangt, die in glücklicheren Zeiten gemacht wurden.
Das Landgericht Köln (Urteil vom 23.06.2017, Az.: 3 O 280/16) hatte sich mit einem solchen Fall zu befassen. Dort forderte der Kläger von seiner ehemaligen Partnerin einen Kleinwagen zurück.
Bis ins Jahr 2015 war die Beziehung glücklich.
Es wurde ein Pkw Mini One nebst Winterreifen für 6.000 € angeschafft und zwar zu dem Zweck, dass die Partnerin nach dem geplanten Umzug in eine gemeinsame Wohnung noch ihre Arbeitsstelle erreichen konnte.
Der Kläger behauptete nun, nachdem die Beziehung in die Brüche gegangen war, dass sie sich im Sommer 2014 verlobt hätten. Eine Verlobungsfeier sollte erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, wenn das Paar in die Eigentumswohnung des Klägers gezogen war. Anlässlich des Verlöbnisses habe der Kläger für seine ehemalige Partnerin den streitgegenständlichen Pkw gekauft und in Raten abgezahlt.

Sozialrecht und Familienrecht: Rückabwicklung des Versorgungsausgleichs bei Tod des Ex-Ehepartners?

26. Oktober 2017

Im Falle der Ehescheidung wird im Regelfall der sogenannte Versorgungsausgleich durchgeführt, das heißt die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften sollen bei Beendigung der Ehe ausgeglichen werden.
Dies kann teilweise zu erheblichen Einschnitten bei der einem später selbst zustehenden Rente führen.

Familienrecht: Kinderrentenversicherung im Versorgungsausgleich

20. Oktober 2017

Zu den auszugleichenden Anrechten beim Versorgungsausgleich im Zuge der Ehescheidung gehören auch Anrechte aus einer privaten Altersvorsorge.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich im vorigen Jahr mit der Behandlung von sogenannten „Kinderrentenversicherungen“ im Versorgungsausgleich zu befassen.

Familienrecht: Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen ihres Kindes

29. September 2017

Zur elterlichen Sorge gehört auch die Gesundheitssorge für ein Kind.
Davon umfasst sind auch Schutzimpfungen.
Im Regelfall können sich die Eltern hier auch einigen.
Was geschieht aber, wenn sich die Eltern uneinig sind?
Mit einem solchen Fall hatte sich im Mai diesen Jahres der Bundesgerichtshof zu beschäftigen.

Familienrecht: Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss ab 01.07.2017

06. Juli 2017

Anfang Juni wurden von Bundestag und Bundesrat die Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss beschlossen.
Der Unterhaltsvorschuss ist eine wichtige Leistung für alleinerziehende Eltern und ihre Kinder.
Bisher gab es eine Begrenzung durch eine Höchstbezugsdauer von 72 Monaten und dem Erreichen des 12. Lebensjahres.
Gerade diese Begrenzung führte zu erheblichen finanziellen Einschnitten, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt.
Die Ausgaben für ein Kind nach Erreichen des 12. Lebensjahres nehmen regelmäßig zu.

Ab 01.07.2017 wird der Unterhaltsvorschuss nunmehr bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird aufgehoben.

Auskunftsrecht über die persönlichen Verhältnisse des Kindes

26. Juni 2017

Wenn die Eltern eines Kindes getrennt leben, gestaltet es sich teilweise für den Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt schwierig, Auskunft über wesentliche Dinge zu erhalten.
Nach § 1686 BGB kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, wenn er daran ein berechtigtes Interesse hat und, dies ist weitere Voraussetzung, dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.