Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

AfD-Abgeordneter Martin Reichardt in der Debatte zum Familienhaushalt (YouTube)

22. Mai 2018

Martin Reichardt ist geboren 1969, evangelisch-lutherisch, verheiratet und hat 3 Kinder. Er war Offizier bei der Bundeswehr, hat Pädagogik studiert und war 15 Jahre lang leitender Angestellter. Nunmehr ist er Mitglied im Deutschen Bundestag. Dort ist er Obmann für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Schon in seiner Rede im Februar 2018, die knapp 140.000 Mal aufgerufen wurde bei YouTube, hat sich der AfD-Abgeordnete vehement für die Familien und gegen die Kinderarmut eingesetzt.

In der neuerlichen Rede zum Familienhaushalt am 17.05.2018 übte er zu Recht deutliche Kritik in Richtung der Familienministerin und Frau Merkel. Dies auch zu Recht, wie die Zahlen zeigen. Für die Familienpolitik sind gerade mal mickrige 10 Milliarden Euro übrig, wohingegen der Bund offiziell im Jahr 2018 knapp 22 Milliaden Euro für Migranten ausgeben will und muss. Die Zahl dürfte zu niedrig sein, es fehlen auch noch die Ausgaben von Ländern und Kommunen, so dass man auf rund 50 Milliarden Euro in diesem Jahr kommen wird. Es ist eine Schande, dass gerade mal 10 % davon für Familien und Kinder ausgegeben wird. Die Verantwortlichen sollten sich was schämen.

Familienrecht: Härtefallscheidung

26. April 2018

Normalerweise kann eine Ehe erst geschieden werden, wenn der Antrag auf Ehescheidung nach Ablauf des Trennungsjahres gestellt wird.
Nur in ganz wenigen Fällen gibt es eine sogenannte Härtefallscheidung, wo bereits vor Ablauf des Trennungsjahres die Ehescheidung möglich ist. Dies ist allerdings ganz hoch angebunden.

Das Kammergericht Berlin hatte im vorigen Jahr einen Fall zu entscheiden, wo der Ehemann vor Ablauf des Trennungsjahres Verfahrenskostenhilfe für die Ehescheidung beantragt hat. Er hatte ausgeführt, dass die Ehefrau unter Wahnvorstellungen und Zwangsstörungen leide, sie drohe mit Suizid, stelle ihm nach und spreche Morddrohungen gegen ihn aus. Aufgrund dieses Verhaltens litt der Ehemann unter Depressionen und Panikattacken. Mittlerweile war dies sogar so schlimm, dass er arbeitsunfähig war.
Das Amtsgericht wies hier den Antrag zunächst zurück, die Beschwerde des Ehemanns hatte allerdings Erfolg.
Zwar ist es grundsätzlich so, dass das Fehlverhalten der Ehefrau für sich allein keine unzumutbare Härte begründet, die eine Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahres rechtfertigt.

Familienrecht: Verlust des Zutrittsrechts zum gemeinsamen Haus nach endgültigem Auszug

10. April 2018

Wenn ein Ehegatte anlässlich einer Trennung aus dem im Miteigentum stehenden Haus der Eheleute endgültig auszieht, so verliert er damit grundsätzlich sein Zutrittsrecht. Nur wenn ein besonderer Grund vorliegt, besteht noch ein Zutrittsrecht.
Dies hat im vorigen Jahr das Oberlandesgericht Bremen entschieden.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Anlässlich der Trennung zog die Ehefrau aus dem gemeinsamen Haus aus und überließ es dem Ehemann zur alleinigen Nutzung. Die Eheleute waren Miteigentümer. Im Januar 2017 beauftragte die Ehefrau einen Makler mit dem Verkauf des Hauses und verlangte in dem Zusammenhang, dass der Ehemann dem Makler den Zutritt zum Grundstück zum Zwecke der Besichtigung gewährt. Dies wollte der Ehemann nicht und wies darauf hin, dass ein Teilungsversteigerungsverfahren anhängig ist. Dies wiederum wollte die Ehefrau nicht akzeptieren und stellte einen Antrag beim Gericht, dass der Ehemann verpflichtet wird, dem Makler den Zutritt zum Grundstück zu gewähren.

Sowohl das zunächst zuständige Amtsgericht als auch späterhin das Oberlandesgericht Bremen waren der Auffassung, dass das Ansinnen der Ehefrau keine Aussicht auf Erfolg hat.

Familienrecht: Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung des gemeinsamen Kindes sind unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf

06. März 2018

Bei einer kieferorthopädischen Behandlung eines Kindes übernimmt die Krankenkasse nicht alle Kosten. Streit über die Tragung der Differenzkosten kann dann schnell bei Eltern entstehen, die getrennt leben. Die Kosten sind generell nicht mit durch die monatliche Unterhaltszahlung des Elternteils abgedeckt, bei dem das Kind nicht lebt.
Vielmehr handelt es sich hier um sogenannten unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf.
Beide Eltern haften dafür auch nicht etwa hälftig, vielmehr entsprechend ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Wer von den Eltern also ein höheres Einkommen erzielt, muss auch den höheren Kostenanteil übernehmen.
Dies hat z.B. das Kammergericht Berlin im Januar vorigen Jahres entschieden (13 UF 125/16).
In dem dort entschiedenen Fall hatte die Mutter einen Antrag beim Gericht gestellt, weil der Vater die Ansicht vertrat, dass beide Elternteile jeweils hälftig den Differenzbetrag von immerhin 1.700 € übernehmen müssten.
Der Vater wurde durch das Gericht eines Besseren belehrt, aufgrund der besseren Einkommens- und Vermögensverhältnisse musste er letztlich 90 % des Betrages zahlen.

Schulte Anwaltskanzlei
Antje Schmidt
Rechtsanwältin

Familienrecht: Persönliche Anhörung von Kindern vor dem Familiengericht

01. März 2018

Wenn sich Eltern um das Sorgerecht für ihre Kinder vor Gericht streiten, ist dies für alle Beteiligten sehr aufwühlend.
Das Jugendamt ist in dem Verfahren involviert, regelmäßig wird ein Verfahrensbeistand für die Kinder bestellt, der die Interessen der Kinder vertreten soll. Der Verfahrensbeistand und das Jugendamt führen Gespräche mit den Kindern und Eltern. Hinzukommt eine Anhörung vor dem Familiengericht.
Das Saarländische Oberlandesgericht (Aktenzeichen: 9 UF 54/17) hat jetzt in einer aktuellen Entscheidung vom 05.01.2018 auch noch einmal klargestellt, dass Kinder im Alter von 3-14 Jahren zwingend persönlich vom Familiengericht anzuhören sind. Auf eine solche Anhörung kann auch nicht verzichtet werden, wenn z.B. in einem früheren Umgangsverfahren die Kinder schon einmal angehört wurden.
In dem entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht im Juni 2017 auf Antrag der Kindesmutter die elterliche Sorge auf diese allein übertragen.
Eine Anhörung der Kinder vor dem Gericht war unterblieben, da diese bereits im Jahr vorher in einem Umgangsverfahren angehört wurden.

Familienrecht: Gerichtliche Anordnung des Wechselmodells?

02. Februar 2018

Häufiger Streitpunkt zwischen den getrennt lebenden Eltern eines Kindes ist die Umgangsregelung. Wenn keine einvernehmliche Regelung erzielt werden kann, eine Vermittlung des Jugendamtes nicht weiter hilft, bleibt nur eine Antragstellung beim Familiengericht.
Gemäß § 1684 Abs. 3 BGB kann das Familiengericht den Umfang des Umgangsrechts und seine Ausübung näher regeln.
Durch Änderung der Lebensumstände oder aus sonstigen Gründen kann es erforderlich sein eine solche Umgangsregelung abzuändern.
Das Kammergericht Berlin hatte sich im vorigen Jahr mit einem Fall zu beschäftigen, wo die Eltern eines 5-jährigen Kindes über die Abänderung eines im Jahre 2014 gerichtlich geschlossenen Umgangsvergleichs stritten (KG, Beschluss vom 10.04.2017 – 16 UF 8/17). Das Kind hielt sich überwiegend bei der Mutter auf. Der Vater strebte nunmehr an, dass das Kind von beiden Eltern im gleichen Umfang betreut wird, das sogenannte paritätische Wechselmodell. Davon erhoffte er sich eine Verbesserung der zwischen den Eltern seit Jahren bestehenden Konfliktbelastung. Sein Antrag blieb erfolglos.

Familienrecht: Stoppt die Gender-Ideologie

30. Januar 2018

Die UNO treibt aktiv die Gender-Ideologie voran. Dies teilweise verdeckt und nicht sogleich erkennbar, teilweise offen. Nun ist die UNO eine Institution, in der Völker und Menschen miteinander reden. Das ist zu begrüßen. Auf der anderen Seite darf man nicht vergessen, dass geschätzte 150 Länder der ca. 200 Mitgliedsländer keine Demokratien, ja Diktaturen oder gar verbrecherische Systeme sind.

Leider wird versucht, auch die Gender-Ideologie in Deutschland voranzutreiben. Parteien und Kirchen haben das für mich Antigöttliche und damit Antimenschliche dieser Ideologie noch nicht erkannt. Die „Initiative Familien-Schutz“ führt dazu unter anderem folgendes zutreffend aus:

„Die frühkindliche Bindung an die Mutter wird durch den milliardenteuren Krippenplatzausbau bedroht, Mütter sollen auf Teufel komm raus in den Arbeitsmarkt gedrängt werden. Durch hohe Belastungen mit Steuern und Abgaben sind immer mehr Familien auf 2 Einkommen angewiesen.

Familienrecht: Umgang mit Großeltern muss dem Kindeswohl entsprechen

03. Januar 2018

In § 1685 Abs. 1 BGB ist geregelt, dass auch Großeltern ein Umgangsrecht haben mit ihrem Enkelkind , wenn der Umgang dem Wohl des Kindes dient.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich im Oktober vorigen Jahres (Beschluss vom 23.10.2017 – Az.: 3 UF 120/17 ) mit der Frage zu beschäftigen, ob Großeltern bei einem zerrütteten Verhältnis zwischen den Großeltern und den Eltern des Kindes ein Umgangsrecht mit ihrem Enkel haben.
Im konkreten Fall hatten sich die Großeltern mit ihrer Tochter, der Kindesmutter, überworfen. Sie verlangten regelmäßigen Umgang mit ihrem 7-jährigen Enkel.

Familienrecht: Höhere Unterhaltsbeträge für Kinder ab 01.01.2018

19. Dezember 2017

Aufgrund einer Änderung der Mindestunterhaltsverordnung im September diesen Jahres ergeben sich ab dem 01.01.2018 für Kinder höhere Unterhaltsbeträge.

Damit beträgt der Mindestunterhalt ab 01.01.2018

für Kinder der 1. Altersstufe 0-5 Jahre – 348,00 €
für Kinder der 2. Altersstufe 6-11 Jahre – 399,00 €
für Kinder der 3. Altersstufe 12-17 Jahre – 467,00 €.

Dies entspricht jetzt einer Erhöhung um 6 € bzw. in der 3. Altersstufe 7 € gegenüber den aktuellen Unterhaltsbeträgen.
Ab 01.01.2019 wird es eine weitere Änderung geben.

Durch die Änderung des Mindestunterhaltes steht fest, dass die Unterhaltstabellen angepasst werden müssen.

Familienrecht: Beziehung beendet - Auto zurück?

23. November 2017

Wenn eine Beziehung in die Brüche geht, werden oftmals Geschenke zurückverlangt, die in glücklicheren Zeiten gemacht wurden.
Das Landgericht Köln (Urteil vom 23.06.2017, Az.: 3 O 280/16) hatte sich mit einem solchen Fall zu befassen. Dort forderte der Kläger von seiner ehemaligen Partnerin einen Kleinwagen zurück.
Bis ins Jahr 2015 war die Beziehung glücklich.
Es wurde ein Pkw Mini One nebst Winterreifen für 6.000 € angeschafft und zwar zu dem Zweck, dass die Partnerin nach dem geplanten Umzug in eine gemeinsame Wohnung noch ihre Arbeitsstelle erreichen konnte.
Der Kläger behauptete nun, nachdem die Beziehung in die Brüche gegangen war, dass sie sich im Sommer 2014 verlobt hätten. Eine Verlobungsfeier sollte erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, wenn das Paar in die Eigentumswohnung des Klägers gezogen war. Anlässlich des Verlöbnisses habe der Kläger für seine ehemalige Partnerin den streitgegenständlichen Pkw gekauft und in Raten abgezahlt.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.