Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Versicherungsrecht: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt – oder wird verurteilt!

09. November 2017

Die Mandantin sprach vor unter Vorlage eines Versäumnisurteils des Amtsgerichtes Marienberg indem sie verurteilt wurde, an die AXA Versicherung AG 1600 € und Nebenkosten zu zahlen. Dagegen hatte sie form- und fristgerecht Widerspruch ein und bat nunmehr um Vertretung.
Nach Beantragung der Akteneinsicht und Besprechung der Angelegenheit wurde beantragt, das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin hatte im Klageverfahren behauptet, einen Anspruch zu haben auf 1600 € Versicherungsprämie. Die Beklagte sei Halterin eines Fahrzeugs gewesen, für das ihr mit Versicherungsbestätigungskarte Versicherungsschutz gewährt worden war. Für diesen Zeitraum der gewährten vorläufigen Deckung begehrte sie gemäß § 50 VVG ( Versicherungsvertragsgesetz ) Prämie, die für den Hauptvertrag zu zahlen wäre. Dies seien die begehrten 1600 € für 80 Tage á 20 €. Der schlüssige Vortrag führte zum Versäumnisurteil. Dieses konnte aber nach Besprechung und entsprechenden Vortrag keinen Bestand haben.

Versicherungsrecht: Versicherer klagt ungerechtfertigt Beiträge ein

17. Oktober 2017

Die Mandantin war Versicherungsnehmerin einer Hausratsversicherung, versichert bei HDI Gerling Firmen und Privatversicherung AG. Der Versicherer erhob Klage mit der Behauptung des Bestehens offener Prämienforderung i.H.v. 55,22 €. Die Mandantin sei dreimal unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 38 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) angemahnt und zur Zahlung aufgefordert wurden. Da Zahlung nicht erfolgte wurde das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet, nach Widerspruch das Klageverfahren und der angeblich offene Beitrag nebst Kosten und Zinsen beim Amtsgericht Annaberg eingeklagt.

Private Haftpflichtversicherung ist ein Muss!

29. August 2017

Der zum Unfallzeitpunkt fünfzehnjährige Mandant hatte die Absicht, mit seinem Fahrrad in die Stadt zu fahren. Am rechten Straßenrand stand ein Fahrzeug. Der Mandant hatte nunmehr die Absicht, an diesem stehenden Fahrzeug links vorbeizufahren. Im Moment des Vorbeifahrens fuhr der Fahrzeugführer des stehenden Fahrzeuges vom Fahrbahnrand an das Fahrzeug scharf nach links führend, später zugebend in der Absicht, wenden zu wollen. Dabei übersah er offensichtlich den herannahenden Mandanten. Dieser konnte eine Kollision nicht mehr verhindern und fuhr mit seinem Fahrrad in den linken vorderen Fahrzeugbereich herein. Er flog über die Motorhaube. Neben den materiellen Schäden zog er sich eine folgenlos verheilte Unterarmfraktur zu.

Versicherungsrecht: Die Prüfung des von der Unfallversicherung eingeholten Gutachtens ist bares Geld wert!

22. August 2017

Die mitversicherte Ehefrau des Versicherungsnehmers und Mandanten sprach vor unter Mitbringung von Unfallversicherungsunterlagen. Danach war anzunehmen der Abschluss einer Unfallversicherung bei der Allianz Versicherung-AG. Diese hatten schriftlich mitgeteilt, als Folge des Unfallereignisses läge eine dauernde Funktionsbeeinträchtigung des linken Beins vor mit 1/15, wonach ausgehend von einer versicherten Invaliditätssumme von 53.000,00 € Invalidität vorläge ausgehend vom Beinwert 70 % von 4,67 %, was zu einem Zahlbetrag führe i.H.v. 2.475,10 €. Dies schien der Überprüfung würdig. Nach kurzem Betrachten der eingeschränkten Beweglichkeit des Fußes erschien eine Invalidität von 1/15 des Beinwertes zu gering. Da Anspruchsberechtigter nicht die vorsprechende Versicherte, sondern der Versicherungsnehmer war und damit auch unser Mandant, wurde der Versicherten eine Vollmacht mitgegeben, die Schweigepflichtsentbindungserklärung hatte diese selbst unterzeichnet.

Versicherungsrecht: Verkehrsunfall mit Simson S 51

01. August 2017

Der minderjährige Mandant fuhr auf seinem Moped in Hainichen in Fahrtrichtung Frankenberg. Ordnungsgemäß näherte er sich einem Kreuzungsbereich an. Da er vorfahrtsberechtigt war und sich keine sonstigen Gefahren auftaten, wollte er nunmehr den Kreuzungsbereich mit seinem Moped Simson S 51 überqueren. Womit er nicht rechnen konnte war das Fehlverhalten seines Unfallgegners. Dieser hatte die Absicht, mit seinem PKW die Fahrspur benutzt vom Mandanten zu kreuzen, übersah dabei das Moped, so dass es zur Kollision kam.

Versicherungsrecht: 20 % der Riester-Verträge ruhen

06. Juni 2017

In Deutschland gibt es rund 16,5 Mio. Riester – Verträge. Diese sollen zur Altersversorgung beitragen. Nunmehr teilte das Finanzministerium auf eine Anfrage mit, dass ca. jeder fünfte Vertrag nicht mehr bedient wird und damit ruht.

Versicherungsrecht: Studie wirft BU-Versicherern Marktversagen vor

05. April 2017

Etwa ein Viertel aller Deutschen hat derzeit eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Eine Studie des Informationsdienstleisters PremiumCircle Deutschland wirft den BU-Versicherern hingegen vor, dass Versicherungen im Zweifel fast immer eine Möglichkeit finden, die Zahlung zu verweigern. Dies berichtet das Journalisten-Netzwerk correctiv. So könne weder der Kunde noch der Vermittler abschätzen, ob der Versicherer tatsächlich zahle.

Versicherungsrecht: Unfälle im Haushalt - eine unterschätzte Todesgefahr

28. Februar 2017

Unter dieser Überschrift konnte in der „Versicherungswirtschaft heute” vom 08.02.2017 nachgelesen werden, dass jedes Jahr in Deutschland 10.000 Menschen durch Unfälle im Haushalt sterben. Im Vergleich dazu: Im Straßenverkehr sterben 3500 Menschen jährlich. Unfälle mit Schäden, auch mit Dauerschäden, die nicht zum Tode führen, treten häufig auf. Der überwiegende Anteil der Unfälle passiert in der Freizeit, beispielsweise in Haus und Garten. Bei Erwachsenen sind Stürze die häufigsten Unfallursachen, bei Kindern kommen noch Vergiftungen hinzu.

Versicherungsrecht: Zu geringe Auszahlung in der Lebensversicherung

25. Januar 2017

Der Kläger schloss im Jahre 1993 zwei kapitalbildende Lebensversicherungen ab. Diese wurden fällig zum 01.01.2013. Die beklagte Versicherung nahm eine Auszahlung vor, die nach der Überzeugung des Klägers zu niedrig war. Er forderte den beklagten Versicherer auf, den Rechenweg zur Ermittlung des Anteils an den Bewertungsreserven darzulegen.

Versicherungsrecht: Geld zurück bei Widerspruch

28. Dezember 2016

Privaten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen, die zwischen Mitte 1994 und Ende 2007 abgeschlossen wurden, können noch heute widersprochen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen eindeutig erklärt. Das Widerspruchsrecht ist selbst dann nicht erloschen, wenn der Vertrag schon vollständig abgewickelt wurde.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.