Aktuelle Meldungen
Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten und Fachgebieten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen wie z.B. Versicherungs- oder Arbeitsrecht und private oder gesellschaftspolitische Meldungen. Schauen Sie doch auch einmal herein in die stets aktuellen Veröffentlichungen bei „Have a Look“, „Ortstermin“, „Anhörung“ und „Augenschein“.
Rechtsanwälte sind ein wichtiges, gleichberechtigtes Organ der Rechtspflege, nicht nur um das Rechtssystem zu wahren, sondern auch Übergriffe auf Einzelne abzuwehren und Gerechtigkeit herzustellen. Zudem besteht die Überzeugung, dass Rechtsanwälte eine besondere, gesellschaftliche Verantwortung haben und sich bei Missständen positionieren und öffentlich äußern müssen. Dies kann sich dann äußern in harter Kritik an Strukturen, Systemen und Verantwortungsträgern.
Grundsteuer vor dem Aus? Neue Angriffspunkte für den Grundsteuer Einspruch!
Der Gegenwind nimmt zu. Neue rechtliche Angriffspunkte können die Grundsteuer zu Fall bringen – bundesweit!
Steuerrecht: Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung von Grundvermögen
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 10.04.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14 die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen erwartungsgemäß mit dem allgemeinen Gleichheitssatz für unvereinbar und somit für verfassungswidrig erklärt. Die Bewertung gilt als maßgeblich für die Erhebung der Grundsteuer in Deutschland vom Grundstückseigentümer und wirkt sich indirekt auch auf die Nebenkostenabrechnung der Mieter aus. Dem Gericht lagen zwar nur westdeutsche Fälle vor, so dass sich die Verfassungsrichter formal auf die westdeutschen Einheitswerte von 1964 bezogen, jedoch wird dies genauso für die neuen Bundesländer mit den Einheitswerten von 1935 Gültigkeit entfalten.
Steuerrecht: Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte
Haben Sie schon einmal etwas von Cum-Ex-Geschäften gehört? Wenn nein, gehören Sie zu der Mehrheit der Deutschen. Denn dieses Thema wurde von der Politik totgeschwiegen. Worum es sich handelt sehen Sie im Video: Cum-Ex-Geschäfte
Das bedeutet also, dass insbesondere zu Zeiten der Finanzminister Per Steinbrück von der SPD und auch Wolfgang Schäuble von der CDU milliarden und aber milliarden Euro durch inkorrekte Geschäfte dem Staat und damit dem Steuerzahler entzogen wurde. Die Rede ist von bis zu 30.000.000.000 €. Bisher gab es auch schon Strafverfahren und Ermittlungsverfahren, mittlerweile soll in 417 Fällen ermittelt werden. Einige Banken haben freiwillig schon zurückgezahlt.
Für mich der eigentliche Skandal ist, dass nach vielen Experten diese unlauteren Geschäfte schon seit Jahren, um nicht zu sagen seit Jahrzehnten, bekannt sein mussten, also auch Leuten wie Steinbrück oder Schäuble. Diese wollen natürlich davon nichts gewusst haben, streiten alles ab. Die politische Verantwortung wird nicht übernommen, vielmehr sind sich CDU und SPD in diesem Thema einig, wen wundert’s.
Steuerrecht: Abwendung der Vollstreckung von Steuerschulden
Kürzlich konnten wir einem Mandant helfen, der vom Finanzamt in Anspruch genommen werden sollte wegen angeblicher Steuerrückstände aus den Jahren 2005-2007. Von unserem Mandant forderte das Finanzamt angebliche Steuerschulden einschließlich Säumniszuschlägen von über 15.000 €.
Unser Mandant war verwundert, die Steuerschulden sollten ja bereits seit geraumer Zeit entstanden sein. Es war daher die berechtigte Frage zu stellen, ob nach so langer Zeit diese Steuerrückstände gefordert werden dürfen