Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Verwaltungsrecht: Mit Kanonen auf Spatzen schießen

06. November 2018

Wir vertreten vor einem deutschen Verwaltungsgericht einen Flughafenmitarbeiter, der Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen auf dem Gelände des Flughafens hat und sich deshalb regelmäßig einer Zuverlässigkeitüberprüfung stellen muss.

Aus einem bereits fast 3 Jahre zurückliegenden Vorkommnis wurde bezüglich des zuständigen Luftamtes bei dem Flughafenmitarbeiter vermeintliche Zweifel an dessen Zuverlässigkeit gefunden, die diese veranlasste, die einmal gemäß § 7 Abs. 1 Luftsicherheitsgesetz in Verbindung mit der Luftsicherheits-Zuverlässigkeitüberprüfungsverordnung anerkannte Zuverlässigkeit zu widerrufen. Das Luftamt stützte sich dabei auf Stellungnahmen des zuständigen Landesamtes für Verfassungsschutz, der zuständigen Informationsstelle gegen Rechtsextremismus sowie einem örtlichen Polizeipräsidium.

Das zuständige Luftamt hat unseren Mandanten wegen folgenden Sachverhaltes der Reichsbürgerbewegung zugeordnet.

Verwaltungsrecht: Keine MPU unter 1,6 ‰

28. Dezember 2017

Die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) sieht vor, dass im Fall einer einmaligen Trunkenheitsfahrt ein medizinisch-psychologisches Gutachten (umgangssprachlich „Idiotentest“) zur Klärung von Eignungszweifeln jedenfalls dann einzuholen ist, wenn eine Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr festgestellt wurde.

Bei einer Trunkenheitsfahrt des Klägers wurde eine Blutalkoholkonzentration (BKA) von 1,13 ‰ festgestellt. Im nachfolgenden amtsgerichtlichen Verfahren wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung bestimmt. Mit Ablauf der Sperrfrist stellte der Kläger den Antrag, ihm die Fahrerlaubnis neu zu erteilen. Zur Überraschung forderte die Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Begutachtung. Dem kam der Kläger nicht nach und erhob Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.