Kubicki hält Brandrede für Schutz der Meinungsfreiheit und wirft Bild-Zeitung Hass und Hetze vor (Video)

Unter der obigen Überschrift veröffentlichte RT DEUTSCH https://deutsch.rt.com am 30.10.2019 eine bemerkenswerte Rede des FDP- Bundestagsabgeordneten Wolfgang Kubicki. Das Video habe ich Ihnen unten eingestellt. Es lohnt sich anzuschauen.

Dabei kommen die Menschen, die anderen ihre Meinungsfreiheit nicht zugestehen einschließlich der Presse, nicht gut weg. Dazu gehören auch Abgeordnete des Bundestages.
So führt er unter anderem aus:

„In jüngster Zeit erleben wir, dass der politische Meinungskampf in Deutschland nicht mehr ausschließlich mit friedlichen Mitteln ausgetragen wird, sondern immer häufiger rechtsstaatliche Grenzen überschritten werden. Dabei wird der politische Mitbewerber denunziert, Wahlkreisbüros oder Privatwohnungen werden beschmiert, Morddrohungen werden ausgesprochen, und es gibt sogar körperliche Attacken. Ich glaube, es ist Aufgabe der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, deutlich zu machen, dass sie Rechtsbrüche im politischen Meinungskampf nicht tolerieren, nicht gutheißen, dass es keine klammheimliche Freude gibt, sondern dass sie solche Sachen klar verurteilen, egal welche Person oder welche Parteizentrale gerade angegriffen wird. Keine Ideologie, keine Überzeugung kann für sich in Anspruch nehmen, über dem Gesetz zu stehen. Kein Motiv kann so lauter sein, dass man unsere Rechtsordnung brechen darf.“

Schließlich nahm er Stellung zu den jüngsten Vorfällen an der Universität in Hamburg oder bei Literaturherbst in Göttingen. Dazu führte er unter anderem aus:

„Wir können bezweifeln, dass die Aktivisten, die unseren Kollegen Thomas de Maizière am Montag an einer Lesung in Göttingen hinderten, dabei Besucher bepöbelten und anrempelten, Artikel 1 unseres Grundgesetzes im Sinn hatten. Wir müssen bezweifeln, dass diejenigen, die Bernd Lucke in Hamburg an seiner Vorlesung hinderten, ihn schubsten und als Nazi-Schwein beleidigten, seine Menschenwürde achteten, und es ist offenkundig, dass diejenigen, die Morddrohungen gegen politische Entscheidungsträger ausstoßen, das Gegenteil dessen wollen, was unsere Verfassung vorsieht.“

Kritisch und mahnend wandte er sich an die Bundestagsabgeordneten, die Vorbild sein müssten in unserem Vaterland. Stattdessen erleben wir eine Verrohung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, an der Teile des Bundestages nicht unschuldig sind.

Schwer ging Kubicki ins Gericht mit der Bild-Zeitung. Leider habe ich die Ausgabe nicht gelesen, kann dazu keine Stellungnahme abgeben. Kubicki selber erklärte unter anderem:

„Ich sage es hier ganz deutlich: Was die Bild-Zeitung gestern mit dem Bundespräsidenten, mit einer Vizepräsidentin dieses Hauses und auch mit dem regierenden Bürgermeister von Berlin veranstaltet hat, sprengt die Grenzen des Anstands. Wer politische Institutionen und Entscheidungsträger steckbriefartig als Antisemiten bezeichnet, schürt selbst Ressentiments, Hass und Hetze, der demontiert die Grundlage unserer freien Gesellschaft. Ich erwarte von einer Zeitung, die noch immer eine enorme Reichweite im Land hat, dass sie sich ihrer Verantwortung für unsere Debattenkultur bewusst ist und sich entsprechend verhält.“

Kubicki sieht die Demokratien einer kritischen Lage, warnt vor einer Verschlechterung der Situation.

Für mich das Schönste aber an dem Video ist das Verhalten der Abgeordneten der AfD. Denn die Abgeordneten der AfD applaudierten an den Stellen, an denen die Rede von Kubicki unterstützenswert war. Das ist gelebte Demokratie. Leider erleben wir oft das Gegenteil, das aus Prinzip Vorschläge anderer abgelehnt werden. So geht unser Land kaputt.

Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt

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