Anwalt verurteilt, weil er Regierung "Versager" nennt!

Der Braunschweiger Rechtsanwalt Markus Roscher ist zu 60 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt worden, weil er das Heizungsgesetz und die Gasumlage der Bundesregierung kritisierte. In dem Zusammenhang nannte er Wirtschaftsminister Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf X „bösartige, arrogante Versager“.

Das Amtsgericht Kassel sprach den 61-jährigen aufgrund des noch in den letzten Monaten unter Kanzler Angela Merkel (CDU) neu geschaffenen Strafgesetzbuch-Paragraphen 188 für schuldig. Dieser wird auch „Majestätsbeleidigungs-Paragraph“ genannt.


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