Aktuelle Meldungen
Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten und Fachgebieten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen wie z.B. Versicherungs- oder Arbeitsrecht und private oder gesellschaftspolitische Meldungen. Schauen Sie doch auch einmal herein in die stets aktuellen Veröffentlichungen bei „Have a Look“, „Ortstermin“, „Anhörung“ und „Augenschein“.
Rechtsanwälte sind ein wichtiges, gleichberechtigtes Organ der Rechtspflege, nicht nur um das Rechtssystem zu wahren, sondern auch Übergriffe auf Einzelne abzuwehren und Gerechtigkeit herzustellen. Zudem besteht die Überzeugung, dass Rechtsanwälte eine besondere, gesellschaftliche Verantwortung haben und sich bei Missständen positionieren und öffentlich äußern müssen. Dies kann sich dann äußern in harter Kritik an Strukturen, Systemen und Verantwortungsträgern.
Von wegen Job-Turbo: Seit Einführung des Bürgergeldes steigt die Beschäftigungsquote nicht mehr
Es ist längst kein Geheimnis mehr: Der groß angekündigte Job-Turbo der Bundesregierung verläuft derzeit im Sande
Der Linksrutsch der CDU ... nun wird offen eine sozialistische Agenda gefordert...
PRIORITÄTEN FALSCH GESETZT Mietpreis an Einkommen koppeln: Die sozialistischen Ideen der Berliner CDU
Jeder zweite Rente liegt unter der Armutsgefährdungsschwelle
Mehr als jeder zweite Rentner erhält einen Betrag unter der Armutsgefährdungsschwelle. Zu wenig, meint der AfD-Politiker René Springer und mahnt die Bundesregierung ab. Der JUNGEN FREIHEIT liegen exklusive Zahlen zur Altersrente vor.
Rekord-Zahl! 4 Millionen erwerbsfähige Arbeitslose beziehen nun Bürgergeld
Die Ampel-Regierung wollte mit dem neuen Bürgergeld (ehemals Hartz IV) die Zahl der Stütze-Empfänger senken.
Die große Rentenlüge - Wie die Bürger verarscht werden
SELBSTZERSTÖRUNG! Nichts anderes hat diese Ampel im Sinn!
SO.. WER JETZT IMMERNOCH NICHT AN ABSICHT DENKT, SOLLTE ANDERE MEDIKAMENTE NEHMEN.......
SO.. WER JETZT IMMERNOCH NICHT AN ABSICHT DENKT, SOLLTE ANDERE MEDIKAMENTE NEHMEN…….
Nachdem China im Jahre 1950 in Tibet einmarschiert war und massenweise Chinesen in das besetzte Land übersiedelten…..
KAM DER BUNDESTAG ZU DEM ENTSCHLUSS, DASS EINE MASSENZUWANDERUNG EINEM GENOZID AN DER ANGESTAMMTEN BEVÖLKERUNG GLEICHKOMMT…….
.Zuwanderung in die Bundesrepublik 2012 – 2021 2021: 1.323.366 Mio. 2020: 1.186.702 2019: 1.558.612 2018: 1.885.112 2017: 1.550.721 2016: 1.865.122 2015: 2.136.954 2014: 1.464.724 2013: 1.226.493 2012: 1.080.936
15 MIO. SEIT 2012!
UND DAS SIND NUR DIE OFFIZIELLEN ZAHLEN…..!!
.Mit der Bundestags-Entschließung 13/4445 vom 23.4.1996…… VERURTEILT DIE BUNDESREPUBLIK DIE CHINESISCHE ZUWANDERUNGS-POLITIK IN TIBET, WEIL DADURCH DIE TIBETISCHE IDENTITÄT „ZERSTÖRT “ WIRD, WAS NICHTS ANDERES ALS EIN VÖLKERMORD IST
2012 – 2021: Zusammen ergibt dies eine bestätigte „Bruttozuwanderung“ von 15.278.842 Millionen!Geheimplan: Sturm auf Europa – kommen da wirklich „Flüchtlinge“?
Seit dem Beginn des Asyl-Tsunamis 2015 wird von den gleichgeschalteten Systemmedien für Migranten jeglicher Art die Bezeichnung „Flüchtlinge“ verwendet. Aber sind das wirklich alle? Werden sie – wie uns suggeriert wird – alle politisch verfolgt und fliehen sie alle vor Not und Tod in ihrer Heimat?
Rentenvergleich
„Wir beuten die Bürger in der Bundesrepublik nicht mehr aus, als es in anderen Ländern der Fall ist.
Wir nehmen Ihnen nur mehr weg!“
Habecksche Logik – Die Regierung
Sozialrecht: Angehörigen-Entlastungsgesetz bringt ab 2020 Unterhaltsentlastung
Zum 01.01.2020 ist das sogenannte Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft getreten.
Mit diesem Gesetz sollen Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem SGB XII unterhaltsverpflichtet sind, entlastet werden.
Bisher war es so, dass derjenige, der heute Sozialhilfe bekommt in vielen Fällen befürchten muss, dass das Sozialamt Angehörige zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Wenn Eltern pflegebedürftig werden und nicht genug Geld für die Pflege vorhanden ist, übernimmt das Sozialamt die Kosten, dies ist die sogenannte Hilfe zur Pflege.
Bisher war es so, dass sich bei entsprechenden Einkommenssituationen der Kinder das Sozialamt das Geld von den Angehörigen zurückgeholt hat.
Hier greift nun das Angehörigen-Entlastungsgesetz. Wenn der Unterhaltsverpflichtete im Jahr bis zu 100.000 € verdient, müssen dem Sozialamt die entstandenen Kosten nicht mehr erstattet werden.
Ab 01.01.2020 wird grundsätzlich vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen die Jahreseinkommensgrenze von brutto 100.000 € nicht überschreitet.
Schulte Anwaltskanzlei
Antje Schmidt
Fachanwältin für Sozialrecht