Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Die Scharia, das islamische Gesetz (Video)

14. Juli 2020

Am 4. Juli 2020 war auf der Informationsplattform PINEWS http://www.pi-news.net der 8. Teil der BPG-Video-Serie über den Islam zu sehen. Ich habe Ihnen das Video unten eingestellt. Hauptverantwortlich ist der Journalist Michael Stürzenberger, ein absoluter Kenner des Islam.

Diesmal geht es entsprechend der obigen Überschrift um die Scharia, das eigene Rechtssystem des Islam. Dieser beinhaltet alle rechtlichen und religiösen Vorschriften basiert auf dem Koran und der Überlieferung von angeblichen Reden von Mohammed.

Es ist einfach wichtig, dass Sie sich mit der Thematik auseinandersetzen, auch wenn es schwerfällt. Denn Ziel des Islam ist es, diese Religion weltweit zu verbreiten. Sie akzeptiert auch keine anderen Religionen neben sich. Schauen Sie doch bitte in die islamischen Staaten, wie es dort Christen, Juden oder Andersgläubigen ergeht. Diese werden unterdrückt, aus dem Land getrieben oder Schlimmeres.

Die Scharia befiehlt den Moslems, sich ausschließlich an dem Koran zu halten. Unsere Gesetze, geschweige denn das Grundgesetz, spielen für gläubige Moslems keine Rolle. Das merken Sie auch im täglichen Umgang. Zwar halten sich gläubige Moslems an unsere Regeln. Ich frage mich allerdings was ist, wenn der Islam die Oberhand gewinnt.

"Maßnahmen sind verfassungswidrig“ – Rechtsanwältin Jessica Hamed übt deutliche Kritik

13. Mai 2020

Auf Sputnik Deutschland https://de.sputniknews.com wurde am 05.05.2020 ein Interview mit der Rechtsanwältin Jessica Hamed veröffentlicht.
Jessica Hamed ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht. Sie studierte in Mainz und Buenos Aires und erhielt für ihre herausragenden Studienleistungen ein Begabtenstipendium. Sie arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Johannes Gutenberg-Universität und hat einen Lehrauftrag an der Hochschule Mainz.

Das Gesamtinterview mit Jessica Hamed und Rechtsanwalt Prof. David Jungbluth kann als PDF-Datei heruntergeladen werden.
- Wie bewerten Sie die Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern aus rechtlicher Sicht?

Zusammengefasst halte ich letztlich alle unspezifischen, das heißt für alle unterschiedslos geltenden Anti-Corona-Maßnahmen, in Gänze für verfassungswidrig. Unterschiedslos heißt, dass sich die Maßnahmen auf alle Menschen in Deutschland beziehen, unabhängig davon, ob von ihnen ein Infektionsrisiko ausgeht oder ob bei ihnen ein besonders hohes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf existiert.

Darüber hinaus sind die Maßnahmen unverhältnismäßig. Eine Auseinandersetzung mit der Entscheidungsgrundlage – der Prognose der Entwicklung der Pandemie – fehlt in den Verordnungsbegründungen – so es überhaupt welche gibt – und den Gerichtsentscheidungen nahezu vollständig. Dort heißt es in der Regel lapidar, das Robert Koch-Institut (RKI) stufe die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland als hoch ein; als sei damit zur Frage der Gefährdungslage alles gesagt. Bislang haben wir noch keine Erklärung erhalten, obwohl wir sie angefordert haben, wie es zu dieser Einschätzung – die im Übrigen der jeweilige Verordnungsgeber vornehmen muss und nicht dem RKI übertragen kann – kommt. Etwa welche Tatsachen den Annahmen zugrunde liegen usw. Der Staat muss sich für Grundrechtseingriffe rechtfertigen, und seine Annahmen nachvollziehbar offenlegen und nicht die Bürger müssen beweisen, dass sie ein Recht auf ein freies Leben haben. Aktuell laufen die Verfahren aber so, dass wir begründen müssen, warum der Staat nicht eingreifen darf. Insofern wurde die Darlegungslast faktisch ins Gegenteil verkehrt.

- Warum geht die Politik so vor, nachdem sie gemeinsam mit ihren wissenschaftlichen Beratern im Februar noch erklärte, alles werde nicht so schlimm?

Kein Recht auf illegale Einreise – Hervorragendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte!

21. Februar 2020

Am 14.02.2020 veröffentlichte der Nachrichtendienst https://de.sputniknews.com die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser hat die Praxis des sogenannten „Push back“ für rechtens erklärt. Damit war die sofortige Zurückbringung von zwei afrikanischen Migranten nach Marokko kein Verstoß gegen die Menschenrechte. Stattdessen folgte der Gerichtshof der Argumentation Spaniens, es gebe kein Recht auf illegale Einreise.

Geklagt hatten 2 Männer aus Mali und von der Elfenbeinküste, die im Jahr 2014 illegal in Afrika in die spanische Enklave Melilla eindrangen und damit europäischen Boden betraten. Im Moment des Betretens spanischen Hoheitsgebietes unterstanden sie der Rechtsprechung der Europäischen Union (EU) und damit auch ihren Asylbestimmungen.

Die spanischen Grenzbeamten nahmen die beiden Männer fest und schoben sie sofort wieder nach Marokko ab, ohne Feststellung der Personalien, ohne Feststellung ihrer persönlichen Situation bezogen auf einen etwaigen Status als Flüchtling.

Kubicki hält Brandrede für Schutz der Meinungsfreiheit und wirft Bild-Zeitung Hass und Hetze vor (Video)

14. November 2019

Unter der obigen Überschrift veröffentlichte RT DEUTSCH https://deutsch.rt.com am 30.10.2019 eine bemerkenswerte Rede des FDP- Bundestagsabgeordneten Wolfgang Kubicki. Das Video habe ich Ihnen unten eingestellt. Es lohnt sich anzuschauen.

Dabei kommen die Menschen, die anderen ihre Meinungsfreiheit nicht zugestehen einschließlich der Presse, nicht gut weg. Dazu gehören auch Abgeordnete des Bundestages.
So führt er unter anderem aus:

„In jüngster Zeit erleben wir, dass der politische Meinungskampf in Deutschland nicht mehr ausschließlich mit friedlichen Mitteln ausgetragen wird, sondern immer häufiger rechtsstaatliche Grenzen überschritten werden. Dabei wird der politische Mitbewerber denunziert, Wahlkreisbüros oder Privatwohnungen werden beschmiert, Morddrohungen werden ausgesprochen, und es gibt sogar körperliche Attacken. Ich glaube, es ist Aufgabe der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, deutlich zu machen, dass sie Rechtsbrüche im politischen Meinungskampf nicht tolerieren, nicht gutheißen, dass es keine klammheimliche Freude gibt, sondern dass sie solche Sachen klar verurteilen, egal welche Person oder welche Parteizentrale gerade angegriffen wird. Keine Ideologie, keine Überzeugung kann für sich in Anspruch nehmen, über dem Gesetz zu stehen. Kein Motiv kann so lauter sein, dass man unsere Rechtsordnung brechen darf.“

Friedrich & Weik: Das Ende der Demokratie und der EU? Wurden wir Wähler betrogen?

25. Juli 2019

Am 22. Juli 2019 gab es auf der freien Informationsplattform EPOCH TIMES https://www.epochtimes.de einen Gastbeitrag von Marc Friedrich von der Marc Friedrich & Matthias Weik Vermögensberatung.
Die Kritik ist heftig, auch die Worte. In ihrer jetzigen Form ist die EU zum Scheitern verurteilt.

Den Bürgern wurde klargemacht, dass sie nichts, aber auch gar nichts zu sagen haben. Vielmehr bestimmen Frau Merkel, ihre Gefolgsleute und andere, was geschieht. Wenn die Wähler glauben, sie hätten einen Einfluss gehabt auf die EU-Wahl, wird dies in Abrede gestellt.

Dabei ist wirklich auch erstaunlich, dass eine Frau wie Frau von der Leyen gewählt wurde. Denn laut Fachleuten hat sie als Verteidigungsministerin auf ganzer Linie versagt, gegen sie läuft nach wie vor ein Verfahren wegen möglicher illegaler Vergabe von Aufträgen im Wert von 200 Millionen Euro an externe Beratungsfirmen.

Zivilrecht: Schmerzensgeldzahlung als Auflage im Strafverfahren

16. Juli 2019

Wir wurden mit der Durchsetzung von zivilrechtlichen Schadenersatzansprüchen betraut, in dem unserem Mandanten von einem jüngeren Zeitgenossen mittels Kopfstoß zwei Schneidezähne abgebrochen worden sind.
Die Zähne wurden ersetzt, der Schmerz ließ nach kurzer Zeit wieder nach.
In der Summe haben wir materielle und immaterielle Schäden von ca. 1.200,00 € für den Rentner außergerichtlich geltend gemacht. Der Schädiger glich den Schaden nicht aus und reagierte auch sonst nicht auf unser Anschreiben. Unser Mandant selber hatte kein Interesse die zivilrechtlichen Ansprüche weiter zu verfolgen, da ihm der finanzielle Aufwand für Gericht und Rechtsanwalt zu hoch erschien, nur mit der Aussicht einen wertlosen Titel zu erlangen.
Parallel hierzu wurde ein Strafverfahren gegen den Schädiger wegen verschiedener Delikte unter anderem auch wegen der vorsätzlichen Körperverletzung begangen an unserem Mandanten eingeleitet. Wir haben hier Akteneinsicht beantragt und unserem Mandanten auf die kostengünstigere Möglichkeit der Geltendmachung der zivilrechtlichen Ansprüche im Strafverfahren dem sogenannten Adhäsionsverfahren (Adhäsion=Anhaften) hingewiesen. Nachdem uns die Strafakte vorlag, haben wir ihn schon einige Zeit vor dem Verhandlungstermin auf diese Möglichkeit hingewiesen. Er hat es auf seine Art verstanden, wollte hier jedoch nicht die Einleitung eines solchen Verfahrens.

Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzenden Bewertungen in Internetforen

14. Mai 2019

Uns wurde ein Sachverhalt bekannt, in dem jemand wegen nachfolgenden Bewertungen in einem sozialen Medium im Internet, auf Unterlassung in Anspruch genommen und ein Strafantrag gestellt worden ist:

„Kann dieses Studio leider nicht weiter empfehlen, da die Behandlung für mich rausgeschmissenes Geld war! Es wird mit einer Haltbarkeit von mindestens 2-4 Monaten geworben, aber das Ergebnis hält keine 48 Stunden!!Beschweren bringt auch nichts, da keine Einsicht und Kulanz gezeigt wird! Im Gegenteil: Die Inhaberin wird einem gegenüber sogar laut und aggressiv!!! Negative Kommentare werden übrigens gelöscht, also lasst euch bitte nicht blenden.
Hatte eigentlich noch einen Gutschein für eine Wimpernverlängerung, aber diesen werde ich definitiv stornieren, denn dieser Laden wird von mir keinen Cent mehr sehen!“ (Zitat Ende)

Ob eine Äußerung tatsächlich einen ehrverletzenden Inhalt hat, ist nicht davon abhängig, wie der Empfänger sie verstanden hat, da dessen subjektives Empfinden unberücksichtigt bleibt. Durch Auslegung ist vielmehr der objektive Sinngehalt der Äußerung zu ermitteln. Maßgebend dafür ist, wie ein verständiger Dritter unter Beachtung der Begleitumstände und des Gesamtzusammenhangs sie versteht. Die Begleitumstände werden charakterisiert durch die Anschauungen der beteiligten Kreise, die örtlichen und zeitlichen Verhältnisse sowie die sprachliche und gesellschaftliche Ebene.

Insolvenzrecht: Insolvenzanfechtung von Zahlungen vor Insolvenzantragsstellung

07. Mai 2019

Nach § 133 Abs. 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und das die Handlung die Gläubiger benachteiligte.

Soweit der Schuldner bei Fälligkeit nicht zahlt, muss der Gläubiger unverzüglich handeln. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes von Anfang 2018 zum Aktenzeichen IX ZR 144/16 führt bereits die schlichte Nichtbegleichung einer offenen Forderungen über mehrere Monate hinweg regelmäßig dazu, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kennt. Ist die Forderung mehr als 9 Monate fällig und zahlt der Schuldner erst nach anwaltlicher Mahnung, Androhung gerichtlicher Maßnahmen und Vorliegen eines rechtskräftigen Vollstreckungsbescheides oder im Wege unkonkreter Vereinbarungen, so hat der Gläubiger regelmäßig Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit und muss die erhaltenen Beträge an den Insolvenzverwalter erstatten. Damit schränkte der Bundesgerichtshof seine ein Jahr zuvor zum Aktenzeichen IX ZR 178/16 geäußerte Rechtsansicht ein, wonach aus einer Zwangsvollstreckung des Gläubigers noch nicht auf dessen Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geschlossen werden kann.

Schenkung: Wenn das eigene Geld Umwege geht

30. April 2019

In jüngster Vergangenheit trat eine betagte Rentnerin mit einem nicht alltäglichen Fall an uns heran. Der Erbe der verstorbenen Bekannten unserer Mandantin verlangte von dieser die Rückzahlung eines beträchtlichen Geldbetrages. Die Summe von knapp über € 50.000,00 hat sich unsere Mandantin kurz nach dem Tode der Bekannten auf der Grundlage einer unbeschränkten Verfügungsberechtigung auch über den Tod hinaus von dem in ihrem Besitz und auf den Namen der Verstorbenen lautenden Sparkassenbuch überwiesen.

Das Geld auf dem Sparbuch der Verstorbenen wiederum stammte von einem Sparkonto unserer betagten Mandantin, über welches wiederum die Verstorbene die unbeschränkte Verfügungsberechtigung hatte. Auf Nachfrage, wie der Betrag von knapp über € 50.000,00 vom Sparkonto unserer Mandantin auf ein Sparkonto der damals noch lebendigen Bekannten und das Sparbuch in den Besitz unserer Mandantin gelangt sei, konnte in zwei Gesprächen und unter Durchsicht der Sparbücher folgende plausible Erklärung gefunden werden:

Kurz nachdem unsere betagte Mandantin von einer Rehabilitationskur zurückgekehrt war, kam die damals noch lebendige Bekannte mit einer Sparkassenmitarbeiterin zu dieser in die Wohnung. Man habe dort gemeinsam auf unsere Mandantin eingeredet (wörtlich „Sie kaputt geredet“) und ihr wurde etwas zur Unterschrift vorgelegt. Was konkret besprochen und ihr zur Unterschrift vorgelegt worden sei, daran vermochte sich unsere Mandantin heute nicht mehr genau zu erinnern. Es wären wohl ihre Sparbücher geholt worden und sie hätte dabei etwas unterschrieben, dass die damals noch lebendige Bekannte über die Konten verfügen kann. Knapp ein halbes Jahr später hätte die Bekannte ein eigenes Sparbuch angelegt und mit der vorher erteilten Vollmacht den Betrag von knapp über € 50.000,00 vom Sparkonto unserer Mandantin auf das gerade angelegte eigene Sparkonto überwiesen. Das Sparbuch muss sie dann zu den Unterlagen der betagten Rentnerin gelegt haben, so dass das Ganze unserer Mandantin zunächst nicht aufgefallen war.

Urheberrecht: Bilderklau

23. April 2019

Kürzlich kam eine junge Frau zu uns, die auf ihrer gewerblich genutzten Internetseite auf einer Unterseite ein urheberrechtlich geschütztes Lichtbild, was ihr nicht bekannt war, für einen Zeitraum von etwa 4 Monaten genutzt hat. Aus Zeitgründen hatte sie bei Google Suche dieses Bild heruntergeladen. Sie wurde daraufhin abgemahnt und aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Daneben wurde sie, wie in einem solchen Fall üblich, zum Schadensersatz sowie Erstattung der Rechtsanwaltskosten von ca. € 3.300,00 aufgefordert.

Wir mussten hier schnell reagieren.

Es wurde im Rahmen eines schriftlichen Beratungsmandates für unsere Mandantin eine Unterlassungserklärung vorformuliert, die vorbehaltlich der Tatsache, dass die Unterlassungsgläubigerin alleinige Inhaberin der Nutzungsrechte an dem von Ihnen genannten Lichtbild ist, von unserer Mandantin übernommen und abgegeben worden ist. Ein entsprechender Nachweis wurde angefordert.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.