Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Junge Patriotin Marie-Thérèse Kaiser mit neuer Sendung! (Video)

07. Januar 2021

In diesem Video wird das Thema „Migration“ behandelt……

Thomas Berthold: „Jeder, der sich kritisch äußert, wird sofort attackiert“ (Video)

22. Dezember 2020

Thomas Berthold war ein erfolgreicher Fußballer, der bei Bayern München, Frankfurt und Stuttgart gespielt hat, aber auch 4 Jahre in Italien. Zu dessen aktiver Zeit……

Anwalt bereitet Sammelklage gegen Drosten & Co. vor (Video)

28. September 2020

Die freie Informationsplattform PINEWS http://www.pi-news.net veröffentlichte am 21. September 2020 unter der obigen Überschrift ein Supervideo. Es geht um Corona und scheinbar geballte anwaltliche und wissenschaftliche Kraft, die Verantwortlichen für die Folgen zur Verantwortung zu ziehen. Dazu gehören Prof. Drosten, Frau Dr. Merkel, der Chef vom RKI und andere.

Als Rechtsanwalt habe ich mich riesig gefreut, dass ein äußerst kompetenter Kollege sich so für unser Land und die Menschen einsetzt. In der Veröffentlichung heißt es unter anderem:
„Der deutsch-amerikanische Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich berichtet in dem Video-Interview mit dem früheren Münchner Radiomoderator Markus Langemann (clubderklarenworte.de) von einer Sammelklage von Geschädigten der Corona-Politik. Es habe vor der Pandemie im Mai 2019 ein Treffen von Merkel, Spahn und Drosten, dem RKI, einem Vertreter der WHO, der Bill & Melinda Gates-Stiftung und des Welcome Trust gegeben. Es gäbe dazu ein Video.
Fuellmich, Mitglied im Corona-Ausschuss, castet seit Monaten eine hochkarätige Rechtsanwaltsmannschaft zusammen. Unter den Beratern befinden sich Experten, die eine Sammelklage von nie gekanntem, historischem Ausmaß vorbereiten.

Null-Toleranz! (Video)

08. September 2020

Der Fernsehkanal der sehr guten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hat ein neues Video produziert zu den schlimmen Ereignissen in Stuttgart und Frankfurt. Interviewpartner ist der AfD-Innenexperte und ehemalige Polizeihauptkommissar Martin Hess. Ich habe Ihnen das sehenswerte Video unten eingestellt.
Immerhin geht es hier um schweren Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, gefährliche Körperverletzung, wirklich keine Kleinigkeiten. Stellen Sie sich vor, Sie wären ein Geschädigter, hätten sich gerade ein Geschäft aufgebaut, hätten dafür ein Kredit aufgenommen – kaum auszudenken!

Martin Hess benennt zunächst die Beteiligten Hauptgruppen an sinnlosen, gewalttätigen Zerstörungen:
1.Täter mit klarem Flüchtlingsbezug
2. Integrationsverweigerer der 2. und 3. Generation
3.Linksextremisten

TEASER – Positionen EXTRA: Rechtsstaat BRD? Wenn der Rechtsbruch zur Normalität wird. (Video)

11. August 2020

Die sehr gute, alternative Informationsplattform KENFM https://kenfm.de bietet viele Formate an, so auch das sogenannte „Positionen“. Zu einem bestimmten Thema werden in der Regel 4 Fachleute eingeladen, die sich dann dazu 2 Stunden oder mehr austauschen, diskutieren. Es sind oftmals tolle Leute, das Thema ist sehr interessant, die Sendung sehr kurzweilig. Sie unterscheidet sich deutlich von vergleichbaren Formaten in den Altmedien wie ARD oder ZDF. Die dortigen Diskussionsrunden erscheinen mir teilweise unerträglich.

Insbesondere werden auch Themen diskutiert, wo andere sich überhaupt nicht herantrauen, obwohl diese eminent wichtig sind. So auch jetzt die „Positionen EXTRA“ unter der obigen Überschrift.

Stellung der Frau im Islam (Video)

06. August 2020

Auf der Informationsplattform PINEWS http://www.pi-news.net wurde am 20. Juli 2020 ein neuer Teil der Videoserie „Islam kompakt“ von der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) eingestellt. Der Journalist und Islamkenner Michael Stürzenberger beleuchtet die Stellung der Frau im Islam. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Frauen im Islam unterdrückt werden, diese in keinem Fall eine vergleichbare Stellung haben wie Frau in einer christlichen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft.

Hier stellt sich die Frage, wie die Anweisungen im Koran mit dem deutschen Grundgesetz in Übereinstimmung zu bringen sind – gar nicht! Ein Gläubiger Moslem darf nicht gegen den Koran verstoßen, was er täte, wenn er unserer freiheitlichen, demokratischen Ordnung niedergelegt im Grundgesetz folgen würde. Das darf er gar nicht, dass stellt ein großes Problem dar für unser Vaterland.
Stürzenberger plappert aber nicht so daher, vielmehr belegt er seine Schlussfolgerungen durch Texte aus dem Koran.
In der Sure 4 Vers 34 heißt es z.B.:

„Die Männer sind den Weibern überlegen wegen dessen, was Allah den einen vor den anderen gegeben hat und weil sie von ihrem Geld für die Weiber auslegen.
Die rechtschaffenen Frauen sind gehorsam und sorgsam in der Abwesenheit ihrer Gatten, wie Allah für sie sorgte. Diejenigen aber, für deren Widerspenstigkeit ihr fürchtet: warnet sie, verbannet sie in die Schlafgemächer und schlagt sie! Und so sie euch gehorchen, so suchet keinen Weg wider sie; siehe, Allah ist hoch und groß.“ (Sure 4, Vers 34)
Moslemische Frauen gelten bei Gericht nur halb so viel wie Männer, so steht es in Sure 2, Vers 282. das gleiche gilt ausweislich Sure 4, Vers 11 für das Erbrecht.

Die Scharia, das islamische Gesetz (Video)

14. Juli 2020

Am 4. Juli 2020 war auf der Informationsplattform PINEWS http://www.pi-news.net der 8. Teil der BPG-Video-Serie über den Islam zu sehen. Ich habe Ihnen das Video unten eingestellt. Hauptverantwortlich ist der Journalist Michael Stürzenberger, ein absoluter Kenner des Islam.

Diesmal geht es entsprechend der obigen Überschrift um die Scharia, das eigene Rechtssystem des Islam. Dieser beinhaltet alle rechtlichen und religiösen Vorschriften basiert auf dem Koran und der Überlieferung von angeblichen Reden von Mohammed.

Es ist einfach wichtig, dass Sie sich mit der Thematik auseinandersetzen, auch wenn es schwerfällt. Denn Ziel des Islam ist es, diese Religion weltweit zu verbreiten. Sie akzeptiert auch keine anderen Religionen neben sich. Schauen Sie doch bitte in die islamischen Staaten, wie es dort Christen, Juden oder Andersgläubigen ergeht. Diese werden unterdrückt, aus dem Land getrieben oder Schlimmeres.

Die Scharia befiehlt den Moslems, sich ausschließlich an dem Koran zu halten. Unsere Gesetze, geschweige denn das Grundgesetz, spielen für gläubige Moslems keine Rolle. Das merken Sie auch im täglichen Umgang. Zwar halten sich gläubige Moslems an unsere Regeln. Ich frage mich allerdings was ist, wenn der Islam die Oberhand gewinnt.

"Maßnahmen sind verfassungswidrig“ – Rechtsanwältin Jessica Hamed übt deutliche Kritik

13. Mai 2020

Auf Sputnik Deutschland https://de.sputniknews.com wurde am 05.05.2020 ein Interview mit der Rechtsanwältin Jessica Hamed veröffentlicht.
Jessica Hamed ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht. Sie studierte in Mainz und Buenos Aires und erhielt für ihre herausragenden Studienleistungen ein Begabtenstipendium. Sie arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Johannes Gutenberg-Universität und hat einen Lehrauftrag an der Hochschule Mainz.

Das Gesamtinterview mit Jessica Hamed und Rechtsanwalt Prof. David Jungbluth kann als PDF-Datei heruntergeladen werden.
- Wie bewerten Sie die Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern aus rechtlicher Sicht?

Zusammengefasst halte ich letztlich alle unspezifischen, das heißt für alle unterschiedslos geltenden Anti-Corona-Maßnahmen, in Gänze für verfassungswidrig. Unterschiedslos heißt, dass sich die Maßnahmen auf alle Menschen in Deutschland beziehen, unabhängig davon, ob von ihnen ein Infektionsrisiko ausgeht oder ob bei ihnen ein besonders hohes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf existiert.

Darüber hinaus sind die Maßnahmen unverhältnismäßig. Eine Auseinandersetzung mit der Entscheidungsgrundlage – der Prognose der Entwicklung der Pandemie – fehlt in den Verordnungsbegründungen – so es überhaupt welche gibt – und den Gerichtsentscheidungen nahezu vollständig. Dort heißt es in der Regel lapidar, das Robert Koch-Institut (RKI) stufe die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland als hoch ein; als sei damit zur Frage der Gefährdungslage alles gesagt. Bislang haben wir noch keine Erklärung erhalten, obwohl wir sie angefordert haben, wie es zu dieser Einschätzung – die im Übrigen der jeweilige Verordnungsgeber vornehmen muss und nicht dem RKI übertragen kann – kommt. Etwa welche Tatsachen den Annahmen zugrunde liegen usw. Der Staat muss sich für Grundrechtseingriffe rechtfertigen, und seine Annahmen nachvollziehbar offenlegen und nicht die Bürger müssen beweisen, dass sie ein Recht auf ein freies Leben haben. Aktuell laufen die Verfahren aber so, dass wir begründen müssen, warum der Staat nicht eingreifen darf. Insofern wurde die Darlegungslast faktisch ins Gegenteil verkehrt.

- Warum geht die Politik so vor, nachdem sie gemeinsam mit ihren wissenschaftlichen Beratern im Februar noch erklärte, alles werde nicht so schlimm?

Kein Recht auf illegale Einreise – Hervorragendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte!

21. Februar 2020

Am 14.02.2020 veröffentlichte der Nachrichtendienst https://de.sputniknews.com die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser hat die Praxis des sogenannten „Push back“ für rechtens erklärt. Damit war die sofortige Zurückbringung von zwei afrikanischen Migranten nach Marokko kein Verstoß gegen die Menschenrechte. Stattdessen folgte der Gerichtshof der Argumentation Spaniens, es gebe kein Recht auf illegale Einreise.

Geklagt hatten 2 Männer aus Mali und von der Elfenbeinküste, die im Jahr 2014 illegal in Afrika in die spanische Enklave Melilla eindrangen und damit europäischen Boden betraten. Im Moment des Betretens spanischen Hoheitsgebietes unterstanden sie der Rechtsprechung der Europäischen Union (EU) und damit auch ihren Asylbestimmungen.

Die spanischen Grenzbeamten nahmen die beiden Männer fest und schoben sie sofort wieder nach Marokko ab, ohne Feststellung der Personalien, ohne Feststellung ihrer persönlichen Situation bezogen auf einen etwaigen Status als Flüchtling.

Kubicki hält Brandrede für Schutz der Meinungsfreiheit und wirft Bild-Zeitung Hass und Hetze vor (Video)

14. November 2019

Unter der obigen Überschrift veröffentlichte RT DEUTSCH https://deutsch.rt.com am 30.10.2019 eine bemerkenswerte Rede des FDP- Bundestagsabgeordneten Wolfgang Kubicki. Das Video habe ich Ihnen unten eingestellt. Es lohnt sich anzuschauen.

Dabei kommen die Menschen, die anderen ihre Meinungsfreiheit nicht zugestehen einschließlich der Presse, nicht gut weg. Dazu gehören auch Abgeordnete des Bundestages.
So führt er unter anderem aus:

„In jüngster Zeit erleben wir, dass der politische Meinungskampf in Deutschland nicht mehr ausschließlich mit friedlichen Mitteln ausgetragen wird, sondern immer häufiger rechtsstaatliche Grenzen überschritten werden. Dabei wird der politische Mitbewerber denunziert, Wahlkreisbüros oder Privatwohnungen werden beschmiert, Morddrohungen werden ausgesprochen, und es gibt sogar körperliche Attacken. Ich glaube, es ist Aufgabe der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, deutlich zu machen, dass sie Rechtsbrüche im politischen Meinungskampf nicht tolerieren, nicht gutheißen, dass es keine klammheimliche Freude gibt, sondern dass sie solche Sachen klar verurteilen, egal welche Person oder welche Parteizentrale gerade angegriffen wird. Keine Ideologie, keine Überzeugung kann für sich in Anspruch nehmen, über dem Gesetz zu stehen. Kein Motiv kann so lauter sein, dass man unsere Rechtsordnung brechen darf.“

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.