Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Zivilrecht: Schmerzensgeldzahlung als Auflage im Strafverfahren

16. Juli 2019

Wir wurden mit der Durchsetzung von zivilrechtlichen Schadenersatzansprüchen betraut, in dem unserem Mandanten von einem jüngeren Zeitgenossen mittels Kopfstoß zwei Schneidezähne abgebrochen worden sind.
Die Zähne wurden ersetzt, der Schmerz ließ nach kurzer Zeit wieder nach.
In der Summe haben wir materielle und immaterielle Schäden von ca. 1.200,00 € für den Rentner außergerichtlich geltend gemacht. Der Schädiger glich den Schaden nicht aus und reagierte auch sonst nicht auf unser Anschreiben. Unser Mandant selber hatte kein Interesse die zivilrechtlichen Ansprüche weiter zu verfolgen, da ihm der finanzielle Aufwand für Gericht und Rechtsanwalt zu hoch erschien, nur mit der Aussicht einen wertlosen Titel zu erlangen.
Parallel hierzu wurde ein Strafverfahren gegen den Schädiger wegen verschiedener Delikte unter anderem auch wegen der vorsätzlichen Körperverletzung begangen an unserem Mandanten eingeleitet. Wir haben hier Akteneinsicht beantragt und unserem Mandanten auf die kostengünstigere Möglichkeit der Geltendmachung der zivilrechtlichen Ansprüche im Strafverfahren dem sogenannten Adhäsionsverfahren (Adhäsion=Anhaften) hingewiesen. Nachdem uns die Strafakte vorlag, haben wir ihn schon einige Zeit vor dem Verhandlungstermin auf diese Möglichkeit hingewiesen. Er hat es auf seine Art verstanden, wollte hier jedoch nicht die Einleitung eines solchen Verfahrens.

Der klammheimlich Kampf gegen Israel (Video)

15. Juli 2019

Heute will ich mich mit Ihnen austauschen über ein Thema, was mich schon lange bedrückt. Es ist der Umgang unseres Vaterlandes, insbesondere unserer Regierung mit Angela Merkel, aber auch der EU mit Israel.

Für Gott ist die Sache sonnenklar, schon jetzt aber auch am Ende der Zeit und dieser Welt wird von Bedeutung sein, wie jeder Einzelne von uns und Deutschland zu Israel steht.

Im alten Testament der Bibel hat Gott dazu eindeutig gesagt:

„1. Buch Mose, Kapitel 12 Vers 3:

Ich will segnen, die dich segnen, und wer dir flucht, den werde ich verfluchen; und in dir sollen gesegnet werden alle Geschlechter der Erde. (=1Mo 27,29; 4Mo 24,9)

Sacharja Kapitel 2 Vers 12:

Wer euch (Israel) antastet, tastet meinen Augapfel an.“

Unser Gott hat einen Bund mit Israel geschlossen. Nicht weil die Juden bessere Menschen wären, wohl nicht. Er hat aber dieses kleine Volk auserwählt, um dem Rest der Welt die Möglichkeit zum Glauben an ihn zu geben. Er liebt dieses Volk, auch wenn es ihn seit Beginn an oftmals enttäuscht und wütend gemacht hat. Dennoch bleibt Gottes Zusage für Israel immer und ewig.

Der Menschenfreund George Soros und der Etikettenschwindel seiner NGOs (Video)

12. Juli 2019

Unter dieser Überschrift gab es am 26. Juni 2019 auf der Nachrichtenplattform https://deutsch.rt.com einen interessanten Beitrag über George Soros.

Dieser Mann hat öffentlich bekannt, dass es sein Ziel ist „Geld zu machen“. Dabei interessiert ihn nicht, ob in der Folge Menschen Schaden erleiden.

Dieser Mann hat Geld investiert in Dinge, die andere Existenzen zerstört haben, ganze Länder in Schwierigkeiten gebracht haben. Er hat gegen Krisenstaaten gewettet, hat diese in Schwierigkeiten gebracht. Immer wenn Soros „Geld gemacht hat“, hatte er es gleichzeitig Anderen weggenommen. Das kann man clever nennen, er ist einer der reichsten Männer der Welt. Ich nenne es gemein und böse.

In dem Zusammenhang sehe ich auch sein „Engagement“ in Sachen Migration. Er hat nichts Gutes im Sinn, wenn dann nur für sich selber. Warum macht dieser 88-jährige Mann dieses?

Wir haben zu wenig, nicht zu viel CO2! (Video)

10. Juli 2019

Auf der Homepage https://sciencefiles.org wurde am 05.07.2019 ein interessantes Interview veröffentlicht, deren Inhalt in unseren Mainstream-Medien und von unserer Politik totgeschwiegen wird – ein Skandal. Es geht um die Tatsache, dass wir nicht zu viel CO2 haben, sondern zu wenig, wie der Überschrift zu entnehmen ist.

In dem Video kommt William Happer zu Wort, Professor für Physik an der Princeton University und ausgewiesener Forscher zu Klimafragen seit mehreren Jahrzehnten, der seine Argumente dafür präsentiert, dass wir nicht zu viel, sondern zu wenig CO2 in der Erdatmosphäre haben. Nach unseren Politikern und den Mainstream-Medien eine Falschmeldung, eine Lüge – mitnichten!

Unter anderem heißt es in dem Artikel:

„Um zu argumentieren, dass wir nicht zu viel, sondern zu wenig CO2 in der Atmosphäre haben, muss zunächst der Mythos des Zusammenhangs zwischen CO2 und Erderwärmung beseitigt werden.

Das macht Happer wie folgt:

Die Luft, die uns umgibt, besteht im Wesentlichen aus Stickstoff (rund 78 Vol.), Sauerstoff (21 Vol.) und Argon (0,9 Vol.). Die restlichen 0,1 Vol. teilen sich andere Spurengase, darunter C02 mit einem Anteil von 0,04 Vol.%.

CO2 ist also nicht unbedingt eine häufig in der Luft vorkommende Komponente.

Mietrecht: Unterlassungsanspruch wegen vertragswidriger Nutzung

09. Juli 2019

Nach § 541 BGB kann der Vermieter bei der Fortsetzung eines vertragswidrigen Gebrauches der Mietsache durch den Mieter nach einer Abmahnung diesen auf Unterlassung verklagen.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.12.2018 zum Aktenzeichen XIII ZR 5/18 entschieden, dass dieser Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung des vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache nicht verjährt, solange die zweckwidrige Nutzung während des laufenden Mietverhältnisses andauert.

Das höchste deutsche Zivilgericht des Bundes stellt zwar fest, dass der Anspruch aus § 541 BGB der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist unterliege. Für den Beginn der Verjährung komme es aber auf die dauerhafte Aufrechterhaltung der vertragswidrigen Nutzung an. Dadurch verletze der Mieter fortwährend die ihm während der gesamten Mietzeit obliegende Verpflichtung, die Mietsache nur im Rahmen des vertraglichen Verwendungszwecks zu nutzen.

Es handele sich also um eine vertragliche Dauerverpflichtung des Mieters, die ständig neu entstehe und daher schon begrifflich nicht verjähren könne. Könnte sie während des Bestands des Mietverhältnisses verjähren, hätte es der Mieter in der Hand, nur durch Zeitablauf und Erhebung der Verjährungseinrede das Mietverhältnis umzugestalten, etwa – wie im vorliegenden Fall – von der gewerblichen Nutzung zur Wohnnutzung. Dies sei nicht Sinn und Zweck der Verjährungsvorschriften.

Schulte Anwaltskanzlei
Jörg Schönfelder
Rechtsanwalt

Bedford-Strohm über Europa (Video)

08. Juli 2019

Seit vielen Jahren habe ich die evangelische Wochenzeitung „idea Spektrum“ abonniert. Meistens freue ich mich schon auf die neue Ausgabe, blätter diese nach Erhalt durch und lese den einen oder anderen Artikel, der mich interessiert. Oftmals bin ich aber auch traurig und wütend, was alles Schlimmes in der evangelischen Welt passiert, was nach meinem Glauben regelrecht gegen Gott gerichtet ist. Dazu gehört z.B. „Gender“, „Homo-Ehe“ oder auch der Umgang mit sogenannten „Flüchtlingen“.

In der Ausgabe vom 03.07.2019 war es wieder soweit, ich war verärgert über einen Mann, der EKD-Ratsvorsitzender ist und damit auch öffentlich für sich in Anspruch nimmt, für mich als evangelischen Christen reden zu dürfen, Heinrich Bedford-Strohm. In dem Artikel wurde berichtet über seine Worte im Zusammenhang mit dem sogenannten EKD-Johannisempfang, an dem rund 500 Gäste aus Politik und Gesellschaft teilnahmen, darunter auch z.B. Angela Merkel. Demnach hat Herr Bedford-Strohm für die sogenannte „Seenotrettung“ gesprochen, möglicherweise unter Applaus des ausgewählten Publikums. Ich bin gänzlich anderer Meinung als Herr Bedford-Strohm, was mich veranlasste, an „idea Spektrum“ einen Leserbrief mit folgendem Inhalt zu schreiben:

„Herr Bedford-Strohm ist sicherlich ein intelligenter und gut informierter Mann. Umso mehr verwundert seine Fürsprache für die sogenannte „Seenotrettung“. Christen müssen schon bei der Wortwahl aufpassen. Seenot bedeutet eine Situation extremer Gefahr eines Schiffes durch Feuer, Strandung, Explosion oder anderer kritischer Umstände auf See. Das gilt nur für die wenigsten, die außerhalb der 12-Meilen-Grenze aufgenommen werden. Herr Bedford-Strohm kennt aber sicherlich auch „Stoppt die Boote“ in Australien.

KenFM im Gespräch mit: Norbert Häring ("Schönes neues Geld") – Bargeldverbot (Video)

05. Juli 2019

Am 6. Juni 2019 veröffentlichte unter der obigen Überschrift KenFM https://www.kenfm.de ein erneutes Gespräch mit Norbert Häring http://norberthaering.de. Dieser ist Journalist, Buchautor, betreibt einen Blog, schreibt für das Handelsblatt. Seine Themen sind die der Finanz- und Wirtschaftswelt.

Bargeldverbot – schon einmal gehört? Wenn nein, wird es Zeit! Das neue Buch, welches inhaltlich besprochen wird, hat dies genau zum Thema. Die Mächtigen der Welt aus Wirtschaft, die großen Geldinstitute und die Politik wollen unbedingt das Bargeld abschaffen. Dazu gehört auch Angela Merkel und ihre Gefolgsleute. Auch wenn diese Menschen ist teilweise nicht wissen, ist der Plan teuflisch. Vorgeschoben werden Gründe wie z.B. Einsparen von Aufwand und Kosten, Bekämpfung der Schwarzarbeit und Kriminalität usw.. Das sind alles vorgeschobene Scheinargumente. Im Ergebnis geht es darum, den Menschen die Freiheit zu nehmen und diese zu beherrschen, jeden Schritt zu kontrollieren. Das ist widergöttlich und damit teuflische.

Auf der Homepage zum Video heißt es unter Anderem:

Sozialrecht: Der Eintritt einer Sperrzeit von 6 oder 12 Wochen beim Bezug von Arbeitslosengeld setzt eine konkrete Rechtsfolgenbelehrung voraus!

04. Juli 2019

Das Bundessozialgericht hat am 27.06.2019 in mehreren Verfahren in Sachen Arbeitslosengeld verhandelt.
Wir waren selbst in einem solchen Verfahren beteiligt.
Zur Entscheidung stand, ob die von der Bundesagentur für Arbeit regelmäßig verwandte Rechtsfolgenbelehrung bei Beschäftigungs-/Vermittlungsvorschlägen den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen entspricht und die Verhängung einer zweiten und dritten Sperrzeit mit 6 bzw. 12 Wochen die vorhergehende Feststellung einer ersten Sperrzeit mittels Bescheid voraussetzt.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass bei wiederholter Ablehnung von Beschäftigungsangeboten oder wenn die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung der beruflichen Eingliederung verweigert wird, eine zweite Sperrzeit (6 Wochen) und dritte Sperrzeit (12 Wochen) nur eintreten kann, wenn dem Arbeitslosen zuvor eine konkrete Rechtsfolgenbelehrung erteilt wurde.
Die von der Bundesagentur verwandten einheitlichen Rechtsfolgenbelehrungen, die auf sämtliche möglichen Sperrzeitformen hinweisen, sind jedenfalls keine wirksamen Rechtsfolgenbelehrungen aufgrund derer eine Sperrzeit mit einer Dauer von 6 oder 12 Wochen eintreten kann.
Dies wurde auch damit begründet, dass der Grundsatz einer individuellen Vermittlung damit verbunden ist, dass der Arbeitslose hinsichtlich der leistungsrechtlichen Konsequenzen einer Ablehnung im konkreten Fall belehrt werden muss.
Schon deshalb komme in dem entschiedenen Fall, wo wir als Prozessbevollmächtigte involviert waren, nur eine 3-wöchige Sperrzeit in Betracht.
Da aber weitere Feststellungen seitens des Landessozialgerichtes erforderlich sind, wurde das Verfahren an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Jordan Peterson gründet Onlineplattform gegen Zensur (YouTube)

03. Juli 2019

Die „Großen“ und „Mächtigen“ Versuchen immer mehr, die Meinungsfreiheit zu beeinträchtigen. Das geschieht z.B. durch die Besetzung der Redaktionen und Sendungsleitungen mit gleichgeschalteten Mainstreamreportagen und Mainstreamjournalisten. Das geschieht durch Zwangsgebühren GEZ oder aber auch durch die Manipulation und Beschneidung des Rechtes zur Veröffentlichung, z.B. auf YouTube. Auf das Netzwerkdurchsuchungsgesetz weise ich hin.

Facebook, WhatsApp und YouTube versteht sich schon lange nicht mehr als freie Plattformen. Vielmehr wollen die für mich eher zweifelhaften Menschen, die dahinter stehen, manipulieren. Einschränkung der Meinungsfreiheit geschieht aber auch dadurch, dass Menschen- und Demokratiefeinde Reden, Diskussionen oder Beiträge durch illegale Demonstrationen niederschreien, so wie es oft täglich an Universitäten geschieht. Die Meinungsfreiheit wird auch dadurch eingeschränkt, dass den Menschen Angst gemacht wird, offen und ehrlich die Meinung zu sagen. Das geht gar nicht.

Mietrecht: Die Berechnung der Kappungsgrenze für eine Mieterhöhung erfolgt grundsätzlich anhand der vereinbarten Miete. Eine Mietminderung bleibt selbst dann außer Ansatz, wenn ein nicht behebbarer Mangel der Grund hierfür ist.

02. Juli 2019

In dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17.04.2019 zum Aktenzeichen VIII ZR 33/18 lautet der 1. Leitsatz:

Im Verfahren der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 1 BGB) bestimmt sich die der Berechnung der Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) zu Grunde zu legende Ausgangsmiete auch im Falle einer Mietminderung wegen eines nicht behebbaren Mangels in Form nicht unerheblicher Wohnflächenabweichung (§ 536 Abs. 1 BGB) nach der vertraglich vereinbarten Miete.

Die Vermieterin einer Wohnung verlangt vom Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Im Mietvertrag ist die Wohnfläche mit 94,5 Quadratmetern angegeben. Tatsächlich ist die Wohnung nur 84 Quadratmeter groß. Die Nettokaltmiete ist mit 423 € monatlich vereinbart. Die Vermieterin begehrte die Zustimmung des Mieters zu einer Erhöhung der Miete auf 507,60 €, was einer Erhöhung der im Mietvertrag vereinbarten Miete um 20 Prozent entspricht. Der Mieter erklärte sich lediglich mit einer Mieterhöhung auf 444 € einverstanden. Er meint, einer weitergehenden Mieterhöhung stehe die Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB entgegen, wonach die Miete innerhalb von drei Jahren maximal um 20 Prozent erhöht werden darf. Da die Wohnfläche tatsächlich 11 Prozent geringer sei als im Mietvertrag vereinbart, sei bei der Berechnung der Kappungsgrenze eine entsprechend geminderte Ausgangsmiete anzusetzen. Diese Meinung teilte das höchste deutsche Zivilgericht nicht.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.