Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

21.09.2018 - Demonstration und Schweigemarsch in Chemnitz

21. September 2018

Heute Abend um 18:30 Uhr findet auf der Straße der Nationen wiederum eine Demonstration statt mit anschließendem Schweigemarsch. Sie sind alle herzlich eingeladen. In der letzten Woche am Freitag erschienen dort ca. 3500 Demonstranten. Warum machen diese das?

Auslöser war das Tötungsdelikt an dem Deutsch-Kubaner Daniel Hillig am 26.08.2018. Die Menschen waren geschockt, traurig und bringen bis heute dies öffentlich zum Ausdruck. Mindestens seit dem Jahr 2015 läuft in Deutschland Einiges erheblich schief, initiiert von Dr. Dorothea Merkel und ihren Helfershelfern. Dies ist natürlich bei den Menschen angekommen, sie haben darunter massiv zu leiden. Die falschen Entscheidungen kommen in den Demonstrationen zum Ausdruck, es bedarf einer Umkehr. Das wollen die Menschen.

Strafrecht: Vorwurf fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs – Einstellung

20. September 2018

Dem Mandanten wurde vom Amtsgericht gemäß § 111 a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Was war passiert?
Für den Richter bestand der dringende Verdacht für eine fahrlässige Gefährdung im Straßenverkehr gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1 b StGB. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.
An diesen Vorwurf konnte man wirklich denken. Denn aus unerklärlichen Gründen, glücklicherweise auf einer unbefahrenen Nebenstraße, war der Mandant mit seinem Fahrzeug von der Fahrbahn abgekommen und hatte einen Zaun beschädigt. Dies wurde nunmehr zurückgeführt auf eine Übermüdung, auf jeden Fall auf eine bestehende Fahrtauglichkeit vor Antritt der Fahrt.

Petition: „Migrationspakt stoppen! (YouTube)

19. September 2018

Der Österreicher Martin Sellner bringt mit dem Video unter dem oben angegebenen Titel etwas zutage, was viele Menschen gar nicht wissen, was bewusst und unbewusst von den Altmedien verschwiegen wird.

Am 11.12.2018 sollen bei der UNO von 192 Staaten ein sogenannter „Migrationspakt“ gegengezeichnet werden. Für Deutschland macht dies der deutsche Vertreter bei der UNO, Herr Christoph Heusgen. Keiner kennt den Mann, niemand hat ihn beauftragt dies zu unterschreiben, er ist demokratisch nicht legitimiert. Dennoch stellt er sich an, die sogenannte „New Yorker Erklärung“ zu unterschreiben. Was darin steht, wird von Martin Sellner gut aufgearbeitet, ist erschreckend. Der Vermischung der Völker und damit der Auflösung der europäischen Völker einschließlich der Deutschen soll durch grenzenlose Migration ein Ende bereitet werden. Wer sich dagegen wehrt, soll bestraft werden.

Sozialrecht: Sind Zeiten einer bezahlten unwiderruflichen Freistellung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes zu berücksichtigen?

18. September 2018

Das Bundessozialgericht hatte sich am 30.08.2018 mit einem Fall zu beschäftigen, wo es um die Bemessung des Arbeitslosengeldes ging.

In dem entschiedenen Fall war die Klägerin als Pharmareferentin beschäftigt. Sie hatte mir ihrer Arbeitgeberin durch Aufhebungsvertrag einvernehmlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.04.2012 vereinbart. Ab 01.05.2011 war sie gemäß der Regelung im Arbeitsvertrag unwiderruflich von ihrer Arbeitsleistung freigestellt. Während der Freistellung erhielt sie ihre monatliche Vergütung weiter. Sie hatte sich im Aufhebungsvertrag verpflichtet, der Arbeitgeberin in der Freistellungsphase unentgeltlich zur Beantwortung von Fragen sowie Erteilung von Informationen jederzeit zur Verfügung zu stehen. In der Folge bezog die Klägerin bis 24.03.2013 Krankentagegeld. Ab 25.03.2013 war ihr von der zuständigen Arbeitsagentur Arbeitslosengeld in Höhe von zunächst 28,72 € täglich bewilligt worden. Die Arbeits-agentur hatte hier die in der Freistellungsphase gezahlte Vergütung nicht berücksichtigt, da die Klägerin ja bereits ab 01.05.2011 aus dem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden wäre.

Das Motto von „GIVICI" lautet „Jesus first" (YouTube)

17. September 2018

In der aktuellen Ausgabe der christlichen Wochenzeitschrift IdeaSpektrum https://www.idea.de gab es einen interessanten Artikel über „GIVICI“. Es handelt sich um eine Gruppe meist freikirchlicher Christen aus Deutschland, die mithilfe des Internets eine weltweite Hauskirchenbewegung gründen wollen. Der Name steht für Global.Video.Church, eine Kirche die sich als solche versteht für jedermann, zu jeder Zeit, überall. Das Motto ist sehr gut „Jesus first“. Das Ziel ist es, in ganz Deutschland, Österreich und in der Schweiz Hauskirchen zu haben, bald auch in den USA und anderen Ländern, möglichst in allen Sprachen und Nationen, so wie es im Missionsbefehl im Neuen Testament der Bibel, im Buch Matthäus Kap. 28, Verse 19 und 20 wo es heißt:
„Darum gehet hin und mache zu Jüngern alle Völker: Taufe sie im Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes und lehret sie halten alles, was ich euch befohlen habe. Und siehe, ich bin bei euch alle Tage bis an der Welt Ende.“

Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag: Etwaige Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militäranschlägen gegen das Assad-Regime in Syrien wäre völkerrechts- und grundgesetzwidrig!

14. September 2018

Bekanntlich betreibt der Deutsche Bundestag Wissenschaftliche Dienste. Am 10.09.2018 wurde die Arbeit

„Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien“

abgeschlossen und am gleichen Tag veröffentlicht. Alle Arbeiten des „Wissenschaftliche Dienste“ können nachgelesen werden unter https://www.bundestag.de/analysen.

Jeder einigermaßen klar Denkende und auch nur einigermaßen in Rechtsfragen gebildete Deutscher bekam schon ein komisches Bauchgefühl beim Lesen der Mitteilungen, Frau von der Leyen prüfe etwaige Einsätze der Tornados in Syrien, der Bundestagsabgeordnete der CDU Herr Röttgen, man sollte doch darüber nachdenken. Diese und andere sind wieder einmal sehr unangenehm aufgefallen.

Öffentliches Straßenrecht/Zivilrecht: Straßenbaulast und Verkehrssicherungspflicht

13. September 2018

Uns suchte kürzlich die Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks auf, deren Immobilie durch auf Privatgrundstück stehenden Baumbewuchs, dieser wiederum über den zwischen den beiden Privatgrundstücken liegenden öffentlichen Weg regelmäßig beeinträchtigt wird. Sie wandte sich deshalb zunächst an die für sie zuständige Gemeindeverwaltung, die jedoch mit dem Hinweis, dass es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit handeln würde, jede Zuständigkeit zurückwies und sie aufforderte den Zivilrechtsweg gegenüber dem Störer einzuschlagen. Damit vermochte sich unsere Mandantin nicht abzufinden und bat uns um Hilfe.

Wir konnten der Frau mitteilen, dass die Gemeinde des belegenen Grundstücks als zuständige Straßenbaubehörde der Dorfstraße sehr wohl berechtigt und verpflichtet ist, gegen den von dem Privatgrundstück in den öffentlichen Straßenbereich ragenden Bewuchs vorzugehen.

Reportage aus Syrien: Wiederaufbau und Rückkehr von Flüchtlingen (YouTube)

12. September 2018

RT Deutsch hat einen sehr interessanten aktuellen Bericht gefertigt aus Syrien. Den Filmbeitrag können Sie unten anschauen oder auf der Seite https://deutsch.rt.com. Das Land ist nach über sieben Jahren in Teilen zerstört, leider hat sich Deutschland in ungewöhnlicher Weise an der Zerstörung beteiligt. Aber der größte Teil des Landes ist sicher. Dies dank der syrischen Armee und Russlands. Nur noch im Nordwesten gibt es Kämpfe, wie in den Medien auch nachzulesen ist. Hier spielt die Türkei eine große Rolle, die dort aber gar nichts zu suchen hat. Unser NATO-Partner ist einfach dort einmarschiert mit seinem Militär.

Der Wiederaufbau ist voll im Gange. Viele Schulen, die zerstört wurden, konnten renoviert werden. Die syrische Regierung hat dafür ein Sonderprogramm aufgelegt. Auch an den Universitäten geht es voran. 30.000 neue Lehrer werden eingestellt.

Sozialrecht: Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters beim Jobcenter?

11. September 2018

Es kommt gar nicht so selten vor, dass sich ein ALG II-Empfänger vom zuständigen Sachbearbeiter beim Jobcenter ungerecht behandelt fühlt.
Das Sozialgericht Mainz hatte sich im Frühjahr diesen Jahres mit einem Eilantrag zu befassen, wo sich der ALG II-Empfänger an das Sozialgericht wandte und die Zuweisung eines anderen Sachbearbeiters beim Jobcenter verlangte.

König meines Herzens (YouTube)

10. September 2018

Kennen Sie ein Musikvideo, das nahezu 29 Millionen mal aufgerufen und welches 5258 mal kommentiert wurde? Wenn nein, haben Sie die Gelegenheit, dies mit dem unten eingestellten Video nachzuholen.

Steffany Gretzinger, Jeremy Riggle & Christine Rhee präsentieren das Lied „King auf My Heart“ – König meines Herzens. Es geht um niemand anderen als um unseren Gott, den Gott der Bibel.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.