Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Mietrecht: Was gilt bei Mischmietverhältnissen

21. Mai 2019

Welchen Bestimmungen unterfällt ein Mietverhältnis, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst?
Ein Mischmietverhältnis unterliegt insgesamt entweder dem Wohnraum- oder dem Gewerberaummietrecht, je nachdem, welcher Vertragszweck nach dem Parteiwillen bei Vertragsschluss überwiegt.

In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 09.07.2014 zum Aktenzeichen VIII ZR 376/13 haben die Richter des 8. Senats im Bestreiten des Lebensunterhalts durch eine freiberufliche oder gewerbliche Nutzung dabei kein sachgerechtes Kriterium für die Bestimmung des überwiegenden Nutzungszwecks gesehen. Es besteht kein allgemeiner Erfahrungssatz dahin, dass bei einem Mischmietverhältnis die Schaffung einer Erwerbsgrundlage Vorrang vor der Wohnnutzung hat. Dass das Wohnen als wesentlicher Aspekt des täglichen Lebens generell hinter der Erwerbstätigkeit des Mieters zurücktreten soll, lässt sich weder mit der Bedeutung der Wohnung als – grundrechtlich geschütztem – Ort der Verwirklichung privater Lebensvorstellungen, noch mit dem Stellenwert, dem das Wohnen in der heutigen Gesellschaft zukommt, in Einklang bringen.

Angeborene Bosheit!

20. Mai 2019

Verzweifeln Sie auch manchmal an sich und anderen? Sind Sie nicht auch oft schwer verletzt, betroffen und erschüttert? Das kann ich gut verstehen.
Entgegen der verfehlten Einschätzungen der Humanisten, Kommunisten und fehlgeleiteten „Gutmenschen“ ist das Herz des Menschen von Natur aus böse. Das ist leider die Folge unserer Trennung von Gott. Die Menschheit weiß dies schon seit Jahrtausenden, wir können darüber schon im 1. Buch der Bibel, im 1. Buch Mose lesen. Das hat sich bis heute nicht geändert, wir brauchen uns nur anzuschauen, was in der Welt los ist, wie die Menschen miteinander umgehen, welche Gedanken wir in unseren Herzen tragen.
Martin Luther wusste dies, schrieb dazu folgendes Gebet:

Der AfD-Wahlwerbespot zur Europawahl 2019! (YouTube)

17. Mai 2019

Der 26.05.019 ist ein sehr wichtiger Tag für Chemnitz, Deutschland und Europa. Es finden die Kommunalwahlen und die Wahlen zum EU-Parlament statt. Damit Sie sich ein Bild machen können, nachfolgend das Kommunalwahlprogramm 2019 der AfD für Chemnitz. Darin heißt es:

„Vorwort:
Der Chemnitzer Stadtrat wird seit mehr als einem Vierteljahrhundert von den gleichen Parteien beherrscht.
Wir, die Alternative für Deutschland, wollen dieses Machtkartell überwinden.
Wir werden mehr direkte Beteiligung der Bürger an kommunalpolitischen Entscheidungen durchsetzen. Dies gilt insbesondere für Themen mit weitreichenden Folgen für die Infrastruktur und den städtischen Haushalt.
Wir werden die Selbstverwaltung der Kommune stärken. Die rechtlichen Grundlagen dafür werden wir konsequent nutzen und ausbauen.
Wir wollen eine bürgernahe und sachorientierte Kommunalpolitik mitgestalten. Deshalb lehnen wir die Praxis ab, Entscheidungen allein aus parteipolitischen Gründen zu treffen.

Familienrecht: Was wird aus dem Ehegattentestament bei Einleitung des Scheidungsverfahrens?

16. Mai 2019

Wenn sich Eheleute für den Todesfall absichern wollen, wird häufig ein gemeinschaftliches Testament verfasst, mit dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzen.

Die Frage ist, was passiert, wenn es später zu einem Scheidungsverfahren kommt, bleibt das Testament weiter wirksam oder verliert es seine Wirksamkeit?

Einen solchen Fall hat das Oberlandesgericht Oldenburg im September vorigen Jahres entschieden (Beschluss vom 26.09.2018 – 3 W 71/18).

In dem dort entschieden Fall hatte das Ehepaar ein sogenanntes Berliner Testament aufgesetzt, das heißt ein gemeinschaftliches Testament, wo sich die Eheleute zunächst gegenseitig als Erben einsetzen. Ein Jahr nach Aufsetzen des Testaments trennten sich die Eheleute. Der Ehemann setzte nun ein neues Testament auf und machte seine Adoptivtochter zur Alleinerbin. Seine Ehefrau hingegen sollte nichts bekommen, dies wurde ausdrücklich in das neue Testament mit aufgenommen.
In der Folge reichte die Ehefrau die Scheidung ein, der Ehemann erklärte gegenüber dem Gericht seine Zustimmung.

Verkehrsrecht: Kölner Physiker und Hans-Werner Sinn: E-Autos belasten das Klima mehr als ein Dieselauto

15. Mai 2019

Auf der freien Internet Informationsplattform Epoch Times https://www.epochtimes.de erschien am 17.04.2019 ein interessanter Artikel unter obiger Überschrift.

Die Studienautoren dieser ifo-Studie, keine Geringeren als der Kölner Physikprofessors Christoph Hans-Dieter Karl und der allseits bekannte Hans-Werner Sinn haben festgestellt, dass der Tesla zwischen 156 und 181 Gramm CO2 pro Kilometer ausstößt und damit wesentlich mehr als ein vergleichbarer Diesel-Mercedes.

Elektroautos tragen also zu dem sowieso wahnwitzigen CO2-Ziel überhaupt nicht bei, im Gegenteil, sie erhöhten den CO2-Ausstoß.

Das liegt allein schon der sehr energieaufwendigen Herstellung der Batterien, der deutsche Strommix tut sein übriges. Die Herstellung einer Batterie für den Tesla Model 3 führt zu einem CO2-Ausstoß bis zu 15 t. Da die Batterien bei einer durchschnittlichen Fahrleistung von 15.000 km im Jahr max. 10 Jahre halten wird die CO2-Bilanz noch katastrophaler.

Das linke und grüne Politiker Vorstehendes verschweigen, ist und bleibt eine Täuschung, ja eine Lüge.

Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzenden Bewertungen in Internetforen

14. Mai 2019

Uns wurde ein Sachverhalt bekannt, in dem jemand wegen nachfolgenden Bewertungen in einem sozialen Medium im Internet, auf Unterlassung in Anspruch genommen und ein Strafantrag gestellt worden ist:

„Kann dieses Studio leider nicht weiter empfehlen, da die Behandlung für mich rausgeschmissenes Geld war! Es wird mit einer Haltbarkeit von mindestens 2-4 Monaten geworben, aber das Ergebnis hält keine 48 Stunden!!Beschweren bringt auch nichts, da keine Einsicht und Kulanz gezeigt wird! Im Gegenteil: Die Inhaberin wird einem gegenüber sogar laut und aggressiv!!! Negative Kommentare werden übrigens gelöscht, also lasst euch bitte nicht blenden.
Hatte eigentlich noch einen Gutschein für eine Wimpernverlängerung, aber diesen werde ich definitiv stornieren, denn dieser Laden wird von mir keinen Cent mehr sehen!“ (Zitat Ende)

Ob eine Äußerung tatsächlich einen ehrverletzenden Inhalt hat, ist nicht davon abhängig, wie der Empfänger sie verstanden hat, da dessen subjektives Empfinden unberücksichtigt bleibt. Durch Auslegung ist vielmehr der objektive Sinngehalt der Äußerung zu ermitteln. Maßgebend dafür ist, wie ein verständiger Dritter unter Beachtung der Begleitumstände und des Gesamtzusammenhangs sie versteht. Die Begleitumstände werden charakterisiert durch die Anschauungen der beteiligten Kreise, die örtlichen und zeitlichen Verhältnisse sowie die sprachliche und gesellschaftliche Ebene.

23.859.056 Aufrufe - Lauren Daigle (YouTube)

13. Mai 2019

Das Internet hat auch für mich immer Überraschungen parat. So konnte ich jetzt die Sängerin Lauren Daigle entdecken, bis dahin vollkommen unbekannt. Viel weiß ich über sie noch nicht, Recherche wird notwendig sein. Ich denke, Sie ist Christin und als Sängerin überaus erfolgreich.

Für diese Woche haben wir Ihnen eingestellt das Video zum Song „You Say“, zu dem Zeitpunkt 23.859.056 mal aufgerufen. Da können Gruppen, die leider in Chemnitz auftraten nach der tragischen Tötung des Chemnitzers Daniel Hillig, mit ihren teilweise nach meiner Überzeugung verfassungsfeindlichen und gegen Deutschland und die Menschen gerichteten Texte nicht im Ansatz das Wasser reichen. Diese Gruppen sind dagegen ein Nichts!

Wovon singt Loreen Daigle:

I keep fighting voices in my mind that say I’m not enough
Every single lie that tells me I will never measure up
Am I more than just the sum of every high and every low?
Remind me once again just who I am, because I need to know (ooh oh)
You say I am loved when I can’t feel a thing
You say I am strong when I think I am weak
You say I am held when I am falling short
When I don’t belong, oh You say that I am Yours
And I believe (I), oh I believe (I)
What You say of me (I)
I believe

Strafrecht: Berliner Polizist packt aus! (YouTube)

10. Mai 2019

Auf https://deutsch.rt.com wurde am 02.10.2018 ein Interview mit einem Berliner Polizisten veröffentlicht. Thema war die immer häufigeren Angriffe. Gewalt gegen Polizisten zählt mittlerweile zu deren Arbeitsalltag. Die Berliner Polizei registrierte 2156 Angriffe auf ihre Einsatzkräfte, ganz besonders häufig sind Widerstandshandlungen festzustellen. Das passiert im ganz alltäglichen Dienst, sodass „ganz normale“ polizeidienstliche Handlungen nur noch vollzogen werden können unter massiven Polizeieinsatz.

Der Beamte spricht über kriminelle arabische Clans, den bisher erfolglosen Kampf gegen den offenen Drogenhandel und das erschreckende Ausmaße von Gewalt und Aggressivität. Drogendealer wissen, dass sie nicht abgeschoben werden, egal ob sie straffällig werden oder nicht. Ganze Gebiete und Stadtteile sind unkontrollierbar geworden.

Für den Insider sind die Verantwortlichen eindeutig auszumachen: Es ist die Politik, die aus offensichtlich falsch verstandener Gutmütigkeit oder Dummheit gegen diese unhaltbaren Zustände nicht vorgehen, damit Leib und Leben der Polizisten aber auch von uns Bürgern gefährden, die Stabilität in Deutschland aufs Spiel setzen. Das Sicherheit und Lebensqualität schon gesunken ist, weiß mittlerweile nahezu jeder Deutsche zu bezeugen.

Arbeitsrecht: Krankheitsbedingte Kündigung - ein schweres Unterfangen!

08. Mai 2019

Arbeitnehmer, die erkranken, werden durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung geschützt. Das ist auch gut so. Natürlich werden so aufkommende Belastungen dem Arbeitgeber, den anderen Mitarbeitern und den Sozialsystemen aufgebürdet. Daran wollen wir auch nichts ändern, das System hat sich bewährt. Das gilt zumindest solange es nicht rechtswidrig ausgenutzt wird.

Die Anforderungen der Rechtsprechung an eine krankheitsbedingte Kündigung sind sehr hoch. Mehrere Prüfungsschritte muss der Arbeitgeber zuvor durchführen, um eine rechtmäßige, krankheitsbedingte Kündigung auszusprechen. Das ist ständige Rechtsprechung, nachzulesen z.B. im Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 07.11.1985, Aktenzeichen 2 AZR 657/84 oder Urteil vom 29.07.1993, Aktenzeichen 2 AZR 155/93.

Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die gesundheitliche Prognose negativ ist. Der Arbeitgeber muss also in Zukunft mit erheblichen krankheitsbedingten Ausfallzeiten rechnen, solche prognostizieren. Dabei wurde im Laufe der Jahrzehnte folgendes von der Rechtsprechung anerkannt:

- längere, zusammenhängende Erkrankungen, sogenannte Langzeiterkrankungen, wobei eine Genesung auf die nächsten 1,5 – 2 Jahre nicht absehbar ist
- häufige Kurzerkrankungen in der Vergangenheit, die sich auch zukünftig fortsetzen werden mit Ausfallzeiten von mindestens sechs Wochen im Jahr
- krankheitsbedingte Leistungsminderung auf Dauer von mehr als 2/3, auf jeden Fall aber deutlich geringer als die Normalleistung Anderer
- natürlich dauerhafte Arbeitsunfähigkeit oder andauerndes Unvermögen für die vereinbarte Tätigkeit.

Insolvenzrecht: Insolvenzanfechtung von Zahlungen vor Insolvenzantragsstellung

07. Mai 2019

Nach § 133 Abs. 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und das die Handlung die Gläubiger benachteiligte.

Soweit der Schuldner bei Fälligkeit nicht zahlt, muss der Gläubiger unverzüglich handeln. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes von Anfang 2018 zum Aktenzeichen IX ZR 144/16 führt bereits die schlichte Nichtbegleichung einer offenen Forderungen über mehrere Monate hinweg regelmäßig dazu, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kennt. Ist die Forderung mehr als 9 Monate fällig und zahlt der Schuldner erst nach anwaltlicher Mahnung, Androhung gerichtlicher Maßnahmen und Vorliegen eines rechtskräftigen Vollstreckungsbescheides oder im Wege unkonkreter Vereinbarungen, so hat der Gläubiger regelmäßig Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit und muss die erhaltenen Beträge an den Insolvenzverwalter erstatten. Damit schränkte der Bundesgerichtshof seine ein Jahr zuvor zum Aktenzeichen IX ZR 178/16 geäußerte Rechtsansicht ein, wonach aus einer Zwangsvollstreckung des Gläubigers noch nicht auf dessen Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geschlossen werden kann.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.