Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

WDR „Oma bashing“- GEZ wird sich 2020 in Luft auflösen (Video)

24. Januar 2020

Am 01.01.2020 veröffentlichte der Journalist, Buchautor und Youtuber Heiko Schrang https://www.heikoschrang.de unter der obigen Überschrift ein sehenswertes Video zu den GEZ-Gebühren. Er liefert gute Informationen, zeigt auf wie das System ÖRR aufgebaut ist und arbeitet. Immerhin gab es in Deutschland von 1923 bis 2012 keine Zwangsgebühren.

Er fordert auf, sich zu wehren, weist auf die gute Seite www.rundfunk-frei.de hin. Schauen Sie sich diese Seite an, es lohnt sich. Dort werden Informationen aufgearbeitet, einfache Schritte aufgezeigt je nach Möglichkeit und Einstellung.

Schrang sieht 2020 als entscheidendes Jahr an, für jeden Einzelnen.

Klagen gehen üblicherweise vor das Verwaltungsgericht, auch in Chemnitz gibt es eins. Ich weiß, dass dort auch schon Klagen anhängig waren und sind.

Familienrecht: Änderungen im Unterhaltsrecht 2020

23. Januar 2020

Zum 01.01.2020 wurden die Unterhaltssätze für den Kindesunterhalt angehoben.
Demnach beträgt der Mindestunterhalt eines minder-jährigen Kindes :

• bis Vollendung des 5. Lebensjahres = 1. Altersstufe 369 €
• für die Zeit vom 6. Lebensjahr bis zur Vollendung des 11. Lebensjahr = 2. Altersstufe 424 €
• für die Zeit vom 12. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit = 3. Altersstufe 497 €.

Von den Unterhaltsbedarfssätzen jeweils in Abzug zu bringen ist bei minderjährigen Kindern die Hälfte des Kindergeldes. Für das erste und zweite Kind beträgt das Kindergeld aktuell 204 €, für ein drittes Kind 210 € und das vierte und jede weitere Kind 235 €. Ausgehend von Kindergeld in Höhe von 204 € ergeben sich also Zahlbeträge beim Mindestunterhalt wie folgt:

1. Altersstufe 369 € – 102 € hälftiges Kindergeld = 267 €
2. Altersstufe 424 € – 102 € hälftiges Kindergeld = 322 €
3. Altersstufe 497 € – 102 € hälftiges Kindergeld = 395 €.

Auch der Bedarfssatz für volljährige Kinder ändert sich und beträgt nunmehr 530 €.

Strafrecht: Warum sich die Einschaltung des Rechtsanwaltes lohnt!

22. Januar 2020

Anfang Februar 2019 lag im Erzgebirge noch viel Schnee. Die Straßen wurden beräumt, der Schnee häufte sich an den Straßenrändern an. Die dadurch versperrte Sicht war auch Grund für den Unfall, den unsere Mandantin verursachte. Beim Heranfahren an einen Kreuzungsbereich hatte sie sich durch die durch den Schnee versperrte Sicht nach links täuschen lassen und ging von freier Fahrt aus. Diese Täuschung führte aber zu einem schweren Verkehrsunfall. Denn tatsächlich kam von links ein bevorrechtigtes Fahrzeug sodass es im Kreuzungsbereich zu einer heftigen Kollision kam. Das bevorrechtigte Fahrzeug fuhr mit erheblicher Geschwindigkeit in die Fahrertür des Fahrzeuges der Mandantin herein. Das Fahrzeug wurde herumgeschleudert, die Mandantin wurde schwer verletzt.

In der Folge leitete die Staatsanwaltschaft Chemnitz ein Strafverfahren ein wegen fahrlässiger Körperverletzung, von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Fakt war aber, dass die verkehrsrechtlich unbescholtenen Mandantin einem vermeidbaren Irrtum unterlag, sie selber dadurch schwer verletzt wurde und einen hohen materiellen und immateriellen Schaden davontrug.

Erbrecht: Einholung eines Gutachtens zur Echtheit eines eigenhändigen Testaments im Nachlassverfahren nur bei besonderen Anhaltspunkten für eine Fälschung

21. Januar 2020

Seinen letzten Willen kann man auch in einem eigenhändig verfassten Schriftstück niederlegen. Es soll dabei keinen Ausnahmefall darstellen, dass die nicht bedachten Angehörigen die Echtheit anzweifeln. Gleichwohl hat das Nachlassgericht nicht bei allen vorgetragenen Bedenken ein Sachverständigengutachten einzuholen. In dem vom Oberlandesgericht Bamberg im Beschluss vom 25.02.2019 zum Aktenzeichen 1 W 4/19 behandelten Fall hat ein im Jahr 2018 verstorbener Mann in einem handschriftlichen Testament von 2016 seine Tochter zur Alleinerbin bestimmt. Ihre fünf Geschwister halten das Testament für nicht eigenhändig vom Erblasser verfasst. Aus dem Schriftbild des Testaments ergebe sich, dass dieses nicht vom Erblasser herrühren könne. Dieser habe aufgrund einer Parkinson-Erkrankung einen Tremor am rechten Arm und an der rechten Hand aufgewiesen. Dieses sei aus vergleichenden Schriftproben ersichtlich. Diese Charakteristika würden im Testament fehlen. Auch habe der Erblasser noch zu Lebzeiten erklärt, dass er kein entsprechendes Testament verfasst habe. Die Geschwister rügen, dass das Nachlassgericht kein Schriftgutachten eingeholt hat, da sich aus den vorgelegten Schriftproben eine eindeutige Übereinstimmung mit Inhalt und Unterschrift des Testaments ergebe.

WAS FÜR EIN GOTT - Privileg Band - Offizielles Video THIS IS OUR GOD - Hillsong - Das ist unser Gott (YouTube)

20. Januar 2020

Zu Beginn dieser Woche möchte ich Sie stärken mit diesem Video. Es ist schon 3.030.213 aufgerufen wurden, nicht umsonst.

Hier noch einige Kommentare:

„Gänsehaut… mir kamen sogar die Tränen ♡ Jesus ich liebe dich über alles und es wird sich NIEMALS ändern du bist ALLES für mich! Du gabst dich für uns hin! – was für ein GOTT -“

„Liebe Geschwister im Herrn Jesus Christus……..ich bin gerade in einer sehr schweren Lebenskriese , geplagt von Angst und Panikattacken. Dieses Lied das ich in meiner Tiefe von einer lieben Schwester per Link geschickt bekommen habe rührt mich in der Tiefe meines Herzens so sehr an . Es ist ein Geschenk und gibt mir Trost und Hoffnung.“

„Wer am Tag mal schwankt und meint das Jesus gerade nicht da ist…. ist das Lied das beste Jesus wider näher zu kommen da spürt man die ganze liebe den Frieden den Jesus für mich für uns hatt….. danke für das so schöne lobpreis Lied… wo so viel kraft darin liegt…. Jesus liebt euch“

Hut ab vor Monika Gruber – endlich eine Kabarettistin mit Rückgrat (Video)

17. Januar 2020

Am 12.01.2020 war unter der obigen Überschrift auf der Nachrichtenplattform KOPP Report https://kopp-report.de ein wunderbares Video zu sehen, ich habe Ihnen das Video unten eingestellt.

Zu sehen ist die bayerische Kabarettistin Monika Gruber, die zweifellos in Deutschland zur ersten Garnitur ihrer Gilde gehört. Es handelt sich um eine Übertragung des WDR, sehr erstaunlich. Dies ist deswegen so erstaunlich, weil der MDR nicht mehr mit unserem Kabarettisten zusammenarbeiten will, andere Kabarettisten, die sich kritisch äußern, im Kreuzfeuer stehen. Was soll man davon halten? Hat sich der WDR gebessert oder gar seine Meinung geändert? Ich befürchte nein.

Wir werden sehen, ob Monika Gruber weiterhin im mit GEZ-Beiträgen finanzierten Fernsehen auftreten wird, ein entsprechendes Engagement bekommt. Da Frau Gruber sehr intelligent ist, wird sie dies sicher bedacht haben, dass ein Teil ihrer Existenzgrundlage weggenommen werden kann.

Sozialrecht: Autismustherapie für ein Grundschulkind - Kosten müssen vom Sozialamt übernommen werden

16. Januar 2020

Im November vorigen Jahres hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass das Sozialamt auch die Kosten für eine Autismustherapie für ein Grundschulkind übernehmen muss.

In dem entschiedenen Verfahren litt das 8-jährige Mädchen an frühkindlichem Autismus und einer Verhaltensstörung. Das Mädchen besuchte eine Inklusionsklasse an einer Grundschule, wo eine 1:1 Betreuung erfolgte.
Eine darüber hinausgehende Autismustherapie lehnte das Sozialamt ab mit der Begründung, dass die Eltern dafür selbst verantwortlich wären. Sie würden über entsprechende finanzielle Mittel verfügen. Zudem würde es beim Sozialamt in Bremen eine interne Weisungslage geben, wonach für die Schule keine zusätzliche Unterstützung durch das Autismustherapiezentrum gewährt werden soll.
Sowohl die Klassenlehrerin des Mädchens als auch die behandelnden Ärzte befürworteten die Autismustherapie. Auch wenn im Rahmen einer solchen Therapie insbesondere soziale und lebenspraktische Fähigkeiten vermittelt würden, ändere dies nichts daran, dass diese Therapie auch das schulische Lernen fördere.

Arbeitsrecht: Schadensersatz im Arbeitsverhältnis!?

15. Januar 2020

Arbeiten ist gefährlich, es kann schnell etwas passieren. Dann stellt sich manchmal die Frage, ob der Arbeitgeber Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen hat. Mit dieser Frage hat sich erneut das Bundesarbeitsgericht auseinandersetzen dürfen. Die aktuelle Pressemitteilung dazu hat folgenden Inhalt:

„Pressemitteilung Nr. 43/19

Ersatz eines Personenschadens – Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII
Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall). Für die Annahme der vorsätzlichen Herbeiführung eines Versicherungsfalls ist ein „doppelter Vorsatz“ erforderlich. Der Vorsatz des Schädigers muss sich nicht nur auf die Verletzungshandlung, sondern auch auf den Verletzungserfolg beziehen.

Mietrecht: Vermieter zum Einbau der Rauchwarnmelder auf eigene Kosten verpflichtet

14. Januar 2020

In einer Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld vom 05.09.2019 zum Aktenzeichen 4 C 171/19 wurde vom Gericht ein Anspruch auf Kostenersatz des Mieters gegenüber dem Vermieter für selbst beschaffte Rauchwarnmelder zuerkannt.

Beschafft sich ein Mieter selbst Rauchwarnmelder für seine Wohnung, so kann er die dadurch entstandenen Kosten vom Vermieter gemäß § 812 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen. Denn der Vermieter ist verpflichtet, auf eigene Kosten Rauchwarnmelder zu installieren.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Wohnungsmieter selbst Rauchwarnmelder beschafft. Die dadurch entstandenen Kosten verlangte er von seiner Vermieterin ersetzt. Da sich diese weigerte dem nachzukommen, erhob der Mieter Klage.

Das Amtsgericht Coesfeld entschied zu Gunsten des Mieters. Ihm stehe nach § 812 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Kostenerstattung zu. Die Vermieterin sei verpflichtet gewesen, die Wohnung mit Rauchwarnmeldern auszustatten. Da der Mieter dies selbst vorgenommen hat, sei die Vermieterin ohne Rechtsgrund bereichert worden. Die Kosten seien daher zu erstatten.

Schulte Anwaltskanzlei
Jörg Schönfelder
Rechtsanwalt

Nun lasst uns gehn und treten - Paul Gerhardt (Video)

13. Januar 2020

Wir wünschen Ihnen von Herzen ein gutes und gesegnetes Jahr 2020. Dies verbunden mit der Hoffnung, dass Sie gut hereingekommen sind, sich auf das neue Jahr freuen und von Gott mit Tatkraft, Vertrauen und guten Ideen ausgestattet werden.

Ich war am Morgen des 01.01.2020 zum Gottesdienst in der Kirchgemeinde Auerswalde. Gibt es etwas besseres als zu Beginn des neuen Jahres an einem guten Gottesdienst mit Abendmahl teilzunehmen?

Es wurden auch einige Strophen zur Jahreswende gesungen aus dem evangelischen Gesangbuch, Lied Nr. 58 „Nun lasst uns gehn und treten“. Dieses bekannte Lied wurde von Paul Gerhardt 1653 getextet, ist auch nach über 400 Jahren hochaktuell. Von den nachfolgenden Strophen möchte ich heute die Strophen 13 und14 hervorheben.

Auch schon damals hat die Menschen bewegt Krankheit, Schwermut, Sorge und Depression. Paul Gerhardt bittet in Strophe 13 um Hilfe.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.