Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Die wahre Situation in Europa (Video)

20. Dezember 2019

Es gibt einen ewigen Griff von Großbritannien und den USA nach Eurasien, d. h. nach Westeuropa und Russland. Solange dies nicht Realität geworden ist werden die Länder keine Ruhe geben. Es ist unbedingtes Ziel von Großbritannien und den USA, den Fleiß, die Intelligenz und Schaffenskraft der Deutschen mit der Weite des russischen Landes und den Rohstoffen zu verhindern. Das ist im Wesentlichen der Inhalt des Buches, was von Ken Jebson https://kenfm.de als eines der wichtigsten Bücher in diesem Jahr bezeichnet.

Ist das nicht vielleicht genau das, was gerade in unserem Vaterland passiert und was Angela Merkel und ihre Vasallen versucht durchzusetzen und Deutschland und damit uns Deutschen Schaden zufügt?

Hermann Ploppa wurde auf der Frankfurter Buchmesse von Ken Jebson interviewt, das Video habe ich Ihnen unten eingestellt. Wahnsinnig interessant über die Geschichte unseres Landes.

Ploppa sieht im Moment einen Paradigmenwechsel, d. h. die Wahrheiten der deutschen Geschichte werden aufgearbeitet und offen angesprochen. Wie ist es eigentlich zu den Weltkriegen gekommen, wer hatte Schuld daran, wer hatte Mitschuld? Die Wahrheit macht frei, soll die Deutschen von ihrem Schuldkomplex befreien. Des Weiteren soll das Buch aufklären und die Augen öffnen. Denn es gibt viele Bücher, die scheinbar bewusst die Wahrheiten verdrehen oder bewusst verschweigen.

"Man sollte weit weit weg sein, wenn die Bombe hochgeht" - Volkswirt Dr. Markus Krall zum Brexit (Video)

19. Dezember 2019

Jasmin Kosubek sprach mit dem Banken-Insider Dr. Markus Krall über das Unterfangen der Briten, aus dem Euro auszutreten. Über 200.000 Menschen haben sich das Video schon angeschaut, dies auch mit gutem Grund. Dr. Krall verfällt zwar nicht in Panik, aber er prophezeit, dass es 2020 zum großen Finanzcrash kommt. Danke an https://deutsch.rt.com/ für das Video unter der obigen Überschrift.

Es gibt eine große monetäre Bombe in Europa – durch Europa und verantwortliche Akteure selbst gebaut. Die Erträge der Banken sind unverantwortlich zurückgegangen. Zudem wurden sogenannte „Zombiefirmen“ gezüchtet, die sofort bei einer Zinserhöhung pleite gingen. Das alles aufgrund der Nullzinspolitik der EZB. Hinzu kommt die hohe Verschuldung der Staaten Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland, für die das Gleiche gilt. Hier ist etwas deutlich schiefgelaufen in Europa, was zu einem Platzen der Bombe führen wird. Ob 2019 oder 2020 ist, weiß man nicht genau. Sicher scheint Dr. Krall zu sein, dass die Bombe platzt. Dann ist es gut, weit weg zu sein, und genau das machen die Briten.

Wie der Islam unsere Sicherheit bedroht: Bystron (MdB | AfD) interviewt Bestsellerautor Schubert (Video)

18. Dezember 2019

Am 27.10.2019 wurde ein sehr gutes Video von der freien Informationsplattform KoppReport https://kopp-report.de eingestellt. Es wird das neue Buch von dem Bestsellerautor Stefan Schubart vorgestellt, Interviewpartner ist der Bundestagsabgeordnete der AfD Petre Bystron. Solche Videos sind sehr wichtig, um über die tatsächlichen Verhältnisse in Deutschland aufzuklären. Alles in Allem eine Katastrophe, die vermeidbar war, möglicherweise von bestimmten Kreisen sogar gewollt. Davor dürfen Sie die Augen nicht mehr verschließen!

Seit dem Jahr 2015 hat der Generalbundesanwalt 2400 Verfahren wegen islamistischem Terror eingeleitet. Das zeigt wie gefährlich die unkontrollierte Zuwanderung ist. Alle die dies verleugnen, so z.B. Angela Merkel, wird Lügen gestraft. Im Jahr 2013, als noch alles in Ordnung war, gab es 70 Terrorverfahren, im Jahr 2018 insgesamt 1220 Terrorverfahren, davon über 800 islamistische.

Mietrecht: Eintritt in das Mietverhältnis bei bloßem Mitbenutzungsrecht

17. Dezember 2019

Mit den Grenzen des § 566 Abs. 1 BGB (Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.) befasst sich der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 04.09.2019 zum Aktenzeichen XII ZR 52/18.

Die Klägerin hatte von einer später insolvent gewordenen Gesellschaft Gewerberäume gemietet. Nach dem Mietvertrag war sie berechtigt, eine Zufahrt mitzubenutzen, die auf einem benachbarten, ebenfalls der damaligen Vermieterin gehörenden Grundstück liegt. Der Insolvenzverwalter veräußerte das Grundstück mit den vermieteten Räumen an die Beklagte zu 1 und das Grundstück mit der Zufahrt an die Beklagte zu 2. Die Beklagte zu 1 erklärte die vorzeitige Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 111 InsO. Die Klägerin hielt diese Kündigung mangels Mitwirkung der Beklagten zu 2 für unwirksam und beantragte die Feststellung, dass die Beklagten zum Ersatz aller daraus entstehenden Schäden verpflichtet sind. Das erstinstanzliche Landgericht wies die Klage ab. Die Berufungsinstanz stellte hingegen fest, dass das Mietverhältnis bis zu dem im Vertrag vorgesehenen Endtermin weiterbestanden habe.

Beichtspiegel?!

16. Dezember 2019

Schon einmal gehört? Ich habe auch das erste Mal gehört während der Rüstzeit im Schniewindhaus vom 30.08. bis zum 08.09.2019.
Als Beichtspiegel bezeichnet man als Hilfsmittel bei der Gewissenserforschung, dass vor allem in der Vorbereitung auf die Beichte, dient. Beichtspiegel enthalten Fragen zu verschiedenen Lebensbereichen, die der Selbstprüfung und als Unterstützung des Gedächtnisses.
Für mich hat Beichten nicht nur zum Inhalt das Bekennen seiner Sünden vor einem Menschen und vor Gott, sondern hat auch etwas mit Seelsorge zu tun. Diese Sünden belasten unsere Seele, unser ganzes Leben und trennen uns von Gott. Es hilft sehr, seine Verfehlungen offen auszusprechen und um Vergebung zu bitten. Diese wird sofort gewährt, eine Last geht verloren, Befreiung stellt sich ein.
Leider ist die Beichte und die Seelsorge in der evangelischen Kirche nach meiner Beobachtung ohne ausreichende Bedeutung. Es ist geboten, dies wieder aufzugreifen.
Die Fragen zur Selbstprüfung aus dem Schniewindhaus lauten wie folgt:

1. Unehrlichkeit zerstört
Wen habe ich belogen?
Was habe ich gestohlen oder nicht zurückgegeben, obwohl es mir nicht gehört?
Wen habe ich hinter seinem Rücken schlecht gemacht?
Wo habe ich mir zu Unrecht finanzielle Vorteile verschafft?
Wo und wie übertreibe ich im Reden?
Welche Masken trage ich (d. h. wo habe ich mich anders gegeben, als ich bin)?

Die deutsche Anti-Greta (Video)

11. Dezember 2019

Am 07.12.2019 war auf PI NEWS http://www.pi-news.net ein interressantes Interview zu sehen, ich habe Ihnen dieses unten eingestellt- sehr sehenswert.

Es geht um den „Wahn“, der zurzeit bezogen auf das Klima läuft. Die 19-jährige Naomi Seibt wurde von Oliver Flesch interviewt. Seibt machte bereits mit 16 ihr Abitur mit einem Durchschnitt von 1,0 und ist mit 35.000 Abonnenten ihres Youtube-Kanals, eine erfolgreiche Influencerin der Öffentlichkeit. Vor zwei Tagen gab sie dem US-Newsportal Breitbart auf der Klimakonferenz in Madrid in perfektem Englisch ein Interview, in dem sie beschrieb, wie schwer es heutzutage in Deutschland ist, etwas entgegen der Mainstream-Meinung zu sagen. Hier ist sie schon in der Vergangenheit aufgefallen, es lohnt sich insofern zu googeln.

Strafrecht: Vorwurf des Sozialbetruges im Zusammenhang mit ALG 2 Leistungen

10. Dezember 2019

Im August dieses Jahres suchte eine Mandantin unseren rechtlichen Beistand, die im Zusammenhang mit einem Weiterbewilligungsantrag keine Angaben zu einem für die Leistungsbewilligung und deren Höhe wesentlichen Gesichtspunkt gemacht zu haben schien. Nach der rechtskräftigen Rückforderung der zu viel gezahlten ALG 2 Leistungen von ca. 700 € wurde nunmehr noch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Frau eingeleitet.

Da die Mandantin kein Geld hatte, um die gesetzlichen Gebühren eines Rechtsanwaltes zu bezahlen, haben wir für diese Beratungshilfe beantragt. Nach erfolgter Akteneinsicht und Besprechung mit der Frau wurde dieser eine Einlassung in dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren formuliert, die diese eigenverantwortlich von uns aus auch unter Berufung auf die Beratschlagung mit unserer Anwaltskanzlei bei der zuständigen Staatsanwaltschaft einreichen sollte, was von dieser dann so beherzigt worden ist.

Die Schilderungen der Beratungsperson sowie der Akteninhalt gaben für uns Veranlassung, die verspätete Mitteilung geänderter Umstände nur als leichtfertiges Versehen darzustellen und auf dieser Grundlage zumindest auf einen milden Verfahrensabschluss etwa im Sinne einer Einstellung wegen geringer Schuld oder gegen Geldauflage hinzuwirken.

Islamischer Terror bedroht uns alle! (Video) - „Christen werden abgeschlachtet“

09. Dezember 2019

Am 10.11.2019 wurde auf der freien Nachrichtenplattform PI NEWS http://www.pi-news.net unter der obigen Überschrift ein Video veröffentlicht. Die im Deutschen Bundestag vertretene AfD veranstaltete einen Vortrags- und Diskussionsabend zum internationalen, islamistischen Terrorismus mit dem ehemaligen Präsidenten des Landeskriminalamtes Thüringen, Uwe Kranz, sowie den AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch, Lars Hermann und Karsten Woldeit.

Das Video ist einfach spitze! Denn mit diesem wird vermittelt, was in Deutschland und der Welt wirklich los ist. Alle, die bewusst oder unbewusst die Augen vor den Realitäten verschließen, die sich durch Untätigkeit an diesen unverantwortlichen Entwicklungen mit schuldig machen, sollten den im Video vermittelten Wahrheiten ins Auge sehen.

Es wird aufgezeigt, wie die Altparteien, insbesondere die Grünen und die Linke auch durch Winkelzüge und Tricks versuchen, die Realitäten in Deutschland aufzudecken, insbesondere was das schreckliche Attentat auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin angeht.

Frauenpower bei der AfD: Nicole Höchst kandidiert für Parteivorsitz (Video)

06. Dezember 2019

Auf der freien Informationsplattform PI NEWS http://www.pi-news.net wurde das Interview mit der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst veröffentlicht. In wenige Tage ist der Bundesdesparteitag der AfD in Braunschweig, Frau Höchst möchte für einen Sprecherposten kandidieren. Ein gutes Interview mit der 49-Jährigen, es lohnt sich anzuschauen.

Die Kandidatur und diese Frau zeigt mehr als deutlich, dass die AfD sicher nicht eine „frauenfeindliche Altherrenpartei“, ist. „Ganz das Gegenteil ist der Fall. Ich möchte das beste Beispiel dafür sein, dass wir viele Frauen in unseren Reihen haben, die durchaus sich selbst zutrauen und in der Lage sind, Verantwortung in Führungspositionen zu übernehmen, ohne dass sie über eine Quote da rein rutschen“, sagt die Mutter von vier Kindern.

Frau Höchst erklärt wie bei PI NEWS nachzulesen: „Ich bin ’nur‘ AfD! Ich bin das klassische Beispiel dafür, dass ich mich keiner der Strömungen zurechne, die sich die ganze Zeit bekämpfen. Es geht um die Sache, es geht um die Inhalte. Ich höre am Stand oft ‚Ihr seid ein Hühnerhaufen, ihr seid nicht wählbar‘ – das würde ich gerne abstellen.“

Sozialrecht: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirk-ungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II sind teilweise verfassungswidrig

05. Dezember 2019

Das Bundesverfassungsgericht hat am 05.11.2019 zur Verfassungsmäßigkeit der im SGB II vorgesehenen Sanktionen bei Verletzung der Mitwirkungspflichten entschieden.
Demnach kann der Gesetzgeber erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen. Er darf die Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem vorübergehend staatliche Leistungen entzogen werden. Da es hier um einen erheblichen Eingriff geht, gelten für eine solche Sanktionierung strenge Anforderungen der Verhältnis-mäßigkeit. Es müsse dem Betroffenen auch möglich sein, in zumutbarer Weise wieder die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Leistung nach einer Minderung wieder fließt.
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seiner Entscheidung vom 05.11.2019 zwar die Höhe einer Leistungsminderung von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs bei Verletzung bestimmter Mitwirkungs-pflichten nicht beanstandet.
Allerdings hat er auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse die Sanktionen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die Minderung nach wieder-holten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt.
Nach § 31 Abs. 1 SGB II verletzen erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld II, die keinen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen, ihre Pflichten,

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.