Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Gott rufet noch (YouTube)

09. März 2020

In der Ausgabe des Evangelischen Gesangsbuches für die Evangelisch-lutherische Landeskirche Sachsen steht unter der Nr. 392 das Lied mit dem Titel „Gott rufet noch“.
Der Text stammt von Gerhard Tersteegen. Dieser hat sein Leben als Christ eigenartig und auch einzigartig gestaltet ohne danach zu fragen, wie lächerlich er damit in den Augen der Menschen erscheinen könnte, was andere über ihn denken. Er ging gradlinig und konsequent seinen Weg, machte es dadurch seinen Gegnern leicht, ihn zuvor spotten und als Sonderling abzustempeln.
Dieses Opfer was erbrachte hatte aber eine große Ausstrahlung und Wirkung auf unzählige Menschen. Für sie war sein Leben wie eine Einheit. Denn er hatte sich Jesus Christus völlig ausgeliefert und ihm hingegeben. Alles andere war für ihn egal. Durch die Tiefe seines Glaubens prägte und beeinflusste er viele Menschen.
Tersteegen wurde 1697 in Moers am Niederrhein geboren. Obwohl er sehr klug war, besuchte er keine Universität. Er entschloss sich, sein Leben ganz Jesus zu widmen, was für ihn wie ein helles Licht des Tages war – wie ein Sonnenaufgang. Tagsüber arbeitete Erhard, in den Abendstunden widmete er sich gemeinsam Glaubensbrüdern der Schriftstellerei, der Religion, dem Glauben. Der von Tersteegen geschriebener Liedertext nachzulesen unter der Nr. 392 des Evangelischen Gesangsbuches lautet wie folgt:

Amoklauf eines Wahnsinnigen- schrecklich! (Video)

06. März 2020

Am 20.02.2020 wurde auf PI NEWS http://www.pi-news.net ein Kommentar von Martin Sellner zu dem schrecklichen Massenmord in Hanau veröffentlicht.

Dieser verrückte und skrupellose Mann hat Menschen ermordet und verletzt, unendliches Leid über die Familien, Freunde und Verletzte gebracht – unfassbar! Den Verletzten, Angehörigen, Freunden gehört jede tiefe Anteilnahme, gehört jeder Beistand in ihrer Trauer und ihrem Schmerz. Dies verbunden mit dem Wunsch einen Weg zu finden, irgendwie weiterleben zu können und das alles zu verarbeiten. Den Verletzten ist von Herzen gute Genesung zu wünschen.

Warum hat Martin Sellner so schnell ein Video produziert? Er möchte seine nachvollziehbare Sicht der Dinge kundtun und diesen unsäglichen Reaktionen aus Politik und Medien Einhalt zu gebieten, damit auch diese darüber nachdenken, erst nachdenken und dann reden!

Warum GEZ- Gebühren schädlich sind (Video)

04. März 2020

Am 21.02.2020 wurde auf RT DEUTSCH https://deutsch.rt.com ein gutes Video zu den Medien, insbesondere zu der geplanten Erhöhung der Zwangsgebühren um 86 Cent pro Monat. RT DEUTSCH führte dazu ein Interview mit Prof. Dr. Meyen über die Probleme im Journalismus.

Wir waren bei der Verlautbarung dieser Entscheidung dabei und haben nachgefragt, ob man bei der Berechnung den potenziellen Unmut der Bevölkerung berücksichtigt hat.

Mit der Gebührenerhöhung würde der vorhandene Etat der Sender von 8,4 Milliarden Euro maßgeblich steigen. Bestimmt werden die Ministerpräsidenten aller Länder für die Erhöhung einheitlich stimmen, damit der Staatsvertrag in Kraft treten kann.

Prof. Dr. Meyen ist Kommunikationsforscher an der Ludwig-Maximilian-Universität in München und beschreibt den Werdegang von Journalisten, die überwiegend nicht an Universitäten, sondern in Verlagshäusern ausgebildet werden. Das ist natürlich äußerst problematisch, es werden keine kritischen Köpfe ausgebildet.

Erbrecht: Eltern schulden Vertragsstrafe, wenn sie entgegen der erbvertraglichen Verpflichtung Immobilien verkaufen

03. März 2020

In dem vom Oberlandesgericht Saarbrücken zum Aktenzeichen 5 U 87/18 behandelten Fall, haben Eheleute mit ihrer einzigen Tochter einen Erbvertrag geschlossen. In diesem setzten sich die Ehegatten zunächst gegenseitig als Alleinerben ein und die Tochter als Erbin des zuletzt versterbenden Ehegatten (sog. Schlusserbin). Die Tochter verzichtete auf ihren Pflichtteil an dem Erbe des zuerst versterbenden Elternteils. Im Gegenzug verpflichten sich die Eltern, über ihren Immobiliennachlass nicht ohne Zustimmung der Tochter zu verfügen, „widrigenfalls sie in Geld schadensersatzpflichtig würden.“ Nach dem Tod des Vaters wird die Mutter Alleinerbin und verkauft einige Jahre später eines ihrer Grundstücke ohne Zustimmung ihrer Tochter. Die Tochter verlangt Schadensersatz in Höhe des erlangten Kaufpreises. Die Mutter lehnt jedoch den Schadensersatzanspruch ihrer Tochter mit der Begründung ab, dass der Tochter gar kein Schaden entstanden sei. Denn an ihrem derzeitigen Vermögen habe sich schließlich nichts geändert. Einen Unterschied würde die Tochter erst merken, wenn sie Erbin wird. Einen Anspruch könne sie demnach frühestens nach dem Tod der Mutter geltend machen.

Die Richter folgten den Argumenten der Mutter nicht. Zunächst ist es zutreffend, dass ein Schadensersatzanspruch einen tatsächlich entstandenen kausalen Schaden voraussetzt; auch ist es richtig, dass der Tochter zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Schaden entstanden ist.

Bundesverfassungsgericht kippt Sterbehilfe-Verbot – als Rechtsanwalt schäme ich mich für dieses Urteil (Video)

02. März 2020

Beinahe fünf Jahre nach dem ursprünglichen gesetzlichen Verbot urteilte nun das Bundesverfassungsgericht, dass das Verbot der Beihilfe zum Selbstmord nicht verfassungskonform ist. Wie das höchste Gericht am Dienstag feststellte, habe jeder das Recht zu leben – und auch das Recht zu sterben. Was sind das für Kläger, was sind das für Richter, was sind das für Menschen?

Das Video wurde am 27.02.2020 auf RT DEUTSCH https://deutsch.rt.com veröffentlicht. Zu Recht wurde darin von der Kommerzialisierung des Selbstmordes gesprochen, das Angebot wird die Nachfrage steigern – schrecklich! McDonald denkt auch kommerziell. Die Menschen sollten darüber nachdenken, wie man gefährdeten Menschen hilft anstatt ihnen eine vermeintlich einfache Lösung ihrer Krise anzubieten.

Über den Bundesverband Lebensrecht e.V. BvL https://www.bundesverband-lebensrecht.de/ und unsere Lebensrechtsverein KALEB e.V. https://kaleb.de, bei dem ich als Vorstand mitarbeiten darf, bin ich verbunden mit Christdemokraten für das Leben e.V.. Dieser hat dazu eine lesenswerte Pressemitteilung herausgegeben:

Pressemitteilung
Nordwalde, den 26.2.2020

Angriff auf die Menschenwürde: § 217 StGB verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht definiert Anspruch auf Suizidbeihilfe

Neujahrsappell 2020 – Petra Paulsen (Video)

28. Februar 2020

Die Mutter von drei Kindern und Lehrerin an einer Hamburger Schule, Petra Paulsen, wurde bekannt durch ihren Fernsehauftritt, die Videos und Bücher, die es in die Bestsellerlisten schaffte. Ein Video habe ich Ihnen unten eingestellt.

Bekannt wurde Petra Paulsen auch durch ihre „offenen Briefe“, der Neuen unter der Überschrift „Neujahrsappell 2020“ wurde jetzt auf der Informationsplattform Epoch Times www.epochtimes.de veröffentlicht. Ich hatte Kontakt mit Petra Paulsen, die mir die Wiedergabe des Offenen Briefes erlaubte. Folgendes liegt ihr am Herzen:

„Sie, ja Sie, liebe Leserin, lieber Leser,
sind hoffentlich gut und gesund ins Jahr 2020 gekommen. Einen Publizisten in Leipzig war dieses Glück gemäß „Bild“ leider nicht beschieden. Dieser musste nach einem Einsatz im Stadtteil Connewitz, bei dem die Polizeikräfte mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen wurden, schwer verletzt notoperiert werden. Sowohl in Berlin als auch in Hamburg, wo ein Streifenwagen in Flammen aufging, nachdem unbekannter Täter zuvor eine Scheibe eingeschlagen und einen Böller hineingeworfen hatten, sind die Einsätze der Feuerwehr in der Silvesternacht laut „rbb24“ und „Welt“ deutlich gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Familienrecht: Umfang der Auskunftspflicht in Unterhaltssachen

27. Februar 2020

Bei Unterhaltsverpflichtungen ist im Gesetz geregelt, dass eine Pflicht zur Auskunftserteilung über die Einkünfte und das Vermögen besteht, wenn dies zur Feststellung der Unterhaltspflicht erforderlich ist. Eine solche Auskunft kann alle 2 Jahre gefordert werden (§ 1605 BGB).

Bei abhängig Beschäftigten, das heißt Arbeitnehmern, bezieht sich die Auskunftserteilung auf das Einkommen eines Jahres, das heißt also der letzten 12 Monate.

Bei Selbstständigen ist Auskunft zu erteilen über die Einkünfte in einem Zeitraum von regelmäßig 3 Kalenderjahren.

Wenn der Selbstständige Inhaber mehrerer Firmen ist und noch Gesellschaftsbeteiligungen eine Rolle spielen, wird das Ganze noch komplizierter.
Das Oberlandesgericht Dresden hatte sich im vorigen Jahr mit einem solchen Fall zu beschäftigen. Es ging hier um die Einkünfte aus einer Gesellschaftsbeteiligung.

§ 20 StGB - Offener Brief an den Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank zum Attentat von Hanau

26. Februar 2020

Wolfgang Meins von der „Achse des Guten“ https://www.achgut.com veröffentliche am 22.02.2020 den offenen Brief der Herrn Prof. Dr. med. Dipl.-Psych. Wolfgang Meins, anerkannter Neuropsychologe, Arzt für Psychiatrie und Neurologie und apl. Professor für Psychiatrie, in den letzten Jahren überwiegend tätig als gerichtlicher Sachverständiger im sozial – und zivilrechtlichen Bereich, ein sehr kompetenter Mann. Ich bin froh, dass dieser den Mut hat und sich einmischt. Denn das was man liest in den Altmedien und hört von manchen Politikern, ist unerträglich. Nachfolgend abgedruckter Brief wurde am Freitag, den 21.02.2020, an Generalbundesanwalt Dr. Frank poststelle@generalbundesanwalt.de gesandt.

„Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt, sehr geehrter Herr Dr. Frank,

neben den medialen und politischen Reaktionen auf das Attentat von Hanau waren es leider vor allem auch Ihre Einlassungen, die mich als Bürger, aber auch als psychiatrischer Praktiker und Wissenschaftler in tiefe Sorge versetzt haben. Ich sehe nämlich die Gefahr, dass eine bedeutsame zivilisatorische Errungenschaft großen Schaden nehmen könnte: Der § 20 StGB, der bekanntlich die Frage der Schuldunfähigkeit definiert.

Erlauben Sie mir, auch wenn Ihnen der Inhalt natürlich geläufig ist, diesen Paragraphen kurz zu zitieren: „Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, (…) unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.“ Dazu erlauben Sie mir bitte einige Fragen.

Mietrecht: Keine Geldentschädigung für Mieter wegen heimlich installierter Kameras bei bloßer Überwachung des Außenbereichs der Wohnung und Vorliegen eines Unterlassungstitels

25. Februar 2020

Nach dem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 02.10.2019 zum Aktenzeichen 65 S 1/19 liegt in der heimlichen Installation von Kameras ein schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mieter vor. Eine Geldentschädigung rechtfertigt dies aber dann nicht, wenn lediglich der Außenbereich der Wohnung überwacht wird und der Mieter gegen den Vermieter einen Unterlassungstitel erwirkt hat. In diesem Fall bleibt die Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht sanktionslos.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Wohnungsmieter in Berlin im Jahr 2017 gegen seine Vermieter auf Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von mindestens 601 €. Hintergrund dessen war, dass die Vermieter heimlich Videokameras im Innenbereich des Hauseingangs und im ersten Innenhof des Mietobjekts installiert hatten. Der Mieter hatte bereits einen Unterlassungstitel erwirkt, woraufhin die Kameras wieder demontiert wurden. Das Amtsgericht Berlin-Neukölln wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Mieters.

Gott segne diesen Mann – historische Rede des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump! (Video)

24. Februar 2020

Der Mann ist einfach große Klasse – ein Segen für die USA und nach meiner tiefen Überzeugung auch für die Menschen. Im Gegensatz zu Obama oder Bush hat Trump noch keinen Krieg angefangen, zieht sich teilweise aus Kriegsgebieten zurück und stellt von Obama zurückgelassene Katastrophen infrage, sei es Afghanistan, Nordkorea oder die terroristische Staatsführung im Iran. Ich bin sehr dankbar, dass er den Atomvertrag gekündigt hat. Denn von der iranischen Regierung gehen für den Weltfrieden und für die Menschen große Gefahren aus. Präsident Trump hat alle Versprechen eingehalten, er macht neue Handelsabkommen zum Vorteil seines Landes, dämmt die ungezielte Einwanderung in sein Land, insbesondere aus Mexiko ein, bringt die Wirtschaft und die Infrastruktur in Schwung. Noch nie hat es so wenige Arbeitslose gegeben in den USA wie jetzt. Ach hätten wir eine Regierung, die genauso denken und handeln würde wie dieser Präsident. Leider haben Frau Dr. Merkel und ihre Gefolgsleute nur Schaden über unser Land gebracht, sie hörten damit auch nicht auf.

Für mich als Lebensschützer und Vorstandsmitglied des Vereines Kaleb e.V. www.kaleb.de eine besondere Freude erfahren zu dürfen, dass der Präsident der USA als erster Präsident eine Rede gehalten hat auf dem Marsch für das Leben, in den USA genannt – March for Life 2020.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.