Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Mietrecht: Bei Gebrauchsspuren der Mietsache Schadensersatz für Vermieter?

17. September 2019

Das Landgericht Wiesbaden bestätigte mit Beschluss vom 28.05.19 zum Aktenzeichen 3 S 31/19 die Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden, wonach ein Vermieter nach Beendigung eines Wohnungsmietverhältnisses keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Mieter wegen gewöhnlicher Gebrauchsspuren der Wohnung hat.

Nach Beendigung des 14 Jahre dauernden Mietverhältnisses und nach dem Auszug des Mieters, machte der Vermieter mit seiner Klage Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen an der Mietwohnung geltend. Er trug in der Klageschrift vor, der in der Wohnung verlegte Laminatboden habe mehrere Einkerbungen aufgewiesen und der Teppichboden zahlreiche Verfärbungen. Hierbei handle es sich nicht um Gebrauchsspuren, sondern um ersatzfähige Beschädigungen. Die Lebensdauer solcher Bodenbeläge liege bei weit über 15 Jahre. Der Beklagte vertrat den Standpunkt bei den geltend gemachten Schäden an den Böden, handle es sich um Gebrauchsspuren, die nicht ersatzfähig seien.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Richter des Amtsgerichts Wiesbaden begründet sein Urteil damit, dass es sich bei dem verlegten Laminatboden um einen solchen von einfacher Qualität gehandelt habe. Die Einkerbungen im Boden stellten bei einem Laminatboden einfacher Qualität, nach 14 Jahren der Nutzung, gewöhnliche Abnutzungserscheinungen und keine ersatzfähigen Schäden dar. Es handle sich um gewöhnliche Verschleißerscheinungen. Die wirtschaftliche Lebensdauer eines einfachen Laminatbodens betrage nicht mehr als 14 Jahre. Dies sei der Zeitraum des Mietverhältnisses zwischen den Parteien.

Gott, erbarme Dich! (Video)

16. September 2019

Ich begleite schon seit dem Jahr 2015 die Evangelische Freikirche Riedlingen mit ihrem Pastor Jakob Tscharntke https://www.efk-riedlingen.de. Pastor Tscharntke wurde bekannt durch seine Predigten im Zusammenhang mit dem Beginn der ungesteuerten Migration, die ihm sogar ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einbrachte. Dieses wurde natürlich eingestellt. Dennoch hatte der Mann und die Gemeinde schwere Zeiten zu durchleben. Dies ist umso tragischer, als dort bibeltreu Gotteswort verkündigt wird. Ich kann Ihnen nur auf der Homepage der Gemeinde das „Predigtarchiv“ empfehlen. Jede sonntägliche Predigt wird dort als Video- und Audiodatei eingestellt. Schwarzbrot!
Die Gemeinde hat auch eine Gebetsinitiative gestartet, dass aktuelle Anschreiben an die Mitbieter habe ich nachfolgend eingestellt. Aus meiner Sicht werden die geistlichen Fehlhaltungen in unserem Land deutlich angesprochen, Gebet ist nötiger als je.

„Liebe Mitbeter,
Am 8. September haben wir die 200. Woche, in der unsere Gebetsinitiative läuft (da ich nun 2 Wochen Urlaub habe und diesen auch zur Erholung dringend benötige, umfaßt die heutige Gebetsinitiative auch die beiden kommenden Sonntage).

Unsere Gebetsinitiative startete am 15.11.2015. Der Grund war die Erkenntnis, dass finstere Mächte sich unseres Vaterlandes bemächtigen und letztlich das gesamte christliche Abendland verwüsten wollen. Dabei haben sie es offenbar vor allem auf Deutschland abgesehen. Die Zahl der Fronten, die dazu gegen unser Volk und Vaterland aufgebaut wurden, ist nahezu uferlos. Und hinter jede Front könnte man die Beschreibung „Wahnsinn“ setzen, z.B. Zuwanderungswahnsinn, Genderwahnsinn, Dieselwahnsinn, CO2-Wahnsinn etc. etc. etc.
Schon seit 2015 kommt auch die Frage: Wenn mit diesem ganzen Wahnsinn aber doch letztlich die Vorhersagen der Bibel für die Endzeit in Erfüllung gehen, warum sollten wir Christen uns dann gegen die Ungerechtigkeiten in der Welt wenden? Wenn sich darin doch „nur“ Gottes Heilsplan verwirklicht? Sollten wir uns nicht freuen und beten, dass alles noch schneller geschieht und Jesus bald wiederkommt?

Wann kommt der Crash, Markus Krall? Wie sichert man sein Geld?

13. September 2019

Am 06.07.2019 veröffentlicht Roland Tichy auf dem sehr guten Internetportal Tichys Einblick https://www.tichyseinblick.de ein Interview mit Dr. Markus Krall. Innerhalb eines Monats hat dieses mittlerweile 277.262 Aufrufe – warum wohl? Zum Einen, weil Roland Tichy intelligente Fragen humorvoll stellt zu einem Thema, was schrecklich werden wird. Zum anderen ist Dr. Markus Krall ein überaus sympathischer, hochintelligenter und gebildeter Mann der in der Lage ist, auch schwierige Zusammenhänge einfach darzustellen. Dr. Markus Krall ist pessimistisch. Seiner begründeten Meinung nach droht im Jahr 2019 ein Crash, ausgehend von kollabierenden Banken. Mit billigem Geld werden „Zombiunternehmen“ am Leben gehalten, so der Bankenexperte und Insider Krall.
Wenn es so kommt wie nicht nur Dr. Krahl vorausgesagt sondern auch viele andere intelligente Leute, was kann man tun? Hier einige Tipps:

1.
Es wird wichtig sein, Bargeld zu Hause zu haben in einer Größenordnung des Verbrauchs von 3 Monaten. Erinnern wir uns an Griechenland oder Zypern. Es kann passieren, dass die Zugänge zu den Banken gesperrt sind..
2.
Halten sie Lebensmittel und Getränke für 3 Monate auf Vorrat zu Hause. Keiner weiß genau, wie es mit der Versorgung weitergehen wird.
3.
Haben Sie Geldvermögen, legen Sie dieses auf Banken an außerhalb des Euroraums wie der Schweiz, England, Tschechien, Israel oder auch Russland. Diese werden zwar auch erschüttert werden, die Währungen werden aber überleben. Gleiches gilt für den Dollar.
4.
Ein Vorrat an Silber- und Goldmünzen kann sehr hilfreich sein.
5.
Besteht jetzt noch Investitionsbedarf beim Eigenheim oder ist die Anschaffung eines Pkw notwendig, machen sie es jetzt.

Sozialrecht: Besteht Unfallversicherungsschutz auch während eines Unfalls an einem "Probearbeitstag"?

12. September 2019

In der heutigen Arbeitswelt ist es nicht selten, dass ein Arbeitssuchender in einem Unternehmen einen Probearbeitstag verrichtet.
Was oder besser gesagt wie ist man an einem solchen Probearbeitstag abgesichert, wenn es zu einem Unfall kommt?

Mit einem solchen Fall hatte sich das Bundessozialgericht in einer Verhandlung am 20.08.2019 zu befassen. Der Kläger in dem Verfahren hatte sich auf eine Stelle als Lkw-Fahrer bei einem Entsorgungsdienst von Lebensmittelabfällen beworben. Im Rahmen des Vorstellungsgesprächs war mit dem Unternehmer ein Probearbeitstag vereinbart wurden. Der Kläger sollte mit dem Lkw mitfahren und Abfälle einsammeln. Eine Vergütung dafür sollte er nicht erhalten.
Nun ist der Kläger unglücklicherweise an diesem Probearbeitstag vom Lkw gestützt und zog sich unter anderem auch Verletzungen am Kopf zu. Der Unfallversicherungsträger lehnte es ab, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass der Kläger ja nicht in den Betrieb des Unternehmers eingegliedert war, vielmehr war es nur ein Probearbeitstag.
Bereits das Sozialgericht und auch das Landessozialgericht haben richtigerweise das Vorliegen eines versicherten Arbeitsunfalls festgestellt. Auch wenn kein Arbeitsverhältnis besteht, kann eine Beschäftigung vorliegen, wenn der dann Verletzte für ein fremdes Unternehmen tätig wird. Der Unternehmer habe an dem Probearbeitstag ein Eigeninteresse, da zahlreiche Bewerber bereits nach kurzer Mitarbeit wieder absprangen.

Die globale Kirche des Klimawandels (Youtube)

11. September 2019

Die freie Informationsplattform https://www.freiewelt.net betreibt auch einen TV-Sender. Am 05.03.2019 wurde das Interview von Beatrix von Storch (AfD) mit Michael Limburg (EIKE) veröffentlicht auf der ebenfalls freien Informationsplattform http://www.pi-news.net. Das Gespräch wurde geführt unter der Überschrift „Die globale Kirche des Klimawandels“. Passend zu diesem Thema stand Rede und Antwort der Vizepräsidenten des Europäischen Institutes für Klima und Energie (EIKE), Dipl.-Ing. Michael Limburg.

Ja, es gibt einen Klimawandel. Solche gibt es aber auch schon seit dem Bestehen unserer Erde. Die eigentlich schon beantwortete Frage ist, ob der Mensch maßgeblich an diesem Klimawandel mitgewirkt hat. Politisch wird diese Diskussion angeknüpft an das CO2.

CO2 ist ein sogenanntes Spurengas mit einem Anteil von 0,04 % an unserer Atmosphäre. Wenn nunmehr der Anteil des CO2 über Jahrzehnte angestiegen ist, worauf vieles hindeutet, stellt sich die Frage, ob dieses CO2 die Temperatur nach oben treibt. Dies ist nach Michael Limburg in keinem Fall so. Er erinnert z.B. an die mittelalterliche Warmzeit, die wohl wärmer war als die Zeit, die wir heute erleben. Es war eine Blüte auf der Welt, den Menschen ging es gut. Die Wikinger konnten auf Grönland 350 Jahre Landwirtschaft betreiben. Zu dieser und zu anderen Zeiten gab es aber keinen von Menschen produziertes CO2. Für Limburg ist ein wichtiger Faktor die Sonnenaktivität, die zu einem CO2-Anstieg führt.

Mietrecht: Was kann der Vermieter bei Untervermietung verlangen?

10. September 2019

Soweit dem Mieter vom Vermieter im Mietvertrag nicht gestattet worden ist, Teile des Wohnraums an Dritte zu überlassen, hilft hier eventuell § 553 Absatz 1 BGB weiter. Im Wortlaut:

(1) Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies gilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder dem Vermieter die Überlassung aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden kann.

Der Mieter trägt normalerweise die Darlegungslast und die Beweislast, dass bei ihm ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung im Sinne dieser Norm vorliegt. Dies findet sich etwa in einem Urteil des Landgericht Berlin vom 09.04.2015 zum Aktenzeichen 67 S 28/15 sowie einem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 03.10.1984 zum Aktenzeichen VIII ARZ 2/84. Ungeklärt ist die Frage geblieben, wie weit die Darlegungs- und Beweislast des Mieters geht.

Aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 11.04.2018 zum Aktenzeichen 66 S 275/17 ergibt sich, dass Mieter keine unnötigen Details offenbaren müssen. Dies gilt gerade im Hinblick auf vom Vermieter geforderte Beweise. Durch die Vorlage eines vollständigen Bescheides müssen sich Hartz-IV-Empfänger sehr weit offenbaren.

Lebenshilfe statt Kindesmord - Der Schweigemarsch für das Leben(Video)

09. September 2019

Am Samstag, dem 25. Mai 2019, fand zum 10. Mal in 09456 Annaberg-Buchholz der SCHWEIGEMARSCH FÜR DAS LEBEN statt. Wir hatten darüber schon berichtet. Die zentrale Forderung der Abschlusskundgebung im Stadtzentrum lautet:

„HILFE ZUM LEBEN STATT HILFE ZUM TÖTEN“.
Teilnehmer waren Dr. Theo Lehmann, der zum Abschluss des Schweigemarsches sich an die Menschen wandte und der Liedermacher Jörg Swoboda, der extra ein neues Lied komponiert hatte.

Der Veranstalter Lebensrecht Sachsen e.V. rief auf:

„Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ (Art. 2,2). Und weiter „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Art. 1,1). Somit gilt für alle Menschen, auch für ungeborene, ein Grundsatzrecht auf Schutz, das wir als Verband Lebensrecht Sachsen e.V. unterstützen.

Wer in schwarz-weißer Kleidung teilnimmt, setzt ein besonderes Zeichen für die Trauer um die vielen im Mutterleib getöteten Kinder und für deren Unschuld. Setzen auch Sie mit Ihrer Teilnahme ein Zeichen gegen das in Politik und Gesellschaft akzeptierte Unrecht an wertvollem Leben.“

Max-Planck-Forscher: „Die Grundidee der Energiewende ist absolut unsinnig“ (Video)

06. September 2019

Auf der Nachrichtenplattform Epoch Times www.epochtimes.de wurde am 26. August 2019 ein Beitrag veröffentlicht unter der obigen Überschrift. Der Chemiker Professor Robert Schlögl, Direktor am Berliner Fritz-Haber-Institut der Max-Planck-Gesellschaft bringt das in die Öffentlichkeit, was alle schon wissen. Der Energiebedarf von Deutschland kann mit Windrädern und Solaranlagen nicht gedeckt werden. Das ist schlicht unmöglich. Diese sogenannte „Energiewende“ hält er für unsinnig.

Unter anderem führte er aus, dass die Kombination von Verbrennungsmotor und elektrischem Antrieb nichts Besonderes ist. Das wird schon vielfach praktiziert und benötigt, so z.B. bei den Logs der DB, bei Baggern, bei einigen Schiffsantrieben.
Deutschland importiere heute ca. 80 Prozent seiner Energie aus dem Ausland und das wird sich voraussichtlich in Zukunft nicht wesentlich ändern, ist sich der Forscher sicher. Das Ausland produziert seine Energie aber nicht „grün“.

Wind-und Sonnenenergie unterliegt einfach zu hohen Schwankungen. Das verträgt unser Energieversorgungssystem nicht. Problem ist, es gibt keine Speicher, die die benötigte, sehr große Energiemenge überhaupt speichern könnte. Auf absehbare Zeit ist dies auch nicht zu erreichen.
Die Zukunft für ihn haben Diesel-elektrische Antriebe betrieben mit synthetischen Kraftstoffen. Auch für Wasserstoffantriebe sieht er gute Chancen, wobei die Anbindung des Wasserstoffs an einen anderen Trägerstoff gelingen muss.

Familienrecht: Kann nach viertägiger Ehe schon ein Anspruch auf Witwenrente bestehen?

05. September 2019

Regelmäßig ist Voraussetzung für einen Anspruch auf Witwenrente bei Tod eines Ehepartners, dass die Eheleute mindestens ein Jahr verheiratet waren.

Nur in Ausnahmefällen sieht § 46 Abs. 2 a SGB VI vor, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass Zweck bzw. überwiegender Zweck der Heirat ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung war. Man spricht hier auch von einer sogenannten Versorgungsehe.

In dem vom Sozialgericht Karlsruhe im November vorigen Jahres (Aktenzeichen S 10 R 1885/17) entschiedenen Fall hatten die Eheleute im März 2016 geheiratet, nachdem sie bereits seit dem Jahre 2005 zusammenlebten. Der Ehemann verstarb leider 4 Tage nach der Heirat an einem Tumorleiden.

Den Antrag der Ehefrau auf Zahlung einer Witwenrente lehnte die Rentenversicherung ab. Die Begründung dafür war, dass die Ehe nicht mindestens ein Jahr bestand. Hinzu käme, dass die Klägerin und der Verstorbene zum Zeitpunkt der Hochzeit auch gewusst hätten, dass die Lebenserwartung des Mannes sicherlich kein Jahr mehr betrage.

E-Mobilität ist nicht die Zukunft des Autos

04. September 2019

Auf https://deutsch.rt.com erschien unter dem 20. Januar 2019 ein interessanter Artikel unter der obigen Überschrift. Vieles kennen wir natürlich. E-Mobilität bedeutet nicht Emissionsfreiheit, das Gegenteil ist der Fall.
Die Produktion einer Batterie für ein Tesla Modell Als produziert soviel CO2, wie ein Verbrennungsmotor in 8 Jahren. Dabei sei angemerkt, dass sich aufgrund des Strommix von mit 55 % fossilen Brennstoffen es 15 Jahre dauert, bis ein Tesla sich insofern rechnen würde.

Die benötigten Rohstoffe für die Batterieherstellung findet statt unter katastrophalen Bedingungen mit Kinderarbeit. Die Leute, die direkt oder indirekt durch die Förderung über den Kauf von E-Mobilen die Kinderarbeit unterstützen, sollten sich schämen!

Neu war aber für mich die Berechnung des Naturschutzbundes Deutschland (NABU). 15 übergroße Containerschiffe stoßen soviel Schadstoffe aus wie 750 Millionen Autos! Weltweit gibt es 330 dieser Schiffe. Die ganze Diskussion um die Verbrennungsmotoren ist ein Witz, die Veröffentlichungen zu E-Fahrzeugen sind vielfach gelogen!

Neu war ebenfalls, dass es überhaupt nicht genug Rohstoffe gibt. Denn diese sind nicht unbegrenzt verfügbar. Die Technische Hochschule Ingolstadt erklärte, dass wenn VW seine vollständige Produktion umstellen würde auf E-Autos, würde es 130.000 t der Rohstoffe benötigen. Derzeit werden aber nur weltweit 123.000 t produziert. Für wie doof werden die Menschen eigentlich gehalten?

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.