Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Prüffall Deutschland - Demokraten im Fadenkreuz (JF-TV Dokumentation)

09. August 2019

Der TV-Sender der sehr lesenswerten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ www.jf.de hat eine neue Dokumentation erstellt unter der obigen Überschrift. Was ist in Deutschland los, wird unsere Demokratie kaputtgemacht von Linken, von der Antifa, von den Mainstream-Medien? Wie kann es sein, dass demokratisch gewählte AfD-Parlamentarier, Büros der AfD und einfache Wähler und Sympathisanten angegriffen, bedroht, stigmatisiert werden? Warum protestierten die Presse dagegen nicht, warum stehen die Politiker gegen diese verfassungsfeindlichen Handlung gegen die AfD geschlossen auf. Man könnte manchmal glaube, der eine oder andere begrüßte heimlich die skrupellose Gewalt gegen die Menschen und die AfD.

Die „Junge Freiheit“ leitet textlich den TV-Beitrag wie folgt ein:

„Der Druck auf die AfD und ihre Mitglieder nimmt zu: Von Linksextremen mit immer brutalerer Gewalt bedroht, vom Verfassungsschutz zu Unrecht ins Visier genommen, von Medien als angebliche Nazis diskreditiert. Doch zeigt gerade dieser Umgang mit der AfD, wer hier und heute wirklich die Demokratie bedroht. Jetzt machen wir die Sache zum Prüffall! Die große JF-TV Dokumentation über rechte Worte und linke Taten: Prüffall Deutschland – Demokraten im Fadenkreuz ist.“

Gegenrede #1: Kriminalität in Deutschland | Die alternative Talkshow aus dem Bundestag (Video)

07. August 2019

Die AfD wird von den Mainstream-Medien gemieden. Das hat weder was mit Demokratie oder Respekt vor dem Wähler zu tun, noch rechtfertigt dieses unseren Staat aus den Fugen hebenden Verhaltens. Ein Skandal ohnegleichen!

Zum Glück gibt es in der AfD von allen Fraktionen, die im Bundestag sitzen, die meisten Akademiker, gebildeten Leute. Diese sind sogar noch von ihrem Herzen den deutschen Bürgern und Wählern verpflichtet, haben sich deswegen ein neues Format einfallen lassen. Dieses trägt den Titel „Gegenrede #1“ und hat das Format einer Art Talkshow. Diese wird moderiert von Corinna Miazga MdB für die AfD. Die 1. Talkshow wurde am 03.08.2019 veröffentlicht und hat schon heute 55.000 Zuschauer.

Das Video habe ich Ihnen unten eingestellt.

Einleitend wird zur Beschreibung des Themas in der Vorstellung im Netz folgendes ausgeführt:

Mietrecht: Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung

06. August 2019

In seiner Entscheidung vom 14.11.2018 zum Aktenzeichen: VIII ZR 109/18 hatte sich der Bundesgerichtshof mit folgendem Sachverhalt zu befassen:

Die Kläger erwarben von einem kommunalen Wohnungsträger das Grundstück samt darauf befindlichem Siedlungshaus mit zwei Wohnungen. In einer Wohnung davon lebten die Beklagten. Mit dem Erwerb traten die Kläger in den Mietvertrag ein. Die Klägerin zu 2 bewohnt inzwischen die andere Wohnung des Siedlungshauses. Bezüglich der von den Beklagten gemieteten Wohnung enthielt der Kaufvertrag dabei die folgende Regelung, welche die Stadt nach Behauptung der Kläger bei einer Vielzahl weiterer Immobilienveräußerungen verwendet habe:

„Die Mieter haben ein lebenslanges Wohnrecht. Der Käufer übernimmt das bestehende Mietverhältnis. Er darf insbesondere keine Kündigung wegen Eigenbedarfs oder wegen der Behinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung aussprechen. Möglich ist lediglich eine Kündigung wegen der erheblichen Verletzung der dem Mieter obliegenden vertraglichen Verpflichtungen […] Für den Fall, dass der Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers oder ohne Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsgrundes das Mietverhältnis kündigt, ist der Verkäufer berechtigt, das Kaufgrundstück lasten- und schuldenfrei wiederzukaufen.“

Wacht auf! Ein Weckruf an die Christen Deutschlands (Video)

05. August 2019

Ein lieber Bruder von KALEB e.V. war entsetzt, was er lesen musste über eine Gruppe von Pädophilie, die i.V.m. einer sogenannten „Kinderbefreiungsfront“ stehen. Diese wollen an einer Demonstration von Schwulen und Lesben in Amsterdam teilnehmen und für die sexuelle Ausnutzung von Kindern werben – eine Schande. Dagegen müssen alle zivilisierten Menschen aufstehen, erst recht die Christen. Dank an den Bruder, der mich darauf aufmerksam machte!

Man kann sich z.B. auf der Petitionsplattform vom https://www.citizengo.org unter dem Hyperlink

https://www.citizengo.org/de/fm/172589-buergermeisterin-halsema-stoppen-sie-die-teilnahme-von-paedophilengruppen-am-amsterdam

protestieren.

Dazu ist auf der Petitionsplattform unter anderem folgendes zu lesen:

Pädophile (Menschen mit einem primären sexuellen Interesse an Kindern vor Erreichen der Pubertät) sind auf dem Vormarsch. Sie versuchen, ihre Ideen weltweit durchzusetzen. Derzeit sind sie in den Niederlanden besonders aktiv.

Jetzt sind sie halt da – Islamische Selbstgeißelung mit in der Bonner Innenstadt!

02. August 2019

Am 05.06.2019 wurde auf dem Nachrichtenblog www.pi-news.net ein Video eingestellt. Ich stelle es Ihnen unten zur Verfügung.

Wie jedes Jahr fand am Sonntag das „Ashurafest“ in Bonn statt. Ein islamischer Trauermarsch, bei dem sich Erwachsene (und auch ein Kind!) so heftig auf die Brust schlagen, dass große, nicht übersehbare blaue Flecken entstehen.

Warum dies in der Bonner Innenstadt unter Blockierung des Fußgängerverkehrs stattfinden muss – erwachsene Männer mit entblößtem Oberkörper schlagen sich heftig auf die Brust – und dies andere Menschen und auch Kinder mitansehen müssen, ist schon verwunderlich. Warum die Befürworter der ungezügelten Migration sich nicht beteiligen, kann man sich fragen. Wenn es so weitergeht, wird dies aber kein einmaliges Schauspiel bleiben, sondern für viele bitterer Ernst werden.

Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt

Sozialrecht: Gesetzlich Krankenversicherte haben auch bei einer chronischen Lungenwegserkrankung keinen Anspruch auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung

01. August 2019

Das Bundessozialgericht hat sich im Mai diesen Jahres mit der Frage der Kostenübernahme des Arzneimittels „Nicotinell“ zur Raucherentwöhnung befasst.

Die gesetzlich krankenversicherte Klägerin in dem Verfahren litt unter anderem an einer chronisch obstruktiven Lungenwegserkrankung und begehrte von ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme bzw. Versorgung mit dem Arzneimittel zur Raucherentwöhnung.

Sie ist damit aber letztlich in allen Instanzen gescheitert.

Das Bundessozialgericht hat noch einmal klargestellt, dass Arzneimittel zur Raucherentwöhnung kraft Gesetzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sind.

Hintergrund ist insbesondere auch, dass das Behandlungsziel, nämlich die Raucherentwöhnung durch nichtmedikamentöse Maßnahmen erreicht werden kann (vgl. Bundessozialgericht, Pressemitteilung Nr. 18 vom 28.05.2019).

Schulte Anwaltskanzlei
Antje Schmidt
Fachanwältin für Sozialrecht

FREI3 ist DA!!! – Und die Wahrheit über Youtube (Video)

31. Juli 2019

Am 27.07.2019 erhielt ich von dem ehemaligen YouTuber und freiheitsliebende Menschen Hagen Grell über seinen Newsletter http://www.hagengrell.de/newsletter eine Information. Danach hat er es offensichtlich geschafft! Nachdem Hagen Grell immer mehr Schwierigkeiten bekam, seine Beiträge über YouTube zu veröffentlichen, zensiert wurde, hat er sich gemeinsam mit anderen auf den Weg gemacht, eine neue, soziale Plattform zu schaffen – FREI³.

In dem Video, welches ich Ihnen unten eingestellt habe, heißt es einleitend:

„Was lange währt, wird endlich gut. Kein WordPress-Blog, keine „Plattform“, sondern die PLATTFORM frei³! Für freie Meinung, freie Gedanken und freie Menschen!“.

Wir können für den Einsatz der Menschen dankbar sein!

Auf der Homepage https://www.frei3.de heißt es unter anderem wie folgt:

Frei³ ist eine wachsende Gemeinschaft aus Medienschaffenden der Bereiche Politik, Journalismus, Unterhaltung, Humor, Philosophie, Wissenschaft, und Geschichte. Unser Publikum besteht aus Menschen jeden Alters und gesellschaftlichen Hintergrunds.

Mietrecht: Mieterhöhung bei großer Streuung innerhalb von Vergleichswohnungen

30. Juli 2019

In einer vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 24.04.2019 zum Aktenzeichen: VIII ZR 82/18 behandelten Fall verlangte ein Vermieter unter Benennung von drei Vergleichswohnungen zur Begründung der ortsüblichen Vergleichsmiete eine Erhöhung der Nettomiete vom Mieter. Dieses Verfahren wird regelmäßig angewandt, wenn kein Mietspiegel zur Verfügung steht. Der Mieter stimmte nur teilweise zu, so dass durch die Vorinstanzen ein schriftliches Sachverständigengutachten eingeholt werden musste.

Der Sachverständige gelangte bei dem Vergleich der zu beurteilenden Wohnung mit ähnlichen Wohnungen zu einer weiten Spanne der gezahlten Miete von 4,58 €/m² bis 7,08 €/m². Kann der Vermieter einfach den oberen Wert der ermittelten Spanne als ortsübliche Vergleichsmiete zu Grunde legen?

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 24.04.2019 (Az. VIII ZR 82/18) dagegen entschieden. Der durch Sachverständigen beratene Tatrichter, hat die vom Vermieter tatsächlich zu beanspruchende Vergleichsmiete innerhalb dieses Rahmens zu ermitteln. Dabei seien verschiedene Ansätze denkbar, die dem Tatrichter nicht abschließend vorgegeben werden könnten.

Im konkreten Fall bei breiter Marktstreuung erscheine es nicht sachgerecht, wenn diese allein dem Vermieter zu Gute komme. Dies würde ansonsten dazu führen, dass der Vermieter im Rahmen des Mieterhöhungsverfahrens jeweils das höchste Entgelt fordern könnte, das zu zahlen sich einer der Mieter der vom Sachverständigen herangezogenen Vergleichswohnungen bereitgefunden habe.

Sei mein Licht | Lighthouse (Video)

29. Juli 2019

Wie geht es Ihnen heute Morgen zu Beginn der Woche?

Wenn Sie einen guten Start in die Woche haben wollen, schauen Sie sich dieses christliche Video an. Es macht einfach gute Laune von Text und Melodie her – mehr geht nicht.

Ich habe Ihnen unten das Video eingestellt – viel Freude beim Anschauen! Das Video wurde bis jetzt fast 800.000 mal angeschaut, nicht umsonst!

Hier der Liedtext:

„wenn ich zweifle und kämpf mit mir
wenn ich falle bleibst du doch hier
deine liebe trägt mich durch

du bist mein halt in der rauen see
wooh
du bist mein halt in der rauen see

auch im schweigen bist du stehts da
in den fragen wird dein wort wahr
deine liebe trägt mich durch

du bist mein halt in der rauen see
wooh
du bist mein halt in der rauen see

Inlandsflüge nur für 0,3 Prozent des gesamten deutschen CO2-Ausstoßes verantwortlich (Video)

26. Juli 2019

Am 24. Juli 2019 veröffentlichte die Nachrichtenplattform Epoch Times https://www.epochtimes.de einen sehr interessanten Artikel unter der obigen Überschrift. Gehört dies zu dem „Wahnsinn“ dazu? Sind die Forderungen nach weniger Inlandsflügen objektiv begründet oder ideologisch motiviert, um Freiheiten einzuschränken, mehr Gelder und Steuern zu generieren?

Denn die Inlandsflüge sind nur für 0,3 Prozent des CO2-Ausstoßes in Deutschland verantwortlich. Das berichtete die „Welt“, wobei die Berechnung auf Zahlen des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft und der jüngsten Studie des Umweltbundesamtes beruhen.

Was soll das also überhaupt?

Die Grünen und andere mit gleicher Denkrichtung behaupten ja, „für einige würde dann das Fliegen teurer“. Diese abwertende Aussage ist natürlich – leider wie so oft – nicht durchdacht und hört sich nach reiner Propaganda an. Denn 65 % der Inlandsflüge werden von Geschäftsleuten gebucht, die regelmäßig morgens zur Besprechung fliegen und abends zurück. Ich selber habe schon des Öfteren an solchen Flügen teilgenommen. Man sieht fast überwiegend Männer und Frauen in Businesskleidung und Aktentasche.

Wollte man jetzt als Dresdner Firma in Düsseldorf ohne Inlandsflug eine Besprechung machen, müsste man mit dem Zug dorthin fahren, geschätzte Reisezeit mindestens 5 Stunden.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.