Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Sofortiger Zuwanderungs-Stopp!

08. March 2024

Die jüngste Statistik der Bundesagentur für Arbeit widerlegt das Märchen von den qualifizierten „Fachkräften“, die zuwandern.

Motorsägen Stihl

15. November 2023

Die hohen Kosten für Energie, Rohstoffe und Personal machen der Wirtschaft weiterhin Probleme. Auch Maschinenbauer Stihl aus Baden-Württemberg führt die Herausforderungen als einen Grund an, warum Teile der Belegschaft auf bislang unbestimmte Zeit in die Kurzarbeit geschickt wurden.

Arbeitsgericht Dresden - Beschäftigungspflicht auch ohne gefährliche Injektion

12. May 2022

Arbeitsgericht Dresden – Beschäftigungspflicht auch ohne gefährliche Injektion

Rund um das Thema Impfpflicht! (Video)

22. November 2021

Basics wieder zu „Impflicht“, Hetze gegen die „Ungeimpften“

Gutachten: 2G, 3G, Vorenthaltung der Verdienstausfallentschädigung – alle Benachteiligungen Ungeimpfter sind verfassungswidrig!

04. November 2021

Durch die gute Informationsplattform RTDEUTSCH https://de.rt.com wurde ich am 11. Oktober 2021 aufmerksam auf das Rechtsgutachten des Staatsrechtlers Professor Dr. Dietrich Murswiek. Das Gutachten hat dieser erstellt im Auftrag der „Initiative freie im Entscheidung e. V.“, die das vom Verein in Auftrag gegebene Gutachten schon am 5. Oktober 2021 auf der eigenen Homepage https://impfentscheidung.online veröffentlichte. Ist es nicht toll, dass es solche Menschen gibt, die so mutig, tatkräftig, intelligent und willensstark sind und einen Dienst tun, der unserem Vaterland und der ganzen Welt dienlich sein kann?

Über 1 Million Deutsche arbeiten im Rentenalter!

13. July 2021

Wie in Deutsche Presse-Agentur zu lesen war gab es im Jahr 2020 1,04 Millionen Arbeitnehmer, die 67 Jahre und älter waren. Rund 600.000 Deutsche gingen noch im Alter ab 70 Jahre regelmäßig einer Arbeit nach, 220.000 Arbeitnehmer waren über 70 Jahre, sogar 72.000 Arbeitnehmer über 80 Jahre alt.

KaiserTV: Wie ist es in Paraguay? (Video)

03. February 2021

KaiserTV: Wie ist es in Paraguay? (Video)

Können Männer diskriminiert werden?

27. August 2020

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich im Urteil vom 19.12.2019 – 8 AZR 2/19 – mit einer spannenden Frage auseinanderzusetzen:

Kann ein Mann diskriminiert werden?

Dazu heißt es unter anderem in der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes:

„Der Kläger hatte sich im Juni 2017 ohne Erfolg bei dem Beklagten, einer genehmigten Privatschule in Bayern, auf die für eine „Fachlehrerin Sport (w)“ ausgeschriebene Stelle beworben. Mit seiner Klage verlangt er von dem Beklagten eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG* mit der Begründung, der Beklagte habe ihn entgegen den Vorgaben des AGG wegen seines Geschlechts benachteiligt. Der Beklagte meint, die Nichtberücksichtigung des Klägers im Stellenbesetzungs-verfahren sei nach § 8 Abs. 1 AGG zulässig gewesen. Das Schamgefühl von Schülerinnen könnte beeinträchtigt werden, wenn es bei Hilfestellungen im nach Geschlechtern getrennt durchgeführten Sportunterricht zu Berührungen der Schülerinnen durch männliche Sportlehrkräfte komme bzw. diese die Umkleideräume betreten müssten, um dort für Ordnung zu sorgen.

Wie ist die Haftungssituation bei Verkehrsunfällen auf Dienstfahrten?

05. August 2020

Vorstehendes ist eine gute und wichtige Frage, die viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer beschäftigt. Das Thema ist auch kompliziert und erfordert Wissen auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes und des Versicherungsrechts. Nachfolgend dazu ein paar nützliche Hinweise:
Einführung
Beim Einsatz eines eigenen Pkw im Betätigungs- und Pflichtenbereich des Arbeitgebers hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in analoger Anwendung von § 670 BGB die an dem Kraftfahrzeug des Arbeitnehmers ohne Verschulden des Arbeitgebers entstandenen Unfallschäden zu ersetzen, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers ohne besondere Vergütung im Betätigungsbereich des Arbeitgebers eingesetzt worden ist. Vorstehendes ist die grundsätzliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, so z.B. nachzulesen in der Entscheidung vom 22.6.2011, NZA 2012, Seite 91. Wird also das Privatfahrzeug des Arbeitnehmers bei einer dienstlichen Fahrt beschädigt, ohne dass ein Dritter einstandspflichtig ist, kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne entsprechende vertragliche Regelung Aufwendungsersatz analog § 670 BGB für den erlittenen Schaden verlangen. |
Um einen Einsatz im Betätigungsbereich des Arbeitgebers handelt es sich, wenn ohne den Einsatz des Arbeitnehmerfahrzeuges der Arbeitgeber ein eigenes Fahrzeug hätte einsetzen müssen, mit dem er auch die Unfallgefahr getragen hätte. Ist die Nutzung auf Weisung oder Verlangen des Arbeitgebers erfolgt, fällt die Fahrt sowieso in den Risikobereich des Arbeitgebers, selbst wenn die Fahrt außerhalb der Arbeitszeit erfolgt. Ist es dem Arbeitnehmer hingegen freigestellt, ob er zu Fuß geht, mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder im überwiegenden eigenen Interesse sein eigenes Fahrzeug genutzt, erfolgt die Nutzung des Pkw nicht im Betätigungsbereich des Arbeitgebers, wobei es hier auf die Umstände des Einzelfalls ankommt.

Analog § 670 BGB ist Grund für den Erstattungsanspruch, dass der Arbeitgeber das Schadensrisiko nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen darf, wenn er sich dessen eingebrachter Sachen, hier des Pkw, als Arbeitsmittel bedient. Andererseits soll der Arbeitnehmer durch die Einbringung eigener Sachmittel nicht bessergestellt werden, als er bei Beschädigung betriebseigener Sachmittel stünde.
Als Prüfungsreihenfolge für eine Schadensersatzverpflichtung des Arbeitgebers kann man sich vielleicht folgendes merken:

Arbeitskosten in Deutschland über EU-Durchschnitt

22. July 2020

Nach den neuesten Erhebungen des Statistischen Bundesamtes lagen in unserem Land die durchschnittlichen Arbeitskosten im produzierenden Gewerbe und bei den wirtschaftlichen Dienstleistungen im Jahr 2019 im Durchschnitt bei 35,90 €. Der Durchschnitt innerhalb der Europäischen Union lag pro Stunde nur bei 27,40 €, mithin bei rund 76 %. Nur in Dänemark, Luxemburg, Belgien, Schweden und Frankreich sind die Arbeitskosten noch höher. In Ländern wie Bulgarien, Rumänien, Litauen, Lettland, Polen und Ungarn belaufen sich die Arbeitskosten pro Stunde auf 9,43 €. Das sind 66 % weniger als im EU-Durchschnitt.
Die Arbeitskosten im verarbeitenden Gewerbe lagen in Deutschland im Jahr 2019 durchschnittlich bei 40,90 € pro Stunde. Damit war eine Arbeitsstunde der Deutschen Industrie um 47 % teurer als der EU-Durchschnitt, der bei 27,90 € lag.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.