Kassenbeiträge steigen wegen Bürgergeld

Die Krankenkassen-Beiträge explodieren zum Jahreswechsel – und das liegt auch am Bürgergeld! So der Vorwurf der Kassen-Chefs. Sie stellen einen direkten Zusammenhang zwischen Stütze-Beziehern und Beitragszahlern her.

Demnach müssen Arbeiter und Angestellte höhere Kassenbeiträge blechen, weil die rund 5,6 Mio. Bürgergeld-Empfänger nichts bezahlen. Schuld trägt laut Kassen-Chefs die Ampel-Regierung!

Denn: Jeden Monat erhalten die Kassen Beitragspauschalen vom Staat für die Bürgergeldempfänger. Doch die sind viel zu niedrig, deckten bei Weitem nicht die Kosten. Laut BKK-Verband (Betriebskrankenkassen) bekommen die Kassen 119 Euro pro Monat pro Bürgergeld-Empfänger.

Zum Vergleich: Der durchschnittliche Beitrag eines Mindestlohnempfängers liegt jedoch bei 350 Euro (zur Hälfte vom Arbeitgeber bezahlt).

Folge: Ein Finanzloch von 9,2 Milliarden Euro, das von Beitragszahlern gestopft werden muss. Die Kassenbeiträge schießen rauf um durchschnittlich 0,8 Prozentpunkte (von 16,3 Prozent auf 17,1 Prozent).

Das wird auch aufgegriffen und analysiert im Internet von „tichyseinblick“ unter https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/unter-karl-lauterbach-explodieren-die-kosten-fuers-gesundheitssystem/.

„Bei explodierenden Kassenbeiträgen schiebt Lauterbach die Schuld auf die Kassen. Sie arbeiteten ineffizient. Das ist gleich doppelt unfair. Zum einen heißt es „Gesetzliche Krankenversicherung“. Die meisten – und höchsten – Ausgaben gibt der Staat vor. Zum anderen macht die Regierung mit ihrem Lieblingsprojekt Bürgergeld die Erhöhung der Beiträge notwendig.

Die Kosten explodieren unter Lauterbachs Nase. Die Ineffizienz des Systems verantwortet Lauterbach. Das heißt: Er sollte sie verantworten. Denn Deutschlands erster Talkshow-Minister macht das, was er immer tut, wenn er eigene Unzulänglichkeiten überspielen muss: Er verspricht, dass bald alles besser werde, weil die nächste Reform wirklich greifen werde. Und er zeigt mit dem Finger auf andere und gibt ihnen die Schuld. Beides kann er tun, ohne dass die meisten Medien ihm widersprechen. Als Minister hat Lauterbach so viel Geld für Anzeigen ausgegeben, dass ihn der Bundesrechnungshof dafür kritisiert hat. Wenigstens das Füttern von „Journalisten“ mit Steuergeld hat sich für den Mann aus Leverkusen also gelohnt.“

Deswegen fordern die gesetzlichen Krankenkassen eine dringende Anpassung der Finanzierungsstruktur für Bürgergeld-Bezieher. Der Verband der Betriebskrankenkassen (BKK) hat kürzlich auf die unzureichende monatliche Pauschale von 119 Euro hingewiesen, die der Bund für die 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger bereitstellt.

Aus meiner Sicht ist eine Sauerrei, dass die Gelder nicht durch Steuergeld abgedeckt wird, sondern bei den Beitragszahlern hängen bleibt. Jährlich werden die Beiträge und auch die Beitragsbemessungsgrenzen erhöht, was automatisch zu höheren Krankenkassenbeiträgen führt. Der Staat finanziert also seine verfehlte Migrationspolitik auf Kosten der gesetzlich Versicherten. Nichts dazuzahlen die Privatversicherten oder gar die Beamten – unmöglich!

Aus meiner Sicht mehrfacher Betrug am gesetzlich Krankenversicherten. Ich hoffe und bitte, dass dieser Betrug endlich ein Ende hat.

Bleiben Sie und Ihre Familie behütet.

Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt

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