Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen Ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden. Jesus, Gottes Sohn, hat schon in der Bergpredigt die „Goldene Regel“ verkündigt, nachzulesen in der Bibel im Neuen Testament, Matthäus 7 Vers 12, wo er sagte: „Alles nun, was ihr wollt, dass euch die Leute tun sollen, das tut ihnen auch! Das ist das Gesetz und die Propheten.“ Diese „Goldene Regel“ finden Sie in keiner Religion, auch nicht im Islam, Buddhismus oder Hinduismus.
Nebenkosten-Explosion: Sozialabgaben steigen auf neues Rekordhoch
Am 04.01.2025 war unter https://apollo-news.net/nebenkosten-explosion-sozialabgaben-steigen-auf-neues-rekordhoch/ die schon bekannte Hiobsbotschaft zu lesen: Ein Großteil der gesetzlichen Krankenkassen hat zum Jahreswechsel die Beiträge angehoben. Auch bei der Pflegeversicherung steht eine Erhöhung an. Das deutsche Sozialsystem ist überlastet. Ich erhielt am 03.01.2025 Post von meiner Techniker Krankenkasse. Danach soll ich ab dem 01.01.2025 insgesamt monatlich 144,74 € netto, d. h. im Jahr 1736,88 € netto mehr bezahlen! Woher soll das Geld kommen?
In dem Artikel wurde falsch dargestellt, dass der Steuerzahler die Erhöhungen zahlen müsse. Vielmehr richtig ist, dass den überwiegenden Teil die Beitragszahler zu stemmen haben. Davon ausgenommen sind also zu großen Teilen Beamte, Bezieher von Bürgergeld usw..
Im Artikel heißt es weiterhin:
Die Sozialversicherungsbeiträge für Rente, Arbeitslosigkeit, Gesundheit und Pflege erreichen mit durchschnittlich 42,3 Prozent des Einkommens, einen Rekordwert. Damit liegt die Belastung deutlich über der von der aktuellen und der vorherigen Bundesregierung einst angestrebten Obergrenze von 40 Prozent……….
Zum Jahresbeginn 2025 haben 82 von 94 gesetzlichen Krankenkassen ihre Beiträge erhöht – teils erheblich stärker als erwartet. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag stieg von 1,7 Prozent in 2024 auf 2,9 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens. Bei manchen Krankenkassen, darunter auch große Anbieter wie die Techniker Krankenkasse, Barmer, DAK oder AOK, liegt der Zusatzbeitrag mittlerweile bei bis zu 4 Prozent, sodass sich die Gesamtsätze nun häufig jenseits der 17-Prozent-Marke bewegen. Der Zusatzbeitrag wird zusätzlich zum regulären Satz von 14,6 Prozent erhoben.
Auch die Beitragsbemessungsgrenzen wurden zum 1. Januar angehoben: Statt wie 2024 bei 5.175 Euro liegt die Obergrenze für beitragspflichtiges Einkommen nun bei 5.512,50 €. Die Pflegeversicherung trägt ebenfalls zur steigenden Belastung bei: Der Beitragssatz wurde um 0,2 Prozentpunkte auf nun 3,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen erhöht.
Die Aussicht auf weitere Beitragserhöhungen trübt das Bild zusätzlich. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, hält weitere Erhöhungen für 2026 absehbar, um unter anderem die geplante Krankenhausreform zu finanzieren……..
Doch nicht nur die zusätzlichen Zahlungen belasten die Bürger. Die Reform selbst könnte erhebliche Auswirkungen auf die Versorgungssituation haben. Geplant ist, dass Kliniken nicht mehr ausschließlich nach Fallpauschalen vergütet werden. Stattdessen sollen sie für das Vorhalten bestimmter Leistungsangebote finanziell entlohnt werden. Dieses Modell zielt darauf ab, den wirtschaftlichen Druck zu reduzieren, unnötige Behandlungen durchzuführen, und soll die medizinische Notwendigkeit stärker in den Fokus rücken.
Die entscheidende Frage bleibt jedoch: Wer definiert, welche Behandlungen tatsächlich als unnötig gelten? Schon heute klagen viele Patienten über lange Wartezeiten in Arztpraxen und Krankenhäusern oder über eine unzureichende Versorgung. Es besteht die Gefahr, dass die Reform diese Missstände weiter verschärft……..
Die Finanzierung der Krankenhausreform ist jedoch nur einer von mehreren Faktoren, die dazu führen, dass finanzielle Engpässe der gesetzlichen Krankenkassen letztlich den Beitragszahler aufgebürdet werden. Derzeit stehen die Krankenkassen vor einer enormen Finanzierungslücke von fast 14 Milliarden Euro. Ein wesentlicher Treiber dieses Defizits ist zudem das Bürgergeld. Dessen Einführung hat indirekt zu einem spürbaren Anstieg der Kassenbeiträge geführt. Die Problematik liegt insbesondere darin, dass viele Bezieher des Bürgergeldes selbst keine Beiträge entrichten, wodurch die Last auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung abgewälzt wird. Aktuell beziehen etwa 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld, was mehr als sechs Prozent der Bevölkerung ausmacht (Stand: November 2024). Erwähnenswert ist, dass nur rund 50 Prozent dieser Empfänger deutsche Staatsbürger sind.
Im Jahr 2022 beliefen sich die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Bürgergeldbezieher auf rund 15 Milliarden Euro. Dem gegenüber standen Einnahmen aus staatlichen Zuschüssen in Höhe von lediglich 5,9 Milliarden Euro – ein Defizit von 9,2 Milliarden Euro entstand allein in diesem Jahr durch die Bürgergeld-Empfänger. Es zeigt sich, dass die jährlichen Steuerzuschüsse der Bundesregierung bei weitem nicht ausreichen, um die wachsenden Kosten zu decken, mit denen die Krankenkassen konfrontiert sind.“
Für mich eine riesengroße Ungerechtigkeit insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Leistungen immer schlechter werden, teilweise miserabel sind.
Wer jetzt noch die Altparteien wählt, dem ist aus meiner Sicht nicht mehr zu helfen, dieser ist aber auch mitverantwortlich für das Elend, welches über Deutschland kommt.
Bleiben Sie und Ihre Familie behütet.
Ihre
Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt
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