Aktuelle Meldungen
Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten und Fachgebieten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen wie z.B. Versicherungs- oder Arbeitsrecht und private oder gesellschaftspolitische Meldungen. Schauen Sie doch auch einmal herein in die stets aktuellen Veröffentlichungen bei „Have a Look“, „Ortstermin“, „Anhörung“ und „Augenschein“.
Rechtsanwälte sind ein wichtiges, gleichberechtigtes Organ der Rechtspflege, nicht nur um das Rechtssystem zu wahren, sondern auch Übergriffe auf Einzelne abzuwehren und Gerechtigkeit herzustellen. Zudem besteht die Überzeugung, dass Rechtsanwälte eine besondere, gesellschaftliche Verantwortung haben und sich bei Missständen positionieren und öffentlich äußern müssen. Dies kann sich dann äußern in harter Kritik an Strukturen, Systemen und Verantwortungsträgern.
SPITZENBEAMTER DECKT „MIGRATIONSWENDE-LÜGE“ AUF UND MUSS GEHEN
Unter der obigen Überschrift wurde am 27.06.2025 wurde bekannt, dass der Jahrzehnte als Ministerialdirektor im Innenministerium arbeitende Ulrich Weinbrenner, Leiter der zentralen Abteilung „Migration und Flüchtlinge“, von Innenminister Dobrindt in den Ruhestand versetzt, weil er den Beweis für den „politischen Betrug“ der neuen Bundesregierung lieferte, was die „Migrationswende“ betrifft.
Bürgergeld explodiert! 63 % der Bezieher mit Migrationshintergrund
Zwei brisante Zahlen waren vor kurzem zu lesen: Die Bürgergeldausgaben steigen 2025 voraussichtlich auf knapp 50 Milliarden Euro – ein neuer Rekord! Rund 63 % der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher 2024 haben einen Migrationshintergrund (einschließlich deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund).
Und fast jeder kriegt den deutschen Pass!
Auf der Seite von FREIE SACHSEN http://t.me/freiesachsen wurde folgendes unter Hinweis auf Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz veröffentlicht:
„Völlig irre“
Auf der Seite von FREIE SACHSEN http://t.me/freiesachsen wurde neulich folgendes veröffentlicht:
„Völlig irre: Kretschmer-Regierung will 250 Fußballfelder für Windkraft und Solarparks abholzen!
Ausschluss von AfD-Kandidaten: "Fall Pauls wirft erhebliche rechtliche und politische Fragen auf"
Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat den Streit um den AfD-Kandidaten Joachim Paul in Ludwigshafen kritisch eingeordnet. Paul war von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen worden, da Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen. Patzelt betonte, dass solche Entscheidungen eigentlich dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten seien und warnte vor einer möglichen Beschädigung demokratischer Spielregeln.
Wer für die «freiwillige» und «sichere» E-ID ist, begibt sich in Teufels Küche!
Wenn es sogar bei den Linken ernsthafte Zweifel aufkommen, muss man spätestens aufhorchen.
Paul Brandenburg, B-Lash, Kayvan Soufi-Siavash, & Tariq Hübsch im Streitgespräch
Interessant: Von A bis Z schauen.
Juristinnen, zum Fürchten
Man fragt sich ja immer öfter, wer zum Teufel den Kanzler Friedrich Merz im Griff hat. Gewiss nicht der heilige Geist. Oder – doch nicht etwa Lars Klingbeil? auch in Sachen Kaufhold stellt sich wieder die Frage: Hat bei der CDU denn niemand mal näher hingeschaut? Ober geht es in Wirklichkeit um etwas ganz anderes?
Sommerinterviews 2025 - Björn Höcke, AfD Fraktionsvorsitzender
„Spannende Gespräche sind das, was Politik lebendig macht. Gestern habe ich in Suhl mit Daniel Ebert über aktuelle Themen und persönliche Einblicke gesprochen.
Trump droht mit Strafzöllen von 35 Prozent
Für den Fall, dass die EU Ihre Zusage von zusätzlichen Investitionen in den USA in Höhe von 600 Milliarden Dollar nicht einhält, droht US-Präsident Trump mit Strafzöllen von 35 Prozent. In einem Interview mit dem US-Sender CNCB wiederholte Trump die US-Position zum gefundenen Kompromiss im Zollstreit. Demnach hat die EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen den USA bis zum Ende von Trumps Amtszeit zusätzliche Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Dollar zugesagt.