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Rechtsanwälte sind ein wichtiges, gleichberechtigtes Organ der Rechtspflege, nicht nur um das Rechtssystem zu wahren, sondern auch Übergriffe auf Einzelne abzuwehren und Gerechtigkeit herzustellen. Zudem besteht die Überzeugung, dass Rechtsanwälte eine besondere, gesellschaftliche Verantwortung haben und sich bei Missständen positionieren und öffentlich äußern müssen. Dies kann sich dann äußern in harter Kritik an Strukturen, Systemen und Verantwortungsträgern.
10 Punkte für Deutschland - Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung
Die AfD ist zurzeit auf einem Höhenflug. Das liegt zum einen an der Zerstörung unseres Landes durch die „Ampel“, zudem an der schwächer der Altparteien in der Opposition wie CDU und CSU. Da finde ich es gut, dass die AfD die großen Probleme unseres Landes und von uns Menschen aufgenommen und in einem sogenannten „Sofortprogramm“ präsentiert hat. Die dringlichsten Maßnahmen sind:
1.) Deindustrialisierung Deutschlands stoppen
Wir werden
→ unser Land aus der Rezession holen und die Deindustrialisierung stoppen. Dazu werden wir vor allem für niedrigere Energiepreise sorgen, indem wir das Angebot ausweiten, die CO2-Abgabe ersatzlos streichen und Energiesteuern senken. Wir werden die Bürokratie drastisch abbauen, zum Beispiel, indem wir das Lieferkettengesetz abschaffen;
→ die Staatsausgaben in den Bereichen Migration, Klima- und Entwicklungspolitik drastisch senken und stattdessen in die Infrastruktur investieren – die Schuldenbremse muss eingehalten werden;
→ die Nord-Stream-Leitungen reparieren und wieder in Betrieb nehmen sowie alle funktionsfähigen Kernkraftwerke reaktivieren und langfristig neue bauen (Drs. 20/6189);
→ die sogenannte Energiewende komplett beenden. Wir werden für Technologieoffenheit sorgen und Subventionen nicht-fossiler Technologien sowie Verbote fossiler Technologien abschaffen;
→ die Verkehrswende beenden. Wir streben keine Umerziehung der Bevölkerung an und wollen die Freiheit der Wahl des Transportmittels nicht einschränken. Ein Verbrennungsmotorenverbot auf EU-Ebene werden wir rückgängig machen.
2.) Mehr Freiheit, weniger Steuern für Bürger und Unternehmen
Wir werden
→ Bürger und Unternehmen entlasten, indem wir die Strom- und die Energiesteuer auf ein Minimum senken sowie die Luftverkehr- und Grundsteuer, die CO2-Abgabe und den Solidaritätszuschlag ersatzlos streichen;
→ die Entfernungspauschale (Pendlerpauschale) ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen;
→ Bargeld als Zahlungsmittel grundgesetzlich verankern – auch gegen den Willen der Europäischen Union (Drs. 19/14761);
→ Verhandlungen zur Reduzierung unserer EU-Beiträge und zur Neugründung einer Europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft eröffnen;
→ direkte Demokratie ermöglichen und die Bürger durch Volksabstimmungen entscheiden lassen.
3.) Verheerende Migrationspolitik sofort beenden
Wir werden
→ die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme unterbinden, indem wir für Flüchtlinge und Migranten Sach- statt Geldleistungen einführen (Drs. 20/5225);
→ illegale Zuwanderung durch effektiven Grenzschutz verhindern und alle illegalen oder straffällig gewordenen Migranten konsequent abschieben;
→ ein Einbürgerungsrecht in deutschem Interesse etablieren. Einbürgerungen müssen an hohe Hürden gebunden sein (Drs. 20/4845).
4.) Unseren Sozialstaat retten
Wir werden
→ durch »Fordern und Fördern« alle Erwerbsfähigen in Beschäftigung bringen (aktivierende Grundsicherung statt Bürgergeld) und damit die Sozialkassen stärken;
→ für höhere Nettolöhne sorgen, indem wir die Steuerlast senken;
→ Sozialleistungsmissbrauch konsequent bekämpfen;
→ Altersarmut durch faire Renten verhindern.
5.) Deutschland wieder sicher machen
Wir werden
→ die Personal- und Sachausstattung der Bundespolizei optimieren und ihre Befugnisse zur Bewältigung der Migrationskrise erweitern;
→ Messer- und Clankriminalität effektiv bekämpfen: Nichtdeutsche sind in diesem Zusammenhang abzuschieben;
→ Prioritäten bei der Inneren Sicherheit richtig setzen: Extremismus jeglicher Art, auch Islamismus und Linksextremismus, werden wir mit aller Härte bekämpfen.
6.) Für deutsche Interessen in einer multipolaren Welt
Wir werden
→ eine Außenpolitik durchsetzen, die in einer multipolaren Weltordnung deutsche Interessen vertritt und sich für den Frieden engagiert. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird sich unter Einbeziehung der OSZE für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen, der Voraussetzung für eine langfristige Friedensperspektive ist (Drs. 20/5551).
7.) Eine starke Bundeswehr als Garant einer souveränen Nation
Wir werden
→ die Bundeswehr finanziell, materiell und personell so ausstatten, dass sie zum verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung ertüchtigt wird – als starke Streitkraft eines souveränen Deutschlands in einem wehrhaften Europa.
8.) Familien stärken – Erziehungsarbeit belohnen
Wir werden
→ ein Betreuungsgeld für Eltern bzw. Großeltern einführen, um echte Wahlfreiheit herzustellen und die Erziehungsarbeit zu honorieren (Drs. 20/7199);
→ ein Familiensplitting einführen, das die Kinderzahl bei der Einkommensteuer berücksichtigt und kinderreiche Familien erheblich entlastet (Drs. 20/4672);
→ ein zinsfreies Darlehen für Eltern nach der Geburt ihrer Kinder einführen;
→ den Einfluss der Gender-Ideologie zurückdrängen und Geschlechtsumwandlungen für Minderjährige verbieten (Drs. 20/4213).
9.) Gesundheitliche Eigenverantwortung stärken
Wir werden
→ die körperliche Unversehrtheit garantieren und lehnen deshalb Pflichtimpfungen ab;
→ alle Impfopfer angemessen entschädigen und versorgen;
→ die Forschung zu Impfschäden fördern und dazu auch die Pharmaindustrie in die Pflicht nehmen;
→ alle Corona-Maßnahmen evaluieren und das geschehene Unrecht juristisch aufarbeiten.
10.) Bildung ist Zukunft für Deutschland
Wir werden
→ Bildung, Wissenschaft und Forschung von Ideologie befreien, Zensur und Cancel-Culture stoppen und die Erforschung moderner Kernenergie-, Verbrenner- und Kraftstofftechnologien fördern;
→ die duale Ausbildung stärken, indem die Meisterausbildung kostenfrei wird (Drs. 20/5225). Wir wollen Berufsschulen erhalten und ausbauen, um Fachkräfte für Wirtschaft, Handwerk und Handel zu gewinnen;
→ Bildungsstand und Bildungsfähigkeit zu einem entscheidenden Kriterium der Einwanderungspolitik machen;
→ die Gender-Sprache an allen Ministerien, Behörden und Institutionen verbieten und Deutsch als Landes- und Bildungssprache im Grundgesetz festschreiben (Drs. 20/7348).
Wie finden Sie das Sofortprogramm? Für mich alles sehr wichtige Punkte. Lassen Sie uns beten und hoffen, dass es nicht nur Worte bleiben.
Ihnen und der Familie alles Gute und Gottes Segen.
Ihre
Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt
Bundesregierung plant keine Rückholaktion aus Israel
Die Lufthansa hat den Linienbetrieb nach Israel ausgesetzt. Während andere Länder ihre Staatsbürger mit Sondermaschinen ausfliegen, rät das Auswärtige Amt deutschen Staatsangehörigen im Konfliktgebiet, sich selbst zu kümmern. Davon betroffen sind auch Schülergruppen, eine Theatergruppe aus Leipzig und eine MDR-Journalistin in Tel Aviv.
Ausschluss-Verfahren droht!
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute habe ich wieder ein sehr interessantes Video für Sie.
Schauen Sie es sich an. Es lohnt sich.
Ihre
Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt
Der Covid-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hat aufgedeckt, dass ...
Der Covid-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hat aufgedeckt, dass der Virologe Dr. Anthony Fauci für geheime Treffen in die CIA-Zentrale eskortiert wurde, wo man gemeinsam an einer Strategie feilte, um den Laborursprung des Coronavirus zu vertuschen!
DIE GEN-THERAPIE AUCH IMPFUNG GENANNT WAR EIN INTELLIGENZ-TEST
Und es geht noch weiter.
Menschengemachter Klimawandel? Die Arktis har mehr Eis als noch vor 3.000 Jahren!
Wie Report24 bereits mehrfach (z.B. hier, hier und hier) berichtete, erweist sich die ständige Panikmache der Klimafanatiker und Greta-Jünger in Bezug auf das arktische Eis als völlig überzogen. Denn es will und wird nicht einfach so wegschmelzen wie die Butter in der Frühlingssonne, zumal die vorhandenen Daten beweisen, dass die arktische Eisdecke seit nunmehr rund 200 Jahren relativ stabil ist. Und nicht nur das: Im Zeitraum von vor rund drei- bis siebentausend Jahren (also etwa 1.000 bis 5.000 v.Chr.) war sie deutlich kleiner und dünner als heute. Und das völlig ohne von Menschen verursachte CO2-Emissionen.
DAS GESETZ DER SINCHRONISATION
Ticken im Takt
Das Metronom ist ein Taktgeber, dessen Frequenz flexibel eingestellt werden kann.
Werden mehrere
über eine bewegliche Basis gekoppelt, lassen sie sich synchronisieren und weichen von ihrem eigenen
Takt ab.
Die InYologie lehrt:
Der Mensch ist das Ergebnis seiner Umwelt.
Wenn sich Menschen in Gruppen von anderen Menschen aufhalten welche sich durch die Angst leiten lassen – wird sich diese Angst auf alle übertragen.
Wenn sich Menschen in Gruppen anderer Menschen aufhalten welche in Harmonie mit der Natur leben, authentisch, gesund und stark sind – wird sich diese Frequenz auf alle übertragen.
Überlege für Dich selbst:
Wie sind die meisten Menschen in Westen aufgewachsen – und welches Bild spiegelt die Gesellschaft heute ⁉️
Du darfst gerne zurück an die PLandemie-Jahre denken.
HEIZUNGSGESETZ ist Unsinn!
Tatsächlich kommt aus der Reihe der CDU auch noch einmal etwas Vernünftiges, wie Sie in dem Video https://t.me/c/1528074827/1667 hören können. Johannes Winkel, Bundesvorsitzende der Jungen Union:
„Das Heizungsgesetz ist ja, man kann sich ja fragen, warum machen wir das eigentlich? So, und jetzt sagt Robert Habeck Klimaschutz. Okay, jetzt kann man sich ja mal fragen, wie viel CO2 wird dadurch eigentlich eingespart? Dietmar Barth, der jetzt nicht in der Union ist, hat das mal die Bundesregierung gefragt und die Bundesregierung hat gesagt, na ja, wir sparen durch das Heizungsgesetz kumuliert bis 2030 44 Millionen Tonnen CO2 ein. Okay, hört sich erst mal viel an. Dann hat ein guter Freund von mir, Raffael Saalak, mal ausgerechnet: Wie ist das eigentlich im internationalen Vergleich? Weil Klimaschutz ist ja nun mal eine globale Aufgabe und keine nationale Aufgabe. Und hat mal geschaut, wie viel emittiert China eigentlich an CO2 im Jahr? Das sind zwölf, einhalb Milliarden Tonnen. Ja, dann können wir den langen Tag machen. Also das, was wir insgesamt bis 2030 sparen, emittiert China an einem Tag. Das ist das Heizungsgesetz.“
Kein Grund die CDU zu wählen, wenn Selbstverständlichkeiten geäußert werden. Jeder normale Bürger weiß, dass dieses Heizungsgesetz Unsinn und kommunistischem Gedankengut entspringt.
Ihnen und Ihrer Familie alles Gute und Gottes Segen.
Ihre
Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt
Nach Prügelei auf Chemnitzer Sonnenberg: 18-Jähriger im Krankenhaus
Unter obiger Überschrift veröffentlichte kürzlich TAG24 die dazugehörige Nachricht:
„Wie die Polizei am Montag mitteilte, waren zwei 18-Jährige offensichtlich am Wochenende in einem Nachtbus mit einer Gruppe junger Leute in einen Streit geraten. ………..Die Geschädigten wurden dabei leicht verletzt, wobei einer von ihnen ins Krankenhaus gebracht werden musste……….Es handelte sich bei den Tatverdächtigen um eine 16-Jährige und einen 14-Jährigen mit afghanischer Staatsangehörigkeit sowie einen Zwölfjährigen, 16- und 19-Jährigen mit syrischer Staatsangehörigkeit.“
Nach Information TAG24 laufen die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung.
Wir werden sehen, ob das Gesetz greift oder wie so oft Dinge zum Tragen kommen wie „Schuldunfähigkeit wegen psychischer Störungen“, „Verantwortlichkeit der Deutschen wegen unzureichender Integrationsbemühungen“ oder „der Verletzte hat provoziert“.
Wo sind wir hingekommen?
Ihnen und Ihrer Familie alles Gute und Gottes Segen.
Ihre
Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt
Wichtiges Urteil am Arbeitsgericht Dresden!
Die Anwaltskanzlei Hannig hat am 12.09.2023 ein wichtiges Urteil vor dem Arbeitsgericht in Dresden erstritten.
Nach den bisher vorliegenden Informationen geht das Arbeitsgericht Dresden in dem Urteil zum Aktenzeichen: 9 Ca 676/22 davon aus, dass ein Impf- oder sonstiger Nachweis keine Tätigkeitsvoraussetzung war und ist. Nur das Gesundheitsamt hätte im Rahmen einer Ermessensentscheidung ein Tätigkeitsverbot aussprechen dürfen. Dazu waren die Arbeitgeber nicht berechtigt. Dies führte zu einer Nachzahlungspflicht des Arbeitgebers – vermutlich in nicht unerheblicher Höhe.
Herzlichen Dank an die Kollegen.
Diese Meinung habe ich schon immer vertreten, jetzt folgt scheinbar auch die Rechtsprechung. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.
Danke an die Kollegen!
Ihre
Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Fachanwalt für Arbeitsrecht