Aktuelle Meldungen
Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten und Fachgebieten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen wie z.B. Versicherungs- oder Arbeitsrecht und private oder gesellschaftspolitische Meldungen. Schauen Sie doch auch einmal herein in die stets aktuellen Veröffentlichungen bei „Have a Look“, „Ortstermin“, „Anhörung“ und „Augenschein“.
Rechtsanwälte sind ein wichtiges, gleichberechtigtes Organ der Rechtspflege, nicht nur um das Rechtssystem zu wahren, sondern auch Übergriffe auf Einzelne abzuwehren und Gerechtigkeit herzustellen. Zudem besteht die Überzeugung, dass Rechtsanwälte eine besondere, gesellschaftliche Verantwortung haben und sich bei Missständen positionieren und öffentlich äußern müssen. Dies kann sich dann äußern in harter Kritik an Strukturen, Systemen und Verantwortungsträgern.
Erste deutsche Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen
Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ermittelt gegen Ursula von der Leyen (CDU).
Der Staat zahlt der Diakonie 100 Millionen Euro - Steuergelder - für ihren Anti-AfD-Kurs
DEMOKRATIE LEBEN!“ BRINGT GELD-SEGEN
Ministerien zahlen 100 Millionen an Anti-AfD-Diakonie⚠️
100 Millionen Euro hat die Diakonie in den letzten vier Jahren aus Staatshand erhalten, allein 11 Millionen davon aus dem Anti-AfD-Fonds namens „Demokratie leben!“ Wer wundert sich da noch über den Streit zwischen Diakonie-Chef und der AfD?
Beatrix von Storch hat der Diakonie den Krieg erklärt. In einem viral gehenden X-Video erklärt sie, den Diakonie-Präsidenten Rüdiger Schuch anzuzeigen. Vorwurf: Wählernötigung. Die Diakonie, die über 600.000 Menschen in Deutschland beschäftigt, gehöre zu den größten Arbeitgebern des Landes. Schuch mache sich – so von Storch – damit der Wählernötigung schuldig, wenn er AfD-Wählern kündigen wolle. Die AfD-Politikerin zitiert dabei das Strafgesetzbuch.
Lässt man das Konsortium als gemeinsames Projekt außer Acht, dann erhielten die Diakonie und die mit ihr verbundenen Stellen mehr als 91 Millionen Euro aus den Einzelplänen der Ministerien – in den vergangenen vier Jahren. Zusammen mit den 10,8 Millionen Euro aus „Demokratie leben!“ sind das rund 102 Millionen Euro.
Auch das sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen: Jeder zehnte Staatseuro der Diakonie kommt aus dem unausgesprochenen Anti-AfD-Fonds.
Verständlich, dass man sicherstellen will, dass die reichen Geldquellen aus den Ministerien weiter sprudeln. Nur sollte man sich dann fragen, inwiefern man sich noch als „Zivilgesellschaft“ identifizieren mag
Kritik an EU-Leyen wegen digitalem Euro, digitalen Ausweisen und bargeldloser EU
Der britische Brexit-Politiker Nigel Farage ist ein profunder EU-Kritiker. In einem Interview bei Fox News kritisiert Ursula von der Leyen für ihre Befürwortung von Zentralbank-Digitalwährungen, digitale IDs und eine bargeldlose Europäische Union. Farage wurde aus politischen Gründen sein Bankkonto gesperrt, er spricht also aus Erfahrung.
Polizei fassungslos: ARD vertuscht Problem mit kriminellen Ausländern.
Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sprechen eine deutliche Sprache: Die Ausländer-Kriminalität explodiert. Doch das ARD-Format „Monitor“ warnt vor den offiziellen Zahlen und leugnet Gültigkeit der Statistik.
Fremdgesteuerter Mainstream
Faesers Schnüffelstaat
Publizist Baab: „NATO hat Ukraine-Krieg provoziert“
Im Ukraine-Konflikt hat Publizist und Autor Patrik Baab auf beiden Seiten der Front recherchiert. Der Krieg wäre einfach zu verhindern gewesen. Doch die NATO wolle mit einem Stellvertreter-Krieg Russland schwächen.
Angriffsplanung auf die Krim-Brücke: Jeder kann jetzt Strafanzeige erstatten - ganz einfach mit dem Anzeigengenerator der FREIEN SACHSEN!
Die FREIEN SACHSEN gehen voran und haben nach Bekanntwerden der deutschen Angriffsplanungen auf die Krim-Brücke – wie beispielsweise auch das Compact-Magazin und andere patriotische Akteure – Strafanzeige wegen eines möglichen Verbrechens nach § 13 Völkerstrafgesetzbuch erstattet.
Beim Generalbundesanwalt: RA Dirk Schmitz stellt Strafanzeige wegen »Vorbereitung eines Angriffskrieges«
Die erste Strafanzeige wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Russland mit Hilfe von deutschen Taurus-Raketen durch Führungskräfte der Bundeswehr ist draußen. Heute erstattete Rechtsanwalt Dirk Schmitz M.A. aus Iserlohn eine rund zwanzigseitige Strafanzeige beim Generalbundesanwalt.
Das soll nun die umweltfreundliche, saubere Energie der Zukunft sein?
Vögel und Insekten werden gehäckselt, geschreddert und getötet, das Grünland, das als Futtermittel der Tiere dient und die Äcker, die Muttererde und das Erdreich zur Lebensmittelproduktion werden durch Mineralöl, Carbon- und Glasfasern und anderen Schadstoffen verseucht.
Das ist kein Witz!
Der Justizminister Buschmann von der FDP setzt sich dafür ein, dass das von einem Verbrechen zu einem „Vergehen“ herabgestuft wird!!! So langsam müsste es doch bei allen klingeln!!!