Aktuelle Meldungen
Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten und Fachgebieten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen wie z.B. Versicherungs- oder Arbeitsrecht und private oder gesellschaftspolitische Meldungen. Schauen Sie doch auch einmal herein in die stets aktuellen Veröffentlichungen bei „Have a Look“, „Ortstermin“, „Anhörung“ und „Augenschein“.
Rechtsanwälte sind ein wichtiges, gleichberechtigtes Organ der Rechtspflege, nicht nur um das Rechtssystem zu wahren, sondern auch Übergriffe auf Einzelne abzuwehren und Gerechtigkeit herzustellen. Zudem besteht die Überzeugung, dass Rechtsanwälte eine besondere, gesellschaftliche Verantwortung haben und sich bei Missständen positionieren und öffentlich äußern müssen. Dies kann sich dann äußern in harter Kritik an Strukturen, Systemen und Verantwortungsträgern.
Junge Freiheit Nr. 39/16 - 23. September 2016
Im Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ vom 23.09.2016 auf die Frage „Warum kann Ihrer Meinung nach die de facto – Einwanderungspolitik der Kanzlerin nicht funktionieren?“, antwortet die langjährige Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:
Sozialrecht: Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Kostenübernahme der Ausbildung eines schwerbehinderten Menschen zum Webdesigner
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit einem schwerbehinderten Menschen, der wegen seiner Erkrankung seinen Computer nur noch mit den Augen steuern kann, eine berufliche Ausbildung zum Webdesigner im Rahmen des Fernstudiums finanzieren muss, wenn die Chance einer beruflichen Tätigkeit besteht und die Bundesagentur (BA) andere geeignete Maßnahmen nicht benennen kann.
Werkvertragsrecht: Fehlerhafte Pkw-Reparatur
Für einen Mandant waren wir kürzlich beauftragt, für diesen Schadensersatzansprüche geltend zu machen aufgrund einer fehlerhaft durchgeführten Reparatur in einer Kfz-Werkstatt. Der Pkw sollte gewartet werden und dabei einige Verschleißteile ausgetauscht werden. Dies betraf auch die Steuerkette am Motor, welche durch die Werkstatt ausgetauscht wurde.
Familienrecht: Herausgabe von Haushaltsgegenständen bei Trennung
Ein Streitpunkt zwischen getrennt lebenden Eheleuten kann die geforderte Herausgabe von Haushaltsgegenständen sein. In einem vom Oberlandesgericht Brandenburg entschiedenen Fall stritten die getrennt lebenden Eheleute über Haushaltsgegenstände. Der Ehemann verlangte von der Ehefrau, die noch in der vormals gemeinsamen Ehewohnung lebt, die Herausgabe einzelner Gegenstände.
Erbrecht: Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen
Pflichtteilsansprüche stehen insbesondere Kindern und Ehegatten zu. Diese Ansprüche entstehen beispielsweise,
wenn der Erblasser durch Testament Kinder oder den Ehepartner enterbt.
Pflichtteilsansprüche müssen aufgrund gesetzlicher Vorschriften auch ergänzt werden, wenn zu Lebzeiten
Schenkungen durch den Erblasser vorgenommen werden.
Arbeitsrecht: Zurückweisung der Kündigung
Die Mandantin wurde als Paketzustellerin eingestellt. Leider brach sie sich am zehnten Tag während der Arbeit den Fuß. In der Folge wurde das Arbeitsverhältnis gekündigt. Die Kündigung war natürlich sehr unschön, hat die Mandantin getroffen. Denn es handelte sich um einen Arbeitsunfall, sie hatte sich sehr für die Arbeitgeberin eingesetzt, hat sich auf die Arbeit gefreut.
Sozialrecht: Ist Kindergeld Einkommen bei einem Hartz-IV-Empfänger?
Beim Bezug von Arbeitslosengeld II tritt sehr häufig die Frage auf, ob Kindergeld in jedem Fall einem Hartz-IVEmpfänger als Einkommen zugerechnet werden muss. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hatte sich mit einem solchen Fall zu beschäftigen, wobei das Kind hier selbst über Vermögen verfügte und im Gegensatz zu seinen Eltern keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hatte.