Landrat beschreibt Lage als dramatisch

Wenn es um die Finanzsituation des Vogtlandkreises geht, wählt Landrat Thomas Hennig (CDU) drastische Worte. Es müsse sich etwas tun, „sonst gehen wir alle den Bach runter“, sagt der Chef der Kreisverwaltung der „Freien Presse“. Die Lage sei dramatisch, die Kosten liefen aus dem Ruder, und derzeit wisse niemand, wie man gegensteuern soll, erklärte er.

Im Rückblick wird das Jahr 2023 als das wohl vorerst letzte in die Geschichte eingehen, das der Vogtlandkreis mit einem noch halbwegs soliden Ergebnis abgeschlossen hat. Schon in diesem Jahr werde am Ende des Jahres ein Minus von rund 30 Millionen Euro auflaufen, sagt Hennig.

Das ist aber noch gar nichts im Vergleich zu dem, was dem Landkreis in den kommenden Jahren blüht. Der nächste Doppelhaushalt für 2025 und 2026 könnte mit einem Defizit zwischen 150 und 200 Millionen Euro zu Buche schlagen, kündigt Hennig an. Der Etat soll den Kreisräten wohl im Frühjahr vorgelegt werden. Jegliche Versuche, das Finanzloch bis dahin zu stopfen, seien „unmachbar“, so der Landrat.

Zwar verfüge man derzeit in der Kasse noch über ein liquides Vermögen in Höhe von 70 bis 80 Millionen Euro. Wenn die Ausgaben aber derart explodieren wie zurzeit, dann sei das Geld schnell aufgebraucht. Spätestens dann laufe man in den Kassenkredit hinein, sagt Hennig. Dann drohten Verhältnisse wie in Kommunen beispielsweise im Saarland, in Nordrhein-Westfalen oder in Bremen. Dort können sich die öffentlichen Verwaltungen nur noch über Wasser halten, in dem sie Jahr für Jahr hohe Millionendarlehen bei Banken als Darlehen abriefen. „Süßes Gift“, nennt Hennig diese Art der Finanzierung der öffentlichen Haushalte über Kredite, da die Zinslasten Jahr für Jahr größer werden.

Wie anderen Kommunen in Sachsen liefen laut Hennig auch dem Vogtlandkreis die Kosten davon. Das seien aber Ausgaben, die der Landkreis nicht selbst kürzen dürfe, weil man damit gegen geltendes Bundesrecht verstoßen würde. „Wir fahren die Karre weiter in den Dreck, ohne etwas dafür zu können“, erklärt er.

Als ein Beispiel für die „ins Unermessliche ausufernden Sozialkosten“ (Hennig) nennt der Landrat die Ausgaben für Schulsozialbetreuer. Die sind nötig, um dem Thema Inklusion Rechnung zu tragen, also möglichst viele Kinder ungeachtet von deren Beeinträchtigungen in Regelschulen unterrichten zu können. Zumeist werden dafür Betreuer nötig; Personen also, die sich während der Unterrichtszeit um ein Kind kümmern müssen. Noch vor wenigen Jahren hätten die Ausgaben für Schulsozialbetreuer bei einigen hunderttausend Euro pro Jahr gelegen, mittlerweile drohten sie laut Hennig mittelfristig auf fünf bis zehn Millionen Euro jährlich anzuwachsen.

Ein weiteres Beispiel seien ukrainische Flüchtlinge, die in den Ruhestand gehen. Im Alter bis zum Renteneintritt erhalten diese Menschen Bürgergeld, das der Bund zahlt. Danach aber müsse für die Differenz zwischen Rente und Existenzminimum die Kommune aufkommen. Da die meisten Ukrainer nur geringe Altersbezüge von gerade einmal 150 Euro monatlich erhielten, müsse der Landkreis einspringen. Das Geld aber bekomme man nicht erstattet, sondern müsse diese steigenden Ausgaben aus dem eigenen Budget bestreiten, so der Chef der Kreisverwaltung.

Gleichzeitig komme die Wirtschaftskrise mit dem zweiten Rezessionsjahr in Folge nun auch in den öffentlichen Kassen an, sagt der Landrat. Die Städte und Gemeinden im Vogtland haben dem Landkreis 2023 und 2024 rund zehn Millionen Euro weniger an Kreisumlage überwiesen als eingeplant, weil sie selbst immer weniger Gewerbesteuer einnehmen. Die aktuelle Steuerschätzung für Sachsen sagt weitere Einnahmeverluste voraus. Hennig befürchtet, diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Da nütze es auch wenig, wenn es anderen Landkreisen in Sachsen derzeit noch schlechter gehe. „Denen steht das Wasser vielleicht schon an der Nase, uns aber bis zum Hals“, so Hennig und fügt hinzu: „In der freien Wirtschaft wären wir spätestens 2026 pleite.“

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