Milliardengrab Prachtbauten: Goldene Fassaden der Regierung

„Bisher nie dagewesene Herausforderungen – namentlich der Ukraine-Krieg, Inflation und Energiekriese – machten es erforderlich , auch bereits geplante und beschlossene Vorhaben auf einen kostenbezogenen Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls zu stoppen. So tönte es aus den Reihen der Union, als diese noch auf der harten Oppositionsbank saß (…)

Wenn CDU und CSU heute über das Kanzleramt und das damit verbundene Fass ohne Boden sprechen, dann klingt das so: Die „Sonderstellung“ des Ausbaus im Kanzleramt sei gerechtfertigt, da „zusätzliche Aufgaben, die aufgrund ihrer besonderen politischen Bedeutung unmittelbar vom Kanzleramt gesteuert werden“ dies erforderlich machten. (…)

Doch damit nicht genug! Wenn schon der Kanzler wie ein König residieren soll, möchte der Bundespräsident als Staatsoberhaupt dem natürlich in nichts nachstehen. Deshalb soll vis-a-vis des potenziellen Milliarden-Baus demnächst eine millionenschwere „Übergangs-Residenz“ für Frank-Walther Steinmeier (SPD) entstehen (…)

Von solchen Sparplänen im eigenen Budget ist bei der Bundesregierung freilich nichts bekannt – ganz im Gegenteil. So sollen sowohl im laufenden als auch im kommenden Jahr weitere Stellen im Kanzleramt und den Bundesministerien geschaffen werden, der schiefen Haushaltslage und aller Sparappelle an die Bürger zum Trotz.“…“

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