SCHICKSALSWAHL FÜR DEUTSCHLAND AM FREITAG

Am kommenden Freitag stehen drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht zur Wahl. Wie sind sie politisch verortet?

In einer idealen Welt wäre die Antwort: Gar nicht, sie sind neutral. Deutschland ist jedoch vom Idealzustand so weit weg, wie seit 1945 nicht mehr, deshalb sind die Kandidaten alles andere als neutral:

1. Günter Spinner – vorgeschlagen von Union (CDU/CSU), Arbeitsrichter, vom Bundesarbeitsgericht.
- Übernimmt klassisch konservative Stammrolle der Union.

2. Frauke Brosius‑Gersdorf – SPD‑Kandidatin
- Bekannt für linke, aktivistische Positionen: Impfpflicht, Gendern, Paritätsgesetz, AfD‑Verbot, Abtreibung
Wird politisch als fast schon linksextrem eingeordnet – Umstrittenes Persönlichkeitsprofil

Hier der Bericht über Brosius Gersdorf auf D-NEWS (https://t.me/MeineDNEWS/40976)

3. Ann‑Katrin Kaufhold – ebenfalls SPD‑Kandidatin
- Jura‑Professorin, weniger öffentlich umstritten als Brosius‑Gersdorf, gilt als mittig bis links.

Kommentar: Wenn auch das Verfassungsgericht fällt

Seit Corona erleben wir in Deutschland eine schleichende Einschränkung der Meinungsfreiheit. Kritische Stimmen werden diskreditiert, der offene Diskurs weicht zunehmend einem Klima der Konformität. Antidemokratische Tendenzen schleichen sich in Behörden, Redaktionen und Institutionen ein – oft leise, aber wirksam.

Lange galt die Justiz – vor allem in den höheren Instanzen – als letzte Bastion gegen diesen Kurs. Doch auch dort beginnt der ideologische Umbau: Mit jeder Neubesetzung rückt das Recht ein Stück weiter in Richtung Gesinnung. Der „Marsch durch die Institutionen“ hat die Gerichtssäle erreicht.

Jetzt droht der Dammbruch auf höchster Ebene: Mit der geplanten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf (SPD) ins Bundesverfassungsgericht würde eine Juristin Einzug halten, die für eine linksideologisch gefärbte Rechtspolitik steht – von Impfpflicht über Paritätsgesetz bis AfD-Verbot. Und sie gilt bereits als potenzielle nächste Präsidentin des Gerichts.

Das wäre ein Wendepunkt. Nicht, weil eine Person das System kippt, sondern weil sie Teil eines größeren Prozesses ist: der ideologischen Gleichschaltung auch der letzten unabhängigen Instanzen.

Fällt das Verfassungsgericht, fällt das letzte Bollwerk. Dann bleibt von der Gewaltenteilung nur noch der Anschein – und von der Demokratie ein leeres Versprechen. Man kann also nur hoffen, dass sich Peter Boehringer täuscht und die Juristin mit dem Doppelnamen nicht gewählt wird. Aber wie der Moderator schon sagte: Boehringer täuscht sich selten.

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