SYRIEN KÜNDIGT GENERALAMNESTIE AN

Diese gilt für Personen, denen Desertion, geringfügige Vergehen und bestimmte Verstöße vor dem 22. September 2024 vorgeworfen werden. Das von Regimechef Bashar Assad erlassene Dekret ermöglicht es ins Ausland geflohenen Bürgern, nach Syrien zurückzukehren, ohne strafrechtlich verfolgt zu werden.

Nach Angaben der Syrian Arab News Agency (SANA) müssen sich Einzelpersonen innerhalb von drei Monaten in Syrien und innerhalb von vier Monaten im Ausland stellen, um für die Amnestie in Frage zu kommen.

Das Dekret deckt die meisten Straftaten ab, schließt jedoch schwere Verbrechen gegen den Staat und die Gesellschaft wie Bestechung, Urkundenfälschung und Verbrechen gegen die öffentliche Moral aus.

In den deutschen Medien ist kein Wort davon zu hören oder zu lesen – warum eigentlich? Rechtlich dürfte diese Generalamnestie auch für die Syrer in Deutschland von Bedeutung sein, die ausreisepflichtig sind. Nunmehr gibt es keinen Grund mehr für eine Duldung oder einen weiteren Aufenthalt.

Bleiben Sie und Ihre Familie behütet

Ihre

Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte
Rechtsanwalt


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Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen Ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden. Jesus, Gottes Sohn, hat schon in der Bergpredigt die „Goldene Regel“ verkündigt, nachzulesen in der Bibel im Neuen Testament, Matthäus 12 Vers 7, wo er sagte: „Alles nun, was ihr wollt, dass euch die Leute tun sollen, das tut ihnen auch! Das ist das Gesetz und die Propheten.“ Diese „Goldene Regel“ finden Sie in keiner Religion, auch nicht im Islam, Buddhismus oder Hinduismus.