«Untergräbt die Demokratie»: UN-Berichterstatterin warnt vor Parteiverboten in Deutschland und kritisiert Praxis des Verfassungsschutzes

Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, hat Deutschland vor einer Einschränkung demokratischer Grundrechte gewarnt.

Das sagte die Juristin in einem Interview mit der Berliner Zeitung. Khan erklärte, der Raum für freie Meinungsäusserung in Deutschland werde enger. Besonders kritisch äusserte sie sich zu möglichen Parteiverboten und zum Einsatz des Strafrechts gegen politische Äusserungen.

«Die Demokratie durch das Verbot politischer Parteien zu retten, untergräbt die Demokratie selbst», sagte Khan. Parteiverbote seien «sehr, sehr einschneidende Massnahmen» und sollten nur im Extremfall ergriffen werden.

Mit Blick auf die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren erklärte sie, man müsse darauf achten, «es nicht zu übertreiben, nichts vorwegzunehmen und keine ganze Gruppe von Menschen auszuschliessen». Stattdessen sei es produktiver, auf die Wählerschaft zuzugehen und gesellschaftliche Ursachen für politische Unzufriedenheit zu thematisieren.

Die UN-Berichterstatterin kritisierte zudem den aus ihrer Sicht zunehmenden Rückgriff deutscher Behörden auf das Strafrecht.

Das deutsche Strafgesetzbuch enthalte zahlreiche Bestimmungen zu Propaganda, Symbolen oder sicherheitsrelevanten Themen, die zunehmend zur Regulierung von Meinungsäusserungen eingesetzt würden. Besonders problematisch sei der Begriff «Extremismus», der vom Verfassungsschutz verwendet werde, ohne klar definiert zu sein.

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